Herr Hartloff, nein, es gibt verschiedene richtige Wege. Das wissen Sie doch. Für uns ist das diskutierenswert. Wir wollen Sie doch auf diesem Weg mitführen. Sie wollen uns natürlich auf Ihrem Weg mitführen. Deswegen debattieren wir.
Die Ökosteuer – diese wird heftig von der CDU bekämpft – hat immerhin die Rentenbeiträge gesenkt und dazu beigetragen, dass es weniger Lohnnebenkosten gibt, und das in einer Höhe, die immerhin schon in die Prozentbereiche geht. Die Ökosteuer könnte mehr dazu beitragen, dass man die Lohnnebenkosten senken würde, wenn man die Ausnahmen für Großbetriebe abschaffen würde. Man muss das nicht auf einen Schlag tun. Man kann sie langsam senken.
Wer steht davor? Das ist Ministerpräsident Koch, der auch Geld braucht. Er lässt nicht mit sich darüber reden. Auch die Landes-CDU lässt nicht mit sich über die stufenweise Absenkung reden. Wir hätten dann aber mehr Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig sagt Merz, wir machen überhaupt keine Ausnahmen mehr. Alle zahlen die gleiche Steuer. Alle haben keine Abschreibungsmöglichkeiten mehr. Es gibt drei Ausnahmetatbestände. Die Industrie zahlt aber keine Steuern, bloß weil sie am lautesten jammern kann.
Hier hätten wir Einnahmemöglichkeiten. Ich rede gar nicht von der Erbschaftsteuer und von einer Vermögensteuer, über die immer wieder diskutiert wird, sondern von den Vorschlägen, die die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP im Moment vorlegen, und die auch umsetzbar wären, wenn die Länder mitziehen würden. Wir fordern ein, dass die Länder mitziehen, vor allem Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, im Haushaltsentwurf der Landesregierung liegen die Kürzungen – Sie haben schon gesagt, wo die Erhöhungen liegen; das sagen natürlich die Regierungsfraktionen gern – bei 30 Millionen Euro, die den Kommunen weggenommen, ihnen dann aber wieder als Zulage für die Kinderbetreuung gegeben werden. Das ist durchaus richtig. Es ist diskutierenswert, diese auch weiterhin zu erhöhen. Bei den Ganztagsschulen verteilen Sie auch mehr. Das Geld
kommt zur Hälfte vom Bund. Vom Bund wird angestoßen, dass dieses Geld ausgegeben wird. Das ist eine richtige Politik. Hinter dieser Politik stehen wir.
Hier müssen auch die Mitglieder der CDU aus der Eifel irgendwann erkennen, dass es die Kinderbetreuung geben muss und wir ohne die Kinder- und die Ganztagsbetreuung keine Zukunft machen können, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen und bildungspolitischen Gründen.
Es gibt Vorschläge im Haushalt, die die Kürzungen betreffen, und zwar im Bereich des arbeitsmarktpolitischen Haushalts. Sie schlagen beispielsweise vor, drei Millionen Euro bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für schwer Vermittelbare zu kürzen.
Meine Damen und Herren, das könnte zu Folgekosten führen, die noch höher sind. Ich glaube nicht, dass diese Kürzungen grundsätzlich gut überlegt sind. Gerade in dem Bereich, in dem wir arbeitslose Menschen in Arbeit bringen können, dürfen wir nicht kürzen. Wir haben Möglichkeiten, mehr Geld einzunehmen. Wir haben Geld, das wir woanders bei Subventionen kürzen können. Dazu komme ich noch.
Wir können doch nicht drei Millionen Euro bei der Vermittlung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen kürzen. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung denkt, dadurch langfristig Geld einsparen zu können. Das ist nicht gerechtfertigt. Das ist auch nicht sozial ausgewogen. Ich bitte Sie und die Fraktionen zu überdenken, dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird.
In einem weiteren Bereich geht es um die Hilfen für seelisch behinderte Jugendliche. Auch dieser Bereich soll natürlich mehr auf die private Finanzierung gelenkt werden. Die Kosten sollen mehr auf die Kommunen gelenkt werden, 1,5 Millionen Euro sollen aus diesem Etat für seelisch behinderte Jugendliche genommen werden. Ich halte das nicht für gerechtfertigt, nicht für sozial ausgeglichen und für das Sparen an der falschen Stelle.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich der ökologischen Vorsorge. Es ist umstritten, ob wir mehr Windkraftwerke bauen sollten oder nicht. In der CDU gibt es heftigen Gegenwind. Es ist doch nicht umstritten, dass wir vermehrt Alternativen, nämlich erneuerbare Energien, brauchen. Das haben doch die Stromausfälle in den betroffenen Ländern gezeigt. Diese Länder wissen doch auch, dass sie ein Stromnetz brauchen, das solche Dinge auffangen kann. Eine dezentrale Stromerzeugung ist dafür gut und wichtig.
Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden alle erneuerbaren Energien, und zwar sowohl Windkraft als
auch Photovoltaik, von den Stromzahlern bezahlt. Wir halten das für gerechtfertigt. Das ist ein Euro pro Monat und Haushalt. Wir halten es für gerechtfertigt, für eine sichere Stromversorgung, die auch in Zukunft nachhaltig ist, solche Preise zu verlangen. Das sind Festpreise. Es handelt sich um einen Euro pro Monat. So ähnlich wird die Erhöhung der Gebühren für das öffentliche Ferns ehen auch aussehen.
Trotzdem gibt es eine riesengroße Diskussion um erneuerbare Energien. Diese Kosten, die erneuerbare Energien im Moment als Anschubfinanzierung – nicht als Dauersubvention – verursachen, tragen alle bundesdeutschen Stromverbraucher. Das heißt, wenn wir im Land Rheinland-Pfalz ein wenig Anschubfinanzierung für Solaranlagen auf Schuldächern – dies ist groß verkündet worden –, Kindergärten und für Biomasse zum Beispiel bei den Landwirten leisten würden, hätten wir einen wahren Innovations- und Investitionsschub. Wir würden nicht die Hauptlast tragen. Wir würden vielleicht 1 % oder 2 % dieser Investitionen zahlen.
Schauen Sie sich den Haushalt an! Wo wird um 50 % gekürzt? Gekürzt wird bei den erneuerbaren Energien, nämlich von zwei Millionen Euro auf eine Million Euro. Es wird in dem Bereich zurückgefahren, wo man Investitionen anregen könnte, die man noch nicht einmal selbst schultern muss, sondern die Private und die Stromzahler bundesweit schultern müssen.
Ich sage es noch einmal, weil es nicht alle vor Augen haben: Es ist egal, ob das Windkraftwerk in SchleswigHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Bayern gebaut wird. Der Stromzahler und die Stromzahlerin in Rheinland-Pfalz zahlen jedes Wind- und Solarkraftwerk mit. Warum – ich muss sagen – verdammt noch mal bauen wir es nicht in Rheinland-Pfalz, und zwar in einem Land, in dem wir mehr als in anderen Bundesländern Wind und Sonne haben? Warum machen wir die Solarenergie in Schleswig-Holstein und nicht in Rheinland-Pfalz, wo wir in Rheinland-Pfalz einen viel höheren Ertrag ernten können? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Warum kürzen wir in diesem Bereich die Zuführungen?
Gekürzt wird auch beim umweltschonenden Landbau. Das sind wir gewohnt. Das ist bedauernswert. Wir sehen hier durchaus Vermarktungschancen.
Auch bei den Landespflegemaßnahmen wird stark gekürzt. Ich komme auf das zu sprechen, was Herr Hohn, der Vorsitzende des Umweltausschusses, letzte Woche der Presse mitgeteilt hat, nämlich wir könnten uns Umweltschutz eventuell gar nicht mehr leisten. Der Umweltschutz wäre dort sinnvoll, wo man sich ihn leisten kann.
Herr Hohn, die Umweltverbände haben entsprechend richtig reagiert, indem sie Sie stark kritisiert und als Fehlbesetzung bezeichnet haben.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir sagen, Umweltschutz machen wir dort, wo wir ihn uns leisten können. Wenn es für den Umweltschutz keine Rendite gibt, machen wir ihn nicht. Sie rechnen den Umweltschutz und die Umweltschäden in keinen Investitionen mit ein. Wenn man die Autobahn und die normalen Kraftwerke rechnet, hätten wir, wenn man den Umweltschutz und die Schäden, die an der Umwelt verursacht werden, mit einrechnen würden, ganz andere Investitionen zu tätigen, weil die Schäden bei der bisherigen Stromerzeugung und Mobilität, wie Sie sie weiter ausbauen wollten, extrem hoch sind.
Deswegen, weil es Abwägungsprozesse sind – Herr Kollege Hartloff, Sie geben mir das Stichwort –, muss man sagen: Wenn man bei Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken an Zusatzkosten für die Umwelt das Fünffache verursacht als das, was man bei erneuerbaren Energien als Unterstützung zahlt, dann muss man sagen, es ist eine einfache Entscheidung, ich gehe in die Richtung, in der ich nachhaltig und für die Zukunft investieren kann.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz ist eine Grundlage und kein Luxus. Das haben Sie bestimmt inzwischen begriffen, Herr Hohn. Das ist eine Grundlage unserer Industriegesellschaft und nicht nur des Tourismus in Rheinland-Pfalz, sondern der gesamten Wirtschaft. Dann kann man nicht sagen, wir machen Umweltschutz dann, wenn wir es uns leisten können.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ausgaben, die Sie gern verteidigen, nämlich das Bürgerbüro. Die Verbraucherschutzbeauftragte war, das haben Sie gesagt, ein Versuch. Das war offensichtlich kein zielführender Versuch.
Sie haben gesagt: Es war ein Versuch. – Ich sage: Es war kein zielführender Versuch. – Sie würden es eventuell auch weiterführen in der Art und Weise, wie Sie es begonnen haben, wenn es Ihrer Meinung nach zielführend gewesen wäre. Wir sind der Meinung, in den Bereichen könnte man kürzen. Wir haben nicht nur das Bürgerbüro bei Ihnen. Wir haben doch Strukturen, zu denen sich Menschen, die sich beschweren wollen, hinwenden können. Wir haben mit dem Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz eine Struktur wie in keinem anderen Land. Wir sind dankbar dafür, dass wir diesen Bürgerbeauftragten haben, aber wir brauchen keine Doppelstruktur. Ich kann Ihnen meine Erfahrung sagen. Die meisten Menschen, die sich dann an den Petitionsausschuss wenden, machen ohnehin eine Doppeleingabe an das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten. Ganz viele, die sich an mich gewandt haben, waren natürlich schon bei Herrn Beck. Das ist doch ganz klar. Das ist die erste Adresse, wo man hingehen kann. Dann hat man noch, wenn das Verfahren weiterläuft, den Bürgerbeauftragten.
Wenn die Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht bei Ihnen geklärt werden können, dann gehen die Leute zum Bürgerbeauftragten. Wir brauchen keine Doppelstruktur. Ich halte das für eine Doppelstruktur. Das Bürgerbüro ist natürlich eine gewisse Werbung für den Ministerpräsidenten. Wir sagen, das ist Geldausgabe, die man sich nicht auf Pump leisten kann, die man sich leisten kann, wenn es einem gut geht,
die wir aber momentan in die Zinsen mit einrechnen müssen, die steigen werden, wie ich Ihnen jetzt nachgewiesen habe.
Weiter werden viele Investitionen im Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – gekürzt, die auch von der EU mitfinanziert werden. Das halten wir für problematisch, dass EU-Mittel verloren gehen, gerade im Bereich nachhaltiges Wirtschaften, gerade im Bereich Umweltschutz, weil sie es anscheinend nicht mitfinanzieren wollen.
Zu den Subventionen, die wir streichen wollen, komme ich noch, Herr Creutzmann. Haben Sie noch ein wenig Geduld. Ich komme noch dazu.
Dort, wo man Geld von der EU bekommen kann, wäre es natürlich sinnvoll, zu investieren. In der Westpfalz ist im Moment natürlich die Diskussion ziemlich stark im Gang. Gerade in einem strukturschwachen Gebiet wäre es sinnvoll, diese Investitionen, die von der EU mitfinanziert werden, dann auch zu tätigen, natürlich in sinnvolle und nachhaltige Projekte.
Herr Creutzmann, ich habe jetzt gerade den Artikel vor mir liegen, in dem Sie sagen, das Land könnte noch mehr sparen. Wenn der eine oder andere Schnaps weniger getrunken werden würde – symbolisch natürlich –, dann müsste man nicht über die Verfassungsgrenze gehen. Wir verkaufen jetzt schon einmal 200 Millionen an Wohnungen. Dann haben wir nichts mehr. Ich wäre wirklich gespannt darauf, wenn Sie Ihre Vorschläge machen würden. Wenn Sie mit unseren Vorschlägen übereinstimmen, dann hätte ich auch nichts dagegen, dass wir diese Sache gemeinsam voranbringen, um tatsächlich sparen zu können.
Dann komme ich zu den Subventionen im Einzelplan 08. Dort haben wir nach wie vor – wo bisher nicht gekürzt wurde – die allgemeine Mittelstandsförderung und allgemeine Förderungen – Stichwort: IMM –. Sie feiern jedes Mal, wie viel Arbeitsplätze durch das Land entstanden sind. Ich kann nachweisen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen würden, wenn wir in die erneuerbaren
Energien investieren würden. Da haben Sie nicht gekürzt in den Bereichen, die Sie ursprünglich einmal kürzen wollten, nämlich durch Ihre Umgestaltung der Verwaltung – Stichwort: Landwirtschaftsverwaltung –. Da haben Sie 700.000 eingespart im neuen Haushalt. Das kann doch nicht die revolutionäre Verwaltungsreform sein, die Sie angekündigt haben. Da muss doch mehr Luft sein. (Zurufe von der SPD)