durch Probeentnahmen nach einem Probeplan, der auf der Basis einer Risikobetrachtung erstellt wird. Im Übrigen bringt Ihre Forderung nach mehr Stichproben ohne Anlass in diesem Zusammenhang nicht mehr Erkenntnis.
Der dritte Gesichtspunkt sind anlassbezogene Kontrollen, zum Beispiel bei konkreten Vorkommnissen oder auch bei Verbraucherbeschwerden.
Die vierte Säule heißt effizientes Krisenmanagement. Das Krisenmanagement erfolgt aufgrund festgelegter Kommunikationsregeln und -strukturen in enger Zusammenarbeit zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union. Dabei hat sich auch die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Umwelt und Forsten und den Kollegen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau bestens bewährt. Wir gestalten diese Zusammenarbeit gerade in Krisensituationen ausgesprochen effizient.
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Die Lebensmittelbehörden sind in unserem Land seit 1995 kommunalisiert, was die unteren Behörden betrifft. Die Futtermittelbehörden sind in unserem Land nicht kommunalisiert, sodass Sie bei Ihren Überlegungen und Strategien der Zusammenlegungen auch berücksichtigen müssten, dass gerade die örtliche Ebene davon gar nicht betroffen wäre.
Ich möchte einen zweiten Gesichtspunkt nennen. Ich denke, die Kommunalisierung der Lebensmittelbehörden
hat sich bewährt, weil damit vor Ort Kompetenz betriebsund problembezogen eingesetzt werden kann. Allerdings erhöht das natürlich Koordination und Abstimmung zwischen den Behörden. Dieser Qualitätssicherung vor Ort dient das heute Morgen schon angesprochene Qualitätsmanagementhandbuch. Ich möchte gerade wegen der Zeit nicht mehr darauf eingehen.
Es ist aber auch wichtig, eines darzustellen: Wir lassen die Kommunen bei der Erfüllung der behördlichen Tätigkeiten der Lebensmittelkontrolle nicht allein.
Es wird immer so dargestellt, als müssten sie dies aus der eigenen Tasche bezahlen. Für diese behördliche Tätigkeit erhalten die Kommunen Zuweisungen des Landes, die sie auch für die Lebensmittelkontrolle einzusetzen haben. Darauf lege ich in der Tat Wert.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung stellt sich den Anforderungen einer modernen Verbraucherschutzpolitik auch im Bereich der Lebensmittelüberwachung. Der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP unterstützt dies zusätzlich. Ich bedanke mich dafür recht herzlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich höre gerade, ich würde mich unbeliebt machen, aber Sie halten sicherlich noch zwei Sätze aus.
Frau Ministerin, ich muss zurückweisen, dass Sie von uns als Oppositionsfraktion erwarten, wir würden ein ausgefeiltes Programm hinlegen. Ich glaube, Sie haben im Ministerium fähige Fachleute, die ein umfassendes Konzept erarbeiten können, wie man die Lebensmittelund Futtermittelsicherheit garantieren kann. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern die Aufgabe Ihres Ministeriums. Das, was wir vorgelegt haben, ist ein 10-PunkteProgramm.
Ich muss jetzt einmal germanistisch werden. Wir verstehen es so, dass es eine Latte ist, die man Punkt für Punkt abarbeitet.
Ich möchte noch einen letzten Satz anfügen. Schauen Sie sich einmal den Antrag Ihrer Fraktion an, vor allen Dingen den Forderungsteil, und erzählen Sie mir bei nächster Gelegenheit, an wen sich die Forderungen eigentlich richten. Es steht nicht dort. Wenn man sie liest, dann merkt man, dass sie mit dem Land wenig zu
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meine Kollegin Conrad zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung genommen hat, möchte ich die Haltung der Landesregierung zum Alternativantrag der CDU-Fraktion und zum Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP vortragen. (Stretz, SPD: Aber kurz!)
Gestatten Sie mir, dass ich mit Rücksicht auf die knappe Redezeit nur auf die Forderungen in Punkt 7 des Antrags der CDU-Fraktion eingehe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal fordert die CDU-Fraktion, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der Landesregierung für den Verbraucherschutz zu bündeln. Dies soll im Hinblick auf eine bessere Effizienz und Transparenz geschehen. Damit wird unterstellt, dass es Intransparenz und unklare Zuständigkeiten gibt. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Es gibt klare Zuständigkeiten und klare Transparenz. Hinzu kommt noch, was ich bei der gesamten Debatte zu bedenken bitte, es gibt bestimmte Zuständigkeiten und gleichzeitig auch gegenseitige Überwachungsfunktionen. Es macht wenig Sinn, wenn alles in einer Hand ist und man sich nicht gegenseitig überwachen kann.
Richtigerweise wurde in Nummer 1 des Antrags darauf verwiesen, dass der Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist. Deshalb betrifft er auch verschiedene Ressorts der Landesregierung. Wenn man eine Querschnittsaufgabe ernst nimmt, kann man dies konsequenterweise nicht nur einem Ressort übertragen, sondern muss die Verantwortlichkeit dort ansiedeln, wo sie jeweils am zweckmäßigsten wahrgenommen werden kann.
Nach diesem Grundsatz verfährt übrigens die Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Arbeit der Verbraucherzentrale wird durch erheblich Zuschüsse gefördert. Sie hat sich allein bei der Förderung der satzungsmäßigen Aufgaben in diesem Jahr auf 1.429.000 Euro
Die Arbeit am derzeitigen Fachbereich für Hauswirtschaft wird im Zuge der Agrarverwaltungsreform fortentwickelt und gleichzeitig verändert. Die Leistungen der Lebensmittelkontrolle der Kreise und kreisfreien Städte und das hohe Schutzniveau für die Verbraucher sind unbestritten. Dies ist die Basis für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Institution. Das ist entscheidend.
Wie Frau Kollegin Conrad bereits in ihrem Redebeitrag ausgeführt hat, werden künftig europäische und gegebenenfalls auch nationale Vorgaben die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems im Lebensmittelbreich und im Veterinärbereich verbindlich vorsehen.
Das Ministerium für Umwelt und Forsten hatte im Hinblick auf die Standardisierung der Lebensmittelüberwachung und Kontrollen eine Arbeitsgruppe zum Qualitätsmanagement eingerichtet, deren Arbeitsergebnis den nachgeordneten Behörden zur Verfügung gestellt wurde. Für eine effektive Umsetzung ist jedoch die Kooperation der zuständigen Kommunen erforderlich.
Die Forderung, den Verbraucherschutz vor allem im Gesundheitsbereich bei der Förderung in Forschung und Wissenschaft ein stärkeres Gewicht beizumessen, beispielsweise hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit, wird befürwortet. So werden Untersuchungen und Gutachten beim Vollzug des Lebensmittel-, Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienerechts seitens des Ministeriums für Umwelt und Forsten gefördert. Die Haushaltsmittel hierfür betrugen rund 14.000 Euro im Jahr 2002 und rund 19.000 Euro im Jahr 2003.
Die Landesregierung hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Verbraucherinformationsgesetz im letzten Jahr unterstützt. Der Bundesrat hat ihm jedoch die Zustimmung versagt. Das muss man auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Ein Informationsgesetz lag vor. Wir haben es unterstützt, und der Bundesrat hat die Zustimmung versagt.
Das weitere Verfahren im Bundesrat für diese Gesetzesnovelle gegen den unlauteren Wettbewerb bleibt abzuwarten.
Zu den Forderungen einer besseren Krisenorganisation bleibt festzustellen, dass sich gerade in Krisen die Abstimmung zu Fragen des Verbraucherschutzes innerhalb der Landesregierung nicht nur bewährt, sondern hervorragend funktioniert hat. Wir hatten aufgrund der abgestimmten Zusammenarbeit Entscheidungen schneller als andere Landesregierungen getroffen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zum Antrag der Fraktionen von SPD und FDP sagen. Verbraucherpolitik ist in der Arbeit der Landesregierung ein durchgängiges Leitprinzip, das auf allen Ebenen politischen Handelns beachtet wird. Deshalb unterstützt die Landesregierung Maßnahmen
für eine Kennzeichnung von Produkten, die die Transparenz weiter steigert und den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit eine höhere Produktsicherheit gewährleistet. Das Prüfsiegelprogramm der Landwirtschaftskammer für Rindfleisch ist ein wegweisendes Beispiel für diese Strategie.
Die Forderung nach einer Fortführung der Verbraucherinformation in Bezug auf eine gesunde Ernährung wird bereits umgesetzt. Deshalb wird die Ernährungsberatung in allen künftigen Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum entsprechend vertreten sein.
Ich danke den Fraktionen von SPD und FDP, dass sie dieses Konzept ausdrücklich befürworten und begrüßen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die verschiedenen Anträge, zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1834 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich frage nun, ob für den Antrag der Fraktion der CDU und den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP Ausschussüberweisung beantragt wird.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2194 – ab.