Ich möchte noch einmal daran erinnern, wir hatten bei einem Höchststand in Rheinland-Pfalz rund 130.000 Soldaten stationiert. Rund 46.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einmal bei den Streitkräften ihre Arbeit gefunden.
Wir haben seitdem eine Reduzierung erfahren – dies nicht auf den heutigen Tag bezogen, sondern in dieser Zeit, in der wir neuere Zahlen haben, die ich korrekt nennen möchte – in einer Größenordnung der Stationierung bei der Bundeswehr von rund 11.800 Soldatinnen und Soldaten und rund 5.200 Zivilbeschäftigten, bei den US-Streitkräften von rund 25.700 Soldatinnen und Soldaten und 14.700 Zivilbeschäftigten. Bei den französischen Streitkräften sind wir natürlich auf einer sehr viel niedrigeren Zahl. Dort gibt es eine Reduzierung von rund 14.000 und auf einem einzigen Standort, den wir jetzt noch haben. Ich hoffe, dass dieser Standort auch als Verbindung in Saarburg erhalten bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat also ganz ohne Frage sehr tiefgreifende Veränderungen gegeben. Ich denke, dass sich sowohl die lokale Verantwortung als auch die Landespolitik in dieser Situation richtig verhalten haben. Wir haben Bundesprogramme reklamiert und nur wenig Unterstützung bekommen. Ich bin illusionsfrei und denke, dass das auch in Zukunft nicht anders sein wird. Insoweit wollen und werden wir uns auf uns ere eigenen Kräfte stützen.
Wir können heute feststellen, dass wir mit unseren Konversionsprogrammen, die vom Prinzip her in der Organisationsform heftig in diesem Hause umstritten waren, an vielen Stellen neue zivile Strukturen schaffen konnten, heute mit mehr zivilen Arbeitsplätzen, als sie zum Zeitpunkt des Höchststandes der militärischen Präsenz in unserem Land vorhanden waren.
Dass hinsichtlich der Wertschöpfung noch vieles im Schwange ist und sich noch vieles entwickelt, ist auch in
der Anstrengung abzulesen, die sich in unseren Haushalten Jahr für Jahr auch in Zahlen niederschlägt und um die wir auch immer wieder ringen.
Verehrte Frau Kollegin Grützmacher, ich möchte gern einräumen, dass Sie Konversion eingefordert haben, aber ich bitte Sie auch wahrzunehmen, dass eine solche Unterstützung in jedem konkreten Fall am Ende dann immer zu einem Nein geführt hat, ob wir auf dem Hahn versucht haben, eine neue fliegerische Nutzung zu entwickeln, oder ob wir in Zweibrücken eine Mixsituation mit fliegerischer Nutzung, mit gewerblicher Nutzung und mit Einkaufssituation und mit einer Freizeitnutzung entwickelt haben.
Ja, der Umweltcampus Birkenfeld ist eine Ausnahme, wo Sie nicht kritisiert haben. Da gebe ich Ihnen gern Recht.
In Bad Sobernheim beispielsweise, wo wir gerade dabei sind, ein Konzept zu entwickeln, ist gegen jeden Denkansatz, der nur veröffentlicht worden ist, Ihr Protest gekommen.
Ich sage es gar nicht vorwurfsvoll, aber dann zu sagen, wir haben die Konversionspolitik unterstützt, ist doch ein mutiges Wort.
Liebe Frau Kiltz, wenn Sie es damit verbinden, dass Sie nachher an das Rednerpult kommen und sagen, wir machen unseren Frieden mit der Entwicklung auf dem Flughafen Hahn, dann sage ich: Respekt, jetzt sind wir wirklich auf einer Linie. –
Die Leute auf dem Hunsrück und in der Westpfalz können sich von einem so allgemeinen Bekenntnis, das dann in einem Nein mündet, wenn es ums Konkrete geht, überhaupt nichts kaufen. Davon entstehen kein Arbeitsplatz und kein Euro Wertschöpfung.
Meine Damen und Herren, natürlich wird es weitere Veränderungen geben. Wir wussten das alle und wissen es. Insoweit ist die Rede des amerikanischen Präsidenten nichts Neues. Er hat eine Zahl genannt, das ist in Ordnung. Aber sonst ist damit nichts Neues verbunden, weil wir die Notwendigkeiten sehen, sich bei der Bundeswehr und bei den Nato-Streitkräften insgesamt, natürlich damit auch bei den amerikanischen Streitkräften auf eine weltweit veränderte Lage einzustellen.
Das bedeutet, dass schwer gepanzerte und inflexible Einheiten durch neu aufzustellende leichtere Einheiten ersetzt werden. Das ist wahr. Das bringt beispielsweise Veränderungen für die Waffengattung der Artillerie mit sich. Das bringt Veränderungen für die Waffengattung der Panzerstreitkräfte mit sich. Das ist klar. Eine logische Konsequenz ist, dass ein Truppenübungsplatz, der dafür Grundlagen zur Übung anbietet, zunächst mit einem Fragezeichen versehen wird.
Herr Noss, Sie haben völlig Recht. Das gilt auch, wenn wir uns mit der Konsequenz nicht einfach abfinden, sondern Überlegungen bezüglich dessen anstellen, was aller Voraussicht nach in Rheinland-Pfalz bleibt. Für diese Aussage haben wir einige Stütze aus dem, was Herr Kollege Zuber und Herr Bruch verhandelt und besprochen haben. Einige Begründungen ziehe ich aus eigenen Gesprächen, die ich mit amerikanischen Verantwortlichen und in Deutschland geführt habe. Wir haben unsere Chancen, weil wir aller Voraussicht nach in Ramstein eine zentrale Drehscheibe der amerikanischen und der NATO-Militärstreitkräfte behalten werden.
Spangdahlem gehört als Ausweichstation mit einer besonderen Ergänzungsfunktion zu Ramstein. Das macht mich zuversichtlich, dass diese Zusage für eine Zukunft dieses Flugplatzes Gültigkeit hat und behält.
Wir haben eine dritte Schiene, von der ich glaube, dass sie von Bedeutung ist. Das sind die Supportcommands, die Versorgungseinheiten. Diese arbeiten mit einer hohen Effizienz und teilweise in einer zivil-militärischen Rechtskonstruktion. Diese haben wir entwickelt. Dies ist vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt worden, um zu beweisen, dass es geht. Heute hat das in der amerikanischen Militärwelt höchste Anerkennung. Das, was in und um Kaiserslautern von den Instandsetzungseinrichtungen geleistet wird, ist weltweit hervorragend und wird in höchster Weise geachtet. Das haben mir höchste amerikanische Generäle gesagt. Die Qualität und die Nähe zu dem Drehpunkt Ramstein gibt mir einige Hoffnung, dass dort der Kern dessen, was in Rheinland-Pfalz stationiert ist und Menschen Arbeit und Brot gibt, erhalten bleiben wird.
Diese Grundlage wollen wir verbreitern und die Interessenslage hierzubleiben, verbessern, indem wir zum Beispiel Verbesserungen für die Housing-Situation und Ähnliches mehr entworfen haben, die in privater, militärischer und vom Land Rheinland-Pfalz mit getragener Verantwortung zur Verbesserung der Situation der amerikanischen Soldaten und ihrer Familien beitragen können. Herr Kollege Bruch hat das im Ausschuss vorgestellt.
Herr Kollege Zuber, wir konnten unter Beweis stellen, dass wir in einer schwierigen Phase in diesem Land Rheinland-Pfalz durch das Zusammenwirken der amerikanischen Streitkräfte bei der Innensicherung ihrer Liegenschaften mit der Bundeswehr und in einem engen partnerschaftlichen Vorgehen mit dem Wehrbereichskommando II in Mainz sowie mit unseren Polizei- und Sicherheitskräften eine exzellente Sicherheitslage hinbekommen haben. Das ist mir von höchster amerikanischer Stelle anerkennend für die dort Tätigen mitgeteilt worden. Das ist ein nicht unbeachtlicher Punkt, wenn es
um die Frage von Standortentscheidungen in dieser Zeit geht, in der wir alle unter dem drohenden Terrordiktat leben.
Um auf Baumholder und die dort zu beachtende besondere Situation einzugehen, wollen wir in einer ähnlichen Weise die Vorzüge dieses Standortes herausstellen. Das sind Vorzüge, die für schnell bewegliche Truppen darin bestehen, dass sie in der Nähe von Ramstein sind. Baumholder hat über Jahre und Jahrzehnte bewiesen, dass die amerikanischen Soldaten und ihre Familien dort eine Heimat gefunden haben. Es gibt Überlegungen, diese Truppen zeitweise in Krisenräume zu verlegen. Danach können sie an ihre Heimatstandorte zurück. Das ist politisch noch nicht entschieden. Das heißt für die Familien usw., dass sie eine gewisse Zeit in einer Region ohne ihre Frauen bzw. Männer leben müssen, die diese militärische Aufgabe wahrnehmen. Da spielt das Verständnis und das Eingebettetsein ein Rolle. Wir werden das in den weiteren Gesprächen betonen.
Von amerikanischer Seite wissen wir, dass es Erfahrungen aus der Arbeitsgruppe aus Bundeswehr, Amerikanern und unserem Innenministerium gibt, dass man auf Synergieeffekte mit der Bundeswehr und Bundeswehrstationierungen setzt. Das ist an der Stelle vernünftig. Genauso ist es vernünftig, in der NATO in stärkerem Maße zu spezialisieren, die Truppen sich gegenseitig ergänzend zu organisieren. Dazu gehören Ausstattungen und Aufgabenschwerpunkte.
Ich kann nicht sagen, es wird so kommen. Unsere Hoffnung ist, dass wir diesen vorhandenen Truppenübungsplatz zur Vorbereitung und für entsprechende Übungszwecke von amerikanischen Kräften, von der Bundeswehr und anderen Sicherheitskräften, die für Auslandseinsätze zur Befriedung und zum Aufbau eingesetzt werden, so vorbereiten können, dass es von den Bedürfnissen und von der wirtschaftlichen Seite her attraktiv ist. Dann könnte man sagen, wir halten diesen Truppenübungsplatz aufrecht.
Ich möchte noch etwas dazu sagen. Einen Truppenübungsplatz in der heutigen Zeit zu errichten, ist so gut wie unmöglich. Wir erleben im Osten unseres Vaterlandes, wie schwer es ist, einen vorhandenen Truppenübungsplatz aufrechtzuerhalten. In Baumholder ist dieser Truppenübungsplatz akzeptiert. Das ist ein hohes Gut. Man wird so etwas nicht einfach aufgeben, weil man Vergleichbares nicht einfach irgendwo anders aus dem Boden stampfen kann.
Das sind die Karten, die wir in der Hand haben. Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht in Abrede stellen, dass diese Karten nicht die großen Trümpfe sind. Die großen Trümpfe werden für die amerikanische Regierung genauso wie für die Bundeswehr sein, nach ihrer Verantwortung und ihren Prioritäten zur Schaffung von Sicherheit und Ausrichtung der Streitkräfte die Entscheidungen über die Struktur der Streitkräfte zu treffen. Daran wird keine Landesregierung in Rheinland-Pfalz und auch keine Bundesregierung etwas ändern können. Es wäre auch unvernünftig, so etwas zu versuchen. Natürlich muss die Priorität lauten: Wie kann eine Aufgabe optimal erfüllt und so viel Sicherheit für die eingesetzten Soldaten wie möglich erreicht werden?
Es kommt ein zweiter Punkt hinzu. Dieser zielt auf Effizienz und Kosteneinsparung. Dazu können wir begrenzt etwas tun, und wir haben Vorschläge gemacht. Wir werden sie weiter machen.
Bei der dritten Priorität ist das zu nennen, was ich gerade beschrieben habe. Das sind Bedingungen, die dann eine Rolle spielen können, wenn die ersten Prioritäten stimmen. Darauf sind wir vorbereitet. Im Sinne dessen, dass man Schritt für Schritt neue Informationen dazubekommt, bereiten wir uns weiter darauf vor. Das gilt auch für die Umstrukturierung der Bundeswehr. Wir stecken noch in einem Teil der Umstrukturierung, die vor Jahren beschlossen worden ist. Diese wird Schritt für Schritt vollzogen. Das gilt beispielsweise für die Depotorganisation der Bundeswehr.
Es ist aber schon angekündigt, dass zum Ende dieses Jahres das, was derzeit auf militärischer Ebene untersucht wird und von den Fachleuten im Ministerium und den nachgeordneten Behörden der Bundeswehrverwaltung untersucht wird, einer politischen Lösung zugeführt wird.
Ich kann auch an dieser Stelle nur sagen, dass es einen engen Kontakt gibt zwischen dem Bundesverteidigungsminister und mir und der Landesregierung. Wir haben gerade in der letzten Woche erneut einen Kontakt gehabt, in dem mir der Bundesverteidigungsminister zugesagt hat, dass wir dann, wenn er entscheidungsreife Vorlagen auf dem Tisch hat, ein Gespräch führen, auch mit den anderen Ministerpräsidenten. Das ist ganz selbstverständlich. Aber er weiß aus unseren bisherigen Gesprächen, dass wir die von mir geschilderte Vorleistung erbracht haben und dies natürlich in die Gedanken einbezogen werden muss ebenso wie diese Betrachtung dessen, was auf amerikanischer Seite passiert und wo sich diese Synergien und gegenseitigen positiven Unterstützungen auch bei der Aufgabenerfüllung ergeben könnten.
Insoweit ist das, was der parlamentarische Staatssekretär auf eine Anfrage eines Abgeordneten gesagt hat – Herr Dr. Enders, ich glaube, Sie hatten danach gefragt –, für mich allenfalls in der Tat mit dem Begriff der Verhandlungen erklären. Natürlich führen wir nicht Verhandlungen um Bundeswehrstrukturen. Das ist nicht unsere Sache. Aber es ist in der Tat so – da kann ich mich gar nicht beklagen –, wir führen intensive Gespräche miteinander. Das ist richtig, und das ist auch gut so und wird so bleiben.
Das ist aus meiner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Lage, was diese Fragen angeht. Wir werden also zum gegenwärtigen Zeitpunkt alles tun, was wir können, um vor dem Hintergrund dessen, was es an Veränderungen in der militärischen Stationierung in RheinlandPfalz schon gegeben hat, so wenig wie möglich Stationierung zu verlieren. Ich sage dies aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht nur. Ich sage dies auch, weil, solange es noch notwendig ist – der Idealzustand wäre es, wir bräuchten nie mehr irgendwo auf der Welt Truppen zu stationieren, um andere zu schützen, weil sich niemand bedroht fühlt –, eine solche Bedrohungslage auf dieser Welt noch vorhanden ist, wollen wir unseren Beitrag leisten. Wir sind auch froh darüber, wenn ameri
kanische Stationierung hier stattfindet, was auch ein Stück deutsch-amerikanischer Kultur hervorgebracht hat, die wir nicht missen möchten.
Ich sage darüber hinaus, dass ich fest davon überzeugt bin und darum auch, soweit man das kann, als Ministerpräsident ringe, dass wir nicht denen folgen sollten, die die Stationierung der Bundeswehr nur unter militärischen und unter wirtschaftlichen Effizienzgesichtspunkten überlegen. Ich glaube, dass die Dislozierungen von Bundeswehrstandorten, die notwendig sind – nicht notwendige kann keiner verantworten –, aber dass die Dislozierungen von Bundeswehrstandorten, die Verteilung über die Fläche der Bundesrepublik Deutschland auch eine Menge zu tun hat mit der Einbindung der Bundeswehr in unsere Gesellschaft, mit der Akzeptanz für diese Aufgaben, die dort zu erfüllen sind, und es im Übrigen auch etwas damit zu tun hat, ob man eine reale Chance sieht, mit mancher Ergänzung doch am Ende die Wehrpflicht zu erhalten, wofür ich sehr bin.
Ich glaube also, dass es auch viele Gründe über die wirtschaftliche Betrachtung hinaus gibt, um für eine solche Stationierung in vernünftigem Maß einzutreten. Die Landesregierung hat sich dazu immer verstanden. Sie wird es auch weiter tun. Aber ich sage auch, wenn Entscheidungen anders gefällt werden im amerikanischen Kongress oder im Weißen Haus – wir wissen, dass das in Amerika ein Stück anders als bei uns abläuft, dass die Entscheidungen letztendlich aufgrund einer Liste, die dem Weißen Haus zugeleitet wird, dort gefällt werden –, wenn eine solche Entscheidung gegen den einen oder anderen Standort gefällt wird, was man nicht ausschließen kann, was ich mir nicht wünsche, aber was man nicht ausschließen kann, dann wird selbstverständlich das bewährte Instrumentarium unserer Konversionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dann werden wir auch dort alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Menschen eine neue Perspektive zu geben, wie es in Bitburg, in Zweibrücken, auf dem Hahn und an vielen anderen Standorten in diesem Land Rheinland-Pfalz möglich geworden ist.
Wir sind also, soweit man dies kann, vorbereitet, und wir sind bereit und willens, alles zu tun, was in unserer Kraft steht, um den Menschen in Baumholder, aber auch an anderer Stelle, wenn so etwas notwendig ist, zu helfen, neue Perspektiven zu entwickeln.
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Beck, jetzt ist uns aufseiten der CDU-Fraktion klar geworden, warum die SPD diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat. Es gab
Ihnen Gelegenheit, hier eine Regierungserklärung zur Situation der US-Streitkräfte oder der Stationierungskräfte in Rheinland-Pfalz abzuhalten.
Ja, das ist doch so. Wir haben bei der Wortmeldung vom Kollegen Noss ein bisschen verzweifelt darauf gewartet, dass irgendetwas kommt, womit wir etwas Neues verbinden können. Das ist ausgeblieben.
Es war eine ganz kurze Schilderung der aktuellen Situation, die man seit vielen Wochen als Zeitungsleserin oder Zeitungsleser nachvollziehen kann. Wir sind jetzt als CDU auch vor allem auf diese Informationen aus der Presse angewiesen.