Nun überzeugen auch die anderen 44 Seiten weitgehend durch Aufzählung. Dennoch bleibt dieses eklatante Missverhältnis offenkundig. Ich bin froh, dass der Kollege Pörksen ein wenig mehr darauf eingegangen ist.
Herr Minister, Sie wissen vielleicht sogar am besten, dass gerade der Sport von den ca. 150.000 ehrenam tlich tätigen Menschen profitiert. Wenn der Begriff
Auf der einen Seite sagen Sie „Ehrenamt über alles“, auf der anderen Seite treffen Einsparungen die Ehrenamtlichen in den Vereinen im Breitensport. Hier hilft auch die Verschleierungstaktik nichts. So werden zum Beispiel die vom Land zugesagten 15 Millionen Euro für den Breitensport, die als Ausgleich für das Engagement des Landes auf dem Betzenberg versprochen waren, von der Landesregierung nicht den Vereinen zur Verfügung gestellt, sondern für den Sportstättenbau verwendet. Damit kommt das Land nur seiner Pflicht nach, und nicht mehr. Von zusätzlichem Geld für den Sport, wie immer angekündigt, kann nicht die Rede sein.
Ich wiederhole, was ich bereits in der Presse im Zusammenhang mit der Neuaufteilung der Glücksspiralengewinne erklärt habe.
Herr Minister, Sie treiben auf dem Rücken des rheinland-pfälzischen Sports kein gutes Spiel. Sicherlich ist es richtig, dass auch Musikverbände und deren hervorragende ehrenamtliche Arbeit unterstützt werden. Das ist keine Frage. Das darf aber nicht ausschließlich zulasten des Sports gehen, nämlich eines Bereichs, den man offensichtlich gezielt kürzen will.
In diesem Zusammenhang spreche ich die entsprechend schlechte Informationspolitik an. Statt – wie auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen nicht geschehen – mit den Betroffenen zu reden, wollen Sie mit einer entsprechenden Überrumpelungstaktik vollendete Tatsachen schaffen.
Ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen. Sie erwähnen in Ihrer Regierungserklärung, ein freiwilliges soziales Jahr auch im Sport oder im kulturellen Bereich beziehungsweise ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren zu können. Vielleicht gibt es von Ihrer Seite konkrete Zahlen, die vorgelegt werden können. Uns interessiert auch, welche Werbemaßnahmen die Landesregierung bezüglich dieses Angebots gestartet hat; denn ich empfinde den derzeitigen Bekanntheitsgrad dieser Maßnahmen als nicht sehr groß.
Es gibt sehr viele Beispiele, die zeigen, dass es auch anders geht, nämlich dort, wo Ehrenamt, Sport und Politik Hand in Hand arbeiten. Wie Ehrenamt für alle aus unserer Sicht gerecht gefordert wird, kann ich am Beispiel meines Heimatkreises Ahrweiler zeigen. Dort haben wir im Jahr 2001 die Förderung des Ehrenamts durch Zuwendungen an alle Vereine und Organisationen beschlossen. Mittlerweile sind dort mehr als 200 Anträge auf Unterstützung eingegangen. Bewilligt wurden insgesamt 230.000 Euro. Diese Summe wurde vorrangig für Vereine mit Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, es sind in der Tat nur die kleinen Dinge, die zurzeit finanziert werden können. Gerade mit dieser Form der Unterstützung wird auch das Engagement der Ehrenamtlichen weiter unterstützt. Ich denke, das muss auch zukünftig unser gemeinsames Ziel sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege von der FDP hat darauf abgehoben, dass wir vom Grundsatz her, was das Ehrenamt in unserem Land betrifft, von der gleichen Ausgangsbasis ausgehen. Das, was Sie gerade eben vorgebracht haben, finde ich fast erschreckend.
Hier halten Sie solche Reden. Wenn Herr Minister Zuber in Ihren Wahlkreis kommt, um ein Feuerwehrhaus einzuweihen, versuchen Sie mit Gewalt, auf das Bild zu kommen.
Das ist eine Art und Weise, die ich einmal sehr deutlich ansprechen will. Ich kenne das zur Genüge. Ich lese jeden Tag den Pressespiegel des Ministeriums. Machen Sie doch nicht solche Witze.
Hier singen Sie das hohe Lied des Sports und sagen gleichzeitig, dass auch die Musik treibenden Vereine wichtig sind. Teilen wollen Sie nicht. Ich denke, so geht es nicht.
Wenn Sie anführen, die Musik treibenden Vereine sollen auch unterstützt werden, müssen Sie auch sagen, woher das Geld kommen soll, es sei denn man teilt die Einnahmen bei Lotto und Toto. Ich halte es für total richtig, dass man es tut.
Sie erwecken den Eindruck, als wenn die einen für den Sport und die anderen für die kleinen Vereine seien. Es war mehr als mutig von Ihnen zu sagen, Herr Minister Zuber vernachlässige das, was sogar in seinem Namensschild als Minister steht, nämlich den Sport. Sie scheinen wirklich nicht mitzubekommen, in welcher Art und Weise sich der Minister gerade in diesem Bereich einsetzt.
Es gibt nur eine Erklärung für diese Rede, die Sie gehalten haben. Das ist der 13. Juni. Das ist bei diesem Thema zu schade.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Diskussionsbeiträgen noch wenige Bemerkungen machen, nämlich einmal zum Beitrag der Frau Abgeordneten Thelen und zum anderen zum Beitrag des Herrn Abgeordneten Ernst.
Frau Thelen, zunächst zu Ihnen. Sie haben offensichtlich der Regierungserklärung nicht richtig zugehört bzw. sie nicht entsprechend nachgelesen. Ich empfehle Ihnen, das noch zu tun. Sie werden dann feststellen, dass ich mich verhältnismäßig ausführlich mit dem Punkt „Frauen im Ehrenamt“ befasst,
dabei auch einige Aussagen gemacht und insbesondere darauf hingewiesen habe, dass wir speziell zu dieser Thematik eine gemeinsame Veranstaltung des Frauenministeriums und des Innenministeriums durchgeführt haben. Ich habe in meiner Regierungserklärung – ich will das nicht wiederholen – auch zum Ausdruck gebracht, welche Notwendigkeiten wir in diesem Zusammenhang sehen. Ich möchte also Ihre Kritik zurückweisen. Sie haben die Bemerkung gemacht, dass ich Ihre Erwartungen kläglich enttäuscht habe. Es tut mir Leid, falls das der Fall sein sollte. Ich weiß nicht, welche Erwartungen Sie an diese Regierungserklärung hatten.
Wahrscheinlich hätte ich die Erwartungen überhaupt nie erfüllen können. Es musste irgendetwas geantwortet werden. Dann stellt man das einfach so in den Raum.
Mich hat als einen, der aus der evangelischen Jugend kommt – das wissen Sie; das habe ich auch verschiedentlich von diesem Pult aus in passenden Zusammenhängen gesagt –, besonders betroffen gemacht, dass Sie mir vorgeworfen haben, ich hätte die Kirchen und die Religion nicht erwähnt. Es ist an verschiedenen Stellen deutlich geworden, und zwar ohne, dass ich das Wort „Kirche“ in den Mund genommen habe, welche Initiativen ich gemeint habe und wer verantwortlich für diese Initiativen ist.
Wer die Situation kennt, der kann mir das in keiner Weise unterstellen, abgesehen davon, dass ich selbst im kirchlichen Bereich, beispielsweise in der Evangelischen
Herr Abgeordneter Ernst, dass Sie seit 13 Jahren mit diesem Sportminister nicht gut leben können, das kann ich noch verstehen. Ich darf für mich unbescheidenerweise in Anspruch nehmen, dass ich nicht ganz ohne Erfolg versucht habe, dem Sport die Mittel zukommen zu lassen, gemeinsam mit denjenigen, die darüber Beschluss gefasst haben, die der Sport notwendig hat und die er seiner Bedeutung gemäß auch dringend braucht. Ich habe mir nicht nur keine Vorwürfe in diesem Zusammenhang zu machen, im Gegenteil, ich bin ein bisschen stolz darauf, dass sich die Mittel, die wir in Rheinland-Pfalz – Sie brauchen nur auf die andere Rheinseite zu gehen; dort werden Sie anderes feststellen – für den Sport zur Verfügung stellen, wenn man das umrechnet auf die Mitglieder in unseren Sportvereinen, mehr als sehen lassen können. Wir sind im Gegenteil in diesem Zusammenhang im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe mit unserer rheinland-pfälzischen Sportförderung. Darauf bin ich stolz.
Herr Abgeordneter Ernst, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir unseren Anteil von 15 Millionen Euro für die Finanzierung beim Bau des Fritz-Walter-Stadions nicht erbracht hätten. Wir haben niemals gesagt, dass wir den Vereinen direkt 15 Millionen Euro zukommen lassen wollten. Wir haben immer gesagt, dass wir Mittel in der gleichen Größenordnung, also von 15 Millionen Euro, für den Sportstättenbau in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen wollten.
Meine Damen und Herren, darauf bin ich ein wenig stolz, dass diese Zusage eingehalten worden ist. Diese Zus age ist unsererseits eingelöst worden.
Wie man bei Mitteln in Höhe von 33,5 Millionen Euro, beispielsweise im abgelaufenen Jahr, davon sprechen kann, dass wir den Sport stiefmütterlich behandelt hätten, kann ich wirklich in keiner Weise nachvollziehen. Ich denke, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich sage zum wiederholten Mal, auch anknüpfend an das, was Herr Abgeordneter Pörksen hier ausgeführt hat: Ich wünschte mir, dass auch der Sport seinerseits seine Hausaufgaben machen würde und dafür Sorge tragen würde, dass genau das eintritt, was Sie glaubten uns vorwerfen zu müssen, dass die Mittel auch für den Zweck verwandt werden, für den sie gedacht sind, nämlich für die Sportförderung.
Wir haben dem Breitensport in Rheinland-Pfalz unsere Aufmerksamkeit gewidmet. Das können Sie bei jeder Veranstaltung hören. Ich habe das schon bei den drei stattgefundenen Veranstaltungen, an denen die Olympioniken für Athen vorgestellt worden sind, zum Ausdruck gebracht. Es werden weitere Präsentationen folgen. Sie haben also dort die Gelegenheit, auch von den Betroffenen selbst zur Kenntnis nehmen zu dürfen, dass wir uns in Sachen Sportförderung in der Bundesrepublik
Deutschland mehr als sehen lassen können. Es wird niemand ausgespielt, weder der Breitensport gegen den Spitzensport noch umgekehrt. Ich habe immer betont, dass beide einander bedingen, dass der Breitensport und der Spitzensport entsprechend gefördert werden müssen. Diese Zusage ist von der Landesregierung eingelöst worden. Ich lasse mir, was die Sportförderung in Rheinland-Pfalz anbelangt, von niemandem etwas vormachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Zuber, ich unterstelle Ihnen gar nichts. Ich habe nur festgestellt: Wenn jemand hier eine Regierungserklärung zum Ehrenamt abgibt, alle Bereiche fast ausnahmslos benennt, bis hin zu den Tierschützern und zu den „Bachpaten“, aber das Wort „Ehrenamt“ im kirchlichen Bereich nicht benennt, dann muss ich das hier feststellen können.