Eine so dargestellte entscheidende Frage ist, wie es mit der sozialen Komponente steht. Wir haben uns in der Koalition natürlich intensiv damit beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem Urlaubsgeld, mit der Erhaltung oder der ganzen Abschaffung des Urlaubsgeldes haben wir die soziale Komponente ganz bewusst eingefügt. Dies wurde durch die Kinderkomponente ergänzt, die nicht erheblich ist. Das ist eine soziale Komponente.
Es ist die Frage, ob man dem folgen soll, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag beschreiben. Ich darf die Skepsis wiederholen, die ich im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gemacht habe. Frau Thomas
Wir haben es mit dem Urlaubsgeld ein Stück getan. Wir greifen immer weiter in die Gehaltsstrukturen ein.
Wir wollen die Frage stellen, ob wir grundsätzlich an die Gehaltsstrukturen heran wollen. Sind sie ausgewogen? Sind sie leistungsorientiert oder nicht? Das ist eine Grundsatzfrage. Diese müssen wir uns dann stellen, wenn wir weiter eingreifen. Wir sind der Meinung, dass wir dies nicht tun sollten.
Als Nächstes ist die Frage, wie sich das Ganze weiterentwickeln wird. Ich bin Herrn Kollegen Hartloff sehr dankbar, dass er den Hinweis gegeben hat. Das sind keine Versprechungen. Klar ist, dass wir immer vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Haushaltssituation eine Erhöhung der Beamtenbesoldung berücksichtigen werden. Sie wollen zum Teil, dass es befristet gemacht wird. Das wird sich dann in der Praxis vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einnahmenentwicklung des Landes regeln.
Wir sind optimistisch und sagen, wir haben jahrelang ein hohes Wachstum. Dann wären wir theoretisch bei der Beamtenbesoldung mit Blick auf die Eingriffe in der Lage, uns angemessen zu verhalten.
Ein Letztes sollte deutlich gemacht werden. Im öffentlichen Dienst haben wir eine Glaubwürdigkeitslücke. Das wissen wir. Das schmerzt uns alle. Die Arbeitszeit der Beamten wird auf 40 Stunden erhöht. Bei den Angestellten passiert das nicht. Wir haben eine Gerechtigkeitslücke.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Wir wissen, dass die Landesregierung einen begrenzten Einfluss hat. Wir müssen darauf hinwirken, dass diese Gerechtigkeitslücke im Hinblick auf die Arbeitszeit in der Zukunft geschlossen wird und wir im öffentlichen Dienst Vergleichbarkeit bekommen. Das ist auch ein besonderes Anliegen der FDP-Fraktion.
Ich komme zum Schluss. Sie können es gern nachlesen. Schauen Sie einmal über den Tellerrand hinaus. Schauen Sie sich einmal die Situation in anderen Bundesländern an. Herr Staatssekretär Dr. Deubel hat es gestern im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gemacht. Wenn wir die Gesamtmaßnahmen mit den in anderen Ländern beschlossenen oder noch zu beschließenden vergleichen, dann ist Rheinland-Pfalz an der Spitze der Nehmer-Länder aus Sicht der Beamten. Wir können andere Maßnahmen hinzunehmen, zum Beispiel die Arbeitszeitverlängerung. Diese sind drastisch. Das geht auf 41 und 42 Stunden. Wir stellen fest, dass das, was Rheinland-Pfalz seinen Beamten im Vergleich mit anderen abverlangt, relativ zumutbar und begründbar ist, auch wenn wir die Maßnahmen insgesamt bedauerlich finden.
Dieser Gesetzentwurf ist wohlüberlegt im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit, im Hinblick auf die Situation 2003. Er ist unumgänglich. Er ist wohlüberlegt mit Blick auf das Maßnahmenpaket 2004 und folgende. Ich denke, dass wir eine zwar schmerzhafte, aber insgesamt angemessene Entscheidung getroffen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Logik von Herrn Bischel müssten 16 Länder ihre Haushalte an die Wand gefahren haben. Aber das ist offensichtlich nicht so.
Meine Damen und Herren, wir haben 42 % Personalkosten. Wir sparen jedes Jahr seit vielen Jahren massiv ein. In den letzten acht Jahren waren es etwa 1,7 Milliarden Euro im Haushalt. Die Personalausgaben sind daran nicht mit 42 % beteiligt, sondern nur mit rund 20 %. Dabei ist das schon mit eingerechnet, was für 2004 heute beschlossen werden soll. 103 Millionen Euro des nächsten Jahres sind schon mit eingerechnet.
Das Personal trägt im Land nur etwa die Hälfte dessen zur Einsparung bei, was eigentlich prozentual notwendig wäre, wenn man 42 % zugrunde legt. Anders gesagt: 80 % der Einsparungen werden bei den anderen 58 % erbracht. Das geschieht insbesondere bei Sachausgaben, Zuweisungen, Zuwendungen und leider auch bei Investitionen. Wir haben bisher das Personal weitgehend geschont.
Ich komme zum Stichwort „Öffnungsklausel“. Die Länder haben nach dem viel zu hoch ausgefallenen Tarifabschluss sehr früh die Diskussion darüber aufgenommen, im Bereich der Beamten und Angestellten Vereinbarungen zur teilweisen Kompensation zu treffen. Die Diskussion über die Öffnungsklausel kam dann im Frühjahr auf. Wir haben uns daran aktiv beteiligt. Diejenigen haben sich durchgesetzt, die die Öffnungsklausel auch in die andere Richtung haben wollten, nämlich die Möglichkeit
aus 84 % 100 % Weihnachtsgeld zu machen. Nur dies hat dazu geführt, dass die Landesregierung die Öffnungsklausel, die diese Möglichkeiten geschaffen hat, im Bundesrat ablehnte. Es ging nicht um die Ablehnung einer Öffnungsklausel, sondern der Öffnungsklausel, die es ermöglicht hat, dass ein Wettbewerb nach oben möglich ist.
Herr Bischel, die Landesregierung hat im Juli nicht etwa gesagt, im September wird über den Haushalt 2004 gesprochen. Die Landesregierung hat im Juli gesagt, im September wird über das Weihnachtsgeld 2003 und 2004 entschieden.
Herr Bischel, es gab eine klare Ankündigung im Juli, dass über 2003 entschieden wird. Das kann man beim besten Willen nicht so interpretieren, es wird nicht entschieden, es bleibt so, wie es ist.
Spätestens seit Juli ist sehr deutlich gesagt, dass es in Rheinland-Pfalz auch um das Weihnachtsgeld 2003 geht. Dennoch hat die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer Situation im Länderfinanzausgleich noch eine Regelung gefunden, die uns eher unter den Nehmer-Ländern an die Spitze derer bringt, die Kürzungen vornehmen. An die Spitze heißt nicht, am meisten kürzen, sondern heißt, am wenigsten kürzen. Wir sind unter den Nehmer-Ländern.
In diesem Jahr ist es übrigens so, dass lediglich sechs Länder nicht kürzen. Das hat viel mit Wahlkampf in diesem und im nächsten Jahr zu tun.
Im nächsten Jahr kürzen alle Länder. Davon kürzen die meisten deutlich mehr als wir. Bei dem reinen Prozentsatz liegen wir – je nachdem, ob man die Pensionäre gleich gewichtet oder nicht – etwa auf dem siebten oder achten Platz, das heißt, eher im oberen Bereich.
Herr Bischel, die Rechnung ist relativ einfach, wie lange es dauert, bis man in etwa die Bundeszahlen eingeholt hat. Das dauert etwa sechs Jahre. Dann sind wir für die Aktiven auf dem Niveau des Bundes. Herr Bischel, wir sind dann aber auch für die Pensionäre bei 60 %. Der Bund ist nämlich bei 50 %.
Das heißt, die Dynamisierung wird dazu führen, dass wir sozusagen noch ein Stück nach oben gehen. Das ist zwar bis vor wenigen Tagen überhaupt nicht zur Kennt
nis genommen worden, wie man im Haushalts- und Finanzausschuss sehen konnte, aber es ist so. Die Zwölftelung die auf den Wunsch des Beamtenbundes zurückging, haben ebenfalls nur vier Länder eingeführt. Sie bringt für die Beamtinnen und Beamten einen erheblichen Vorteil mit sich, für das Land natürlich einen Zinsnachteil.
Herr Abgeordneter Kuhn hat darauf hingewiesen, dass macht etwa 2 % plus für die Beamten aus und 2 % minus für das Land. Im Bereich der Befristung – hier wird dem Land auch vorgeworfen, ein unbefristetes Gesetz zu machen – sind es auch nur drei Länder, die befristen.
Fasst man alles zusammen einschließlich der Regelung für das Urlaubsgeld, liegen wir unmittelbar hinter vier Geberländern auf Platz fünf, was die Leistung des Landes im Bereich des Weihnachtsgeldes angeht. Das ist eigentlich finanziell mehr, als wir uns erlauben können.
Es ist aber auch Ausdruck dessen, dass wir in der Tat die Kluft zwischen Angestellten und Beamten nicht zu groß werden lassen wollen; denn auch das hat die Landesregierung festgelegt. Wir werden in weiteren Verhandlungen im Bereich der Angestellten alles tun, damit wir vergleichbare Bedingungen erreichen.
Insgesamt gesehen ist es also ein Ergebnis, das maßvoll ist, der finanziellen Situation unseres Landes und auch aller anderen Bundesländer angemessen ist und sich wenig für parteitaktische Spielchen eignet; denn es gibt kaum eine Maßnahme, wo es in allen Ländern, in allen Landesregierungen – egal ob allein regierend oder Koalition mit wem auch immer – zu ähnlichen Ergebnissen gekommen ist, und bei uns eher noch zu einem – wie gesagt – relativ moderaten Ergebnis.
Von daher ist die Regelung vernünftig und mit Augenmaß erfolgt. Durch die Nichtbefristung, die Dynamisierung und die Zwölftelung gibt sie den Beamtinnen und Beamten in diesem Land erheblich mehr Sicherheit für die Zukunft als bei den Ländern, die schon in wenigen Jahren erneut auf die Agenda geschrieben haben, weitere Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst Gäste im Landtag, und zwar die Katholische Frauengruppe aus Rheinzabern sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gleiszellen-Gleishorbach. Herzlich willkommen im Landtag!