Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe den Eindruck, dass Herr Beck und Herr Bauckhage fast täglich mit ungedeckten Schecks durch das Land reisen, egal ob das jetzt Fußballstadien und Sporthallen sind, oder ob es das Arp-Museum ist, dessen Finanzierungsplan und Entwürfe genau an dem Tag, an dem Herr Mittler in Mainz die Haushaltssperre verkündete, im Norden des Landes verkündet wurden, ob das die B 50 neu ist, ob das unproduktive Beteiligungen sind, wie die an dem Flugplatz Zweibrücken, oder ob das neue sind, die Sie so gern eingehen, Herr Bauckhage. All diesen propagierten Leuchttürmen für die Regionen im Land fehlt doch ein solides Fundament. Sie stehen allemal auf haushaltspolitischem Treibsand, und sie werden Ihnen unter den Füßen wegrutschen, meine Damen und Herren.
So gewinnen Sie keine Zukunft für das Land, sondern Sie verfrühstücken diese auf Kosten unserer Kinder. Das werden wir in dieser Form nicht mittragen.
Jetzt zum Haushaltsentwurf 2004. Sie schreiben die Geschichte der Rekordverschuldung in Rheinland-Pfalz fort, allerdings in einer neuen Qualität; denn Sie ziehen an der verfassungsmäßig gesetzten Kreditobergrenze um 200 Millionen Euro vorbei.
Herr Mertes, ich gebe Ihnen Recht, das erlaubt die Verfassung unter Bedingungen, über die wir nicht unbedingt streiten müssen. Wir zwei nicht, weil wir das dann auch noch mit juristischen Feinheiten würzen müssten. Die gehen Ihnen genauso ab wie mir.
Man muss aber doch 200 Millionen unter dem Investitionsvolumen konstatieren, obwohl Sie noch einmal Vermögensveräußerungen veranschlagen, obwohl Sie das Weihnachtsgeld kürzen und das Urlaubsgeld für einen großen Teil der 62.000 Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger streichen, und trotz vieler anderer Transaktionen. Herr Mittler, es war doch sehr offensichtlich, wie Sie versucht haben, diese Überschreitung allen anderen in die Schuhe zu schieben, nämlich den Kommunen wegen des Verstetigungsdarlehens oder auch dem Pensionsfonds. Fakt ist aber doch, dass Sie im Haushalt lediglich die Einnahmenausfälle gerechnet haben. Sie haben also nur eine bekannte Unbekannte veranschlagt, aber Sie haben noch keinen Euro und keinen Cent für die geplante Entlastung veranschlagt.
Herr Mertes, es ist Ihre Aufgabe, die der Landesregierung und die des Parlaments, für diese Entlastung zu sorgen. Vorhin habe ich schon zwei Punkte angesprochen.
Es kann nicht sein, dass Sie durch das Land fahren und sagen, wir sind für die Steuerentlastung, aber nicht für die Einnahmenverbesserungen. Es ist notwendig, sich dafür einzusetzen.
Ich sehe da zwei Möglichkeiten. Die erste ist die, sich beim Bund in die jetzigen Beratungen zum Subventionsabbau einzuklinken und eine Größenordnung anzupeilen – Herr Mittler, da hätten Sie eine Größenordnung vorgeben können, von der Sie glauben, dass man sie erreichen kann, damit Sie vielleicht an dem auch einmal gemessen werden können –, die in der Höhe des Volumens liegt, das an Entlastung durch das Konsolidierungspaket von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angeboten wurde, nämlich für Rheinland-Pfalz Pi mal Daumen 230 Millionen Euro. Dann wäre schon ein ziemlicher Batzen von den Steuermindereinnahmen bei einer vorgezogenen Steuerreform weg.
Meine Damen und Herren, das heißt aber, dass Sie bei den Verhandlungen im Bund nicht den Blockierer spielen dürfen. Man kann das Konsolidierungspaket, das von Herrn Eichel und der Bundesregierung vorgelegt wurde,
gern mit den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück würzen. Dies muss man zustimmend und aktiv begleiten.
Ich will nicht verhehlen, dass aus unserer Sicht das Konsolidierungspaket der Bundesregierung handlungsleitend sein muss, weil sie mit ihren Vorschlägen in vielen Dingen weiter geht, als das bei den Ministerpräs identen der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen der Fall ist, und weil die Bundesregierung auch eine andere Methode gewählt hat. Ich würde sagen, sie hat eher die Methode des Unkrautstechens als die des Rasenmähens gewählt. Das bedeutet, nicht alle Subventionen mit gleichem Maß zu messen, sondern tatsächlich zu schauen, wo es welche gibt, die ökologisch unsinnig sind, die zu Fehlsteuerungen führen, die mit einem Verwaltungsaufwand verbunden sind, der nicht mehr gerechtfertigt ist usw. usf. In dieser Kombination würden wir dann in sehr viel weiter gehende Vorschläge eintreten können.
Um es kurz zu machen, wir dürfen als Politiker nicht vor der Rasenmähermethode kapitulieren und sagen, wir können keine Entscheidung tragen, weil wir sie nicht durchsetzen können, sondern wir müssen die Vorschläge kombinieren. Damit meine ich insbesondere auch die Bereiche Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. An dem, was Koch und Steinbrück vorgeschlagen haben, muss nachgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass mit der Absenkung um einen Cent die Arbeit an der Entfernungspauschale für die nächsten Jahre erledigt ist. Ich erwarte auch nicht, dass wir bei den 15 Cent der Bundesregierung landen werden, aber es wird einen vernünftigen Zwischenschritt geben müssen, der klar über dieser Ein- oder Zwei-Cent-Schritt-Lösung liegen muss. Sonst erhalten wir keine Entlastung.
Sonst sind wir nicht im Abbau von ökologisch unsinnigen Dingen weitergekommen. Darüber muss man reden. Darüber würde ich auch mit Ihnen reden. Vielleicht erzielen wir auch in diesem Haus dazu einen Konsens.
Ich sage noch einmal, nur eines werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, nämlich wenn Sie sich als Entlaster und Steuersenker im Land profilieren, die Gegenfinanzierung aber anderen überlassen.
Herr Creutzmann, Sie schauen schon so sehnsüchtig nach vorn. Sie wollen vielleicht auch einmal erwähnt werden. Ein Wort zum Subventionsabbau und zur FDP: Der Name Martin Lindner sagt Ihnen bestimmt etwas. Das ist ein Kollege von Ihnen in Berlin. Er ist ein Kritiker in den eigenen Reihen und hat das schön auf den Punkt gebracht, indem er über die FDP sagt: Unser Essig heißt Ängstlichkeit, Klientelpolitik und Oberflächlichkeit. – Das hat er über Sie gesagt. Er gehört dazu. Er hat insbesondere die Unglaubwürdigkeit der FDP beim Subventionsabbau kritisiert, weil er sagt: Eigentlich sind wir nur konsequent bei Kohle und Stahl. Immer dann, wenn es unser Klientel betrifft, ducken wir uns weg.
Wenn ich nicht Herrn Lindner zitieren würde, sondern das mit meinen eigenen Worten sagen würde, würde ich sagen, Herr Kuhn und Herr Creutzmann: Wer zu Hause nur dünnes Wasser kocht, der muss woanders auch nicht Schaumschlägerei betreiben. – Sie sollten vielleicht einmal in Ihren eigenen Bereichen mit einem beherzten Abbau der Finanzhilfen beginnen.
Herr Creutzmann, ich spreche nicht mehr so viel über Sie. Ich komme zum zweiten Punkt. Wir haben die Aufgabe, mit diesem Subventionsabbau im Land auch voranzukommen.
Herr Mertes, man kann sich natürlich das Lob der anderen einholen, zum Beispiel vom Bund der Steuerzahler oder dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Ich habe nicht gesagt, dass Sie nicht den besten Subventionsbericht haben. Ich kenne die aus den anderen Bundesländern. Ich sage nur: Er ist verbesserungswürdig. – Wenn ich das nicht sagen würde, würden Sie stehen bleiben. Sie würden nichts mehr tun, um besser zu werden. Deswegen brauchen Sie jemand, der auch einmal von hinten Feuer gibt.
Es geht nicht nur darum, alles fein säuberlich in einem Bericht aufzulisten, sondern auch darum, mit dem Abbau ein Stück voranzukommen.
Herr Mertes, es reicht nicht zu sagen, wir haben doch die geringste Subventionsquote pro Kopf, wenn wir nicht auch gleichzeitig sagen, dass wir eine riesige Verschuldungsquote pro Kopf haben. Das kann doch gar nicht zueinander passen. Wir müssen ran. Wir müssen an den Subventionsabbau kommen und vorankommen.
Deswegen sage ich noch einmal: Unsere Zielvorgabe ist es, zehn Prozent der Subventionen abzubauen, die aus den Landesmitteln fließen. Das geht weit über Ihre Vorschläge hinaus. Das kann auch nach der rheinlandpfälzischen Herangehensweise keine Rasenmäherm ethode sein.
Herr Mertes, Sie haben auch das zurückgenommen. Sie haben einmal öffentlich gesagt: Wir gehen mit dem Rasenmäher drüber. – Das geht nicht. Natürlich wollen wir bei den Kindertagesstätten oder den Privatschulen nicht mit dem Rasenmäher drüber gehen. Wir müssen bei den anderen zehn Größten beginnen und bis in kleinere Positionen durchdeklinieren.
Auch wenn Sie sich für das loben, was Ihre Landesregierung im Subventionsbericht so alles niederlegt, bleibt
doch das Interesse bei konkreten Beratungen in den Ausschüssen sehr gering. Sie verharren eher in der Rolle einer teilnehmenden Beobachtung als einer aktiven Beteiligung.
Wer so ungeprüft und ineffektiv wie das Wirtschaftsministerium beispielsweise Finanzhilfen im Land verteilen darf, braucht den kritischen Blick, und zwar vom gesamten Parlament. Ich sage Ihnen unsere Unterstützung zu. Wir würden das im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung gern weiter erörtern.
Meine Damen und Herren, ich will zu den umstrittenen Kürzungen im Haushalt bei der Ausgestaltung der Öffnungsklausel kommen. Wenn Sie sich erinnern, habe ich für meine Fraktion im April dieses Jahres, als wir die Nachtragshaushaltsberatungen durchgeführt haben, schon für eine Zustimmung zu der bundesgesetzlichen Öffnungsklausel geworben.
Herr Böhr, ich habe das auch im Parlament gemacht. Ich habe das von Ihnen im April nicht ein einziges Mal gehört. Wir waren dafür, weil wir der Meinung sind, dass die Länderhaushalte die engen Beschränkungen des Bundesbesoldungsgesetzes nicht mehr aushalten können und die Landesparlamente, die Haushaltsgesetzgeber, mehr Spielraum brauchen. Wir haben auch deswegen für die Öffnungsklausel plädiert, weil wir gesagt haben, dass wir weitergehende Maßnahmen brauchen. Wir brauchen eine Dienstrechtsreform, eine Veränderung in der Tarifstruktur usw. Das bekommen wir nicht so schnell gebacken, wie wir auch eine Entlastung in den Länderhaushalten brauchen.
Wir bleiben im Gegensatz zu der Landesregierung stringent in unserer Argumentation. Ich will das nicht ausweiten. Herr Böhr hat es bereits gesagt, wie Ihr Plädoyer Anfang des Jahres war. Deswegen will ich Ihnen heute sagen, dass wir das vorgeschlagene Einsparvolumen für das Jahr 2004 im Grundsatz mit tragen, das Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative vorschlagen.
Herr Mertes, Sie haben Recht. In Rheinland-Pfalz haben wir 42 % Personalausgaben. Die Tendenz ist nicht zuletzt wegen der steigenden Versorgungsleistungen steigend. Man muss sich vorstellen, Jahr für Jahr kommen 50 Millionen Euro mehr drauf. Wenn wir das einmal an den Wachstumsraten des Haushalts messen, die wir uns gönnen könnten, wäre schon das Ende erreicht. Es dürfte keine andere Position mehr wachsen. Wenn wir die Struktur der Länderhaushalte und des Landeshaushalts in Rheinland-Pfalz sehen, bleibt keine andere Möglichkeit.
Wenn das die betroffenen Beamten und Beamtinnen und die Versorgungsempfänger in den letzten Wochen als Sonderopfer und besonders tiefen Einschnitt beklagen, kann ich das subjektiv verstehen. Man muss es aber differenzieren.
Herr Mertes, Sie haben das mit dem Einkommen von Angestellten verglichen. Ich will einen anderen Vergleich aufmachen. Ich werde einmal die Zahlen von einem durchschnittlichen Eckrentner nehmen. Ich rede nicht von den aktiven, sondern von den Versorgungsempfängern. Ein so genannter Eckrentner erhält nach 45 Versicherungsjahren nach Auskünften der BfA monatlich brutto 1.151 Euro. Das macht netto 1.062 Euro. 90 % aller Männer mit Altersrente liegen darüber. Diese kommen auf ca. 1.600 Euro im Monat, Frauen auf knapp 1.000 Euro.
Wenn ich im Versorgungsbericht der Landesregierung nachschlage, beträgt der Durchschnittswert – ich kann immer nur die Durchschnittswerte angeben – für ein Ruhegehalt in der Besoldungsgruppe A 8 mittlerer Dienst bei einem Ruhegehaltssatz von knapp 70 % 1.605 Euro. Ich muss dazu sagen, dass von den 20.000 Ruhestandsbeamten rund 3.000 in diese Gruppe fallen, und zwar A 8 und darunter. Alle anderen liegen deutlich darüber.