Die Landesregierung hat am 28. November vergangenen Jahres den mittlerweile fünften Energiebericht vorgelegt. Der Bericht zeigt die langfristigen Tendenzen der Energieversorgung auf. Angesichts der Kürze der Zeit, will ich mich auf einige wenige Ergebnisse des Berichts beschränken.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Braun, es ist einfach nicht ganz seriös, wenn Sie sagen, es sind die Zahlen von 2000. Das ist keine Böswilligkeit, sondern das liegt schlicht daran, weil man die anderen Zahlen vorher verfügbar haben muss. Hierfür sind das Statistische Landesamt und das Statistische Bundesamt zuständig.
Meine Damen und Herren, gegenüber 1998 hat sich der Primärenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz um rund 3,1 % verringert. Der Energieverbrauch ist im gleichen Zeitraum um 3,5 % gesunken. Der Bereich Haushalt und Kleinverbraucher weist mit 38,4 % den größten Anteil am Endenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz auf. 1998 betrug der Anteil 41 %.
Eine erhebliche Bedeutung für die sparsame und rationelle Energienutzung in diesem Bereich kommt neben der Energieeinsparverordnung auch dem verbrauchsbewussten Verhalten der Bürger zu.
Das verarbeitende Gewerbe ist mit einem Anteil von 34,7 % der zweitgrößte Energieverbraucher. Der Endenergieverbrauch in diesem Bereich war in den letzten zwei Jahren geringfügig rückläufig.
Einer Verringerung des Brennstoffeinsatzes bei Industrie und Kraftwerken zwischen 1998 und 2000 von 4,1 % steht eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 8,7 % im gleichen Zeitraum gegenüber. Ich denke, das ist ein Datum. Der überproportionale Rückgang der CO2Emissionen zeigt, dass die Industrie in Rheinland-Pfalz die Energieeffizienz gesteigert hat und der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Reduzierung der CO2-Emissionen wirkungsvoll nachgekommen ist.
Im Sektor Verkehr ist in Rheinland-Pfalz der Energieverbrauch im Jahr 2000 gegenüber dem Jahr 1998 um 2,6 % gestiegen. Der bundesweite Anstieg betrug 2 %. Dies hat seine Ursache in einer entsprechenden Erhöhung des rheinland-pfälzischen Pkw-Bestands.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt die sparsame und rationelle Energienutzung in allen Bereichen. Die Reduzierung des Energiever
brauchs in den Privathaushalten und in der Wirtschaft zeigt, dass die Bemühungen der Landesregierung hinsichtlich einer effizienten Energienutzung erfolgreich sind.
Zum zweiten Schwerpunkt, der Preisentwicklung bei den verschiedenen Energieträgern: Die Preisentwicklung hat einen wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, aber auch auf das Endverbraucherverhalten. Mit der Ausnahme von leichtem Heizöl haben sich die Verbraucherpreise erhöht. Dies ist zum einen auf die gestiegenen Erzeugerpreise, zum anderen auf die Wirkungen der Ökosteuer zurückzuführen. Beim Strompreis sind ferner die Zusatzkosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zu berücksichtigen.
Beim dritten Berichtsschwerpunkt, den Maßnahmen zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung, möchte ich mich angesichts der Fülle der Maßnahmen auf die Darstellung der folgenden Aktivitäten beschränken:
Die Transferstelle für rationelle und regenerative Energienutzung und die EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz e. V. haben eine Untersuchung zur effizienten Energienutzung in Industrieanlagen in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Anhand von ausgewählten Beispielen sollen weitere Unternehmen angeregt werden, ebenfalls Energieeffizienzmaßnahmen zu ergreifen. Die EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz als Landesenergieagentur zeichnet sich darüber hinaus durch besonders gute Leistungen im Bereich der Energieeffizienz aus. Die EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz hat weitere Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz durchgeführt. Hierzu zählen beispielhaft die Erarbeitung typisierter energetischer Sanierungsempfehlungen für Wohngebäude, die Untersuchung der Eignung von Objekten für Wärmecontracting und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum energieoptimierten Bauen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in diesem Jahr vorgestellt.
Darüber hinaus kommt das Land seiner Vorbildfunktion nach und hat in landeseigenen Liegenschaften energiesparende Baumaßnahmen, wie zum Beispiel Wärmedämmmaßnahmen, die Erneuerung von Heizkesseln und den Einbau von Fenstern mit Wärmeschutzverglasung, durchgeführt.
Zum vierten Schwerpunkt des Berichts, den erneuerbaren Energien: Nach Auffassung der Landesregierung kommt dem Ausbau der erneuerbaren Energien nach den Maßnahmen zur effizienten Energienutzung und der Energieeinsparung eine besondere Bedeutung für Umweltschutz und Ressourcenschonung zu. Im Rahmen des Landesprogramms zur Förderung erneuerbarer Energien hat das Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 1990 bis 2001 5.424 Einzelprojekte mit Zuschüssen von insgesamt rund 30 Millionen Euro unterstützt.
Auf die Chancen einer erneuerbaren Energie, der Geothermie, möchte ich an dieser Stelle besonders hinweisen. Es sind beachtliche Zahlen genannt worden. Man muss aber berücksichtigen, dass das Unternehmen am Anfang zunächst sehr kostspielig ist. Rheinland-Pfalz hat
durch die geologischen Gegebenheiten des Oberrheingrabens besonders gute Voraussetzungen für eine Nutzung der Tiefengeothermie zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung. Der Erschließung dieses Potenzials kommt daher eine herausragende Bedeutung zu. Da die Absicherung des Bohrrisikos eines der größten Hindernisse zur Nutzung der Tiefengeothermie darstellt, hat das Wirtschaftsministerium ein Projekt in Speyer mit einem Zuschuss von 525.600 Euro unterstützt. Die bisherigen Ergebnisse sind vielversprechend. Weitere Projekte zur energetischen Nutzung der Tiefengeothermie sind in Planung.
Neben der Geothermie kommt den Energieträgern Biomasse und Biogas eine besondere Bedeutung zu. Sie sind wie die Geothermie nicht witterungsabhängig und daher – wie Herr Kollege Licht sagte – grundlastfähig. Vor diesem Hintergrund hat das Wirtschaftsministerium zwischen 1990 und 2001 292 Biomasseprojekte und zehn Biogasanlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,3 Millionen Euro gefördert.
Im Jahr 2000 betrug die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien 1.706 Gigawattstunden. Dies entspricht 6,1 % des Stromverbrauchs aus dem Netz der allgemeinen Versorgung. Gegenüber dem Jahr 1998 (1.297 Gigawattstunden) konnte somit die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien um 31,5 % gesteigert werden.
Wasserkraft ist immer noch die bedeutendste regenerative Energie in Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von rund 71,5 %. Die größten Zuwächse verzeichnen allerdings die Windkraft und die energetische Abfallverwertung.
Ich möchte zum fünften und letzten Schwerpunkt des Energieberichts kommen, zur Entwicklung des Schadstoffausstoßes.
Die größte CO2-Emission entfällt in Rheinland-Pfalz auf die Industrie – einschließlich Kraftwerke mit 36,2 % (1998: 36,7 %) , gefolgt vom Kfz-Verkehr mit 31,7 % (1998: 28,2 %). Die Haushalte und Kleinverbraucher tragen mit 31,1 % (1998: 33,9 %) zu den CO2Emissionen bei. Gegenüber dem Jahr 1998 hat sich
damit eine spürbare Verschiebung des Anteils von Haushalten und Kleinverbrauchern zum Kfz-Verkehr gezeigt.
Im Berichtszeitraum sind die energetisch bedingten Gesamtemissionen von Kohlendioxid um rund 4,3 % zurückgegangen, während die Reduktion beim Schwefeldioxid sogar bei etwa 27,4 % und bei Stickoxiden bei ca. 7,3 % liegt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgende Bilanz ziehen: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist im Berichtszeitraum von 1998 bis 2000 um rund 6 % gewachsen. Darüber freuen wir uns alle. Dennoch gehen der Energieeinsatz und die Umweltbelastungen zurück. Das ist auch erfreulich. Dies spricht für eine umwelt- und wirtschaftsverträgliche Energiepolitik des Landes. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen und uns ere sachlich fundierte Energiepolitik mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der wesentlichen wirtschaftlichen Faktoren fortsetzen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2697 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen diesen Antrag? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, Punkt 20 von der Tagesordnung abzusetzen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich lade Sie herzlich ein zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 17. März 2004.