Was gut ist, ist, dass ab 18. April zumindest für die meisten Produkte die Verbraucherinnen und Verbraucher – als solche sehe ich mich auch – selbst entscheiden können, was sie im Regal liegen lassen und was nicht. Das wollen wir, dass es diese Möglichkeit gibt.
dann ist das etwas völlig anderes als das Überschreiten von Artengrenzen und die dramatische Beschleunigung von natürlichen Entwicklungen im Labor und die darauf erfolgende Freisetzung.
Mutationen sind spontan und sind nicht großflächig. Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen. Das sagen Sie auch immer, wenn Ihnen etwas falsch vorkommt.
Herr Dr. Geisen, Herr Agrarwissenschaftler, 70 % Ihrer Klientel, nämlich die Bauern und Bäuerinnen im Land, wollen Gentechnik nicht anwenden. Nicht, weil Frau Kiltz das als Verbraucherin nicht will,
sondern weil sie wissen, dass es keine Nachfrage gibt, Herr Billen. Sie würden gern marktgerecht produzieren.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Debatte über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es ist Überweisung an die Ausschüsse beantragt: federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, daneben an den Ausschuss für Umwelt und Forsten und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Der Antrag, Verbraucherschutz durch Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft, Antrag der Fraktion
Drogenpolitik in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/2691/2870/2954 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von zehn Minuten verständigt. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter, kurz LPR, wurde vom Landesrechnungshof nicht das erste Mal, aber über einen längeren Zeitraum hinweg im letzten Jahr geprüft. Das waren die Jahre 1995 bis 2001.
Es wurden mehrere Dinge angemerkt, die darauf schließen lassen, dass die LPR nicht zu den Institutionen in
Es wurde die Lohnstruktur im Bericht des Rechnungshofs diskutiert, es wurde aber auch diskutiert, welche Aufgaben die LPR im Moment erfüllt und mit welchen Strukturen.
Meine Damen und Herren, ich sage zuerst einmal deutlich, ich will nicht über die Lohnstrukturen reden. Ich will nicht vorgeben, was die LPR tun soll und was nicht. Ich will darüber reden, wie es in einer Zeit, in der alle Institutionen einsparen müssen, egal ob das Sozialministerium, das Umweltministerium oder auch der Finanzminister, sein kann, dass eine Institution nicht einsparen muss, nämlich die LPR in Rheinland-Pfalz.
Wir hatten heute schon mehrere biblische Worte. Mir fällt das biblische Wort ein, das auf die LPR wohl zutrifft: Wer hat, dem wird gegeben.
Ich glaube, dass in dieser Situation, die wir im Moment haben, es nicht sein kann, dass jemand, der Reserven hat, der Polster hat, wie beispielsweise die LPR, auch weiterhin mit einer üppigen Finanzausstattung bedacht wird.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass bei der LPR bei den Finanzzuweisungen nicht mehr wie bisher die 2 % voll und ganz aus den Rundfunkgebühren gezahlt werden, die der LPR nach Landesgesetz zustehen, und vor allem auch die LPR dann nicht mehr automatisch an den Rundfunkgebührenerhöhungen teilnehmen soll.
Wir sagen nicht, dass sich die Strukturen in der Bezahlung ändern müssen. Dies ist Sache der LPR, das ist Sache zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Wir sind aber der Auffassung, dass insgesamt Mittel frei werden können, wenn wir in der Struktur der LPR einsparen.
Diese Einsparungen sind möglich, ohne dass die Löhne und Gehälter gekürzt werden müssen und ohne dass an die Struktur der Offenen Kanäle herangegangen wird.
zum Teil in eine Stiftung investiert. Diese Stiftung wird getragen von der LPR in Rheinland-Pfalz, von der Medienanstalt in Baden-Württemberg und vom Südwestrundfunk. Inzwischen haben sich in dieser Stiftung mehrere Millionen Euro angehäuft, aber die LPR zahlt nach wie vor zu laufenden Kosten einen Zuschuss, obwohl die laufenden Kosten gar nicht so hoch sind wie der Zuschuss, den die LPR zahlt. Allein daran sehen Sie, dass man Geld hat, das man in andere Strukturen verbringen will. Ich glaube, das Parlament, das auch verantwortlich ist – auch die Vorsitzende der LPR ist ebenfalls Mitglied im Landtag – – –
Die Präsidentin der LPR ist auch Mitglied im Landtag. Von daher glaube ich, dass der Landtag auch die Verantwortung dafür hat, dass wir die möglichen finanziellen Ressourcen von der LPR auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen.