es Einzelfälle gibt, dafür herhalten muss, dass die Gänze der arbeitsmarktpolitischen Projekte in Verruf gerät.
Die CDU-Fraktion beantragt die Kürzung unserer Mittel um 12 Millionen Euro. Das heißt übersetzt, dass nahezu keine zusätzlichen Integrationsmaßnahmen für immerhin rund 153.000 arbeitslose Menschen mehr möglich wären. Diese Anträge werden in regelmäßigen Abständen immer wieder eingebracht. Ich bin zwar erst kurze Zeit Ministerin, aber dennoch kenne ich diese Anträge inzwischen zur Genüge. Außerdem entsprechen sie der bundespolitischen Ausrichtung der CDU; denn auch auf Bundesebene wird immer wieder artikuliert, dass es überhaupt keinen Bedarf an Arbeitsmarktpolitik gebe.
Antworten höre ich an diesem Punkt nie. Deshalb stelle ich einfach einmal die Fragen. Was sagen Sie den Betroffenen, die keine Arbeit finden, weil sie beispielsweise zu alt sind oder weil sie nicht den Produktivitätsanforderungen gewachsen sind, obwohl sie sich bemühen, oder weil sie behindert sind oder weil sie in der Schuldenfalle sitzen oder weil sie wohnungslos sind oder es waren? Wo bitte arbeiten nach Ihrem Antrag diese Menschen im Jahr 2004 in Rheinland-Pfalz, wenn wir kein Geld mehr für zusätzliche Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Übergangsmärkte haben. Ich kenne keine Antworten von Ihnen. Deshalb stelle ich die Fragen sehr direkt, weil ich diese Anträge immer wieder von Ihnen höre, aber nie von Ihnen eine Antwort auf diese Fragen erhalte. Ich meine, dass Sie sich der Frage stellen müssen, was mit den Betroffenen geschieht, wenn wir in Zukunft kein Geld mehr für Arbeitsmarktpolitik haben.
Sie geben im Übrigen auch keine Antwort im Hinblick auf die Kommunen. Da die CDU die Kommunen immer ganz nach oben stellt, frage ich mich immer: Was sagen Sie eigentlich Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wenn in Zukunft keine Landesmittel mehr vorhanden sind, um ihre Beschäftigungsprojekte vor Ort gemeinsam zu fördern?
Die Landesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung wahr. Wir sehen eine landespolitische Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik für benachteiligte Menschen im Land. Deshalb werden wir sie auch in Zukunft betreiben.
Es ist schon mehrfach auf die Integrationserfolge hingewiesen worden. Diese werden uns inzwischen sogar schon von Externen bestätigt. Sie haben natürlich ihre Ursache darin, dass wir seit vielen Jahren gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern gute Integrationspolitik betreiben und damit ein Netz geschaffen haben, um Menschen so gut es geht aufzufangen.
Wir werden also auch in Zukunft Arbeitsmarktmittel investieren, um diese Maßnahmen – Qualifizierung, Beschäftigung, Umsetzung von Hartz, Integration der unterschiedlichen Zielgruppen – umsetzen zu können. Natürlich tut es weh – das sage ich an die Adresse von Herrn Marz –, dass wir im Bereich des Arbeitsmarkts
kürzen mussten. Ich bin aber der Auffassung, dass diese Kürzungen mit Augenmaß vorgenommen worden sind und wir im Rahmen dessen, was uns noch zur Verfügung steht, sehr wohl sehr gute Arbeitsmarktpolitik machen werden können.
Noch ein Wort zur Technologieberatungsstelle. Auch das ist ein beliebtes Thema der CDU-Fraktion. Für die Landesregierung ist die Technologieberatung eine unverzichtbare Zukunftsinvestition. Natürlich gebe ich zu, dass der Begriff inzwischen sehr weit interpretiert wird. Ich gebe in diesem Zusammenhang ein Beispiel, damit wir alle wissen, worüber wir sprechen. Als Beispiel nenne ich die Restrukturierung der Pfalz-Flugzeugwerke in Speyer, die diese Restrukturierung ohne die Unterstützung der Technologieberatungsstelle mit Sicherheit nicht gepackt hätte.
Dort gab es einen mutigen Betriebsrat sowie mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die, nachdem sich der Eigentümer zurückgezogen hat, bereit waren, diesen Betrieb selbst zu organisieren. Ich meine, dass es eine gute Investition ist, diese Menschen zu unterstützen.
Natürlich gibt es noch andere auf diesem Markt, die diese Leistung übernehmen können. Aber auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer diese Leute bezahlt. Dass wir es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig sind, sie in einem solchen Prozess zu unterstützen, der zudem sehr erfolgreich gelaufen ist, liegt offensichtlich auf der Hand. Ich denke, wir können keine bessere Investition tätigen, um Arbeitsplätze zu sichern, als an solch einer Stelle.
Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen. Vielleicht beschäftigen Sie sich noch einmal mit den großen Projekten, die im Rahmen der Technologieberatungsstelle gemacht werden. Vielleicht ändert das ein Stück weit den Eindruck bei Ihnen. Im Übrigen erhält auch der Deutsche Beamtenbund nach wie vor eine Förderung aus diesem Haushaltstitel.
Mein zweites Thema bezieht sich auf die Stärkung der Gesundheit, die Gesundheitsförderung und die Krankenhäuser. Gesundheitsförderung und Prävention stellen einen Schwerpunkt der Gesundheitspolitik der Landesregierung dar. Als Gesundheitsministerin fühle ich mich diesem Ziel ganz persönlich verpflichtet, nicht nur, weil ich mir wünsche, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gesund und fröhlich bleiben, sondern weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass unser Gesundheitssystem in Zukunft nur dann annähernd bestehen kann, wenn wir alle mehr dafür tun, dass wir gesund bleiben.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das wird auf allen Ebenen so verstanden. Natürlich gehören dazu auch die Landesregierungen, die diese Verantwortung übernehmen müssen. Viele Bundesländer beneiden uns um unsere Landeszentrale für Gesundheits
förderung, weil es eine außerordentlich intelligente Lösung ist. Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung kann mit ihren Aktivitäten eine Breitenwirkung schaffen, die wir als Landesregierung niemals erreichen würden. Über 70 Verbände und Organisationen sind bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung engagiert. Jede Aktion, die dort durchgeführt wird, geht breit ins ganze Land.
Deshalb halte ich es für absolut unmöglich, der Landeszentrale für Gesundheitsförderung die Zuschüsse zu streichen. Das Land könnte Prävention nicht besser betreiben als über die Landeszentrale für Gesundheitsförderung.
Der Antrag scheint mir ein bisschen so zu sein, wie es häufig bei der Prävention ist. Alle sagen, dass wir es unbedingt benötigen. Alle sagen, es müssten alle mitmachen. Am Ende fühlt sich aber keiner dafür zuständig. Die Landesregierung fühlt sich an dieser Stelle zuständig und unterstützt die Arbeit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung mit voller Überzeugung.
Einige weitere Gesundheitsziele möchte ich noch gern nennen. Wir werden die Zuschüsse zur Intensivierung der Krebsbekämpfung auf 1,23 Millionen Euro leicht anheben. Ich möchte auch das gern noch begründen.
Die Bekämpfung von Krebs und die Verbesserung der Versorgung von an Krebs erkrankten Patientinnen und Patienten ist eines unserer wichtigen Gesundheitsziele. Mit den Mitteln werden zum Beispiel das Tumorzentrum, aber auch die Institutionen der Krebsgesellschaft Rheinland-Pfalz und zahlreiche Selbsthilfegruppen im Land Rheinland-Pfalz unterstützt. Die Kampagne „BrustLife“, die von Frau Ebli schon erwähnt wurde, wird selbstverständlich weitergeführt. Sie wissen, im Landeskrankenhausplan haben wir Brustzentren ausgewiesen, um die Behandlung von Krebs weiter zu qualifizieren. Das sind meiner Meinung nach gute Investitionen in diese Bereiche. Wir sind den betroffenen Menschen gegenüber verpflichtet, hier aktiv zu werden.
In diesem Zusammenhang habe ich schon die Förderung der betroffenen Selbsthilfegruppen genannt. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der Gesundheit zu erwähnen ist. Wir haben wirklich viele Selbsthilfegruppen und Organisationen im Land Rheinland-Pfalz, die sehr aktiv sind und die wir gern und überzeugt auch in Zukunft fördern wollen. Sie sind eine wichtige Unterstützung der Professionellen im Bereich der Gesundheit, die wir auch in der Zukunft brauchen.
Die Krankenhäuser kann ich meiner Meinung nach am heutigen Tag ein Stück außen vor lassen, weil wir im Rahmen des Landeskrankenhausplans darüber sehr intensiv diskutiert haben. Daraus ergibt sich aber von selbst, dass wir insbesondere im Jahr 2004 damit befasst sind, den Landeskrankenhausplan entsprechend umzusetzen. Dementsprechend sind die Mittel wieder in
Wichtig scheint mir noch, darauf hinzuweisen, dass wir auch die Regionalisierung der Psychiatrie mit weiteren Schritten in diesem Jahr vorantreiben werden und es im Jahr 2004 schwerpunktmäßig um die kinder- und jugendpsychiatrischen Tageskliniken mit den psychiatrischen Institutsambulanzen gehen wird, die wir im Landeskrankenhausplan bereits ausgewiesen haben.
In diesem Zusammenhang richte ich mich auch hier an die CDU-Fraktion: Wir sind immer noch verpflichtet, auch im Bereich der Psychiatrie innovative Wege zu gehen. Deshalb ist dieser Haushaltstitel für uns auch wichtig. Ich bin froh, dass mir dieses Geld zur Verfügung steht.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, die Hilfen für alte und pflegebedürftige Menschen sind ein langfristiger Schwerpunkt der Arbeit meines Ministeriums. Auch angesichts der schwierigen Haushaltslage und der sich abzeichnenden demographischen Veränderungen stehen wir dafür ein, für Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft pflegebedürftig sind, eine ihnen angemessene pflegerische und soziale Versorgung zu sichern. Deshalb wird die Qualitätsoffensive „Menschen pflegen“ selbstverständlich auch in diesem Jahr weitergeführt. Sie wird mit neuen Schwerpunkten versehen. Das werde ich gern noch im Sozialpolitischen Ausschuss vorstellen, da das den Rahmen einer Haushaltsdebatte sprengt. Wir werden uns in dem Zusammenhang auch darum bemühen, dass wir Bundesmodellprojekte in RheinlandPfalz realisieren können. Wir werden beispielsweise ein Thema wie das Persönliche Budget in der Altenhilfe aufgreifen.
Wir werden natürlich auch in diesem Jahr die Sozialstationen weiter fördern. Das ist meiner Meinung nach wirklich eine Perle in Rheinland-Pfalz, die sich über die Jahre hinweg so positiv entwickelt hat, sodass viele Bundesländer neidvoll auf uns blicken, weil wir diese flächendeckende Organisation in Rheinland-Pfalz haben.
Wir werden natürlich auch die Landesleitstelle „Älter werden“ im gewohnten Sinn weiterführen, damit vor allem neue Wohnformen, aber auch Bildungsangebote und das bürgerschaftliche Engagement im Sinn eines generationenübergreifenden Miteinanders in der Zukunft weiter gefördert werden.
Zwei Worte noch zu unserer Politik mit und für Menschen mit Behinderungen – Teilhabe und Gleichstellung. Wir werden auch im neuen Haushaltsjahr in der Lage sein, die Sozialpädiatrischen Zentren, die auch ein Spezifikum in Rheinland-Pfalz sind, weiter zu fördern. Das gilt natürlich auch für all die Institutionen, die Sie kennen, angefangen von der Werkstatt, über die integrativen Kindergärten und die Berufsbildungswerke bis hin zu den Berufsförderwerken.
Ich nenne die Summe noch einmal, weil sie wirklich beeindruckend ist – die Finanzierung der laufenden Kosten soll sich allein im Jahr 2004 auf rund 480 Millionen Euro belaufen –, um auch einmal klarzumachen, wie eigentlich die Summen in einem Sozialetat zustande kommen. Selbstverständlich ist es, dass wir unser Projekt „Persönliches Budget“ im Jahr 2004 weiterentwickeln werden und konsequenterweise dann auch den weiteren Ausbau alternativer Angebote vorantreiben werden, wie zum Beispiel das Betreute Wohnen, das von Herrn Dr. Schmitz schon angesprochen worden ist.
Einer unserer wichtigsten Schwerpunkte auch in diesem Bereich ist das Thema „Arbeit“. Der Herr Ministerpräsident hat gestern schon auf die erfolgreichen Zahlen hingewiesen. Wir werden uns weiter bemühen – im Moment haben wir einen Trend, der eher abwärts zeigt –, mit all unseren Instrumentarien am Ball zu bleiben, um schwerbehinderte Menschen tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehört auch, dass wir die Zahl von derzeit 20 Integrationsbetrieben im Jahr 2004 deutlich erhöhen werden.
Herr Marz, im Übrigen will ich gern noch darauf hinweisen, weil ich das Europäische Jahr für behinderte Menschen etwas anders bewerte, als Sie das tun, dass der Bericht über die Aktivitäten inzwischen in das Internet eingestellt worden ist. Wir können Ihnen aber auch gern den Bericht schriftlich zugänglich machen. Dann können Sie sich davon überzeugen, wie viele Aktivitäten gelaufen sind und dass sie nicht im Jahr 2003 aufhören, sondern in diesem Jahr etliche Dinge angelegt worden sind, die darüber hinaus wirken und hoffentlich auch im Jahr 2004 weitere Erfolge aufweisen werden.
Als letztes Thema will ich noch ganz kurz auf das Thema „Familienpolitik“ zu sprechen kommen. Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Das ist auch der Grund, weshalb sich alle Ressorts verstärkt dafür einsetzen, kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen unter Einbeziehung aller Lebensbereiche zu gestalten.
Frau Thelen, das ist auch der Grund, weshalb meine Kollegin Frau Ahnen und ich überhaupt keine Probleme damit haben, dass es einen Beirat für Familienpolitik in meinem Haus gibt. Wir haben gesagt, dass die Frage der Kinderbetreuung nicht ausgeklammert werden soll, dass sie aber auch nicht im Mittelpunkt der Diskussion stehen soll, weil sich bei meiner Kollegin etliche Arbeitskreise mit der Kinderbetreuung befassen. Frau Kollegin Ahnen und ich kooperieren hervorragend. Ihre Mitarbeiterin sitzt im Familienbeirat. Es ist eigentliche eine Selbstverständlichkeit, dass eine gemeinsame Landesregierung in der Lage ist, die Aktivitäten miteinander zu vernetzen und eine Querschnittsaufgabe gemeinsam wahrzunehmen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, ich denke, es wurde deutlich, dass wir trotz enger finanzieller Kassen die Sozialpolitik zukunftsorientiert weiterentwickeln, und
zwar unter Berücksichtigung sehr wichtiger – ich nenne das jetzt einmal so – Werte, und eine nachhaltige soziale Verantwortung übernehmen. Solidarität und Gerechtigkeit und natürlich auch die Zukunftssicherung stehen dabei zentral im Mittelpunkt unserer Handlungsweisen. Wir werden dadurch nicht nur sicherstellen, dass die notwendigen Hilfen gewährt werden können, sondern wir werden auch dafür sorgen, dass die Strukturen unseres Sozialsystems zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbauer das Wort. Der CDU-Fraktion steht noch eine Redezeit von vier Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Wir als CDU gehen davon aus, dass jeder, der in diesem Hause sitzt, für die Menschen in Rheinland-Pfalz das Beste will.