Umfrage ca. zwei Drittel der Bürger den von der Landesregierung eingeschlagenen Sparkurs begrüßen und unterstützen.
Sie wissen genau, wie groß die Akzeptanz ist, wenn man konsequent ist. Ich werde dies noch erläutern. Es kommt nämlich darauf an, wie man es angeht.
Dies belegt, dass es durchaus möglich ist, die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen zu vermitteln, wenn sie breit angelegt, ausgewogen und klar sind und im Übrigen entscheidungsstark und konsequent umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das haben wir in Rheinland-Pfalz getan.
Dies haben wir in Rheinland-Pfalz getan, und dies geschieht so nicht überall in Deutschland, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Schauen Sie sich die Situation in anderen Bundesländern an. Ich möchte sie nicht im einzelnen aufzählen; sie sind Ihnen hoffentlich auch bekannt.
Die FDP-Fraktion hat die Sparbeschlüsse vom November 2002 in der bekannten Dimension selbst gefordert, sich konsequent zu ihnen bekannt und dazu beigetragen, dass sie ohne Abstriche durchgesetzt wurden.
Die erzielten Basiseffekte des Nachtragshaushalts 2003 wirken sich nun in der Tat positiv auf den Haushaltsentwurf 2004 und die darauffolgenden Haushalte aus. Gehen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen oder nach Hessen und schauen Sie sich die Lage etwas genauer an. In Rheinland-Pfalz wird es gelingen, auf der Grundlage einer soliden Haushaltspolitik die Folgen der dramatischsten Finanzkrise, die es je in Deutschland gab, zu meistern, und dies besser als in den meisten anderen Bundesländern. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Sie erwecken den Eindruck, dass Sie nicht sehr gut informiert sind. Daher möchte ich zwei Beispiele nennen. Ich suche mir die richtigen aus. Niedersachsen wird wohl in den nächsten fünf Jahren keinen nach der Definition verfassungskonformen Haushalt aufstellen. Darin ist man sich sicher.
In Hessen hat Finanzminister Weimar gerade einen Nachtragshaushalt präsentiert, in dem die Neuverschuldung über die Summe der Investitionen und damit über die Verfassungsgrenze hinaus geht.
In dem Musterländle Baden-Württemberg wird dieses Ziel ebenfalls nicht erreicht, wenn es wie wir in Rhein
land-Pfalz die möglichen Mindereinnahmen für die vorgezogene Stufe der Steuerreform veranschlagen würde. Das tun sie nicht. Wenn sie es täten, wären sie deutlich über dieser Grenze. Daher muss man sehen, was man miteinander vergleicht.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion will, dass die vorgezogene Stufe der Steuerreform kommt und am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.
Wir unterstützen mit großem Nachdruck, dass die dadurch möglicherweise entstehenden Einnahmenverluste in Höhe von ca. 205 Millionen Euro bereits jetzt in den Haushalt 2004 eingestellt werden.
Dabei muss man allerdings wissen, dass die Nettokreditaufnahme von etwa 200 Millionen Euro über den selbst finanzierten Investitionen liegt. Würden wir also wie die anderen Länder handeln und die vorgezogene Stufe der Steuerreform nicht in den Haushalt einrechnen, könnten wir einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen, ohne uns auf die ohne Zweifel vorhandene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen zu müssen.
Hinzu kommt, dass in dem vorliegenden Haushaltsentwurf mögliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform nicht berücksichtigt wurden. Der Finanzminister hat Ihnen dies gestern ausführlich dargestellt.
Meine Damen und Herren, Politiker aller Parteien aus den unterschiedlichen Ländern haben sich zur Frage der Gegenfinanzierung der vorgezogenen Stufe der Steuerreform geäußert. Wenn wir uns bei allem Wortgetöse einmal den Kern der Aussagen anschauen, so besteht in Deutschland durchaus eine große Einigkeit darüber, dass das Vorziehen der Steuerreform aus einem Mix aus deutlichem Subventionsabbau und zusätzlicher Neuverschuldung finanziert werden soll. Soweit ich sehe, vertritt in Deutschland lediglich der hessische Ministerpräsident eine abweichende Haltung.
Die FDP-Fraktion ist für einen drastischen Subventionsabbau, der mit Steuersenkungen einhergehen muss. Wenn wir mit dem Vorziehen der Steuerreform konjunkturpolitische Effekte erzielen wollen, dürfen wir diese natürlich nicht wieder dadurch zunichte machen, indem wir dem Bürger dasselbe Geld aus der rechten Tasche herausziehen, was wir in die linke Tasche hineingeben.
Wir alle sind an der Diskussion beteiligt. Dies ist eine Grundsatzfrage, zu der sich alle in unterschiedlicher
Form äußern, obwohl sich ein Konsens anzubahnen scheint. Man muss vorsichtig sein und bilanzieren und dabei die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die Steuerdiskussion kommt in allen Parteien wieder in Gang. Die FDPBundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf mit ihrem Drei-Stufen-Modell vorlegen. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhoff hat ein Modell präsentiert, das zumindest in eine ähnliche Richtung geht und parteiübergreifend viel Beachtung gefunden hat. Es werden noch weitere folgen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir nach dem Vorziehen der Steuerreform weiter gehen und mit weiteren Steuersenkungen zu einem einfachen und gerechten Steuersystem kommen können.
Damit muss natürlich ein weiterer Abbau von Subventionen und steuerlichen Sondertatbeständen einhergehen. Je niedriger die Steuersätze, desto breiter kann im Übrigen auch die Bemessungsgrundlage sein.
Ich sage auch ganz bewusst in diesem Zusammenhang, ich möchte mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition während der zurückliegenden Haushaltsberatungen bedanken.
Ich hoffe sehr, dass wir bei den Beratungen über den vorliegenden Haushaltsentwurf an diese positiven Erfahrungen anknüpfen können, wenn der Pulverdampf, der in der heutigen Sitzung auch erkennbar war, verflogen ist. Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche konstruktiv sein können.
Eines geht aber nicht. Die Landesregierung hat ihre Vorschläge unterbreitet. Diese liegen auf dem Tisch. Dann kann man nicht erwarten, dass noch einmal Vorschläge kommen. Das sind eben die Vorschläge der Landesregierung.
(Schmitt, CDU: Ihr seid doch nicht automatisch die Landesregierung! Auch die Regierungs- parteien müssen Vorschläge einbringen! Das ist immer noch so!)
Wenn die Opposition davon abweichen möchte, dann muss sie das sagen. Sie muss Ross und Reiter nennen. Wie wurde es so schön gesagt? Butter bei die Fische. – Dann können wir natürlich auch über alles reden.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik werden wir in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Landes stellen. Für die FDP-Fraktion ist wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz die Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro einhalten. Auch das ist in Deutschland nicht selbs tverständlich.
Meine Damen und Herren, wir werden auch zukünftig zu den wirtschaftlich leistungsfähigeren Bundesländern gehören. Wir werden auch zukünftig im nationalen Vergleich die Grundlagen für ein hohes Wirtschaftswachstum und eine relativ geringe Arbeitslosigkeit schaffen können.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die relativ günstigen Arbeitsmarktzahlen im September 2003, die heute Morgen veröffentlicht worden sind. Die Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz entwickeln sich zum Ende dieses Jahres relativ positiv, vorsichtig gesagt, wenn auch auf einem viel zu hohen Niveau.
Die Schere, die sich seit Januar wie im Bund erschreckend öffnete, beginnt sich in Rheinland-Pfalz erkennbar zu schließen. Der Abstand von fast 17.000 plus im Monatsvergleich Februar reduziert sich auf ca. 8.000 im Monat September. Die Zahlen sind natürlich immer noch viel zu hoch. Sie sind aber ein Beleg für die relativ positive Wirtschaftsentwicklung in RheinlandPfalz. Ob dies eine generelle Trendwende bedeutet, wird bezweifelt. Das ist auch in Ordnung so. Aber diese Zahlen darf man positiv zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, die Förderung der mittelständischen Strukturen unseres Landes ist und bleibt Ziel der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Sie wissen, dass Rheinland-Pfalz mittelständisch geprägt ist, was auch unsere Stärke ist. Ich darf hier deutlich sagen, es ist ein Ziel, das von Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage glaubwürdig vertreten wird.
Dazu gehört als politische Grundlage das Schwerpunktprogramm zum Ausbau der Infrastruktur unseres Landes.
Im Vordergrund steht die Sicherung des Bestands, aber es wird auch Neubaumaßnahmen dort geben, wo sie unverzichtbar sind und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Entlastung der Bürger in RheinlandPfalz beitragen.
Insbesondere bedankt sich die FDP-Landtagsfraktion bei Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage, der sein besonderes Augenmerk auf einen kostengünstigen Ausbau richtet.