und alle anderen, der allerwichtigste Punkt aus unserer Sicht sind die ungeklärten Risiken für Umwelt und Gesundheit und die Erfahrung, dass mehr als eine Sicherheitsbehauptung der Gentechnikfirmen inzwischen widerlegt ist. Wir wissen inzwischen von der Verarmung der Artenvielfalt im Umfeld von Genfeldern. Wir wissen inzwischen, dass mit den Schädlingen auch unbeabsichtigt Nützlinge negativ betroffen sind. Wir wissen, dass der Pollenflug – – –
Wir wissen, dass der Pollenflug sehr viel weiter reicht als anfänglich behauptet, und wir fürchten mit vielen allergiekranken Menschen in diesem Land Gesundheitsgefahren, wenn artfremde Gene in Lebensmitteln zu Allergieauslösern werden.
Der zweite ganz wichtige Grund, der gegen die Gentechnik in der Nahrungsmittelzubereitung und -erzeugung spricht, ist die überwiegende Ablehnung in Europa.
Die übergroße Mehrzahl der Erzeugerinnen und Erzeuger und der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa will keine Gentechnik auf dem Acker und auch nicht auf dem Teller.
Die Umweltverbände lehnen die Agrogentechnik ab. Die Verbraucherverbände lehnen sie ab. Die Kirchen in Deutschland – sowohl die katholische als auch die evangelische – haben eine sehr kritische Haltung zu dieser Technologie.
Außerdem hat sich der evangelische Pressedienst – Umweltberater der Kirche – auch sehr kritisch geäußert.
(Creutzmann, FDP: Aber nicht dagegen! Ich habe das gelesen! Kritik und dagegen ist ein Unterschied!)
Doch, die waren dagegen. Lesen Sie es einmal. Es ist so, dass gerade in Teilen der evangelischen Kirche die Pachtverträge so gestaltet sind, dass sie die Verwen
Meine Damen und Herren, große Teile des Handels nehmen diesen erklärten Willen so vieler Menschen ernst und wollen zumindest bei ihren Eigenmarken Gentechnikfreiheit garantieren. Ich nenne hier nur Edeka, Rewe und Metro.
Das sind nicht gerade die kleinen Tante-Emma-Läden, sondern die haben schon eine relativ große Marktmacht.
Ich will noch beispielhaft ein paar weitere Gegenargumente aufzählen: Abhängigkeit der Landwirtinnen von den Gentechnikfirmen durch die Patente, Mehrkosten der landwirtschaftlichen Erzeugung durch nötige Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigung, drohende Konflikte zwischen den Bauern, die weiterhin gentechnikfrei erzeugen wollen, und denen, die sich auf diese Technologie einlassen wollen, und – ganz wichtig – ungeklärte Haftungsfragen und fehlende Möglichkeiten, die Risiken zu versichern.
Es gibt nirgendwo eine Versicherungsgesellschaft, die bereit ist, dieses Risiko zu versichern. Warum wohl, und warum wohl kämpfen die ganzen Firmen, die dort tätig sind, so hartnäckig dafür, dass es eine Haftungsobergrenze im Gentechnikgesetz gibt? Wenn das alles so risikolos sei und alles so gut für die Menschheit sei, dann muss man auch keine Haftungsobergrenze haben, weil dann nichts passiert und man das dann zulassen kann. In Amerika ist das im Übrigen so geregelt.
Ich komme zum letzten Punkt. Es gibt ethische Bedenken. Ich habe das eben schon angeführt. Bei den Kirchen kommt das sehr deutlich zum Vorschein.
Was ist zu tun? Wir müssen Wahlfreiheit und Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichern. Wir müssen auch langfristig gentechnikfreie Erzeugung garantieren, das heißt, vor gentechnischer Verunreinigung schützen, und wir müssen den Krieg auf den Dörfern verhindern. Wir haben gesetzliche Maßnahmen. Die EU hat einen Rahmen vorgegeben. Die Bundesregierung hat diesen Rahmen ausgeschöpft und ein Gentechnikgesetz vorgelegt, das die wichtigsten Fragen regelt, soweit sie gesetzlich zu regeln sind. Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen.
Aber zum Zweiten müssen wir darüber hinausgehen, weil sich Bienen und Pollenflug nicht durch juristische Paragraphen in ihrer Reichweite begrenzen lassen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ende bringen. Wir wollen, dass die Landesregierung – so wie es die
brandenburgische Landesregierung durch Beauftragung eines Instituts gemacht hat – die Bauern und Bäuerinnen vor Ort dabei unterstützt, dass sie Selbstverpflichtungen eingehen, keine Gentechnik auf ihren Äckern einzusetzen, und da eine organisatorische und beratende Rolle spielt.
Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss. Wir beantragen die Überweisung dieses Antrags federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, die Landesregierung per Parlamentsauftrag zu dringen, der Novelle des Bundes-Gentechnikgesetzes in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Sie fordern in Ihrem Antrag das Land auf, die Ziele der Gesetzesnovelle durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen, zum Beispiel Schutz der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelerzeugung.
Ich habe immer wieder Beiträge und Stellungnahmen zu diesem Thema von den verschiedensten Interessenverbänden – Wissenschaft, Politik, Kirchen – gelesen, und ich muss gestehen, ich wurde bei diesem Thema mehr und mehr unsicher. Zum einen denke ich, dass die Wahlfreiheit der Produzentinnen und Produzenten unter der Berücksichtigung aller jetzt schon vorhandenen Vorschriften zur Lebensmittelproduktion erhalten bleiben muss. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Transparenz – Frau Kollegin Kiltz ist auch schon darauf eingegangen – durch eine zuverlässige Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel, des Saatgutes und auch der Futtermittel für Tiere den Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenfalls eine Wahlfreiheit ermöglicht.
Wie aber ein 100 %iger Schutz der gentechnikfreien Erzeugung ermöglicht werden kann, blieb mir leider verschlossen; denn die Natur kennt keine Ackergrenzen und keine Flurgrenzen.
Regen und Wind, Vögel, Bienen, Insekten unterscheiden nicht, wer sich für welche Anbaumöglichkeit entschieden hat. Mir ist aber auch klar, dass man eine Lösung finden muss, um eventuelle Risiken, die auch nicht 100%ig ausgeschlossen werden können, so gering wie möglich zu halten.
Da sind auf der einen Seite die Landwirtinnen und Landwirte, die Winzerinnen und Winzer, die sich für den gentechnikfreien Anbau entschieden haben, die aber keine Garantie übernehmen können, weil es dazu bis
heute noch keine Forschungsergebnisse gibt und die deswegen nicht die Preise für ihre Produkte erzielen können, die sie eigentlich verdienen müssten.
Da sind auf der anderen Seite die Berufskolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht auch aus nachvollziehbaren Gründen für eine Produktion aus gentechnikverändertem Saatgut entschieden haben, die aber Angst vor Haftungsklagen haben müssen.
Für mich stellt sich auch die Frage: Ist es denn wirklich so, dass mit Hilfe der Gentechnik dem Hunger auf der Welt abgeholfen werden kann?
Die Kirchen widersprechen. Sie stellen fest, Unter- und Mangelernährung sind kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem.
In der Welt würden nicht zu wenig Lebensmittel produziert, sondern es gebe gravierende Defizite in den Zugängen und in der Verteilung der Nahrung.