Es war eine Verknüpfung, die für uns in der Sache völlig daneben ist, weil ich davon überzeugt bin, dass wir nicht mit einem Viezepräsidenten mehr oder weniger einen Direktor ersetzen können. Aber in dieser Verbindung fand ich es sehr interessant, wie Sie es präsentiert haben. Die Frage, wie man den Vorstand, das Präsidium, eines Landtags gestaltet, ist die eine Frage. Wie man die Verwaltung gestaltet, ist eine andere. Dass Sie quasi vorwegnehmen, wir können auf diese Position verzichten und damit eine Abschaffung, die offensichtlich zwischen den beiden Koalitionsfraktionen abgestimmt war, verkünden, ist schon eine Ignoranz der Vertretung der anderen Fraktionen;
denn sicherlich ist eine Landtagsverwaltung eine Verwaltung – so habe ich sie immer begriffen; so will ich sie auch nach wie vor verstanden wissen –, die für das gesamte Parlament vorhanden ist. Natürlich müssen Entscheidungen dann auch in gegenseitiger Absprache und gegenseitiger Verantwortung besprochen werden.
Wenn ich von Stilfrage spreche, dann muss ich fragen, wo wir heute in der Entwicklung dieser Diskussion stehen oder wo wir gelandet sind. Ich sage Ihnen, nachdem ich heute den Artikel in der „Rheinpfalz“ unter der Überschrift „Grimm will Ruhe an der Front“ gelesen habe, da kamen mir schon wieder Erinnerungen an sehr ungute Zeiten in diesem Parlament. Die Diskussion um diese Selbstbeschäftigung mit der Landtagsverwaltung, die Art und Weise, wie Personalangelegenheiten nach draußen transportiert werden – auch in diesem Artikel –, erinnert mich an den auch sehr verantwortungslosen Umgang in der ganzen Auseinandersetzung in der vergangenen Legislaturperiode um den Skandal in der Landtagskasse und dann die Vorgänge um die Besucherkonten.
Ich will Ihnen sagen, auch die Überschrift „Grimm will Ruhe an der Front“ wirft die Frage auf. Er hat doch erst einmal für Unruhe gesorgt.
Er hat mit seinem Vorschlag, auf den Landtagsdirektor zu verzichten, für Unruhe gesorgt. Ich will es auch einmal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Land
tagsverwaltung sagen, so geht man damit nicht um. Veränderungen ankündigen, man kommt nicht in die Konkretisierung der eigenen Vorschläge, man schließt Fraktionen in der konkreten Beratung aus – so geht das nicht. Der Präsident muss Ruhe schaffen, will ich vielleicht einmal in Abwandlung dieser Überschrift sagen, nachdem er für Unruhe gesorgt hat.
Ich mache Ihnen an dieser Stelle den Vorschlag und auch das Angebot unserer Fraktion, dass wir uns an den Überlegungen der zukünftigen Struktur der Landtagsverwaltung aktiv beteiligen wollen und einbringen wollen. Im Gegensatz zu Herrn Dr. Gölter bin ich in dem Ergebnis dieser Beratungen auch sehr offen. Aber diese Offenheit erwarte ich auch vonseiten der Regierungsfraktionen. Wenn wir zu einer Beratungs - und Expertengruppe kommen sollten, die eine Organisationsbetrachtung der Landtagsverwaltung macht, die die Frage prüft und klärt, wie man Kompetenzen klar innerhalb der Verwaltung verteilt, und die auch die Vorgabe gibt, dies nicht unter parteipolitischem Proporz zu bedenken, dann glaube ich, nur mit einer Ergebnisoffenheit können wir tatsächlich wieder Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte hineinbringen.
Diese Ruhe braucht das Parlament für seinen tatsächlichen Auftrag, die Gestaltung der Politik in RheinlandPfalz und auch die Kontrolle und Begleitung der Landesregierung in diesem Politikgestaltungsauftrag. Diese Ruhe brauchen die Landtagsverwaltung und die dort beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; denn ich glaube, was dort an Überlegungen, an Beunruhigungen und auch wachsendem Misstrauen auch in die Spitze der Landtagsverwaltung entstehen kann, ist kein Arbeitsklima und keine Situation, mit der wir als Parlament als eigentlicher Arbeitgeber dieser Verwaltung zufrieden sein können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die von dem Ältestenrat eingesetzte Arbeitsgruppe ist zu dem Ergebnis gekommen, die Geschäftsordnung des Landtags nicht zu ändern. Eine weitere Arbeitsgruppe wird meines Erachtens zu einem ähnlichen Ergebnis kommen.
Meine Damen und Herren von der CDU, insofern bin ich der Meinung, dass sich Ihr Antrag eigentlich überholt hat und überflüssig ist. Was die personellen Dinge betrifft, glaube ich, es ist doch nichts Anrüchiges, wenn man den Versuch unternimmt, in der Verwaltung die Strukturen zu verändern und das Ganze zu straffen. Das ist heute das Normalste, das es im Leben gibt. Ich denke, gerade die FDP ist bekannt dafür, dass sie bereit ist, neue Wege zu
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Gölter, den Vorwurf an die Fraktion der FDP muss ich zurückweisen. Ich denke, so polemisch müssen Sie das nicht tun.
Siedeln Sie das Thema nicht so hoch an und versehen Sie es nicht – wie Sie es versucht haben – mit so viel Gefühl. Wir entscheiden heute nicht über einen Mazedonieneinsatz. Siedeln Sie das Ganze bitte nicht so hoch an.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie diesen Antrag nicht zurücknehmen, kann ich Ihnen nur sagen, dann müssen wir diesen vonseiten der FDPFraktion ablehnen.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Thomas das Wort. Frau Thomas, Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.
Herr Hohn, gerade Ihr Beitrag zeigt doch, mit welch geringem Engagement die FDP in dieser Frage antritt.
Ich weiß nicht, ob Sie sich in dieser Frage auch von Ihrem großen Koalitionspartner haben mitnehmen lassen. Ich will dies einmal so vorsichtig ausdrücken. Aber dass gerade Sie als zahlenmäßig kleinere Fraktion es in so einer Frage nicht über sich bringen, deutlich zu machen, dass auch kleinere Fraktionen und Oppositionsfraktionen an den Fragen der Ausgestaltung und der Ausrichtung einer Landtagsverwaltung beteiligt sein müssen – es tut mir Leid –, dafür habe ich kein Verständnis. Das kann ich an dieser Stelle nicht gutheißen.
Es geht doch nicht um die Frage, ob wir heute über diesen CDU-Antrag abstimmen müssen, ob man die Geschäftsordnung ändert oder nicht. Ich würde im Übrigen empfehlen, diesen Antrag heute gar nicht abstimmen zu lassen. Es gibt durchaus die Möglichkeit, diesen in dem gesamten Verfahren über die Geschäftsordnung zu beraten und tatsächlich zu dem Verfahren zu kom
men, dass eine Gruppe eingesetzt wird, in der alle Fraktionen vertreten sind, die sich mit der Frage der Struktur der Verwaltung auseinander setzt. Es gilt also, auch noch einmal Expertenrat hinzuziehen und dann vor diesem Hintergrund in der grundsätzlichen Geschäftsordnungsdebatte, wenn es über die Abstimmung der Geschäftsordnung geht, auch die Frage der Verwaltungsorganisation zu entscheiden.
Ich glaube, wir sollten gemeinsam versuchen, diese Fragen der zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten und der Struktur der Landtagsverwaltung noch einmal intern zu diskutieren und auch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Ich glaube, dass es für eine Oppositionsfraktion in der Diskussion gut wäre, auch für die große Oppositionsfraktion, jetzt nicht aus dieser Gemeinschaft herauszuspringen, sondern sich mit ihren eigenen Vorschlägen einzubringen und diese dort zu diskutieren. Ich würde es mir wünschen. Nur so schaffen wir es, dass der parteipolitische Blick in den Fragen der Gesamtverantwortung des Landtags nicht überhand nimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei oder drei Dinge klarstellen. Zum einen der formale Aspekt: Wir haben einen Antrag der CDU-Fraktion vorliegen. Über den dürfen wir auch reden. Wir dürfen auch noch sagen, wie wir zu diesem Antrag stehen. Das ist auch geschehen.
die FDP-Fraktion hätte sich nicht intensiv mit dieser Frage, auch mit den Problemen auseinander gesetzt.
Alle Fraktionen haben, was die Beurteilung der internen Struktur anbelangt, Zurückhaltung geübt. Das finde ich sehr angenehm. Sie können uns glauben, dass uns diese Strukturen bekannt sind. Das können Sie mit Sicherheit unterstellen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass in dieser Situation in der Tat überlegt werden sollte – Frau Thomas hat dies auch dankenswerterweise offen gesagt –, wie die Struktur in Zukunft aussehen soll. Ich denke, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten – das meine ich ganz ernst – und diese Frage ohne diese Emotionalität erörtern sollten.