Es steht dann in der Koalitionsvereinbarung nicht mehr „Abitur nach zwölf Jahren“, sondern es steht dort: Fortsetzung des Abiturs nach 12,5 Jahren. – Jetzt haben Sie ein Problem. Jetzt müssen Sie sich fragen, was Ihnen wichtiger ist: Koalitionstreue oder die Treue zu Ihren eignen Überzeugungen?
(Beifall bei der CDU – Mertes, SPD: Das ist ja nicht zu glauben! Herr Naiv spricht! – Kuhn, FDP: Seien Sie doch nicht so überheblich!)
Ich möchte Sie ganz aktuell daran erinnern, Ihre jungen Liberalen sagen – ich zitiere –: Das Abitur nach 12,5 Jahren erfüllt seinen Zweck, Abiturienten früher an die Universitäten zu bringen, nicht. – Super! Genau das hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht, dass Sie dies
Ich hätte vor allen Dingen erwartet, dass Sie gesagt hätten, dass es Ihre Überzeugung ist, dass Sie wirklich nach zwölf Jahren ein Abitur machen wollen. Das bedeutet, dass es nicht übereilt ist, wenn wir 2004 anfangen.
nein, 2012/2013 fertig. Das ist doch nicht übereilt. Sie werden doch wohl in einem Jahr mit dieser Regierung ein Konzept vorlegen können, das es möglich macht, dass alle Schüler Vorteile haben und nicht einige Schüler aus ideologischen Gründen bevorteilt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss jetzt einmal bei der FDP bleiben. Man tut ihr eigentlich zuviel Ehre an, aber es geht um Wahrhaftigkeit, Herr Kollege Kuhn.
Auf der einen Seite verkünden Sie auch vor kurzem wieder auf Ihrem Bildungskongress groß ein Abitur nach zwölf Jahren. Jetzt müssen Sie Farbe bekennen. Herr Kollege Schreiner hat Recht,
wenn er Frau Kollegin Morsblech vorwirft: Koalitionsraison geht vor Überzeugung. Das ist schlimm. Das werden wir auch landauf und landab sagen.
Es gibt noch andere Punkte. Wir haben Sprachtests im Kindergarten vorgeschlagen. Sie haben das abgelehnt. Jetzt fordern Sie sie auch, und so weiter und so fort.
Dieses Spielchen machen wir nicht länger mit. Wir werden Sie bei allen Gelegenheiten stellen, wo es sich anbietet.
In Ihrer Presseerklärung haben Sie auch gesagt – das steht jetzt nicht im Koalitionsvertrag –, in der nächsten Wahlperiode soll darüber gesprochen werden.
Dann haben Sie gar nichts mehr zu sagen, Herr Mertes. Dann brauchen wir Sie nicht mehr, das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der CDU – Zurufe im Hause)
Es heißt aber, Sie sind für ein Abitur nach zwölf Jahren. Sie stellen sich dann im Gegensatz zu den Äußerungen der Frau Ministerin und der Frau Kollegin BredeHoffmann, die schon den pädagogischen Untergang prophezeit haben, wenn wir ein Abitur nach zwölf Jahren machen.
Sie sind also in der Sache auch der Meinung, dass dieses Untergangsszenario nicht stimmt. Nur getrauen Sie sich nicht, das hier zu sagen.
Irgendwann stellt sich für Sie die Glaubwürdigkeitsfrage, ob Sie außen etwas anderes sagen, als Sie hier vertreten.
Uns war klar, irgendeinen Grund werden Sie finden, um wieder eine „Neinsag-Pirouette“ zu drehen. Das ist Ihnen gelungen, was aber schlimm ist.
Ich komme nun zur Einschulung. Sie sagen, wenn wir ein Einschulungskonzept fordern, dann würde das die flexible Einschulung verhindern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen ein Einschulungskonzept, um flexibel einschulen zu können.
Sie verwechseln gerade etwas Fundamentales. Es gibt solche Beispiele. Es ist zum Beispiel geregelt, dass sehr gute Kinder die ersten drei Schuljahre in einem machen. Normalbegabte brauchen zwei Jahre für zwei Klassen, schwächere drei.
Dass Sie zur Herstellung des Benehmens bezüglich der Schulleiter nichts gesagt haben, ist auch bezeichnend. Ich prophezeie, dies kann die Landesregierung nicht halten. Das verstößt eklatant gegen den Datenschutz.
Ich bitte Sie jetzt auch, sechs Minuten zuzuhören; denn Sie haben offensichtlich vorhin beide nicht zugehört. Es war auch sehr laut. Es gab sehr viel Unruhe gerade bei dem Punkt des Abiturs nach zwölf Jahren.
Ich komme zunächst einmal zu dem Punkt der Schulleiterauswahl. Es wird mit Sicherheit diesen und auch noch andere Punkte geben, zu denen es noch Stellungnahmen von den verschiedenen Verbänden gibt. Ich habe das vorhin schon gesagt, es ist aber untergegangen. Es gibt auch noch ein Anhörverfahren, und wir werden mit Sicherheit noch über den einen oder anderen Punkt reden.
Ich weiß nicht, wie es bei der CDU ist. Bei der FDP gibt es einen Jugendverband, einen Seniorenverband, die Partei, und es gibt eine Fraktion. Es gibt zwei Parteien, nämlich die SPD und FDP, die gemeinsam einen Koalitionsvertrag geschlossen haben.