Da würden sich alle Finanzpolitiker in Deutschland die Augen reiben. Bitte setzen Sie einmal die Gewichte wieder richtig. So kann das doch nicht weitergehen.
Es geht heute Morgen auch nicht darum, dieses ewige Hin und Her zu machen, was Rechenfehler anbelangt, dass sich Herr Kollege Bracht also verrechnet hat, ja gut. (Jullien, CDU: Bis heute nicht verstanden!)
Jetzt sind wieder andere schuld, dass er sich verrechnet hat. Das wollen wir doch heute Morgen nicht so dramatisieren. Wem bringt denn das noch etwas?
Wenn man dies als Haushälter in einer solchen Dimension so einschätzt, eine halbe Milliarde, dann muss irgendetwas nicht stimmen. Das kann doch nicht wahr sein.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das doch einmal dem Finanzminister! – Weitere Zurufe im Hause)
Da kann man doch nicht sagen, ach, dort steht irgendetwas, und jetzt rechne ich einmal ein bisschen anders. Es ist eine halbe Milliarde, ein Haufen Holz. Als Haushälter sollte man schon ein bisschen Gefühl für die Dimension haben. Das kann gar nicht wahr sein.
(Beifall bei FDP und SPD – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können Sie dem Finanzminister sagen!)
Meine Damen und Herren, ich lasse es mir nicht nehmen, wenigstens zu einigen Punkten Stellung zu nehmen. (Wirz, CDU: Das ist aber schade!)
Ich lasse es mir nicht nehmen, einige Worte zu dem zu sagen, was wir in der Tagesordnung machen sollten. Ich werde exemplarisch einen Bereich herausgreifen, weil es auch um den Haushalt des Finanzministers geht.
Ich nehme die Reform der Finanzverwaltung heraus. Sie reiht sich in ein Reformkonzept der Landesregierung ein. Herr Itzek hat die anderen Beispiele genannt. Die Reform der Finanzverwaltung ist für mich seit Jahren mustergültig. Das ist nicht erst in den letzten zwei bis drei Jahren geschehen, ich beobachte das seit 1996. Sie folgt stringenten Reformprinzipien. Es ist beeindruckend, wie dies nach und nach und richtig dosiert vom Finanzminister auf den Weg gebracht worden ist.
Sie ist funktional vorbildlich und regional ausgewogen. Sie ist effizienzsteigernd. Das ist alles nachweisbar. Das heißt, diese Reformschritte reihen sich in die großen Reformprojekte dieser Landesregierung ein. Sie können mir glauben, wenn Sie sich auch einmal mit Ihren Kollegen außerhalb von Rheinland-Pfalz unterhalten, auch da ist Rheinland-Pfalz in der Tat mustergültig.
Meine Damen und Herren, eigentlich war es mir aufgegeben, um das Ganze einmal ein wenig aufzulockern,
das Landesreferenzzinsgesetz mit Ihnen zu besprechen und die Frage zu stellen, warum wir dieses Landesreferenzzinsgesetz heute verabschieden. Ich nehme an, dass Sie sich alle sorgfältig mit der Drucksache 14/2748 auseinander gesetzt haben, vor allem, wenn Sie den ersten Abschnitt lesen, „Problem und Regelungsbedürfnis“.
Es ist ein hartes Stück Arbeit gewesen, das gebe ich zu. Ich habe mindestens 10 Minuten gebraucht. Aber dann kam die Erleuchtung, ich denke, Ihnen auch.
Meine Damen und Herren, damit wir wieder in die Tagesordnung zurückkehren, kann ich Ihnen allen em p
Naomi. Nach den Rechenfehlern von gestern, die wir genüsslich verfolgt haben, liebe CDU-Fraktion, sind Sie heute sprachlich wirklich top drauf. Das muss man schon sagen und anerkennen.
Wir freuen uns als FDP-Fraktion, dass es gelungen ist, die staatliche Beteiligung aufzugeben. Es ist ordnungspolitisch unser Wunsch und der Wunsch der Landesregierung gewesen, dass dies nur vorübergehend ist. Es ist das Ziel erreicht worden, dass wir hochwertige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz halten konnten. Damit ist diese Operation gelungen. Ich denke, dass wir alle guten Gewissens auch diesem Antrag zustimmen können.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, dass es jetzt keine Wortmeldungen mehr gibt. Es ist alles gesagt.
Wir sind am Ende einer dreitägigen Debatte. Ich darf mich noch einmal bei allen bedanken, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans beteiligt waren.
Es war eine Menge Arbeit. Wir werden in wenigen Minuten diesen Haushalt verabschiedet haben. Noch einmal alles Gute! Ich denke, dass wir in Rheinland-Pfalz mit der Verabschiedung dieses Haushalts einen wichtigen politischen Schritt gehen.
Der Haushaltsplan ist in der Tat das Zeugnis, das sich die Landesregierung ausstellt. Dazu stehen wir. Ich denke, dass wir in Rheinland-Pfalz beispielgebend auch im Vergleich zu allen anderen Bundesländern einen hervorragenden Haushaltsplan 2004 auf den Weg bringen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zum Einzelplan 04 machen, also dem Etat des Finanzministers, weil es mir ein Anliegen ist, auf einige wenige Entwicklungen hinzuweisen.
Für das Jahr 2004 ist ein Ausgabenvolumen von 429 Millionen Euro gepant. Das sind 5,7 Millionen Euro weniger als im Jahr 2003 und gar 9 Millionen weniger, als wir im Jahr 2002 ausgegeben haben.
Die größte Einzelposition ist natürlich die Steuerverwaltung im Rahmen des Einzelplans 04, die mehr als 80 % des gesamten Volumens in Anspruch nimmt.
Der Einzelplan 04 ist ein Personalhaushalt. Daher kam es natürlich auch in besonderer Weise darauf an, die Wirtschaftlichkeitsreserven, die in der Personalbewirtschaftung gehoben werden können, auch zu heben.