Rund 350 Millionen Euro wurden durch diese Maßnahmen mittel- und langfristig eingespart und die Budgets entsprechend den damaligen Planungen in diesem Haushalt fortgeschrieben, Herr Kollege.
Hinzu kommen die zusätzlichen Einsparungen durch die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgelds, was uns wahrlich nicht leicht gefallen ist und was sicherlich für uns kein besonderes Imageprogramm war. Das wussten wir von Anfang an. Aber was notwendig ist, musste getan werden. Wenn wir hinüberschauen in eines der gelobten Länder, dann wissen wir, was man anders auch noch machen kann, wie man Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes noch stärker belasten kann.
Meine Damen und Herren, aber das sind brutto immerhin 103 Millionen Euro. Anders als in Hessen und Baden-Württemberg wird bei uns nicht mit Pseudoeinsparungen gearbeitet, sondern wir haben uns frühzeitig auf ein umfassendes Konzept eingelassen. Bei uns regiert nicht der Rasenmäher, sondern wir setzen politische
Rheinland-Pfalz ist auf vielen Gebieten Vorbild für die Modernisierung der Verwaltung. Das jüngste Beispiel ist die Diskussion um eine Vorsorge für die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten. Herr Bracht, wenn ich noch acht Minuten gehabt hätte, dann hätte ich die Zeit nicht an dieses Argument für den Pensionsfonds verschwendet.
Wir sind wirklich stolz, dass wir ihn haben. Wir sind froh, dass wir ihn haben. Die Beamten des Landes können daran sehen, dass wir verantwortlich mit ihrer Zukunft umgehen. Wir sind froh, dass dieses Modell nun auch vom Bund übernommen wird, meine Damen und Herren.
Vorbildcharakter hat auch die Neuorganisation der allgemeinen Landesverwaltung. Wenn Herr Keller davon ausgeht, dass das in Niedersachsen besser gemacht wird, dann wollen wir das einmal abwarten. Jedenfalls hat sich die CDU in Niedersachsen an unserem Modell orientiert und klar gesagt, wie sie vorgehen will. Dazu haben wir auch ein schönes Zitat einer Kollegin, einer Frau Mechthild Ross-Luttmann, Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen. Sie sagt: Ob es um Naturschutz oder um Heimaufsicht geht, vieles wird doppelt und dreifach erledigt. Daher gehe es den dortigen Koalitionsfraktionen bei der Verwaltungsreform darum, Doppelarbeiten zu vermeiden und die Aufbaustrukturen insgesamt übersichtlicher und wirtschaftlicher zu gestalten. Das ist bei der ADD, bei der SGD bei uns ganz genauso geschehen. Deswegen wollen wir einmal sehen, wie die Zukunft ist.
Die Gründung von LBB, LSV und LOA und in Kürze die Zusammenlegung des Landesamts für Wasserwirtschaft und des Landesamts für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht zu einer Fachbehörde sind zukunftsweisende Schritte auf dem Weg einer guten Verwaltungsreform.
Meine Damen und Herren, oft – ich habe es eben schon einmal gesagt – bilden unsere Konzepte die Vorlage für andere. An einigen Stellen werden wir bewusst das, was andere machen, nicht machen. Zum Beispiel werden wir den Weg der CSU nicht mitgehen, die die Forstverwaltung in eine GmbH überführen möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass der Kollege Licht von der Union sicher auch seine Probleme hätte, wenn der Wald dann in der Hand einer privatrechtlichen Organisation wäre.
Es ist klar, dass wir den Weg der Verwaltungsreform fortsetzen müssen. Auf allen Gebieten ist die Gestaltungskraft der Politik gefragt. Wenn wir aufhören, gestalten zu wollen, trotz der Sparnotwendigkeiten, wenn wir aus dem Ziel verlieren, das die Menschen von uns erwarten, dass ihre Bedürfnisse in der Politik auch in finanziell schwierigen Zeiten aufgenommen werden, dann ist das das Ende der Politik, meine Damen und Herren. Der Staat würde dann nur noch verwalten.
Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für Konsolidierung und Gestaltung. Wir stehen für eine gute Zukunft auf diesem Weg für unser Land Rheinland-Pfalz. Deswegen sind wir unter den gegebenen Finanzverhältnissen sehr zufrieden mit dem Haushalt 2004.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gäbe auf eine große Vielzahl von Dingen, die Herr Ramsauer gesagt hat, eine Reaktion zu machen. Ich will es begrenzen. Er hat versucht, deutlich zu machen, von der CDU gäbe es keine Konzepte, keine Anträge, keine Initiative und keine Vorschläge.
Das wiederholt sich in jeder Beratung, die er macht. Ich will das noch einmal deutlich sagen. Das ist Unsinn, meine Damen und Herren.
Sie haben diese regelmäßig vom Tisch gewischt, ohne sie sich anzusehen. Das ist das Unverschämte. Wahrscheinlich haben Sie sie gar nicht bemerkt, weil Sie nicht bereit waren, sich das anzusehen.
Bei der Nachtragsberatung haben wir erstmals zwei, drei kleine Dinge gemeinsam gemacht. Dazu waren Sie bereit, aber nur bei zwei kleinen Dingen. Diesmal sind Sie offensichtlich nicht bereit, irgendetwas von den sehr weitgehenden Vorschlägen mitzumachen, die wir gemacht haben, was vorhin auch bezüglich Personal gesagt wurde, meine Damen und Herren.
Ich darf als Reaktion auf das reagieren, was die Vorredner gesagt haben oder der Vorredner gesagt hat. Er hat zum Personal gesprochen, Herr Kollege Schwarz. Wenn Sie das nicht zulassen wollen, dann – – –
Von dem Vorredner ist gesagt worden, die CDU wolle, um mit ihren Vorschlägen in der Gesamtverwaltung 450 Stellen einzusparen, Mitarbeiter entlassen.
Es ist völlig klar, wir wollen Polizei, Justiz, Lehrer und Hochschulen aussparen. Das ist ein großer Batzen der rund 80.000 Beschäftigten, aber es bleiben noch gut 20.000 übrig, die komplette Verwaltung. Da 450 Stellen einzusparen, bedeutet gerade einmal 2 %.
Da soll mir einer sagen, das geht nicht. Wir haben eine jährliche Fluktuation, die höher ist. Sie bräuchten sich noch nicht einmal anzustrengen dafür. Selbst dazu sind Sie nicht bereit, weil Sie nicht sparen wollen, weil Sie nicht an die Reformen herangehen wollen. Das ist Ihr Problem. Das werfen wir Ihnen vor.
Ich will nur zu einem Punkt etwas sagen, weil Sie ihn angesprochen haben, Herr Raumsauer. Ich rege mich auch nicht so auf, weil das vorhin von Herrn Kuhn kam. Der Pensionsfonds, für den Sie sich so loben.
Ich habe noch einmal nachgeschaut. Als das Gesetz entschieden wurde, waren Sie noch nicht im Landtag, ich auch noch nicht.
Damals hat sich Professor Lüder in der Anhörung dazu geäußert. Er hat gefragt, was das für einen Sinn mache – er sagt, der Pensionsfonds sei ein interner Kredit, der aufgebaut werde – und ob es auf den ersten Blick einsichtig sei, dass die Errichtung eines Pensionsfonds vorteilhaft sein solle, wenn das Land in der Ansparphase dort einzahle, aber gleichzeitig das Geld wieder entziehe. Es ruht nicht. Das Land gibt dafür Schuldscheine, und sie bekommen das Geld wieder zurück.
Dann sagt er, das mache eigentlich keinen Sinn. Es mache nur Sinn, wenn man den Pensionsfonds nutze, um konsumtive Ausgaben in investive Ausgaben umzulenken, das heißt, wenn Sie die Einzahlung in den Pensionsfonds tatsächlich bei den Personalausgaben oder bei den sächlichen Mitteln einsparen und über den Umweg des internen Kredits wieder in Investitionen umwandeln.
Aber das macht nur Sinn – das will ich Ihnen auch noch einmal sagen –, wenn tatsächlich Ihre Investitionen höher sind als das, was Sie an Krediten aufnehmen.
Nein, ich will nur einmal erklären, wo der Hinkefuß sitzt, weil es immer wie eine Monstranz hochgehalten wird.
In dem Fall ist es schlicht egal, ob Sie den Kredit heute aufnehmen oder in zehn Jahren, weil Sie dem Haushalt keine zusätzlichen Einsparungen entziehen, sondern Sie nehmen heute den Kredit auf, damit Sie ihn das nächste Mal nicht aufnehmen müssen.