Protocol of the Session on October 9, 2003

Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.

Ich bedanke mich. Das ist ebenfalls einstimmig, sodass der Gesetzentwurf angenommen ist.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Landesgesetz über die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Verwaltungshochschulgesetz – VwHG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2507 – Erste Beratung

Auch hier ist keine Beratung vorgesehen, jedenfalls nicht heute, sondern erst in den zuständigen Ausschüssen. Empfohlen ist die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2506 – Erste Beratung

Auch hier ist Überweisung vorgeschlagen, und zwar an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Umwelt und Forsten sowie an den Rechtsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.

Ich schließe die Sitzung und lade Sie für morgen um 09:30 Uhr zur 57. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags ein.