Herr Schmitt, jetzt kommt Ihre geliebte Bezirksregierung. Wenn Herr Wulff jetzt in Niedersachsen genau das macht, was wir schon vier Jahre hinter uns haben, wo liegt denn da der Fehler unseres Handelns, meine Damen und Herren?
Wenn die Arbeitszeit der Beamten in Hessen wesentlich mehr erhöht wird, als wir sie je erhöht haben – ach, Herr Bischel ist jetzt nicht da –, war es nach meiner Meinung typisch, wie der Finanzminister das Beispiel über die betriebsbedingten Kündigungen gebracht hat. In der Tat, wenn wir die BASF oder ein sonstiger Konzern wären, würden wir viele Fragen dadurch lösen, indem wir sagen: Da müssen wir eben die Kostenseite reduzieren, und die Kostenseite ist mit 42 % absolut das Personal. – Wir tun das nicht, weil wir Bildung haben wollen. Wir wollen Innere Sicherheit haben. Wir wollen Straßen bauen, damit die Infrastruktur vorangeht und Arbeit geschaffen werden kann. Das wollen wir nicht machen.
Meine Damen und Herren, Herr Böhr, wie stehen Sie dazu, drüben wird das Landesgestüt in Zweibrücken geschlossen? Das schockt jetzt den Landwirtschaftsminister, aber ich sage nur, das machen die. Die Mittel für die Tierseuchenkasse werden drüben um ein Drittel gestrichen. Die Dorferneuerung wird um ein Drittel gestrichen. Der Landwirtschaftskammer werden zwei Millionen weggenommen. Die Tierzucht wird reduziert.
Herr Teufel arbeitet – das sehen wir bei dem Beispiel – an der Delegation auf die Landkreise, Verwaltungsreform. Wir machen jede Verwaltungsreform mit, bei der wir wie die damalige Landesregierung von 1969 – nämlich Helmut Kohl – sicher sein können, dass die großen verantwortlichen Kommunalparteien diese Debatte auch
gemeinsam tragen. Diese Debatte ist nur gemeinsam zu tragen. Wer glaubt, wir könnten Verwaltungsreform und damit auch territorialen Zuschnitt – um das klar zu sagen – allein in einer Koalition schultern, der irrt.
Das Projekt von Herrn Teufel, es auf die Landkreise zu übertragen, stellen Sie sich das einmal bei uns in der Eifel vor, wo wir Kreise mit 60.000 Einwohnern haben. Da schaffen wir Verwaltungsapparate, die eigentlich für 250.000 zu schaffen sind, damit sie ausgelastet sind.
Herr Schmitt, nun stellen Sie sich vor, Trier-Saarburg wird dann künftig von Daun regiert. Sie wären bestimmt der Erste, der dem zustimmt. Ganz bestimmt.
Aber genau das ist am Ende die Frage, wo wir dann die Strukturen anbinden werden, die die Verwaltung machen.
Herr Licht, nach Luxemburg geht es nicht mehr. Mir hat einmal der Emil Mersch – das war der luxemburgische Botschafter in Bonn – erzählt, sie hätten nach dem Krieg davon geträumt, das alte Luxemburg von vor 1815 noch einmal bis Bitburg – – –
Die anderen fangen mit all den Strukturreformen jetzt an, die unser Land längst geschaffen hat. Das ist die Polizeireform, Katasteramt, Bezirksregierung.
Sie sagen immer nur „Oh“, aber die anderen machen uns das nach. Insofern kann es doch nur ein gutes Beispiel gewesen sein.
Wir hatten, was die Auswirkungen dieser ganzen Strukturreform angeht, auch nur unwahrscheinlich Glück. Das muss man auch sagen. Wir haben die richtige Zeit und die richtige Kommunikation darüber gehabt, und wir hatten das richtige Klima. Das muss man auch sehen. Wir hatten auch eine schwache Opposition. Das hat uns auch geholfen, meine Damen und Herren.
Wir wollen noch etwas zum Subventionsabbau sagen. Wir wissen, dass wir ein Riesenkompliment vom Bund der Steuerzahler bekommen haben. Das ist selten. Ich zitiere ihn auch nicht so wahnsinnig gern, weil er uns normalerweise immer in die Kniekehlen tritt. Aber wie auch immer, unverdächtig sagt er, die Abgrenzung des Subventionsbegriffs im rheinland-pfälzischen Finanzhilfebericht wird bundesweit als insgesamt am weites tgehendsten und vorbildlich eingeschätzt. Die Kollegin Ise Thomas versucht das immer wieder zu konterkarieren.
Natürlich, wenn Leute über Finanzhilfen reden – am Stammtisch zumal, und nach drei Bier umso heftiger und leidenschaftlicher; wir haben unter den Finanzhilfen auch Zuweisungen an die Kindergärten, weil sie eine Finanzhilfe sind, wir haben auch die Beiträge nach dem Privatschulgesetz; denn hier entlasten Private den Landeshaushalt mit entsprechenden Bildungsangeboten, wir haben auch die Leistungen an die Kirche drin, wir haben die Wohnungsbauförderung, die Abwasserbeseitigung und die Wirtschaftsförderung drin –, wird die Debatte wesentlich ruhiger. Sie wird wesentlich bescheidener, wenn dann über den Rest geredet wird. Eben sagte ich schon, wir dürfen nicht hingehen und jede ehrenamtliche Struktur, die wir mit 20.000 Euro im Jahr aufrechterhalten, wie den Frauennotruf, dann unter einen Rasenmäher kommen lassen. Ich denke, das hilft uns nicht weiter. Diese Debatte wird spannend. Die Vorschläge, die uns Steinbrück und Koch machen, haben übrigens einen Schönheitsfehler. Sie greifen auch in unsere Tasche hinein, und zwar in Geld, das wir bereits verplant haben, zum Beispiel beim ÖPNV. Auch darüber muss man dann im Einzelnen reden.
Nun reden wir noch über den Punkt der Personalkosten. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Den brauchen wir jetzt nicht im Einzelnen zu besprechen, aber ich denke, klar ist, das Weihnachtsgeld wird auf 70 Punkte und im nächsten Jahr auf 50 Punkte sinken.
Was jetzt geschieht, ist ein Einschnitt, aber kein Drama. Alle Zahlen, die wir haben, zeigen, dass man, wenn man als Beamter im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, immer noch besser dran ist, was das Cash angeht, also das, was am Ende auf dem Lohnzettel steht, als ein Angestellter. Selbst nach allen Eingriffen, die wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumuten, wird es, was
Meine Damen und Herren, weder die Landesregierung noch wahrscheinlich das Parlament werden diesen Zuwachs haben. Wir denken, insoweit ist es maßvoll und war es möglich, genau diesen Schritt zu gehen.
Der Vertrauensbruch: Meine Damen und Herren, wo liegt der Vertrauensbruch? Man muss den Mut haben, in dieser Frage zu entscheiden.
Frau Thomas, Sie haben das Gesicht verzogen. Überall da, wo die GRÜNEN in der Regierung sind, wird es keinen Deut anders gemacht. Insofern: Liebe Leute, lasst bei dieser Debatte die Kirche im Dorf.
Überall da, wo regiert wird, wird im Prinzip das Gleiche gemacht, weil es im Prinzip überall das gleiche Problem gibt.
Wenn davon geredet wird, wir würden das Weihnachtsgeld um 50 % kürzen: Also die Lüge hat kurze Beine. Es wird auf 50 % gekürzt, wird dann Bestandteil des normalen Gehalts und wird damit in Zukunft an allen Gehaltssteigerungen wieder teilnehmen können. Ich denke, wir können, obwohl es schwer ist, mit diesem Verfahren leben.
Wir hatten in der Tat zu Beginn des Jahres geglaubt, wir würden bessere Steuereinnahmen haben. Sie waren bis August „la la la“. Aber es ist eben nicht mehr möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, das, was einem Privaten geschehen würde, haben wir beschrieben. Wenn Herr Bischel hereinkommt und vom Alimentationsprinzip spricht, dann ist zu sagen, die Leistungsfähigkeit uns eres Landes und der Kommunen ist mindestens so wichtig wie die Frage des Alimentationsprinzips. Die Beweisführung für Sonderopfer zieht auch nicht.
Im Übrigen: Es ist als Landespolitiker manchmal schon bemerkenswert. Wir ziehen in dieser Frage alle Speere auf uns, und die Kommunen machen bei riesiger Finanznot, die uns nachher auch noch geschildert wird, nichts. Dort gibt es keinen Beförderungsstopp in diesem Jahr. Dort gibt es auch nicht die Frage, ob das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld neu positioniert werden.
Ein Stück Glaubwürdigkeit der Klagen der Kommunen wäre dadurch mehr bewiesen, wenn sie auch bereit wären, mit ihren Mitarbeitern in dieser Frage den gleichen Kurs zu fahren wie das Land.