Frau Schäfer, es gibt keinen Dissens in der Landesregierung zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium. Auch die Ausführungen, die ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Punkt gesagt habe, dürften Ihnen das noch einmal belegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass es ein sehr sensibles Thema für Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Es ist auch ein ökonomisch wichtiges Thema für die Landwirtschaft. Insofern ist auch in dieser Debatte jede Sensibilität vonnöten.
Meine Damen und Herren, da die Ministerin acht Minuten überzogen hat, stehen den einzelnen Fraktionen noch zusätzlich acht Minuten Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, das ist auch noch hier und da der Fall, dass Versuche der Freistellung von gentechnisch veränderten Pflanzen bei Nacht und Nebel zerstört worden sind – im Weinbau mehrmals vorgekommen – mit allerhöchsten Schäden und das aufgrund einer Debatte, die nicht unbedingt von Kenntnisnahme geprägt ist. Jetzt tun wir hier manchmal so, als wäre grüne Gentechnik in Deutschland eine neue Erfindung und wir müssten das Rad ganz neu erfinden, was Gentechnik ist.
Rund 99 % des Sojaschrots, der nach Europa kommt, ist hergestellt aus gentechnisch veränderten Sojabohnen. Wenn ich das jetzt durchdekliniere, dann geht es um die Kennzeichnungspflicht, damit der Verbraucher entscheiden kann. Der Schrot wird verfüttert an Bullen, also in der Fleischwirtschaft. Sojaschrot wird verfüttert ohne Zweifel an Schweine, also Schweinefleisch. Sojaschrot wird verfüttert an Hühner und an Milchkühe.
Frau Kiltz, wenn man dann konsequenterweise kennzeichnen wollte, müsste man sagen: Diese Tiere sind damit gefüttert worden, und die Produkte dieser Tiere sind gentechnisch verändert und müssen deshalb gekennzeichnet werden. Es muss also die Milch und das Fleisch „gentechnisch verändert“ gekennzeichnet sein, weil es mit diesem Produkt zu tun hatte.
Nun wachsen die Sojabohnen in Amerika nicht in überdachten Flächen, sie sind freigestellt, sie sind freigesetzt, und zwar schon seit zehn Jahren. Wir reden mittlerweile von Millionen Hektar. Wenn in Deutschland jemand Soja anpflanzen will, dann sagen wir: Das geht aber nicht, dann machen wir einmal ein Gesetz. Dann reden wir einmal darüber. Dann müssen wir einmal Versuche machen. Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht. Dann muss man noch etwas wissen: Früher hat mein Vater sich an der Pflanzenzüchtung beteiligt. Was ist denn Pflanzenzüchtung gewesen, bevor wir die Gentechnik hatten?
Was ist Züchtung gewesen? Züchtung war, dass man den Versuch gemacht hat, indem man Pflanzen zusammengebracht hat mit dem Ergebnis, zu sagen, die Pflanze ist jetzt resistent oder sie bringt den Ertrag und diese Qualität. Das war die so genannte natürliche Gentechnik. Dann gibt es noch den Begriff der Mutation.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, draußen auf dem Feld findet eine Mutation bei den Pflanzen statt, und wir haben sie nicht kontrolliert. Wir haben sie gesetzlich nicht im Griff. Welch eine Schande! Was schreiben wir denn dann aufs Etikett? Sie haben sich selbst gentechnisch
Jetzt kann man natürlich fragen, wie weit man mit gentechnischer Veränderung geht. Dann stimmt auch das, was Sie im Vergleich der roten Gentechnik zur grünen Gentechnik gesagt haben, nicht. Frau Kiltz, hören Sie genau zu.
Wenn man im Labor Versuche macht und sagt: Jetzt probieren wir das einmal –, dann sind wir noch nicht bei der Freistellung.
Für einen Bauer heißt das immer Freistellung. Deshalb bleibe ich bei dem Begriff. Sie können das übersetzen, wie Sie wollen.
Auch dort werden Versuche gemacht. Dann muss man sich das Ergebnis betrachten. Insofern: Wer gegen Pflanzenschutz ist und die Möglichkeit hat und sagt: Wir können Pflanzen gegen bestimmte Pilzsorten resistent machen –, dann ist das doch eine gute Sache. Dann kommt das Argument: Es könnten Allergien erwachsen.
Der Pollenflug ist nicht kontrollierbar. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kollegin Frau Ebli, dass sie gesagt hat, es sind nicht nur die Pollen, die Bienen fliegen unter Umständen weiter als die Pollen.
Insofern denken Sie bitte daran: Wer Panik verbreitet, der wird dem Endergebnis, dem Verbraucher nicht nützen. Er wird auch der Qualität der Nahrungsmittel und der Wirtschaftlichkeit nicht nützen.
Es ist eine sehr sachliche Debatte angesagt. Wenn man diese sehr sachliche Debatte dann führt, dann muss man feststellen, was in Europa im Moment in der Gesetzesmechanerie enthalten ist.
Frau Ministerin, Frau Schäfer hat es schon angedeutet, und ich sage es noch einmal, die eigentliche Gesetzesentscheidung ist, es muss gekennzeichnet werden. Die müssen wir umsetzen. Die halte ich für richtig, wobei wir darüber diskutieren müssen, was ich kennzeichnen muss.
Ab wann muss ich kennzeichnen? Denn Sie wissen auch, dass der Lebensmittelnachweis mittlerweile von Europa geplant ist, dass der Strohhalm schon bei der
Fütterung über Lebensmittel entscheidet. Wenn er darüber entscheidet, dann müssen wir entscheiden, ab wann gentechnisch verändert ist und ab wann nicht.
Sojaschrot ist einfach: gentechnisch verändert. – Mais unter Umständen gentechnisch verändert. Weizen, relativ einfach, da kann ich sagen: mit Mehl, gentechnisch verändert. – Aber bei den anderen Produkten wird es schwierig.
Die zweite Entscheidung, die in Europa gefallen ist, die ich sehr beklage, weil die nicht richtig ist, – –
ist auch relativ bedrückend. Es ist entschieden worden, dass zumindest zurzeit die Landwirte für alles haften, was auf ihren Feldern geschieht.
Sie haften auch für zugelassene und ordnungsgemäß eingesetzte Pflanzenschutzmittel. Sie haften für zugelassenen und ordnungsgemäß untersuchten Klärschlamm. Sie haften für Saatgut, sie haften für den Dünger, und sie haften dann natürlich auch für ein Saatgut, das unter Umständen verändert ist.
Wenn dem so ist, wenn das so kommt, dann können wir nicht noch ein Gesetz draufsetzen. Dafür habe ich bei Ihrer Rede vorhin gesagt, Gott sei Dank, dass man den Bauern die Entscheidung abnimmt und sagt, du darfst oder du darfst nicht, sondern auf meinem Eigentum entscheide noch ich, ob ich zugelassene Pflanzen oder zugelassene Pflanzenschutzmittel einsetze. Das entscheide ich. (Beifall der Abg. Frau Schäfer und Schmitt, CDU)
Ich lasse mir nicht von der Frau Abgeordneten Kiltz sagen, die Eifel ist eine gentechnisch freie Region und dort darf das keiner einsetzen.
Ich muss selber einschätzen können. Dann gibt es zwar keine Garantie mehr für den Nachbarn, aber die gibt es im Moment auch nicht. Bei stillgelegten Flächen, die voller Disteln sitzen, muss ich auch mehr Pflanzenschutz einsetzen, damit ich meine Flächen sauber behalte und anständig ernten kann.
Insofern bin ich gespannt auf die Anhörung und darüber, ob die SPD aus der Linie herauskommt „Wasch mich, aber mach‘ mich nicht nass“ und ob Frau Kiltz in der Anhörung noch beweglich ist, um zu sagen, so ganz ist das kein Teufelswerk, wir sind auch dafür.
Frau Ministerin Conrad! Ich würde Sie doch sehr herzlich bitten, redlich zu bleiben. Wir haben keine gentechnikfreie Zonen per Verordnung gefordert. Wir haben in unserem Antrag die Landesregierung gebeten, die freiwilligen Selbstverpflichtungsaktionen der Bauern vor Ort zu unterstützen.
Das Land Brandenburg macht das auch. Dort treten Parteikollegen von Ihnen in Aktion, glaube ich. Diese machen das nicht per Verordnung, weil das per Verordnung nicht geht, sondern sie haben ein Institut beauftragt und dafür bezahlt, dass es dort koordiniert. Das fordern wir von Ihnen, nichts anderes.
Herr Billen, natürlich wissen wir, wie viel inzwischen an genverändertem Soja, Mais und Raps angebaut wird. Natürlich wissen wir, dass das Zeug in den Regalen liegt. Natürlich wissen wir aber auch, dass alles das, was vor dem In-Kraft-Treten der Novel-Food-Verordnung schon zugelassen war, gar nicht mehr gekennzeichnet werden musste.
Warum? Weil die Gentechniklobby sich erfolgreich dagegen gewehrt hat, weil sie Angst hatte, dass das Zeug nicht gekauft wird.