Wir sind nicht der Meinung, dass wir weitere Vorratsplanungen, ob das in der Straßenbauverwaltung alten Zuschnitts oder jetzt im LSV neuen Zuschnitts ist, brauchen, sondern dass wir auch in diesem Bereich die Zuweisungen bzw. das Geld, das aus dem Landeshaushalt in den LSV fließt, damit gegenfinanzieren.
Herr Kuhn, es ist uns klar – wir stellen uns auch dieser Debatte –, dass es dann Einschnitte und Ausfälle im Straßenausbau und -neubau gibt. Aber wir können uns dem stellen, weil für uns klar ist, dass wir eine klare Prioritätensetzung bei dem haben, was den Straßenunterhalt und den Straßenerhalt angeht. Ich sage Ihnen, ich bestehe jede Debatte draußen, wenn Hochschulfinanzierung, Bildungsfinanzierung gegen die Finanzierung von Ausbaumaßnahmen und der Mitfinanzierung von Bundesfernstraßen passiert. Wenn Sie genau die Menschen vor diese Wahl stellen, dann wissen Sie, was ihnen näher ist, nämlich, ob sie an einer Ampel stehen bleiben wollen – das nehmen sie in Kauf –, aber dass ihre Kinder und ihre jungen Erwachsenen nicht die entsprechende Ausbildung, nicht die entsprechende Bildungschance bekommen, das hat mittlerweile jeder in Rheinland-Pfalz erfahren, dass das vorzuziehen ist und das höherrangige Ziel ist.
Die einfache Rechnung, die uns von der FDP vorrangig immer wieder vorgelegt wird, dass Straßenbau gleich Entwicklung, gleich Wirtschaftswachstum, gleich Arbeitsplätze ist, das stimmt für ein Land in unserem Ent
wicklungsstand nicht mehr. Sie wissen, was wir an Aufgaben haben. Ich habe Ihnen vorhin nur ein Zitat vorgelesen. Ein Hochlohnland, das mit solchen Straßennetzen durchzogen ist, das mit solchen Möglichkeiten der Gewerbeansiedlung ausgestattet ist, usw., braucht nicht die Finanzierung im Straßenbau, im weiteren Ausbau der Straßen, sondern wir brauchen die Unterstützung und die Ausbildung von Innovation, von neuen Verfahren, von nachhaltiger Technologie und nicht das Durchtreten alter Pfade, so wie Sie es geplant haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich nehme die Wirklichkeit sehr wohl wahr. Lieber CDU-Kollege, ich nehme diese Wirklichkeit wahr. Ich bin viel im Land unterwegs. Ich führe diese Diskussionen auch. Aber wenn Sie die Menschen vor die Wahl stellen, wissen Sie, dass sie sich für die Zukunft und für die Bildung entscheiden und dann auch Einschnitte in anderen Bereichen ertragen. Es kann nicht sein, dass wenn von Einschnitten die Rede ist, nur davon die Rede ist, dass man keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mehr vornimmt, man Verbände und Initiativen um 10 % kürzt usw. usf., aber dies in solchen Ausbaumaßnahmen nicht tut, meine Damen und Herren.
Wir haben auch innerhalb des Verkehrshaushalts Veränderungen vorgenommen. Das tun wir aus Überzeugung trotz eingeschränkter finanzieller Spielräume. Wir haben eine Verstärkung der Mittel für den ÖPNV auf der Schiene und der Straße vorgesehen und wollen quasi ein 5.000-Kilometer-Programm für die wichtigen Schienen- und Busangebote in diesem Land auflegen, um Regionalverbindungen auch zu verbessern, zum Beispiel die geplanten Regionalexpresszüge von Kaiserslautern nach Koblenz. Wir wollen bessere Bahnhofs- und Haltestellenanlagen insbesondere im Schienenverkehr daraus finanzieren, weil wir der Überzeugung sind, ohne Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr werden wir weder Rheinland-Pfalz-Takt noch andere Takte einhalten können. Wir schließen große Teile der Bevölkerung von der von Ihnen propagierten Mobilität aus. Vor allen Dingen werden wir kein Verkehrskonzept entwickeln, das den ökologischen Anforderungen der Zukunft entspricht. Deswegen sehen unsere Änderungsanträge zusätzliche Investitionen im Umweltverbund von knapp 20 Millionen Euro vor, meine Damen und Herren.
Ich darf gleich weitermachen und auch noch einmal in Richtung Herrn Kuhn sagen, weil ich weiß, dass Sie nach mir reden. Sie reden dann auch gern über mich und dann auch in schönen Klischees, die GRÜNEN sind die Technikfeindlichen usw. usf., sie streichen Technologieförderung.
Das macht mir gar nicht zu schaffen. Wenn Herr Kuhn sein Feindbild pflegt, damit er jemanden hat, auf den er hauen kann, dann ist das eher sein Problem. Wenn er Hilfe braucht, darf er sich gern einmal an mich wenden.
Ich will Ihnen nur sagen, dass die GRÜNEN und die Unterstützerinnen und Unterstützer diejenigen sind, die die modernen Kommunikationsmittel am meisten und am häufigsten benutzen. Sie wissen, dass es eine Menge Technologie gibt, die wir für unterstützenswert halten.
Sie wissen, dass wir Technologie grundsätzlich nicht ablehnen, aber wir Technologiefolgenabschätzungen haben wollen und wir weiß Gott auch nicht für die Einführung von grenzenlosen Technologien sind.
Ich will Ihnen aber deutlich machen, wo wir glauben, dass Rheinland-Pfalz Nachholbedarf hat. Das ist der ganze Bereich der Entwicklung in der Energieversorgung. Sie wissen, dass wir die Auswirkungen des Klimawandels heute schon spüren, nicht nur an der Freude über einen warmen Sommer und dem Ärger über einen verregneten Winter, sondern tatsächlich auch ökonomisch.
Die Zunahme von Wetterextremen, Dürren und Fluten haben natürlich Auswirkungen auf die Entwicklung der Ökonomien und natürlich auch auf die finanzielle Entwicklung. Sie bremsen auch heute schon unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Deswegen ist das Thema „Energiewende“ und auch die Förderung der entsprechenden Technologien ein so wichtiges Thema für jeden, der tatsächlich einen Innovationsstandort in Deutschland haben will.
Herr Kuhn, zukünftiger Wohlstand wird im Wesentlichen davon abhängen, wie wir es in der Zukunft schaffen, die Struktur unserer Energieversorgung zu regeln, und ob wir es schaffen, tatsächlich Ziele einzuhalten, die sich die rotgrüne Bundesregierung gesetzt hat, nämlich bis zum Jahr 2020 einen sehr viel höheren Prozentsatz der gesamten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu schaffen.
Das ist für uns ein klares Feld der Technologieförderung. Ob es die Markteinführung der erneuerbaren Energien ist, von der Photovoltaik über die Biomasse, ob die Erforschung – wir brauchen eine stärkere Umschichtung innerhalb der Forschungshaushalte zugunsten der Erforschung von zukunftsfähigen Energietechnologien – oder ob es der gesamte Bereich der Energieeffizienz ist, bei dem wir der festen Überzeugung sind, dass das Land sich mehr in den eigenen Liegenschaften engagie
ren muss, in der Unterstützung der Kommunen, bei ihren Liegenschaften vorbildhaft, aber natürlich auch bei der Unterstützung der einzelnen, die ihren Wohnraum entsprechend ausgestalten wollen.
Dafür wollen wir Technologieförderung einsetzen. Das ist für uns ein wichtiger Schwerpunkt, ein wichtiges Element in einem Technologiemix, den wir im Land entwickeln wollen vom Forschungsbereich über die Markteinführung bis hin zur Unterstützung der Landwirte, die natürlich mit dezentralen Anlagen von Biomasse bis zu anderen Nutzungsmöglichkeiten weitere Standbeine haben.
Rheinland-Pfalz bietet beste Voraussetzungen dafür. Wir wollen sie anpacken. Deswegen setzen wir in diesem Bereich auch deutlich mehr Mittel ein, 5 Millionen Euro, die wir zusätzlich dort einsetzen wollen, meine Damen und Herren.
Raum für Innovation schaffen heißt auch, Finanzierbarkeit für Innovation schaffen. Ich bin damit bei unserem dritten Schwerpunkt in unseren Vorschlägen für diesen Haushalt, nämlich dass wir einen konsequenten Subventionsabbau in diesem Land betreiben müssen.
Wir müssen ihn entschieden voranbringen. Frau KohnleGros, wenn Sie es bis heute nicht verstanden haben, obwohl es x-mal gefasst worden ist, die Windenergie bekommt keine Subventionen aus dem Landeshaushalt. Sie bekommt keine Subventionen aus dem Bundeshaushalt.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir zusätzlich 35 Millionen Euro Subventionen abbauen. Auch damit machen wir uns nicht nur Freunde.
Wir sind der Meinung, wenn es um einen Sparhaushalt geht, dann darf an diesen Einschnitten nicht vorbeigegangen werden, dann müssen wir auch dahin kommen, strukturelle Veränderungen in der Gesamtausstattung der Finanzhilfen zu machen.
Herr Mertes, ich widerspreche Ihnen mit keinem Ton, wenn Sie sagen, an den so genannten Subventionen für
Sie sollten dann nur der Ehrlichkeit halber in Ihrem Finanzhilfebericht, in Ihrem Tableau, wie Sie es auflegen, sagen, warum das Subventionen sind, dass es nämlich komplett Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind, nämlich Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen und die nur für die Kommunen zur Verfügung stehen. Es sind keine Gelder, die Sie aus Ihrem Landesgeld herausnehmen.
Ich finde es auch unterstützenswert, dass Sie sagen, wir machen eine Umschichtung innerhalb der Mittel im kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kinderbetreuung. Aber Sie sollten dann bitte schön dazu sagen, es sind Mittel der Kommunen, und wir sagen den Kommunen, wie sie die verwenden sollen. Das ist redlich und ehrlich an dieser Stelle.
Ich habe in den ganzen Diskussionen um den Subventionsabbau natürlich wieder gemerkt, die FDP-Vertreter fürchten diese Diskussion wie der Teufel das Weihwasser, zumindest wenn sie in der Regierungsverantwortung stehen.
Herr Kuhn, ich will Ihnen zwei kurze Passagen vorlesen. Vielleicht raten Sie, wo sie stehen. Da heißt es: „Gestaltung von Subventionen: Subventionen sind zu befristen. Der Subventionsbetrag muss insgesamt und beim einzelnen Empfänger im Zeitablauf abnehmen.“ Meine Rede, degressive Gestaltung.
Dann heißt es: „Transparenz und Information, Höhe und Empfänger einer Subvention, deren Zulässigkeit, Befristung und Degressivität unverzüglich vor Gewährung genau zu benennen und – soweit es sich nicht um ein Gesetzgebungsverfahren handelt –, im ,so und so‘ zu veröffentlichen sind.“ Ich sage „so und so“, weil Sie noch die Chance haben sollen zu raten, wo es steht.