Wir haben doch schon in Ausschüssen diskutiert, da hatten wir alle Zeit der Welt, da haben Sie mich nicht überzeugen können.
Sagen Sie es mir. Sagen Sie mir, warum verschiedene Menschen in der Ministerialbürokratie Beamte sein müssen, und die anderen, die nebendran sitzen, Angestellte sind.
Deswegen sagen wir, man kann innerhalb eines Dienstrechts auch noch einmal besondere Klauseln für die finden, die in dieser ganz engen Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Land sind. Darin kann man einen Widerspruch sehen, aber man kann es auch innerhalb eines solchen Dienstrechts noch einmal mit Sonderregelungen, die sie nicht sofort wieder als Privilegien oder Privilegienschelte oder sonst etwas auslegen sollten, so formulieren, dass es dafür ist. Das ist kein Grund, sich auf diese Diskussion nicht einzulassen.
Ich glaube, dass mittlerweile die Kreise derjenigen, die eine Abkehr von dem Berufsbeamtentum genau für die Gruppen, die ich Ihnen eben aufgezählt habe, befürworten und der Personenkreis – die Akteure und die Entscheider in den Bundesländern – größer geworden ist, als Sie vielleicht denken. Fragen Sie einmal Ihre eigenen Ministerpräsidenten. Fragen Sie einmal, wie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesem Einschub, der Diskussion über das Berufsbeamtentum – das können wir an anderer Stelle einmal fortführen –, möchte ich den Blick zurück auf das lenken, was uns heute beschäftigt, die Verabschiedung des Haushalts 2004. (Jullien, CDU: Das wäre einmal gut!)
Haushaltspläne sind Politikentwürfe, sind Konzepte, über die man streitet. Die Landesregierung hat ihr Konzept, ihren Politikentwurf, vorgelegt. Dass dieser Politikentwurf in der Diskussion mit den Oppositionsparteien ist, ist natürlich. Dass es eine differenzierte Bewertung gibt, davon kann man ausgehen. Das ist auch normal. Die Frage ist nun, wie wir die Gegenkonzepte als Landesregierung bewerten und wie wir auf Ihre Kritik eingehen, die Sie an unserem Konzept üben.
Zunächst einmal hatte ich es etwas schwer, eine Linie in dem Konzept der CDU-Landtagsfraktion zu entdecken. Die Rede erweckte für mich zunächst den Eindruck, dass es zum Teil eine Depressionsrede war.
Wenn ich psychisch nicht so stabil wäre, wäre ich schon fast in Tränen ausgebrochen, aber das halte ich aus.
Ich habe mich schon wieder gefangen. Ich denke, ich bin schon der Überzeugung – wenn ich diesen Ratschlag einmal der CDU-Fraktion in aller Bescheidenheit geben darf –, politisch erfolgreich wird man nur dann sein, wenn man positive Konzepte in den Raum stellt und nicht die Menschen in Depression versetzt.
Dazu besteht hier in Rheinland-Pfalz überhaupt kein Anlass. Unsere politische Linie ist also klar. Der Kollege Mertes – lieber Joachim – hat Recht, zwei Begriffe würde auch ich hervorheben: Verlässlichkeit und Kontinuität sind Markenzeichen der Koalitionspolitik in RheinlandPfalz. Sie waren es, und sie sind es. Darauf begründet sich auch die enorme Zustimmung der Bevölkerung zur Politik dieser Landesregierung.
Diese Werte werden in keinem anderen Bundesland erreicht. Das muss einen Grund haben. Das liegt nicht darin begründet, dass die Rheinland-Pfälzer nicht in der Lage wären, die politische Situation zu erfassen. Sie sind dazu genauso in der Lage wie die Menschen in anderen Bundesländern auch. Ich denke schon, dass sie den richtigen Eindruck gewonnen haben. Wir werden diese Linie auch weiter verfolgen.
Meine Damen und Herren, was macht diese Politik so erfolgreich? Was bedeutet Kontinuität? Kontinuität heißt zum einen, wir halten fest an den Schwerpunkten, und wir bauen sie auch weiter aus. Darauf werde ich noch einmal kommen. Das ist ein Stück Verlässlichkeit.
Der zweite Punkt, der durchaus beeindruckend ist, ist eine äußerst erfolgreiche Finanzpolitik. Da bedanke ich mich außerordentlich zunächst einmal bei Finanzminister Mittler, der diese Politik in der Koalition verantwortlich trägt. Diese Finanzpolitik – ich werde es noch einmal erläutern – ist nach meiner Einschätzung vorbildlich in Deutschland und begründet den finanzpolitischen Erfolg, den wir in Rheinland-Pfalz haben.
Meine Damen und Herren, wir haben einen – da lasse ich mich auch nicht durch Mäkeleien beeinflussen – verfassungskonformen Haushalt.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Leistungen, die Rheinland-Pfalz erbringt, noch einmal in Gedanken von der Nettoneuverschuldung abziehen, wenn wir das, was das Land in Richtung Pensionsfonds, in Richtung Beistandspakt in die Kommunen leistet, wenn wir diese Beträge, die in anderen Bundesländern nicht geleistet werden, die dort nicht aufgebracht werden, noch einmal reduzieren, dann kommen wir zu einer Neuverschuldung, die beispiellos gering ist in Deutschland. Das ist der Erfolg einer soliden Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren, diese Finanzpolitik hat ihren Ursprung im November 2002. Herr Kollege Böhr hat davon gesprochen, wir müssten irgendwann einmal die Kurve kriegen, und uns würde das einholen, was andere Bundesländer im Moment erleben: Massenproteste usw. – Ich drehe das um. Wir waren die Ersten, die im Jahr 2002 die Kurve gekriegt haben. Wir sind diejenigen, die auf dem Weg der Konsolidierung enorme Erfolge erzielt haben. Wir sind diejenigen, die den Menschen sehr früh auch vieles zugemutet haben, aber wir haben jetzt langsam Boden unter den Füßen.
Dann schauen Sie sich einmal die Situation in anderen Bundesländern an, wo Sie mitregieren, wenn 10.000 auf die Straße gehen. In Nordrhein-Westfalen sind die GRÜNEN auch mit in der Verantwortung. Dann kann es auch daran liegen, dass man diese notwendige Sparpo
Da haben Sie eben nicht zugehört, wir könnten sogar beispiellose Zahlen auf den Tisch legen, wenn wir nicht diese zusätzlichen Leistungen mit dem Pensionsfonds und dem Beistandspakt erbringen würden, wie das in anderen Bundesländern nicht geschieht.
Außer Bayern und Baden-Württemberg ist kein Bundesland in der Lage – das Saarland nehme ich mit seiner seltsamen Finanzpolitik einmal ein bisschen aus; darüber können wir noch einmal diskutieren, das lassen wir einmal beiseite –, einen verfassungskonformen Haushalt auf den Tisch zu legen. Wir machen das in Rheinland-Pfalz, und wir sind nicht mit sehr großen Einnahmen gesegnet. Da sind wir uns auch einig.
Es gibt also eine solide Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz. Das gehört auch zu Verlässlichkeit und Kontinuität mit dazu.
Meine Damen und Herren, ich muss noch einmal etwas zur Rede von Herrn Kollegen Böhr sagen. Er ist im Moment leider draußen, aber Sie können ihm berichten. Diese Depressionsrede hat mir nicht so gut gefallen. Aber diese Rede – das ist das Eigenartige – hätte man überall halten können.
Diese Rede hätte man in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern halten können. Überall! Diese Rede hätten Sie überall einsetzen können.