Das hat natürlich Hintergründe. Diese Hintergründe sind klar oder haben etwas damit zu tun, wie die Verkehrsin
frastruktur in diesem Land ist und wie übrigens auch die Bildungsinfrastruktur in diesem Land ist. Sie ist gut. Man kann lange darüber diskutieren. Klar ist auch: Durch die Öffnung der Fachhochschulen und auch durch die seinerzeitige Entscheidung der Landesregierung, Fachhochschulen in der Fläche zu errichten, waren dies Schritte in die richtige Richtung. Das sind auch die Parameter, die maßgeblich für den Status sind, den wir heute zu beurteilen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat darüber hinaus auch etwas damit zu tun, wie die Kommunikationselektronik in diesem Land gegeben ist. Man kann sagen, auch im Ländervergleich haben wir gute Kommunikationswege, wir haben gute Datenautobahnen. Wir bewegen uns im Ländervergleich im vorderen Drittel. Auch das ist ein Parameter für den Status des Landes. Meine Damen und Herren, das hat natürlicherweise alles etwas damit zu tun, wenn ich die Verkehrsinfrastruktur erwähne, wie man mit den Verkehrswegen umgeht. Da haben wir natürlicherweise, Frau Kiltz, einen diametralen Unterschied. Ich sage: Wir brauchen Straßen und Schiene, SPNV und ÖPNV. Wir brauchen aber auch gute Verkehrswege insbesondere vor dem Hintergrund – ich habe das vorhin gesagt –, dass dieses Land im Wesentlichen aus so genanntem ländlichen Raum besteht. Dann können Sie so lange mit ÖPNV und SPNV erzählen, was Sie wollen.
Übrigens findet eine Demokratisierung täglich statt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden täglich, welches Verkehrsmittel sie nehmen. Dann muss man sagen, es ist nach wie vor notwendig, auch die Straßeninfrastruktur zu verbessern. Damit bin ich eigentlich bei einem wichtigen Punkt. Sie wissen, dass wir seinerzeit gesagt haben, wir wollen auch den Landesstraßenbau weiter nach vorn bringen, und zwar in einer Zeit, in der man einräumen muss, dass der Straßenbau insgesamt wegen öffentlicher Kassenlage – das ist der Hintergrund – etwas zurückgeblieben ist. Man kann sagen, dass wir jetzt in der Lage sind, uns jenseits der 100 Millionen Euro, in diesem Jahr veranschlagt, zu bewegen. Das ist ein Datum. Wir haben nach der Gründung des LSV 300 Projekte angestoßen. Ich glaube, das ist auch ein Datum, das sich im Vergleich sehen lassen kann. Das ist in anderen Ländern ganz anders.
Normalerweise wollte ich auf Herrn Kollegen Wirz nicht antworten. Eine spannende Angelegenheit war natürlich, dass Herr Wirz sagte, das finanzieren Sie noch mit Krediten. Man muss mir natürlicherweise einmal sagen, wie man das anders finanzieren will. Die Opposition versucht heute schon den ganzen Tag die Quadratur des Kreises. Sie wird Ihnen nicht gelingen. Natürlicherweise finanzieren wir das mit Krediten. Das ist auch gerechtfertigt, weil das eine Investition in die Zukunft des Landes und der Menschen ist.
Beim SPNV sind wir dasjenige Bundesland, das auch außerhalb der Regionalisierungsmittel noch eigene Landesmittel einsetzt. SPNV und ÖPNV finden in diesem Land auf hohem Niveau statt, Frau Kiltz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Wirtschaftsförderung noch ein paar Sätze. 80 % unserer Wirtschaftsförderung sind Förderungen von Investitionen. Jetzt kann man natürlicherweise Dinge äußern, wie das vorhin Herr Kollege Weiner getan hat. Allerdings bleibt für mich und für diese Landesregierung eines klar, das Hausbanksystem wird nicht ausgehebelt; denn dann würden wir eine Wettbewerbsverzerrung erreichen. Deswegen wundert es mich, dass ausgerechnet aus Ihrer Ecke dieser Vorschlag kommt, das Hausbanks ystem auszuhebeln. Dann würden wir eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung betreiben. Das wäre nicht gut. Das wollen wir nicht, und das tun wir nicht.
Im Übrigen ist das Hausbankprinzip auch ein Stück Filter, nämlich der Businessplan muss zunächst einmal kreditwürdig erscheinen; denn keine Hausbank gibt einen Kredit. Es kann nicht so sein, dass die Haftung beim Staat liegt und alles andere bei anderen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das kann nicht so sein. Deshalb ist es notwendig, dass man zum einen persönlich haftet und zum anderen aber auch die Banken, das heißt die Hausbanken, die am Schluss auch Geld damit verdienen, mit in die Haftung hineinkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben insgesamt bei der Gewerbeerschließung und durch die Gewerbegebietserschließung in einem Fünfjahreszeitraum – das sind Zahlen, die sind nicht wegzuwischen – 41.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 gesichert, also rund 91.000 Arbeitsplätze sind in diesem Land durch die Wirtschaftsförderung des Landes in fünf Jahren gesichert und geschaffen worden. Das ist ein Erfolg, der sich mehr als sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, jeder neue Arbeitsplatz – das muss ich Ihnen nicht im Näheren erläutern – bedeutet nicht nur, dass man erwerbstätig ist. Der bedeutet auch ein Stück Selbstverwirklichung des Menschen. Deshalb haben wir gerade in einer schwierigen Zeit des Arbeitsmarkts alles dafür zu tun, den ersten Arbeitsmarkt entsprechend zu beleben. Das machen wir mit der Wirtschaftsförderung.
Wenn man dann die Wirtschaftsförderung kritisiert – – – Es wurde vorhin von irgendeinem Redner kritisiert, so wie wir mit Förderung Gewerbegebiete schaffen würden, schaffe man Konkurrenten. Ich glaube, Sie waren es, Herr Dr. Braun.
Ich will und kann das auch nicht dem einzelnen Unternehmen vorschreiben, wenn ich sage, wir haben noch Gewerbegebiete genug in Langenlonsheim, wenn er in Morbach bauen will, nach Langenlonsheim zu gehen.
Ich könnte auch sagen Niederfischbach oder Morbach. Man muss wissen, wir fördern nur Gewerbegebiete, wenn sie überregional sind und jenseits der 50 % belegt sind. Von daher glaube ich, ist unsere Förderungspolitik eine erfolgreiche, übrigens auch bei der Bewertung der EU als eine erfolgreiche Förderungspolitik bewertet worden.
Ich komme zur Frage der Umständlichkeit, die Sie angeschnitten haben, Herr Weiner. Eines muss klar sein. Wirtschaftsförderung kann nur, wenn es dann eine Förderung direkter Art ist, über die Hausbank funktionieren. Anders kann es nicht funktionieren. Im Übrigen wird uns auch weit bestätigt, dass unsere Wirtschaftsförderung effizient ist und auch sehr unbürokratisch und schnell geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eines kann man nicht erwarten, dass man eine Förderung auf einem Blatt machen kann; denn es steht immer die Staatshaftung dahinter. Der Antrag muss schon seriös gestellt werden.
Nun hat die CDU-Fraktion einige Kürzungsanträge gestellt. Ich will mich ein Stück damit befassen, weil es mir einfach wichtig erscheint. Einmal – das sage ich schon im Vorhinein – bedeutet die Kürzung der Mittel, wie Sie sie vorschlagen, dass diese Mittel in andere Bundesländer fließen, Herr Kollege Jullien. Der Wettbewerb wird dann noch stärker werden.
Um es in aller Klarheit zu sagen: Es gibt bei diesem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau keine Ausgabenreste über 1 Million Euro. Alles das, was Sie mit 40 Millionen Euro oder 38 Millionen Euro sagen, ist schlicht falsch. Es liegt ein Stück an den EU-Mitteln. Nur ist das Problem bei den EU-Mitteln Folgendes: Ich glaube, Herr Kollege Weiner war es, der sagte, es seien nur 23 % ausgezahlt – Stand März vorigen Jahres.
Wenn schon, sollten Sie up to date sein, dann muss man heute die Zahlen haben. Weit jenseits der 50 %. Das sind Fördermittel, die hängen nicht am Jährlichkeitsprinzip, sondern die hängen über einen ganzen Förderzeitraum hinweg. Von daher hat das eine andere Qualität, und von daher muss man dieser Legendenbildung vorbeugen.
Es ist schlicht falsch, dass die Landesregierung Haushaltsausgabenreste in der angesprochenen Größenordnung hat. Die Landesregierung hat nur dadurch ein Stück Ausgabenrest, wenn die Fördermittel von der EU aus unterschiedlichen Gründen nicht sofort abfließen können.
Die EU hat eine Verpflichtung bei ihren Förderungsmitteln, es müssen nämlich erst die Rechnungen vorgelegt werden. Das heißt also, die Maßnahme muss quasi fertig sein, dann erst fördert die EU. Von daher kommen diese Zeitverzögerungen. Man muss sich ein Stück mit Ihrem Antrag befassen, Herr Jullien, Herr Dr. Böhr.
Mit der Reduzierung der EU-Einnahmen um fünf Millionen Euro verbinden Sie offensichtlich für den Landeshaushalt dahin gehend einen Entlastungseffekt. Dass dann zwangsläufig die Notwendigkeit der Kofinanzierung durch Landesmittel entfällt und dann ebenfalls fünf Millionen eingespart werden können, ist der Hintergrund Ihrer Sache. Ob das allerdings bei der aktuellen Wirtschaftslage ein durchdachter Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Rheinland-Pfalz ist, ist dann sehr fragwürdig. Wir würden einmal auf EU-Mittel verzichten und können zweitens Wirtschaftsförderung nicht in dem Sinne betreiben, wie wir sie jetzt betreiben.
Das würde bedeuten, dass man zehn Millionen Euro zum Zweck der Wirtschaftsförderung völlig aufgeben würde. Meine Damen und Herren, aber das ist noch nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, neben dieser Einnahmenkürzung soll ein weiterer Titel, der ausschließlich EU-Mittel enthält, um 20 Millionen gekürzt werden.
Nun frage ich einmal, wo dabei der Einspareffekt liegt. Wenn ich 20 Millionen EU-Mittel kürze, dann verzichte ich darauf, aber ich habe keinen Einspareffekt. Das kann man auch nicht zur Gegenfinanzierung nehmen, weil ich schlicht den Einspareffekt nicht habe.
Man kann sagen, wir verzichten gottlob darauf, werden diese dann natürlich in anderen Ländern einsetzen. Der Länderwettbewerb wird noch schärfer werden. Da muss einmal jemand sagen, wo wir dann verzichten.
Ich sage Ihnen eines – das ist hochinteressant; Herr Dr. Böhr ist nicht anwesend, aber Herr Jullien –, Sie sollten vielleicht ein Stück bei der Organisation Ihrer Fraktion einmal darauf achten, dass Sie hier und in der Fläche mit einer Stimme reden.
Herr Kollege Schweitzer, der Tenor ist immer der gleiche. Tenor: Ulla Schmidt, CDU. Sie ist normalerweise eine sehr charmante Frau. Sie ist übrigens eine Westerwälderin. Das spricht allein dafür, dass sie charmant sein muss.
Herr Jullien, wenn man so argumentiert, dann muss man in der Argumentation schlüssig sein. Dann kann man nicht einerseits fordern und das auch noch publizieren, inwieweit vom Land alle EU-Mittel ausgeschöpft werden und fragen, ob das Land Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellt. Damit suggeriert man, das Land würde das nicht machen.
Meine Damen und Herren, dann exakt dort zu kürzen, das ist ein wenig unglaubwürdig. Das muss man schon einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch wissen – – – Ich will zunächst etwas zur Technologiepolitik dieses Landes sagen und auch zur Technologiepolitik meines Hauses. Ich war neulich schon ein wenig überrascht. Ich hatte mich noch einmal zum wiederholten Male zum Institut für Mikrotechnik Mainz (IMM) geäußert. Herr Dr. Braun, wir können lange streiten, welche Technologie zukunftsfähig ist und welche nicht.
Ich will das nicht par ordre du mufti bestimmen. Ich will das dem Markt überlassen. Sie wollen das bestimmen. Das ist der Unterschied zwischen mir und Ihnen.
Kein Mensch kann bestreiten, dass gerade die Nanound Mikrotechnologie eine riesige Zukunft hat. Es gibt kein Forschungsinstitut auf der ganzen Welt, welches ohne staatliche Zuschüsse arbeiten kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Thomas – wir wollen versuchen, das seriös zu machen –, Sie fordern sogar noch für den Betrieb von Kraftwerken direkte Subventionen.
Wir können lange über das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) streiten. Wenn der Preis beim EEG keine Subvention ist, dann müssen Sie mir sagen, was er ist – ich habe kein Problem damit –, nur damit man sauber argumentiert. Subventionen aus Steuermitteln oder aus Beitragsmitteln sind Subventionen von Bürgern.