Für einige Frühindikatoren wie zum Beispiel den ifoIndex, die ZEW-Konjunkturerwartungen oder den Reuters-Einkaufsmanager-Index gilt dies schon seit einigen Monaten.
„Neues Jahr bringt Konjunkturerholung“, lautet eine Überschrift im „Handelsblatt“ von vorgestern, und zwar unter Bezugnahme auf den eigenen Frühindikator.
Inzwischen schlägt sich die damit zum Ausdruck kommende positivere Grundstimmung aber auch in messbaren Daten nieder. So erwartet der Deutsche Industrieund Handelskammertag trotz des starken Euro für das kommende Jahr ein deutliches Anziehen der Exporte. „Die zweijährige Schwächephase sei überwunden“, wird der DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben gestern im „Handelsblatt“ zitiert. Die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei den Außenhandelskammern in 80 Ländern umfasst immerhin 97 % des deutschen Außenhandels.
„Die Stimmung hellt sich immer mehr auf“, heißt es im Wirtschaftsteil der „Rhein-Zeitung“ vom gestrigen Tag, und weiter liest man dort: „Auch die Region wird vom Optimismus angesteckt.“
Diese und andere Botschaften signalisieren, dass ein Aufschwung möglich ist, meine Damen und Herren. Voraussetzung dafür ist jedoch,
dass die Zurückhaltung bei Konsumenten und Unternehmen überwunden wird und die wachstumsfördernden Kräfte gestärkt werden. Aus diesem Grunde tritt die Landesregierung auch konsequent für das Vorziehen der Steuerreform ebenso wie für den erfolgreichen Abschluss des Agenda-2010-Prozesses ein.
Zu diesen beiden Vorhaben gibt es auch eine deutliche Aussage des Präsidenten des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, den ich zitieren darf:
„Die Kombination von vorgezogener Steuersenkung und Agenda 2010 ist mutig. Eine völlige kurzfristige Synchronisierung von Steuermindereinnahmen und Ausgabenkürzungen ist meines Erachtens weder wünschenswert noch notwendig.“
Meine Damen und Herren, natürlich muss darauf geachtet werden, dass bei den anstehenden Reformen die soziale Balance nicht verloren geht.
Diesem Gebot allerdings widerspricht nicht das kritische Hinterfragen, ob jede staatliche Leistung dem Grunde nach noch gerechtfertigt und der Höhe nach auch finanzierbar ist und, noch wichtiger, ob die jeweilige Leistung die eigene Initiative der Betroffenen und damit deren Eigenverantwortung stärkt und ob sie damit in deren individuellem Interesse wie letztlich im Interesse der Gesamtgesellschaft liegt.
In einer Zeit wie dieser ist solidarische Verantwortung aller gesellschaftlichen Gruppen gefragt. Deshalb ist es auch nicht akzeptabel, dass hunderte deutsche Unternehmen, darunter nobelste Adressen unserer Wirtschaft, sich mit Briefkastenfirmen im gewerbesteuerfreien Norderfriedrichskoog, einem 42-Seelen-Dorf in SchleswigHolstein, niederlassen.
Es ist gut, dass in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer, der zurzeit auf der Berliner Agenda steht, dieses Schlupfloch geschlossen wird.
Nicht akzeptabel ist auch die offenkundige Raffgier einer Vielzahl führender Manager in den Vorstandsetagen von Unternehmen und Banken, was ihre eigenen Bezüge angeht, während zugleich und in großem Umfang Arbeitsplätze zulasten der betroffenen Unternehmen und der Allgemeinheit abgebaut werden.
(Beifall der SPD und der FDP – Dr. Gölter, CDU: Wenn einem zum Haushalt nichts mehr einfällt, redet man eben dazu!)
Was bedeutet es eigentlich in den Köpfen von normal verdienenden Familienvätern, wenn sich Spitzensportler mit hohen Millioneneinkommen auf und davon machen in steuerbegünstigte Nachbarländer, sich damit der
(Weitere Zurufe von der CDU: Peinlich, peinlich! Das ist der reinste Karneval! Jetzt sagen Sie noch etwas zu Dieter Bohlen!)
Was im Übrigen bedeutet dies in den Köpfen der jugendlichen Fans, denen die Elitesportler doch auch ein Vorbild sein sollten?
Meine Damen und Herren, die – so ist zu hoffen – am 1. Januar 2004 in Kraft tretende Steuerreform erhöht das steuerfreie Existenzminimum, senkt den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz gegenüber 1998 insgesamt um jeweils 11 Prozentpunkte auf 15 % und 42 % und damit auf das niedrigste Niveau, das es in Deutschland je gegeben hat.
In der Europäischen Union gibt es dann ab dem 1. Januar 2004 nur noch vier Länder, die einen niedrigeren Spitzensteuersatz haben als wir, nämlich Luxemburg mit 39 % sowie Großbritannien, Griechenland und Portugal mit jeweils 40 %.
In Bezug auf die regulären Steuersätze ist Deutschland übrigens auch hinsichtlich der Körperschaftsteuer international wettbewerbsfähig. Nicht wettbewerbsfähig allerdings sind wir im Hinblick auf Dumping-Möglichkeiten im Steuerrecht der Nachbarländer, die nicht mehr akzeptabel sind und die dringend von der Bundesregierung zu einem Thema auf europäischer Ebene gemacht werden müssen, wenn die Steuerbasis nicht weiter in Deutschland erodieren soll.
(Beifall der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU: Aha, jetzt sind die anderen Schuld! – Zuruf des Abg. Keller, CDU)
In diesen Kontext gehört auch die notwendige Reform des Umsatzsteuerrechts, das mittlerweile zu betrugsund systembedingten Steuerausfällen von jährlich 18 Milliarden Euro führt, wie das ifo-Institut vorrechnet.
Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der übrigens von der Finanzministerkonferenz einmütig
Meine Damen und Herren, diese Haushaltsberatung findet in einem schwierigen Umfeld statt. Die Beratungen sollten von dem gemeinsamen Bemühen, das Land handlungsfähig zu halten, getragen sein.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass der Haushalts- und Finanzausschuss anschließend zu einer Sitzung in Saal 205 zusammenkommt.
Die Aussprache über den Landeshaushalt wird morgen in der 56. Sitzung des Landtags um 09:30 Uhr fortgesetzt.