Nun kommt der entscheidende Punkt. Das ist eine mangelnde Sicht über die Grenze. Es wird dann gesagt, das können wir mit Steuermitteln finanzieren, und Ihr Sozis habt doch normalerweise damit gar keine Probleme. Zur gleichen Zeit, in der gesagt wird, wir müssten die Einkommensteuer eigentlich senken, wird eine Ausgabe von mindestens 27 bis 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt als ganz normal angesehen. Das ist die Kohärenz der Steuerpolitik der CDU in diesen Tagen. Das kann man wirklich sagen.
Ich möchte noch eines hinzufügen. Die Frage, wie sie in dem Papier von Herrn Herzog oder auch in der Agenda 2010 beschrieben wird, sollte man nicht von vornherein verbellen, indem man sagt, das geht alles gar nicht. Man muss aber die Unmöglichkeit und die Zielrichtung sehen, dass die Frage von Solidarität künftig keine Rolle mehr spielt. Dass die Mitarbeiterin in meiner Fraktion, die uns die Fraktion ordentlich und schön hält, den gleichen Krankenkassenbeitrag als Kopfprämie bezahlen soll wie ich als Fraktionsvorsitzender, ist bei allem, bei dem ich mich bemühe, phantasievoll zu sein, wirklich keine Solidarität. Das ist etwas ganz anderes.
Wer das will? Entschuldigung, das ist doch die Diskussion dieser Tage. Sie werden sagen: Was hat denn das in der Haushaltsdebatte zu tun? –
Wenn wir 27 bis 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt dort hineinpumpen, die wir in Wirklichkeit gar nicht haben, dann hat das viel mit Landespolitik und mit der Frage zu tun, wie wir unseren Haushalt finanzieren. So ist das.
Ich weiß, wir verkämpfen uns an der Frage der Zusammenlegung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes, also bei der Frage, wer es bearbeiten und wie hoch es sein soll. Sie werden jetzt hoffentlich mitdenken und mitdiskutieren, damit wir zusammen zu einem vernünftigen und solidarisch bleibenden System kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf Artikel 117 der Landesverfassung eingehen. Wir nutzten ihn in einer Situation, in der ihn die ganze Bundesrepublik Deutschland nutzen muss. Ohne die Steuerausfälle von 273 Millionen Euro, die durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform entstanden sind, hätten wir diese Ausnahmeregelung nicht gebraucht. Allerdings bedeutet dies, dass der rheinland-pfälzische Steuerzahler im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro mehr im Portemonnaie hat. Damit wollen wir ein Stück Zuversicht und Kaufkraft erhöhen. Genau das ist notwendig. Ich denke, das müssen wir auch unterstützen.
Zur Kritik des Kollegen Böhr möchte ich sagen, natürlich ist es wichtig, dass wir bei der Verpflichtung zum mittelfristigen Abbau der Nettokreditverschuldung bleiben müssen. So richtig es ist, so schwer ist es allerdings auch, um das auch ganz klar zu sagen. Jeder weiß, dass wir 42 % für das Personal mit einer Dynamik nach oben ausgeben, weil wir ein vollkommen veraltetes Tarifrecht haben. Dort wird das Sitzen auf der Position bezahlt. Es gibt mehr Geld, ohne dass bestimmte Leistungen erfolgen.
Wenn wir feststellen, dass wir bei 21 % für den kommunalen Finanzausgleich bleiben wollen, wenn wir bei 10 % Investitionsquote festhalten wollen und rund 9 % bis 10 % an Zinsen und Tilgung zu zahlen haben, dann werden die Spielräume fürwahr klein. Das wissen die anderen auch.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist aber ein effizienterer Staat, der weniger kostet. Den ersten Schritt werden wir Ihnen dazu gleich darlegen. Wenn dieser Staat und dieses Land überleben sollen, dann bleibt für das Land eine zentrale Aufgabe die Bildung. Wir haben uns förmlich am Kopf gekratzt; denn es gab zum ersten Mal keine Fragen zum Unterrichtsausfall zum Schuljahresbeginn.
Wir haben auf ein Versehen des Computers, auf einen Absturz der Maske oder Ähnliches spekuliert, weil wir dachten, es könnte sein, dass irgendetwas passiert ist. Gebanntes Schweigen in der Fraktion. Kommt es vielleicht beim nächsten Mal? Es kam immer noch nichts. Dann muss man vielleicht der Bildungsministerin sagen, dass es eigentlich sehr gut zu laufen scheint. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Die Bildung ist mit den auf ihr aufgebauten Kompetenzen einer der entscheidenden Produktionsfaktoren in Rheinland-Pfalz. Wir wollen eine Garantie geben, dass die Leute davon Gebrauch machen können. Es hat hohe Priorität. Wir freuen uns natürlich über unser Ganztagsschulprogramm. Wir werden dafür fast 100 Millionen Euro ausgeben können. Das bedeutet natürlich auch, dass wir den Bundesanteil dazugerechnet haben.
Meine Damen und Herren, die politische Bewertung ist aber viel schöner. Da stiehlt sich die CDU-Fraktion auf
einem Landesparteitag auf den fahrenden Zug und sucht – im Zug angesprochen, was sie denn da macht – schon wieder nach Entschuldigungen, dass sie dort drinsitzt. Man kann sich wirklich fragen, wie ernst Sie es eigentlich mit der Ganztagsschule nehmen, wenn Sie lokal ihre Kommunalpolitiker sehen, wie sie handeln. Die einen wollen es haben, die anderen konterkarieren es mit ihren alten familienpolitischen Vorstellungen, die nichts davon haben, was auf dieser Welt heute geschieht.
In Simmern zum Beispiel. Fragen Sie doch einmal die Familie Becker-Deges, die in der Fraktion noch bekannt ist. Das ist in Simmern zum Beispiel so.
Wissen Sie, wenn die Verbandsgemeinden gegen den Willen der Eltern aus politischen Gründen votieren und man in der Zeitung liest, dass es eigentlich Aufgabe der Frau wäre, die Kinder zu erziehen, und nicht Aufgabe der Schule, dann wissen wir zumindestens alles.
Es ist überhaupt nicht lächerlich. Es gibt bei Ihnen immer noch diejenigen, die an alten familienpolitischen Konzeptionen festhalten, die weder etwas mit der Wirtschaft dieses Landes noch mit der Familiensituation noch mit der Kindersituation zu tun haben. So sieht es aus. (Beifall bei SPD und FDP – Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, die Ganztagsschule ist nicht nur unser pädagogisches Päppelkind. Sie ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, um die Ressource Frau am Arbeitsplatz, im Beruf und im Erfolg überhaupt möglich werden zu lassen.
Wir werden das durchsetzen. Wir sind auch ganz froh, dass wir dort eine bundespolitische Führungsrolle haben, auch was die Inhalte angeht.
Ja, die Inhalte. Wir haben unsere Ganztagsschulenkonzeption mit der bayerischen verglichen. Bayern ist für Sie so etwas wie, naja,
das gelobte Land, wenn auch der Stoiber Edi jetzt querschießt. Wir freuen uns aber darüber; denn ich glaube da denkt er eben aus der – wie heißt es so schön – „Leberkäsetage“ mit. Das ist auch ganz gut so. Die Bayern verlangen von ihren Schulträgern, also den Kommunen, dass sie 40 % des Personalkostenanteils bezahlen. Wir zahlen 100 %. Herr Böhr wirft uns vor, wir würden zu viel Geld ausgeben und ob wir uns das noch leisten könnten. Meine Damen und Herren, dazu hat der Finanzminister gestern einen guten Satz gesagt: Es nicht zu tun, können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei SPD und FDP – Keller, CDU: Wie viel Prozent hat die SPD bei der letzten Landtagswahl in Bayern bekommen?)
Warum? Warum? Warum haben Sie denn 30 Jahre lang in Ludwigshafen zu wenig bekommen? Fragen Sie doch einmal. Sie waren doch der Chef der Ludwigshafener CDU.
Herr Keller, ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie sich immer bei den Fragen der Bildung so echauffieren. Es ist doch einfach so, alle Welt sagt uns: Ihr habt den richtigen Weg beschritten und PISA begriffen. – Alle Welt sagt uns: Eure Finanzierung ist besser als die anderer Länder. – Alle Welt sagt, die Eltern eingeschlossen: Ihr macht es richtig! – Die Kommunalpolitiker der CDU sagen uns: Wir wollen diese Schule. – Nur Herr Keller ist immer in diesem Parlament dagegen.
Herr Oberlehrer, das ist doch das ewige Argument. Sie sagen „hat keine Ahnung“. Fast hat man es schon im Mund, wenn Sie anfangen zu argumentieren. Es bleibt immer nur übrig „hat keine Ahnung“. Das ist ein wahnsinnig hohes Niveau, wirklich, herzlichen Glückwunsch.
Ich komme zur Innenpolitik. Wir haben in der Tat ein Problem. Wir haben es letzten November ehrlich beschrieben.