meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen. Ich möchte dem Landesrechnungshof sehr herzlich danken, Herrn Präsident Hartloff und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des rheinland-pfälzischen Landtags und nicht zuletzt auch der Landesregierung, die sich auch sehr konstruktiv in diesen Gesprächen zeigt.
Dem Bericht des Landesrechnungshofs konnten wir zunächst entnehmen, dass sich der Trend des Jahres 2001 sowohl beim Land als auch bei den Kommunen fortsetzt. Das hat uns nicht wirklich überrascht; denn wir haben diese Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht nur beobachtet, sondern dieser Landtag hat im Jahr 2003 mit ganz drastischen Einsparmaßnahmen reagiert und diesen strikten Sparkurs im aktuellen Haushaltsjahr fortgesetzt.
Es wurde schon angesprochen, die Steuereinnahmen sind im Jahr 2002 massiv eingeknickt. Es ist bei der Haushaltsaufstellung noch gelungen, unterhalb der verfassungsmäßig vorgesehenen Kreditobergrenze zu bleiben. Im Vollzug allerdings wurde sie überschritten. Natürlich ist es für uns alle alarmierend, dass der schmale bisher noch verbliebene Spalt zwischen Investitionsquote und Kreditfinanzierungsquote inzwischen eine negative Differenz aufweist. Ich meine aber auch, dass die Finanzministerien der Länder realistisch denken, wenn sie alle – alle bedeutet, auch NordrheinWestfalen, wo ich glaube, dass Sie noch in der Regierung sind, Frau Thomas – die Auffassung vertreten, dass die Verfassungskonformität des Haushalts nur für den Bereich der Haushaltsplanung gelten kann, nicht aber für den Vollzug. Wir sehen, wie die Konjunkturentwicklung im Moment ist. Wir sehen, wie die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist. Diese lässt sich zurzeit nicht hundertprozentig voraussagen. Die Prognosen werden damit auch unkalkulierbar. Deshalb ist es vielleicht idealtypisch zu sagen, man sollte diese Regelung auch für den Vollzug gelten lassen. Es ist aber nicht realistisch. Die letzte Entscheidung über dieses Problem kann und sollte das Bundesverfassungsgericht treffen.
In der Diskussion war auch die Präzisierung des Investitionsbegriffs zur Bestimmung der Kreditobergrenze. Unbeschadet der bestehenden rechtlichen Definition ist eine Präzisierung dieses Begriffes auch wünschenswert. Ich glaube aber auch, wenn man sich die föderale Struktur und die Unterschiedlichkeit der Bundesländer ansieht, dass es dann auch nicht unbedingt dazu führt, dass die Haushalte der Länder wirklich vergleichbar sind. Es bestehen im Übrigen auch sehr unterschiedliche Auffassungen – das merken wir auch, wenn wir das diskutieren – darüber, in welcher Art und Weise der Investitionsbegriff präzisiert werden kann, sodass auch das möglicherweise eher ein Fall für die höchstrichterliche Rechtsprechung ist.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Pers onalausgaben wurde schon angesprochen. Sie hat sich im Jahr 2002 nominell durch Auslagerungen verringert, allerdings aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen hat sich die Belastung der Einnahmen auf 61,4 % erhöht. Neben der Effizienzdividende von 1,8 %, neben den in den letzten zwei Jahren eingeleiteten großen Reform
schritten im Personalbereich, neben den schmerzhaften Einsparungen bei den Bezügen der Beamtinnen und Beamten müssen wir natürlich nach wie vor um eine sparsame Personalpolitik bemüht bleiben.
Wir wissen allerdings auch – auch das wurde hier schon angesprochen –, dass der Korridor, den wir noch für finanzielle Einschnitte haben, auch in diesem Bereich immer enger wird. Der größte Teil unseres Personals befindet sich in den Schulen, in den Hochschulen, bei der Polizei. Gerade in diesen Bereichen ist es ansonsten politischer Konsens auch in diesem Haus, dass wir zum einen nicht nur handlungsfähig bleiben, sondern auch durch den Personalbestand Qualität und Versorgung sichern müssen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2003, 2004 ansieht, wenn man die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Konjunkturentwicklung betrachtet, dann ist klar, dass wir auch in den kommenden Jahren äußerst sparsam wirtschaften müssen, klare Prioritäten bei der Verteilung der Mittel setzen müssen und die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir müssen weitergehen auf dem Weg des Bürokratieabbaus. Wir sind auf diesem Weg.
Das Standardabbaumaßnahmenpaket wurde bereits angesprochen. Wir kommen auf Dauer mit Sicherheit um weitere Strukturreformen nicht herum, aber die finanziellen Voraussetzungen in den Ländern werden auch davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Konjunktur zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb müssen wir auch einen gewissen politischen Gestaltungsspielraum erhalten und dürfen uns auch in den Kernbereichen der Infrastruktur, einer wirkungsvollen Mittelstandsförderung, im Bereich der Bildung und der Inneren Sicherheit nicht kaputtsparen. Da besteht ein schmaler Grat, der auch schon von meinen Vorrednern beschrieben wurde, auf dem sich alle politischen Ebenen zurzeit bewegen. Es wird nicht einfach sein, die Ideallinie zu treffen, weil wir immer haushaltspolitische Erfordernisse mit den gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen verbinden müssen.
Dann können wir dieses Ziel auch nur dann erreichen, wenn es gelingt, das entsprechende Bewusstsein zu schaffen und auch umzudenken. Dann nehme ich einfach einmal das Beispiel der Kommunen – vom Herrn Kollegen Schnabel vorhin ausgeführt. Wir haben mit der Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Verfassung mit Sicherheit einen wichtigen Schritt getan. Wir müssen allerdings auch durch die richtigen Reformen noch zu einer weiteren Entflechtung unserer Finanzstruktur mit klaren Zuständigkeiten kommen; denn sonst, denke ich, können wir das Problem nicht lösen.
Ich sehe Herrn Kollegen Schnabel im Moment nicht. Aber wenn er die Situation in den Kommunen auf diese Art und Weise beklagt, dann sollte er vielleicht als Erstes einmal dafür sorgen, dass seine Partei im Bundesrat die entsprechende Gemeindefinanzreform nicht blockiert. Das wäre vielleicht ein erster wichtiger Schritt.
Es nützt auch nichts, wenn Sie das Verstetigungsdarlehen kleinreden. Sie kennen die Situation des Landes. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist das schon eine wichtige Entlastung für die Kommunen.
Wir müssen uns Gedanken über den Bereich der Fördermittel machen; denn diesbezüglich sind Sie wieder gern dabei. Es ist jedem herzlich willkommen, wenn etwas gefördert wird, vor allem in den Kommunen, aber das führt – das wissen wir alle – dann nicht immer dazu, dass der Bedarf vor Ort berücksichtigt wird. Finanzmittel gibt man eher dort aus, wo es welche gibt, und nicht dort, wo man sie unbedingt braucht.
Die Handlungsspielräume für eigene Entscheidungen werden damit enger. Ich glaube, dass wir insgesamt zu einer anderen Kultur und einem anderen Umgang miteinander kommen müssen, um das Bewusstsein und das Verständnis für notwendige Maßnahmen auch bei den Menschen zu schaffen.
Es kann nicht sein, dass ein und dieselbe Partei, die in dem einen Land in der Opposition ist und in dem anderen Land in der Regierung, dort, wo sie selbst regiert, Einschnitte im Personalbereich vornimmt und dort, wo sie in der Opposition ist, diesbezüglich am allerlautesten protestiert. (Dr. Schiffmann, SPD: Scheinheilig!)
Wir müssen uns diesbezüglich mit Sicherheit zum einen Teil an die eigene Nase fassen, aber vor allen Dingen geht das an die CDU.
Meine Damen und Herren, ich wollte auch noch etwas zu den einzelnen Beschlüssen der Rechnungsprüfungskommission sagen, aber auch ich muss das etwas zusammenstreichen, weil auch mir die Zeit wegrennt, obwohl ich schon sehr schnell rede.
Frau Thomas, die Struktur des Landesuntersuchungsamts haben wir diskutiert. Ich fand es in der Tat auch erschreckend unübersichtlich, was uns präsentiert wurde. Aber ich denke, die Zusage der Landesregierung, die Aufbau- und die Ablauforganisation zu optimieren – das war bei uns auch Konsens –, die Aufgaben zu bündeln und vor allem dann auch eine ressortübergreifende Bewirtschaftung der Stellen herbeizuführen, eine klare Kostenrechnung, das sind Instrumente, um weitere Einsparungen auch möglich zu machen und vor allem mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
Wir können als Parlamentarier weiter kontrollieren, wie das abläuft. Das wird meine Fraktion sicherlich auch mitmachen. Nur politische Entscheidungen der Ressortaufteilung mit ins Spiel zu bringen, halte ich in diesem Rahmen nicht für diskussionswürdig.
Der Landesrechnungshof hat auch auf die Altersteilzeit hingewiesen. Auch dazu würde ich aus bildungspolitischer Sicht gern etwas sagen; denn wenn man sich die Aussagen ansieht, wird zum einen die Variable der Altersermäßigung nicht wirklich klar abgerechnet. Zum anderen muss man davon ausgehen, es sind 15 % der Lehrerinnen und Lehrer zwischen 55 und 64, die das in Anspruch nehmen.
Wenn ich mir diese Gruppe anschaue, kann ich mir gut vorstellen, dass es möglicherweise auch gerade diejenigen sind, die zum Teil schon etwas ausgebrannt sind, in ihrem Unterricht merken, dass sie nicht mehr so können, dass sie vielleicht den Unterricht in der gewünschten Qualität nicht mehr leisten können, wenn sie das weiter in Vollzeit machen müssen.
Das hat nicht nur Folgen für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler. Ich gehe auch davon aus, dass dann die Menschen dabei wären, die möglicherweise sonst die Anträge auf Frühpensionierung stellen würden. Das ist natürlich eine Größe, die man zahlenmäßig nicht ausdrücken kann, weil man sie schätzen müsste.
Ich glaube, dass man auch das einbeziehen sollte und es politisch wichtig ist, die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen im Blick zu behalten
und gerade deshalb für diese Lehrerinnen und Lehrer eine verantwortungsvolle Lösung finden muss. Die ist mit der Altersteilzeit erreicht, glaube ich.
Ich hätte gern noch etwas zu anderen Punkten gesagt. Das wird nicht mehr funktionieren. Die Glocke bimmelt.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Seniorengruppe der Ortsgemeinde Orfgen, Kreis Altenkirchen, sowie Landfrauen aus Neuerburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
vorhin berichtet, dass der Rechnungshof beim Landesuntersuchungsamt, bei den Gerichten, bei der Fachhochschule Worms und an verschiedenen Stellen erhebliche Mängel festgestellt hat, Vorschläge zur Optimierung gemacht hat, die dann von den Ministerien zum größten Teil aufgenommen wurden und zugesagt wurde, diese umzusetzen.
Ein bisschen ärgert mich schon – lassen Sie mich das für unsere Fraktion sagen –, dass diese Optimierung fast immer nur dann gemacht wird, wenn der Rechnungshof vorher Druck gemacht hat, wenn der Rechnungshof vorher Missstände fes tgestellt hat.
Ich denke, es sollte der Appell des Parlaments an die Regierung sein, selbst auch ständig und beständig daran zu arbeiten, sich selbst zu optimieren und die Verfahren, die Strukturen optimaler zu gestalten. Ich glaube, das sollte die Forderung sein.