Sie haben überhaupt keine Planung auf den Weg gebracht. Sie fordern, sind aber nicht in der Lage, diese Dinge regional auf den Weg zu bringen. Das ist doch die Tatsache, Herr Schmitt.
Das zeigt sich doch ganz deutlich in der Beantwortung der Großen Anfrage. Sonst wäre Herr Wirz doch darauf eingegangen, dass es so ist.
Im Übrigen wissen wir doch ganz genau, dass in Gutachten Anfang der 90er-Jahre festgestellt worden ist, dass Mitte der 80er-Jahre erhebliche Mängel vorhanden waren, die Sie alle nicht beseitigt haben.
Die Pällmann-Kommission hatte das ebenfalls festgestellt. Deshalb brauchen wir doch gar nicht lang darüber zu diskutieren. Das können Sie nicht abstreiten.
Im Übrigen sind die beiden Untersuchungen aus dem Jahr 1993 und aus dem Jahr 2000 nur bedingt vergleichbar. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Herr Kollege Wirz hat eine Zahl genannt. Nach der neuesten Studie beläuft sich der Anteil für Erhaltungsmaßnahmen, die aufgrund einer Einstufung als dringlich eingeleitet wurden, 18,8 %. Wir müssen sagen, dass dieser Anteil bei weitem nicht mit dem Anteil von 15,6 % aus dem Jahr 1993 zu vergleichen ist; denn die Messmethoden sind ganz andere. Wer hieraus ableitet, der Straßenbau sei schlechter geworden, sitzt einer Fehlinterpretation auf.
Es gibt aus technischer Sicht eine Vielzahl von Ursachen für die Entstehung von Schäden an Landesstraßen. Ursächlich hierfür sind die Bauwerke, die bedingt durch verschiedene Faktoren nur eine begrenzte Lebensdauer haben. Es ist sicherlich unbestritten, dass die Entwicklung des Straßengüterverkehrs eine der anspruchsbestimmenden Faktoren an dieser Stelle ist. Wenn es stimmt, wie eine Universität in Deutschland ermittelt hat, dass ein Lkw eine Fahrbahn mit einem Faktor von 160.000 gegenüber einem Pkw stärker belastet, dann weiß man, dass gerade in den vergangenen Jahren ein Faktor entstanden ist, der erheblich zur Verschlechterung der Qualität der Straßen beigetragen hat.
Ein erheblicher Teil des Landesstraßennetzes steht von Alters her und hat keinen den heutigen Anforderungen entsprechenden Aufbau. Bei der Bemessung der Straßen und Bauwerke, die vor 20 Jahren und noch früher gebaut wurden, war die in den zurückliegenden Jahren festzustellende Verkehrszunahme, insbesondere die Zunahme des Straßengüterverkehrs und des Schwerlastverkehrs, in diesem Umfang nicht absehbar.
In einem Gutachten zur Ermittlung des Ausbau- und Erhaltungsbedarfs für die Landesstraßen in RheinlandPfalz ist auf der Grundlage der für das Jahr 2002 erhobenen Bestandsdaten und verbunden mit dem Ziel, den gegenwärtigen Zustand der Landesstraßen, Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerke im Zeitraum von 2003 bis 2017 konstant zu halten, ein durchschnittlicher jährlicher Mittelaufwand in Höhe von 74 Millionen Euro ausgewiesen worden.
Das hat Herr Kollege Wirz vorhin zwar auch gesagt, aber er hat die Summen für den gesamten Zeitraum in den Saal gestelt, ohne die Relation auf die Jahre herabzubrechen.
Entsprechend den in der Koalitionsvereinbarung für die laufende Wahlperiode festgestellten verkehrspolitischen Zielsetzungen wird auf der Grundlage dieser Bestandserfassung sowie einer umfassenden Bewertung der anstehenden Ausbau- und Neubauvorhaben derzeit ein Investitionsprogramm für die Landesstraßen erstellt. Grundsätzlich sollen künftig für den Landesstraßenbau die Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, dass der Substanzwert der Landesstraßen dauerhaft
erhalten werden kann, bestehende Unterhaltungsdefizite mittelfristig beseitigt und Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen bedarfsgerecht durchgeführt werden können. Dabei bleibt eine abschließende Entscheidung über die finanziellen Rahmenbedingungen für den Landesstraßenbau der parlamentarischen Beschlussfassung für die jeweiligen Landeshaushaltspläne vorbehalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da sind Sie gefordert! Wir haben in den Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Hinweis dazu bekommen, dass Sie mit dem Bauprogramm unzufrieden sind. Ich kann Ihnen auch sagen warum: Ihnen fehlen die Hinweise auf Finanzierungsmöglichkeiten an dieser Stelle.
Man kann also feststellen, die Landesregierung baut auf bereits geleisteten Vorleistungen auf, und es wurde seit 1998 offensiv in die Verkehrswege investiert. Während es von 1991 bis 2000 im Jahr durchschnittlich 89,4 Millionen Euro waren, wurden in den Jahren 2001 und 2002 durchschnittlich 117,25 Millionen Euro investiert. So geht das weiter. Im Rahmen des Bauprogramms 2003 konnten trotz notwendiger Kürzungen wegen der angespannten Haushaltslage 220 Projekte in Angriff genommen werden. Auch das Bauprogramm 2004 beinhaltet 237 Einzelobjekte, davon elf Neubauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, dies alles sind Investitionsmaßnahmen der Landesregierung, um den Zustand der Straßen zu erhalten und weiter zu verbessern.
Mit dem Landesverkehrswegeplan und im Koalitionsvertrag wird deutlich gemacht, dass im Bereich der Verkehrswege die Aufstellung hinsichtlich der Zukunft erfolgen wird. Die Verkehrswege haben in diesem Land eine hohe Priorität. Bei den Möglichkeiten, die uns derzeit gegeben sind, werden im Bereich der Straßen, aber auch der Schienen- und Wasserwege Verbesserungen erreicht. Darüber hinaus wird Wert darauf gelegt, dass Ortsumgehungen realisiert werden. Das sind Ortsumgehungen, die zwingend notwendig sind, um die Menschen in den Wohnbereichen zu entlasten.
Wir wissen alle, dass es in diesem Bereich nicht leicht ist, Prioritäten festzulegen, weil der Bezug zwischen der Betroffenheit der Bevölkerung und der verkehrspolitischen Bedeutung oft schwierig ist. Für die Menschen vor Ort sind diese Umgehungen jedoch von Bedeutung. Deshalb bemühen wir uns, dieser Bedeutung auch gerecht zu werden;
denn wir wissen, Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und somit gerade für die Menschen in ländlich geprägten Räumen zwingend notwendig. Mobilität setzt natürlich eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur voraus.
Während es in der Vergangenheit das Ziel war, eine ausreichende Verdichtung des Straßennetzes zu erreichen, gilt es nun, in Kenntnis des Zustands des Straßennetzes, mithilfe eines zielgerichteten und damit effizienten Mitteleinsatzes Unterhaltungs- und Ausbaumaß
nahmen durchzuführen. Das bereits von mir genannte Gutachten 2002 wird eine Dringlichkeitsreihung der Maßnahmen an Straßen, Ingenieurbauwerken, Knotenpunkten und Radwegen an den Landesstraßen ermöglichen. Ziel muss es sein, den festgestellten Investitionsrückstand künftig nicht weiter anwachsen zu lassen. Das bedeutet, es ist eine Verstetigung der Ausgaben notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage der CDU zeigt in ihrem Ergebnis deutlich, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der Landesstraßen auf einem guten Weg ist und dieser Aufgabe voll und ganz nachkommt.
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, weshalb haben Sie eigentlich diese Große Anfrage zur Aussprache gestellt, ohne einen Antrag dazu vorzulegen? Das ist mir schleierhaft.
Aus meiner Sicht wäre die logische Konsequenz gewesen, als Nächstes einen Berichtsantrag nachzuschieben, weil die spannendsten Fragen überhaupt nicht beantwortet worden sind.
Sie hatten nach dem Investitionsbedarf bis 2010 gefragt. Ferner hatten Sie nach den konkreten Nutzungseinschränkungen und nach der regionalen Bestandserfassung gefragt. Ich hätte einen Berichtsantrag gestellt, da weiter nachgeforscht
Herr Kollege Wirz, nun aber zur Antwort selbst. Im Vorspann auf der Seite 3 befindet sich ein Satz, dem ich zumindest in der zweiten Hälfte unbedingt zustimmen muss.
Ich lese Ihnen gern vor, was dort steht: „... ist es nun die vordringlichste Aufgabe, das vorhandene Straßennetz zu erhalten.“ Da kann ich nur sagen, steter Tropfen höhlt den Stein. Ich sage, seitdem ich im Landtag bin, dringlichste Aufgabe ist der Erhalt des vorhandenen Straßennetzes und nicht der Neubau, Herr Staatssekretär.
Ca. 74 Millionen – bitte hören Sie doch zu, die Zahl haben Sie zwar schon einmal gehört, aber man kann sie nicht oft genug hören – sei der jährliche Bedarf, um den gegenwärtigen Zustand der Landesstraßen konstant zu halten. Das steht ein paar Seiten weiter in der Antwort. Ist denn der gegenwärtige Zustand des Landesstraßennetzes befriedigend? Nein, immerhin werden fast 20 %, das ist ein Fünftel, der Straßen als mangelhaft bewertet. Herr Kollege Wirz hat das schon gesagt.
Angesichts dieser Situation – Herr Kollege Schwarz, das schreiben Sie sich bitte hinter die Ohren – wäre die Landesregierung gut beraten, Neubaumaßnahmen solange zurückzustellen, bis das vorhandene Netz in einem besseren Zustand ist.