Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag steht, dass die Zeit bis zum Abitur, die jetzt 12,5 Jahre beträgt, in dieser Wahlperiode nicht verändert wird. Wir halten uns an diesen Ver
trag und sehen es im Moment in dieser Periode nicht als Aufgabe an, zumal wir, was heute wieder deutlich geworden ist, einen sehr großen Reformkatalog gerade im bildungspolitischen Bereich in der Schule haben, der schrittweise abgearbeitet wird. Ich denke auch, was Sie in jeder Debatte wieder mit Genuss zum Besten geben, dass es irgendeinen Punkt gibt, an dem wir unsere Schule überlasten, gerade dann, wenn es um solche Schnellschüsse geht, wie Sie ihn eben vorgeschlagen haben, und dies in einem sehr engen Zeitraum gehen muss.
Wenn wir tatsächlich einen solchen Vorschlag hingelegt hätten, wären Sie der Erste gewesen, der gesagt hätte, wir wollen doch auch zwölf Jahre, aber in dem engen Zeitraum überlasten wir unsere Gymnasien völlig.
Ich denke, das sollten Sie sich noch einmal überlegen. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir grundsätzlich als Partei FDP und ich als Person Nicole Morsblech möchten, dass wir die Ausbildungszeiten verkürzen. Dazu ist das Abitur nach zwölf Jahren geeignet. Das steht in unserem Programm. Ich habe mich sehr detailliert mit Ihrem Antrag, soweit er Details enthält, auseinander gesetzt und habe Ihnen begründet, warum wir das in dieser Form nicht befürworten können, auch wenn wir diesen Vertrag nicht hätten.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat nichts mit an den Haaren herbeigezogenen Sachen zu tun wie „Wir haben zu wenig Lehrer“ und Ähnliches. Das haben wir alle nicht verstanden.
Das hat etwas damit zu tun, wie Sie es vorschlagen. Das Konzept kann insgesamt mit den Punkten, die Sie zusammenfassen, nämlich das Gesamtunterrichtsvolumen, das Konzentrieren in der Sekundarstufe I, die gleichzeitige Durchlässigkeit und den Zeitrahmen, nach meiner Ansicht nicht funktionieren. Das ist die sachliche Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag gewesen.
Herr Keller, wir können uns nachher am Rande unterhalten. Ich würde immer noch gern wissen, was ein Einschulungskonzept ist. Das habe ich wieder nicht Ihren Worten entnehmen können.
Das ist aber doch kein Einschulungskonzept, wenn ich sage, ich kann in der Grundschule Klassen überspringen
Das hat damit zu tun, wann ein Kind in die Schule kommt und etwas mit dem Übergang zwischen der Kindertagesstätte und der Schule zu tun.
Mich würde einfach interessieren, welches Konzept man dazu braucht. Vielleicht erfahren wir etwas Neues, was man sinnvollerweise in die Diskussion aufnehmen kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mertes, ich bin Ihnen für Ihren Zwischenruf dankbar, der wörtlich hieß: In der nächsten Wahlperiode machen wir es. – Ich beglückwünsche Sie zu dieser Kehrtwendung und zu dieser Einsicht. Sie werden dazu nur nicht mehr Gelegenheit haben.
Herr Wiechmann, Sie haben die Unterrichtsverpflichtung angesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt in der Debatte insbesondere unter den Gesichtspunkten PISA. Natürlich haben Sie Recht, dass es ein entscheidender Punkt ist. Ich will Sie darauf hinweisen, die Differenzen bestehen insbesondere in der Grundschule. Rheinland-Pfalz zählt nicht zu den Ländern, die den meisten Unterricht anbieten. Bayern und BadenWürttemberg zählen beispielsweise dazu. Das ist ein Punkt, über den wir ohne Zweifel nachdenken müssten.
Frau Morsblech, ich sage einen Satz zu Ihren Ausführungen. Es ist wie immer. Die FDP tönt, aber sie springt nicht.
Ich will Ihrer Aufforderung nachkommen und zu dem einen oder anderen Punkt im Schulgesetz Stellung nehmen. Frau Ministerin, wir sehen die Sache sehr
differenziert. Ich will feststellen, dass sich die Regierung im Bereich der berufsbildenden Schulen auf den richtigen Weg begeben hat. Wie Herr Wiechmann will ich darauf hinweisen, dass wir vor zwei Jahren schon die Einführung der Berufsoberschule diskutiert haben. Damals hat die Regierungskoalition dies abgelehnt.
Ich habe damals darauf hingewiesen, dass dies in Bayern ein Erfolgsmodell ist. Dem stimmen wir zu. Ich denke, das ist der richtige Weg, dass man die Fachhochschule und die allgemeine Hochschulreife in der Berufsoberschule II erreichen kann. Ich verspreche mir davon eine notwendige Aufwertung für den berufsbildenden Bereich.
Ich will einen entscheidenden Bereich hinzufügen. Das ist die Frage, wie wir bezüglich der Unterrichtsversorgung die berufsbildenden Schulen behandeln. Die Struktur geht in die richtige Richtung. Beim Unterrichtsausfall müssen wir die Berufsschulen gleich behandeln und sehen, dass der Unterrichtsausfall massiv abgebaut wird.
Ich will unsere Zustimmung zu § 11 Abs. 7 signalisieren, in dem die Modularisierung angesprochen wird. Ich denke, das ist notwendig und der richtige Weg, mit Teilqualifikationen eine Gesamtqualifikation zu erreichen.
Ein anderer Punkt, den Sie als Schwerpunkt genannt haben, ist die Selbstständigkeit von Schulen. Ich denke, wir werden im Ausschuss darüber einiges zu diskutieren haben. Ich sage, die Selbstständigkeit der Schulen ist eingeengt oder begrenzt durch die Lehrpläne und die Bildungsstandards, die festgelegt werden müssen. Die Selbstständigkeit der Schulen wird es nicht ohne entsprechende zeitliche Entlastung für die Schulleitungen geben. Das muss uns ganz klar sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keller, Herr Kollege Lelle, alle Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es gibt eine Partnerschaft auf Basis einer Koalitionsvereinbarung. Sie können noch so viele Anträge stellen. Das, was wir vereinbart haben, werden wir nicht brechen, auch wenn wir anderer Meinung sind.
Sie wissen, in unserem Wahlprogramm stehen eindeutig zwölf Jahre drin. Wir streben dies nach wie vor an. Herr Kollege Lelle, man muss fair sein. Wenn man so etwas anstrebt, muss man konzeptionell vorbereiten und arbeiten.