Protocol of the Session on July 10, 2003

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben und setzen zugunsten der Bildung Prioritäten. Das ist in diesen Zeiten nicht immer einfach. Wir müssen das in vielen anderen Politikbereichen aushalten, dass wir diese Prioritäten setzen. Aber wir tun es, weil es notwendig ist. Aus meiner Sicht sind die Voraussetzungen von Landesregierung und Landtag geschaffen, dass es uns auch im nächsten Jahr gelingen kann, eine gute Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Die Schulaufsicht arbeitet in diesen Tagen auf Hochtouren, und die Schulen sind in der konkreten Umsetzung begriffen. Wir alle gemeinsam bemühen uns um eine gute Unterrichtsversorgung und bündeln die Kräfte, damit wir sie tatsächlich auch erreichen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Lelle.

(Frau Spurzem, SPD: Als Nächstes schimpft der Abgeordnete Lelle!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Morsblech und Frau Ministerin, es ist nicht so, dass die Landesregierung überhaupt nichts weiß und sie völlig im Dunkeln tappt;

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Oh! – Staatsminister Prof. Dr. Zöllner: Da hat er Recht!)

denn es gibt vorläufige Gliederungspläne, die erstellt werden. Die Meldungen liegen Ihnen vor. Die Verwaltung muss entsprechende Planungen vorlegen und im Moment die Lehrerzuweisung vornehmen. Also es macht zum jetzigen Zeitpunkt schon Sinn,

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Nach dem Kaffeesatz zu fragen!)

die Unterrichtsversorgung zu diskutieren, wenn wir den Unterrichtsausfall nicht als gegeben hinnehmen wollen, sondern ernsthaft bemüht sind, ihn gegen null zu drücken. Das ist zugegebenermaßen eine Kraftanstrengung. Das steht ohne Zweifel.

Frau Ministerin, wenn Sie auf die Zeit vor 1991 zurückgreifen, kann ich nur sagen, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ach!)

Darf ich Sie einmal daran erinnern, dass Sie in der Zwischenzeit die Unterrichtsverpflichtung erheblich gekürzt haben? Darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie die Schüler-Lehrer-Relation erheblich verschlechtert haben? Da sind wir in der Bundesrepublik fast Schlusslicht. Darf ich Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass Sie auch die Berechnungsgrundlagen verändert haben? So einfach ist dieser Vergleich nicht.

Frau Brede-Hoffmann, wie üblich haben Sie Ihre Huldigung abgefeiert. Ich darf jedoch einmal einen Pressebericht aus Ihrem eigenen Wahlkreis zitieren. Da wird davon gesprochen, dass Förderstunden ausfallen, Förderlehrer Regelunterricht übernehmen müssen, Leseförderung Elternsache ist und Schüler auf andere Klassen verteilt werden. Das ist die Realität, von der man sprechen muss und der man sich stellen muss.

Meine Damen und Herren, ich wollte noch auf einen anderen Gesichtspunkt eingehen. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf unsere Frage gesagt, dass bei der Berufswahlentscheidung natürlich die finanziellen Gründe nicht die entscheidenden sind. Okay, das ist für viele sicherlich Gott sei Dank der Fall; denn viele gehen aus Berufung in den Lehrerberuf. Es wäre schlecht, wenn es anders wäre.

Meine Damen und Herren, dennoch müssen wir uns mit diesem Mangel an Bewerbern befassen. Im Nachhinein muss ich sagen, dass es verheerend war, dass Sie, Herr Professor Dr. Zöllner, vor etwa zweieinhalb Jahren noch davor gewarnt haben, dieses Lehramtsstudium anzugehen. Mir hat es sich damals schon nicht erschlossen, warum Sie davor gewarnt haben.

(Beifall der CDU)

Heute haben wir die Wirkung. Es ist auch die Frage zu stellen, warum sich in der jetzigen Wirtschaftssituation dennoch nicht mehr für den Lehrerberuf entscheiden, so wie das früher der Fall war. Gab es eine Wirtschaftsflaute, gingen die Leute in die berufsbildende Schule. Das haben wir heute nicht mehr. Warum ist das so?

Meine Damen und Herren, für mich ist die Antwort klar. Das Lehrerbild ist in unserer Gesellschaft zu schlecht.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann machen Sie es besser!)

Frau Brede-Hoffmann – da muss ich mich direkt an Sie wenden –, dazu beigetragen haben doch entscheidend SPD-Politiker, angefangen beim Bundeskanzler mit seiner Schelte. (Beifall der CDU)

Das hat doch Langzeitwirkung.

(Glocke der Präsidentin)

Dass in unserer Gesellschaft der Lehrerberuf immer noch weitestgehend als Halbtagsjob gesehen wird, auch dazu hat unser Ministerpräsident seinen Beitrag geleistet. Ich brauche das nicht zu wiederholen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Hier müssen wir verbessern, und hier müssen wir einiges tun. Die Politik ist da sehr wesentlich gefordert. Ich habe leider keine Zeit mehr, darauf noch einzugehen. Es gibt mit Gewissheit viele Ansatzpunkte, wo auch die Politik dazu beitragen kann, dass der Lehrerberuf angesehener wird, so wie das in den Ländern der Fall ist, die bei PISA vorn stehen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann tun Sie doch Ihren Teil!)

Da tun Sie eben nicht genug.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege, dann tun Sie doch Ihren Teil dazu, dass das Image von Lehrerinnen und Lehrern besser wird.

(Keller, CDU: Wir tun es! – Lelle, CDU: Ich habe nur zwei Minuten Zeit gehabt!)

Statt hier vorn Katastrophenszenarien ablaufen zu lassen, wie furchtbar das alles werden wird, sollten Sie lieber sagen und darauf hinweisen, dass diese Landesregierung durch langfristige Planung tatsächlich weiß, wie sich die Entwicklung darstellen wird, und was sie tut und dass Lehrerinnen und Lehrer in einen sicheren Berufsalltag kommen und nicht in einen Berufsalltag, in dem solche Katastrophenszenarien ablaufen, wie Sie und der Kollege Keller das geschildert haben.

(Lelle, CDU: Ich habe keine Katastrophen geschildert!)

Die Frage, warum junge Menschen heute nicht mehr die Berufswahlentscheidung Lehrerin und Lehrer so treffen, wie wir uns das wünschen, ist sicherlich lang zu diskutieren.

(Lelle, CDU: Ja!)

Wir wissen allerdings, dass im letzten Jahr die Zahlen wieder deutlich gestiegen sind, die Seminare auch für die berufsbildenden Schulen wieder voll sind und wir uns darauf einrichten können, dass in den nächsten Jahren zumindest ein großer Teil der Stellen aus diesem Ausbildungspool der Seminare tatsächlich gedeckt werden kann. Das war vor zwei oder drei Jahren, als plötzlich nur noch 100 in den Seminaren saßen, anders. Im letzten Jahr hat sich das sehr positiv entwickelt. Wir freuen uns darauf, und wir verstehen das auch als eine Antwort auf die Werbebemühungen, die auch von der Landesregierung gemacht worden sind. Wenn ich dann diese

ich sage es jetzt einmal wirklich ganz hart – Sprüche höre,

(Wirz, CDU: Wer macht denn hier die Sprüche?)

dass eine Aussage eines Bundeskanzlers, die 100.000mal kolportiert das Image eines ganzen Berufs geschädigt hat, dann bekomme ich irgendwann darüber wirklich nur noch den kalten Zorn.

(Lelle, CDU: Die war doch verheerend!)

Unsere Aufgabe ist es, klar zu sagen, dass dieses einer der ganz wichtigen und wesentlichen Berufe ist, und nicht vor uns hinzujammern, dass einer einen blöden Satz gesagt hat.

(Lelle, CDU: Wenn Sie das so sehen, okay! Ich kann Ihnen nicht helfen!)

Da sollten wir zusammen alle an einem Strang ziehen und den jungen Menschen sagen, dies ist einer der wirklich wesentlichen gesellschaftlich relevanten Berufe, bitte ergreift ihn doch auch, und ihr habt auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz.

(Keller, CDU: Sie müssen etwas mehr sensibel sein!)

Im Verhältnis zu anderen Menschen ist das vielleicht dann doch etwas ganz Wichtiges.

Ich komme aber noch zu einem anderen Punkt. Herr Kollege Lelle und Herr Kollege Keller, ich würde wirklich gern wissen, wo Sie eigentlich das Zauberwort finden,

(Kuhn, FDP: Welches?)

dann künftig die möglicherweise nicht vorhandenen Ausbildungsplätze doch noch herbeizuzaubern; denn natürlich werden diese Jugendlichen dann in den berufsbildenden Schulen sitzen und wahrscheinlich ganz gegen ihren Willen dort Schule machen. Dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass durch eine Strukturreform für die berufsbildende Schule dort jetzt die Wege und die Möglichkeiten noch erweitert worden sind, sinnvolle Warteschleifen, wenn man sie denn dann schon zieht, mit neuen zusätzlichen Chancen einschlagen zu können und die Landesregierung genau dort ihren Schwerpunkt der Reformentwicklung für das neue Schulgesetz gesetzt hat.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP – Lelle, CDU: Das wird in Berlin entschieden!)