Meine Damen und Herren, es muss doch erlaubt sein – wir haben das bei anderen Them en auch schon erlebt, ich erinnere an die Gewerbesteuer –, dass darin, wie man an ein bestimmtes Ziel kommt, unterschiedlich argumentiert wird. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt unter Beweis, dass die neuen Energien tatsächlich weiter vorangebracht worden sind. Sie macht ebenso deutlich, dass die Landesregierung auf vielfältige Weise vor allem projektbezogene Fördergelder gibt. Das war in der Vergangenheit so und ist auch in Zukunft so.
Das Landesprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien gewährt ausschließlich Investitionskostenzuschüsse bei Biomasse und Biogas, ergänzt durch eine Kofinanzierung durch die EU. Die Förderung des Bundes umfasst ebenfalls Investitionskostenzuschüsse sowie zinsverbilligte Darlehen, Herr Kollege Dr. Braun, teilweise mit Teilschulderlassen verbunden.
Nicht unerwähnt bleiben soll, das Kultusministerium fördert die Hochschulen für die Durchführung zahlreicher Forschungsvorhaben im Energiebereich.
Meine Damen und Herren, die öffentliche und politische Diskussion ist in den letzten Monaten zunehmend unübersichtlich und komplex geworden. Aus Zeitgründen muss ich mich auf einige für unsere Fraktion wichtige Aspekte beschränken, wofür ich um Verständnis bitte.
Die Bundesregierung hat die Novellierung des EEG verabschiedet. Bei allem Bekenntnis zu den Zukunftstechnologien, für Klimaschutz und für eine nachhaltige Energieversorgung ist unsere Fraktion der Auffassung, dass das EEG in dieser Form der falsche Weg ist. Leider sind die Einspeisevergütungen im neuen EEG kaum verändert, in einigen Bereichen sogar erhöht.
Bei Windenergieanlagen im Binnenwald wurde der Basisansatz von 6,0 auf 5,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt. Er erhöht sich aber für fünf Jahre, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, auf 8,7 Cent je Kilowattstunde bei einer gewissen Leistung der Anlage. Zum Vergleich, der Strompreis an der Börse beträgt ca. 3,5 Cent je Kilowattstunde.
Die Fördersätze für Geothermie, die wir wirklich für zukunftsfähig halten, wurden von meinen Vorrednern schon erwähnt. Für wirklich zukunftsfähig halte ich das
Herr Dr. Braun, ich bin da persönlich der Meinung, dass es die einzige und zukunftsweisende Alternative zu den herkömmlichen Energien ist.
Meine Damen und Herren, die durch das EEG garantierten viel zu hohen Fördersätze bedeuten eine auf Dauer angelegte Marktintervention mit direktem Eingriff in die Preisbildungs- und Versorgungsmechanismen des Elektrizitätsmarkts. Einzelne Energieträger wie zum Beispiel die Windenergie und auch Photovoltaik werden dabei erheblich begünstigt.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion lehnt dies nach wie vor entschieden ab. Unsere Politik favorisiert als Ziel einen ausgewogenen Energiemix, der zur Versorgungssicherheit und Kostenminimierung beiträgt und gewährleistet.
Meine Damen und Herren, die FDP will die Gleichrangigkeit zwischen den energiepolitischen Zielen, die heißen, Versorgungssicherheit auf der einen Seite und Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, Energie und Klimapolitik müssen sachgerecht miteinander verknüpft werden. Nur unter diesen Rahmenbedingungen macht nach unserer Überzeugung der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien Sinn.
Meine Damen und Herren, erneuerbare Energien werden sich nach Überzeugung unserer Fraktion langfristig nur unter der Voraussetzung behaupten, dass sie am Markt selbstständig bestehen können, wenn sie, mit anderen Worten, unter Wettbewerbsbedingungen betrieben werden. Mit dem EEG sind wir davon meilenweit entfernt. Das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen. Heute beträgt die Gesamtsumme der Subventionen bereits 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die Belastung eines Haushalts pro Jahr liegt bei 15 Euro. Im Jahr 2010 wird sich die Belastung durch die Einspeisevergütung auf 6 Milliarden Euro erhöhen. Die Belastung eines Haushalts wird auf 23,5 Euro ansteigen.
Meine Damen und Herren, die Subventionen sind heute schon auf dem Niveau der Steinkohleförderung. Jeder Arbeitsplatz bei der Windenergie wird mit 50.000 Euro gefördert. Oftmals wird übersehen, dass durch Windenergieanlagen nicht ein einziges Kohle- oder Gaskraftwerk überflüssig wird.
In den kommenden Jahren müssen zweistellige Milliardenbeträge investiert werden, um einerseits veraltete bestehende Kraftwerke zu erneuern und zu modernisieren und andererseits die Netzkapazitäten zu erweitern. Da die neuen Gaskraftwerke viel weniger CO2 ausstoßen, wird der ökologische Gewinn durch Windenergie schon von daher zunehmend geringer.
Meine Damen und Herren, die hohe Kostenbelastung, die letztendlich der Verbraucher zu tragen hat, führt zu Verlusten bei Investitionen.
Herr Kollege Franzmann, ich komme gleich darauf. Das Bremer Energieinstitut hat in seiner Studie ermittelt, dass durch Kaufkraftentzug in den nächsten Jahren zwischen 15.000 bis 20.000 Arbeitsplätze gefährdet sind bzw. die Gefahr besteht, dass sie wegfallen. Das Gleiche bestätigt auch der bekannte Volkswirt Christian von Weizsäcker in einer Stellungnahme für das Ministerium von Wirtschaftsminister Clement.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeigen Sie einmal auf, wer hinten auf dem Papier geworben hat! Dann sieht man den Zusammenhang!)
Ich weise nur auf die Schlagzeile des Leitartikels des „SPIEGEL“ hin, der vor drei Wochen erschienen ist. Hier sind auch die Zahlen, die Sie vorhin angezweifelt haben. Sie seien vom Wirtschaftsministerium falsch. Sie stehen aktuell in diesem Artikel, der drei Wochen alt ist. Ich möchte keine Grundsatzdiskussion über Windenergie anfangen, wie Sie auch, aber ich möchte nur das zitieren, was von Wirtschaftsminister Clement zitiert wurde: „In der Regierung schießt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement quer. Kurz vor der Verhandlung über das EEG kündigt er den Konsens über den Nutzen der erneuerbaren Energien auf. Er sieht in den grünen Zukunftshoffnungen eine massive Wachstumsbremse für unsere Wirtschaft.“
Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben heute Morgen so vollmundig gesagt, wir sind Weltmeister. Ich denke, wie es mit Weltmeistern geht, das wissen wir seit gestern Abend, wie schnell man nämlich als Weltmeister wieder auf den Boden der Tats achen zurückkommt.
Meine Damen und Herren, insofern überrascht es nicht, dass sich in der deutschen Windenergiebranche die Krisenzeichen mehren. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, was die Windfonds betrifft, wo die Staatsanwaltschaft mittlerweile schon recherchiert.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion bedauert es, dass eine im Grundsatz technisch und ökologisch sinnvolle Technologie,
deren Ausbau wir unterstützen, durch falsche politische Weichenstellungen des grünen Umweltministers nicht das zu leisten vermag, was möglich und wünschenswert ist. Unsere Fraktion fordert die unverzügliche Vorlage eines tragfähigen Gesamtkonzepts zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Staatliche Regulierung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung kann eine gute Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien aufzeigen. Es lässt sich auch daran deutlich machen, dass beispielsweise in der Zeit von 1991 bis 2000 der Anteil mehr als verdoppelt wurde. Es wird auch an den Zahlen deutlich, die Frau Mohr schon genannt hatte. Wir haben 5.700 Projekte mit insgesamt 31,5 Millionen Euro gefördert. Das ist ein wesentlicher Beitrag. Im Jahr 2000 liegen wir bei einem Anteil von 6,1 %. Wir wissen sehr wohl, dass es eine EU-Vorgabe gibt, 12,5 % bis zum Jahr 2010 zu erreichen oder zu überschreiten. Ich sehe auch gute Chancen, dies zu erreichen.
Herr Dr. Braun hat gesagt, wir müssen die Chancen nutzen zu wachsen. Das unterstütze ich. Ich sehe das auch in den Programmen und den unterschiedlichen Leistungen, die wir in diesen Jahren in Technologien eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich teile mit Ihnen die Unzufriedenheit, dass wir nicht die aktuellen amtlichen Zahlen haben. Das möchte ich von mir aus nicht bestreiten. Es liegt aber daran, dass wir ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, das nach dem Jahr 2000 regionalisierte Daten, also die Daten für Rheinland-Pfalz, nicht mehr zur Verfügung stellt. Dieses ist für uns ein Ärgernis, weil ich natürlich gern wie Sie wissen möchte, wie die Zahlen genau aussehen. Wir möchten uns eines versagen, wir möchten nicht so schätzen, sodass wir dann wir die Zahlen ständig korrigieren müssen. Wir haben eine neue Rechtsgrundlage ab dem Jahr 2003. Durch das Energiestatistikgesetz wird ab dem Jahr 2003 das regionalisierte Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Insofern haben wir dann wieder eine Basis, auf der sich sauber diskutieren lässt. Ich bin mit Ihnen gespannt, wie die Zuwachsrate in diesen letzten drei Jahren dann
gewesen ist, da ich davon ausgehe, dass die Kurve deutlich steiler steigt, als sie in den Anfangsjahren gestiegen ist.
Ich möchte auf einige wenige genannte Projekte eingehen, die verdeutlichen, welche Politik wir verfolgen. Die Photovoltaik in den Schulen ist genannt worden. Es ist bemängelt worden, dass es diese Förderung so nicht mehr gibt. Diese Förderung von Photovoltaik in den Schulen hatte zwei Ziele. Das eine Ziel ist die Markteinführung. Das ist eine Förderung, der wir uns grundsätzlich gern zuwenden für alle neuen Technologien, wenn man den Eindruck hat, sie sind im Grunde marktreif, aber bis sie marktgängig sind, ist es noch ein steiniger Weg. Solche Entwicklungen werden ein Stück begleitet, bis sie sich auf dem Markt bewähren können.
Der zweite Aspekt war – das gilt sicherlich für eine Bildungseinrichtung –, dass gleichzeitig ein Stück Bewusstsein für solche neuen Energien vermittelt wird. Damit wird eine Basis geschaffen, erneuerbare Energien wo immer es geht einzusetzen und zu optimieren. Das halte ich für ein wesentliches Ziel unserer Energiepolitik, und das verfolgen wir auch.
Jetzt ist es so, dass diese Photovoltaikanlagen im Grunde längst marktgängig sind. Sie sind auf dem Markt zu ganz erschwinglichen Preisen zu haben. Das gilt auch für manch andere Energieversorgung gerade auch im schulischen Bereich oder in Verwaltungsbereichen, sodass eine Förderung eigentlich falsch wäre. Diese Förderung bedeutet konsequent durchdacht, dass es einen Mitnahmeeffekt gibt. Das wird nicht dazu führen, dass Preise im Wettbewerb gesenkt werden, sondern eher im oberen Preissegment bleiben. Das ist letztlich ein Nachteil für den gesamten Markt und für diejenigen, die im privaten Bereich solche Dienstleistungen nachfragen.
Diese Annahme lässt sich auch mit einem ganz interessanten Bericht belegen, der gestern in der Zeitung veröffentlicht wurde. Eine Grundschule in Wackernheim hat zusammen mit einem Energieversorger über ein Contracting eine Anlage mit Holzpellets in Verbindung mit Gasversorgung eingerichtet. Alle Gutachter sagen, diese Anlage liegt 20 % unter dem Preis einer anderen regulären konventionellen Energieversorgungsanlage. Das ist eine positive Entwicklung am Markt. Wenn jemand sagt, das sei schrecklich, dieses Ministerium nehme Förderung zurück, dann muss ich sagen, nein, das ist falsch, Sie müssen uns loben; denn durch unsere Förderpolitik haben wir Produkte marktgängig gemacht, die sich heute von allein am Markt bewähren können. Das ist letztlich zum Vorteil der Kunden. Das ist die Energiepolitik, die wir betreiben müssen.
Ich will einen weiteren Aspekt zum Thema „Geothermie“ nennen. Warum und was fördern wir in diesem Bereich? Es ist richtig, auf den ersten Blick haben wir Zahlensprünge. Wir haben im Jahr 2002 etwa 530.000 Euro für ein Geothermieprojekt eingesetzt. Was fördern wir? Wir fördern die Testbohrung. Wir sind Partner für ein Unternehmen im höchsten Bereich des Risikos. Wenn wir eine Chance suchen und wenn wir wollen, dass eine
solche Technologie bei uns Anwendung finden kann, und wenn die Fachleute sagen, der Oberrheingraben bietet dafür bestimmte physikalische Rahmenbedingungen, dann ist es nur richtig, wenn wir in diesem riskanten Element sagen, wir wollen, dass diese Technologie ausgereizt wird, wir wollen sie erproben, also steigen wir bei dieser Sache mit ein.
Es gibt keine anderen Anträge. Es gibt auch keine kleineren und mittleren Unternehmen, die für Geothermieanlagen Anträge gestellt hätten. Das ist für ein solches Unternehmen zu riskant. Sie machen das nicht, sondern man wird abwarten, bis die Erfahrungen aus solchen Projekten vorliegen. Wenn geklärt ist, wie und in welcher Form diese Wärme genutzt und weitergeleitet werden kann, dann findet man möglicherweise Wege, sie an den Markt zu bringen. Dann wird man wiederum über Markteinführungskonzepte und bestimmte Technologien diskutieren, die unterwegs von der Energiequelle zum Haushalt, zum Unternehmen gebraucht werden und unter Umständen gestützt werden können. Ich betone aber, das ist letztlich auch nur vorübergehend.
Das möchte ich auch zur Diskussion um Biomasseanlagen und vergleichbaren Anlagen im Bereich der Landwirtschaft sagen. Ich denke, man muss mir nicht Nachhilfe geben, um Perspektiven für die Landwirtschaft zu entwickeln. Wir müssen auch in der Energiepolitik jede Maßnahme daraufhin überprüfen, ob sie nach einem, zwei oder drei unterschiedlichen Förderkriterien und -töpfen subventioniert wird. Das halte ich für eine ehrliche und erforderliche Betrachtung. Ich will dazu heute nicht schon die letzte Antwort geben. Klar ist, es gibt für erneuerbare Energien bestimmte Förderkriterien. Letztlich ist das auch durch das EEG gegeben. Ich sage am konkreten Beispiel, wenn wir diesen Bereich aus unterschiedlichen Töpfen noch einmal zusätzlich über Investitionsförderung finanzieren, dann sind wir wahrscheinlich relativ schnell aufgebraucht und können uns andere wichtige Investitionsförderungen in diesen Betrieben nicht mehr leisten. Ich bin mir nicht sicher, ob das dann noch ausgewogen ist. Deshalb will ich das offen lassen.