Presseecho im letzten Jahr. Ich habe nur einige Punkte herausgenomen: Die „Rheinpfalz“ vom 11. Dezember 2003: „Droht Hemming-Prozess zu platzen? – Zweite Pressemeldung, bezogen auf den gesamten Justizhaushalt, des Fraktionsvorsitzenden der SPD – jetzt ist er leider nicht anwesend, aber er wird sie noch kennen –: „Die schwimmen doch im Geld, Ministerien jammern auf hohem Niveau.“ Auf der anderen Seite platzende Prozesse. Herr Minister, ich frage mich: Wie passt denn so etwas zusammen? Sind bei den Indianern die Zelte ausgegangen und sind das jetzt alles Häuptlinge im Ministerium, die sich darum zu kümmern haben, oder wie kommt das? Oder ist das Presseecho nur erfunden? Interessant bei der ganzen Geschichte, wenn man sich fragt: Wo kommt das eigentlich her? Unterbesetzungen! Warum werden von Pirmasens nach Zweibrücken Richter verschoben und wieder zurück? –,
dann wird gesagt: „Meist plötzliche langwierige Krankheitsfälle.“ Herr Minister, ich bin sehr erstaunt. Gibt es diese Krankheitsfälle in Ihrem Ministerium eigentlich nicht? Wenn ich mir anschaue, welch eine wirklich gute PR-Arbeit Sie nach außen bringen, dauernd irgendwelche neuen Dinge herausstellen und unabhängig davon das mit großem Krankheitsstand im Ministerium erledigen, dann ist das toll. Gilt das nur für die nachfolgenden Behörden? Das wäre traurig. Interessant ist: Von den anderen Ministerien höre ich das eigentlich nicht; ich höre es auch von den nachgeordneten Behörden der anderen Bereiche nicht. Das gilt scheinbar nur für die Justiz, dass man besonders krankheitsanfällig ist. Sie könnten uns einmal erklären, wie Sie darauf kommen.
es gibt auch noch ein paar Richteransichten zu dieser ganzen Sache. Ein nicht ganz unbedeutender Richter, OLG-Präsident Dury: Die Gerichte könnten nur schwer weitere Sparrunden ertragen. – Direktor des Amtsgerichts Mayen: Personaldecke angespannt. – Direktor des Arbeitsgerichts Sinzig: Aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls 1.000 Verfahren. – Richter Udo Werner: Das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht.
Herr Schiffmann, ich habe den Vorteil, dazu wenigstens noch etwas sagen zu können. Vorher haben Sie gesagt bekommen, Sie hätten in der Bildungspolitik nicht so viel Wissen. Das ist richtig. Ich hoffe, Sie haben von der Justiz ein bisschen mehr. Das scheint mir aber auch nicht ganz so zu sein. Das spielt aber auch keine Rolle.
Ich komme zum Schluss. Herr Minister, wir verlangen von Ihnen, dass Sie weiterhin Ihre Arbeit machen, und zwar ab sofort im Interesse der Justiz und nicht gegen die Justiz. Dann dürften wir auch auf einem Nenner sein. Sie wissen, wir reichen Ihnen die Hand, wenn Sie uns unterstützen, aber bitte nicht umgekehrt.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Hinter der für Bürgerinnen und Bürger kaum etwas sagenden Bezeichnung „Einzelplan 05“ verbirgt sich der Justizhaushalt und damit auch die Finanzierung der dritten Gewalt in unserem Staatswesen, nämlich der Justiz, die sich in allen Bereichen in Deutschland auf allen Ebenen, allen Gerichtszweigen ein sehr hohes Ansehen verschafft hat und sich auch in Rheinland-Pfalz durch ihre Rechtsprechung bewährt hat.
Im Gegensatz zur CDU, die das gerade in ihrem Beitrag nicht getan hat, möchte ich an den Anfang das Lob für die Bediensteten in der Justiz und im Strafvollzug für diese hervorragende Arbeit stellen.
Ein Beispiel dafür – das ist der erste Widerspruch zum Beitrag der CDU – ist nämlich die Verfahrensdauer, zum Beispiel von Gerichtsprozessen in Rheinland-Pfalz. Wenn Sie die Verwaltungsgerichtsbarkeit als herausragendes Beispiel nehmen, aber auch die anderen Gerichtszweige, so wird Ihnen auffallen, dass die Verfahrensdauer im Verhältnis zu den anderen Bundesländern eher unterdurchschnittlich ist. Hier wird gute Arbeit geleistet. Hier sind die Bediensteten motiviert.
Des Weiteren kann man diese Motivation – das haben Sie richtig gesagt, Herr Baldauf – an den leider immer noch zunehmenden Verfahrensfällen sehen. Das streiten wir nicht ab. Die Mahnverfahren, die Strafverfahren und die Gerichtsverfahren werden mehr. Das zeigt, dass unsere Beschäftigten gut sind und prima Arbeit geleistet wird.
Ein besonderes Lob – das möchte ich an den Anfang setzen – gebührt den Beschäftigten, die bei der Umsetzung des elektronischen Grundbuchs mitgearbeitet haben. Das, was in diesem Bereich geleistet wurde, ist nicht hoch genug zu schätzen. Viele andere Bundesländer mussten diese ganz zentrale Aufgabe extern vergeben. Rheinland-Pfalz hat durch diese interne Maßnahme mehr als 7 Millionen Euro gespart. Auch dies ist ein Lob wert, und dafür klatschen wir gern Beifall.
Was sagt die Opposition zu allem? Wir haben es gerade schon von der CDU gehört – ich habe es nicht anders erwartet –: Sie lamentiert und wettert, wie sie es das ganze Jahr gemacht hat. – Bei jedem angeblichen Justizskandal, sei es nun ein unvorhergesehener Krankheitsfall oder auch einmal ein persönlicher Fehler, wird sofort der Notstand der rheinland-pfälzischen Justiz ausgerufen. Ich halte das für unverantwortlich;
denn es untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Justiz, und dies, ganz klar gesagt, ohne tatsächlichen Grund. Herr Baldauf, Sie lachen. Fakt ist – ich sage es noch einmal –, die Verfahrensdauer – es gibt eine Erhebung, die Ihnen zur Verfügung gestellt
worden ist – und die Belastungssituation der Richterinnen und Richter ist in Rheinland-Pfalz nicht überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Was tut die CDU nach einem Jahr des Lamentierens über angebliche Personalknappheit und Unterbesetzung? Klar, sie stellt keine Anträge zum Justizhaushalt, nicht im Ausschuss und nicht hier. Wir haben eine konsequente Politik gar nicht erwartet. Herr Baldauf, Sie brauchen nicht nur zu fordern. Sie können auch Anträge des kreativen Sparens stellen. Auch in diese Richtung haben wir leider von Ihnen nichts gehört.
Ein weiteres Beispiel für die Qualität Ihrer Rede ist, dass Sie dieses „AZ“-Ranking erwähnen. Ich will gar nicht weiter darauf eingehen. Wer sich aber mit solchen Beurteilungen die Redezeit füllt, zu dem braucht man nichts weiter zu sagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist, auch ich könnte mir im Justizbereich mehr Personal vorstellen, wie dies übrigens auch für andere Landesbereiche gilt. Aber die finanzpolitischen Grundlagen sind leider nicht so. 67,6 % des Volumens des Justizhaushalts sind schon jetzt Personalkosten. Obwohl wir auch dort Personal reduziert haben, ist aber durch die Zuführungen zu dem Pensionsfonds und durch Tariferhöhungen dieser Prozentsatz trotzdem weiter gestiegen.
Ich sage auch ganz klar, wegen der Förderfähigkeit der dritten Gewalt und des Strafvollzugs können wir das Personal im Justizbereich ohne bundesgesetzliche Änderungen und/oder eine Organisationsreform der Gerichte kaum mehr weiter reduzieren.
Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen die Frage einer Strukturreform auch hier bei uns nach wie vor stellen. Es bleibt aber die große Aufgabe der Politik: Wir müssen dies auch unter schwierigen Bedingungen gewährleisten.
Ich möchte in den nächsten Punkten zu dem, was Sie gesagt haben, klar machen, dass wir auch in diesem Bereich nicht nur verwalten, sondern gestalten. Wichtige Schritte sind von Herrn Minister Mertin und der Landesregierung eingeleitet worden.
Ich erwähne zuerst den Bereich der EDV. Bis zum Jahresende 2003 waren bereits alle Fachgerichtsbarkeiten flächendeckend mit neuer Informationstechnologie ausgestattet.
Im Jahr 2004 wird die Neuausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften angegangen. Immerhin sind das insgesamt 4.000 Arbeitsplätze. Dafür finden wir die Einleitung im Haushalt 2004.
Dann gibt es noch aktuell das Pilotprojekt „elektronischer Rechtsverkehr“, das beim Oberverwaltungsgericht Ko
blenz nächstes Jahr startet. Es wird dabei erstmals möglich sein, Schriftsätze über Internet bei Gericht einzureichen, eine riesige Neuerung, ein toller Fortschritt, und wir sind an vorderster Front dabei.
An vorderster Front dabei waren wir auch bei der bundesgesetzlichen Möglichkeit, Insolvenzverfahren ins Internet zu setzen, die wir wahrgenommen haben. Dann – ich habe es schon erwähnt – das Großprojekt „elektronisches Grundbuch“, das dem Land 7 Millionen Euro durch eine Fremdvergabe erspart hat.
Nächster Punkt, Investitionen in Gebäude, über 40 Millionen Euro in den letzten Jahren. Wir haben durchaus in den vergangenen Monaten Amtsgerichte vor Ort besucht, haben uns die Räumlichkeiten der Richter und Richterinnen und die Geschäftsstellen angeschaut. Wir können sagen, die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten vor Ort sind gut, selbst wenn man in das kleinste Amtsgericht geht.
Die Projekte, die noch anstehen, werden auch weiter im Haushalt 2004 eingeleitet und von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen weiterverfolgt.
Auch im Bereich des Strafvollzugs wurde Wichtiges erreicht. Ich will nicht weiter darauf eingehen, weil Herr Kollege Dröscher im zweiten Teil dazu noch Defizite, nein, nicht Defizite, sondern Stellung nehmen wird.
Fakt ist, der Justizhaushalt ist in wichtigen Teilen durch Bundesthemen fremdbestimmt: Kosten für Sachverständige, Gutachter, Prozesskostenhilfe, Kosten für Betreuungsrecht. All das können wir vor Ort durch unsere Landesgesetzgebung nicht beeinflussen.
Ja, wir sind im Bund auch an der Regierung, genau, Herr Baldauf. Deshalb wollte ich diesen Punkt mit dem Ausblick abschließen, dass die Bundesgesetze dort in der Arbeit sind.