Wir wollen auch, dass diese Aufgabe den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übertragen wird. Nach vielen Gesprächen mit kommunalen Vertretern in den letzten Tagen ist dies durchaus eine praktikable Lösung. Ich bin sicher, dass die Kreisverwaltungen Vorschläge machen werden, wo sie dies sachgerecht und kompetent ansiedeln werden, um das Lebenspartnerschaftsgesetz vollziehen zu können.
Herr Marz, zu Ihrer Bemerkung in Ihrer Pressemitteilung: Ich finde es ein wenig schade, dass Sie sich zu einer populistischen Äußerung haben hinreißen lassen, die eher einem Grünenstammtisch entsprechen würde, wenn es so etwas gäbe,
Wir sind uns sicherlich in diesem Hause zum Teil einig, dass es akzeptabel ist, dafür einen angemessenen Rahmen zu finden. Ich habe nur meine Zweifel, ob dies so sein muss, wie Sie das vorgeschlagen haben. Ich vertraue auch da den Männern und Frauen in der Kommunalverwaltung, die in der Diskussion der letzten Tage mit sehr viel Fingerspitzengefühl gezeigt haben, dass es Möglichkeiten gibt, dieses Gesetz umzusetzen.
Ich betone noch einmal: Die Aufhebung von Diskriminierung hängt nicht davon ab, wo diese Partnerschaft eingetragen wird, sondern dass sie eingetragen werden kann.
Ich wiederhole mich nur ungern, aber Fortschritt und Modernisierung einer Gesellschaft und auch die Diskussion über dieses wichtige Thema brauchen einen Konsens, der von der Bevölkerung mitgetragen wird und der immer wieder neu hergestellt werden muss. Allerdings verlangt dieser Konsens auch die Bereitschaft, sich darauf einzulassen. Deshalb kann ich die Argumente meines Kollegen Dr. Schmitz, der in einer ernsthaften Diskussion noch einmal darauf hingewiesen hat, dass es eine Entwertung von Ehe und Familie mit der rheinlandpfälzischen FDP nicht geben wird, als einen Diskussionsbeitrag werten, der für Sie wichtig ist. Sie haben vorhin gesagt, dass wir da nicht auseinander sind. Deshalb möchte ich aus einer Pressemitteilung von mir zitieren, die schon ein paar Monate zurück liegt, als Sie noch nicht im Parlament waren. Ich habe darin unter anderem ausgeführt: „Die Partnerbeziehung bei gleichgeschlechtlichen Paaren muss geregelt werden. Es ist längst überfällig, einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Menschen zu schaffen, die bereit sind, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft Verantwortung füreinander zu übernehmen. Dies bedeutet aber keine
Übrigens, der größte Feind der Ehe ist sicher nicht die Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, sondern die Zunahme der Scheidungen in unserer Gesellschaft.
Ein letzter Satz noch zu Ihnen, Frau Kohnle-Gros: Sie haben bereits erwähnt, die Fraktion der CDU wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Weshalb machen Sie dann ein Ablenkungsmanöver mit einem Änderungsantrag? Sagen Sie nein, was man akzeptieren muss. Die Verantwortung dafür müssen Sie selbst tragen. Solche Ablenkungsmanöver haben Sie aber eigentlich nicht notwendig. Lassen Sie das doch sein. Aus diesem Grund müssen wir den Änderungsantrag ohnehin ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es läuft schon ein merkwürdiges Schauspiel ab, seitdem dieser Gesetzentwurf vor einigen Wochen eingebracht worden ist.
Dieses Schauspiel findet mit interessant verteilten Rollen statt. Die Kollegin Pepper hat soeben wieder ein Beispiel dafür abgegeben. Sie sind sozusagen dafür zuständig, die liberale Folklore für eine Sache zu machen, die damit überhaupt nichts zu tun hat.
Die liberale Folklore besteht darin, dass man sich bei dieser Sache in der hintersten, muffigen, ideologischen Ecke verbirgt
Was Sie tun, ist nichts anderes, als das umzusetzen, was Sie umsetzen müssen. Wenn man sich diese Koalition anschaut, so geht es nicht darum, den Menschen, die dies wollen, die eingetragene Lebenspartnerschaft zu ermöglichen. Ich bin froh, dass nicht dieser Landtag dafür verantwortlich ist, ob diese Menschen das können oder nicht; denn wenn dieser Landtag in dieser Zusammensetzung dafür verantwortlich wäre, gäbe es diese Möglichkeit nicht.
(Zuruf von der SPD: Dummes Zeug! – Zuruf der Abg. Frau Morsblech, FDP – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Pepper, liebe Kolleginnen von der SPD, ich gebe allerdings zu, man merkt Ihnen wenigstens an, dass Ihnen das, was Sie tun, peinlich ist.
Ich kann das auch verstehen, wenn ich mir anschaue, was Sie und Ihre Genossinnen und Genossen in anderen Bundesländern und im Bund tun.
Im Saarland, richtig, und übrigens auch im großkoalitionärregierten Bremen. Frau Kohnle-Gros, dort können Sie sich auch einmal umschauen. Auch im Saarland ist man nicht so rigoros wie Sie.
Herr Dr. Schmitz, ich habe Ihnen versprochen, noch auf Sie zurückzukommen. Sie werden gleich noch einmal zu diesem Thema sprechen.
Ich fürchte, Sie werden keine Überraschung abliefern, nach dem, was ich bisher in Wort und Schrift von Ihnen gehört und gelesen habe. Sie sind eins mit Herrn Stoiber – grüßen Sie ihn beim nächsten Mal –, was die ideologische Verbohrtheit und die Engstirnigkeit angeht, mit der Sie dieses Thema angehen.
Die CDU hat sich bisher in Arbeitsverweigerung ergeben, was diese Problematik angeht. Sie haben immer irgendwelche Fragen gestellt, die längst beantwortet waren. Im Bund haben Sie überhaupt nicht mehr mitgearbeitet, und auch im Bundesrat arbeiten Sie nicht mehr mit und verschanzen sich hinter Formalia.
Nun kommt dieser bahnbrechende Änderungsantrag der CDU-Fraktion – um es auf den Punkt zu bringen – mit den Standesämtern, und das wollen Sie nicht. Ich rechne Ihnen immer hoch an, wenn Sie klar sagen, was der Kollege Dr. Schmitz denkt und was dann die Koalition tut.
Es geht darum – das hat man soeben auch wieder gehört, und ich habe es das letzte Mal schon gesagt –, Ehe und Familie zu retten und nicht zu entwerten. Meine lieben Damen und Herren, Ehe und Familie haben schon so viel überstanden, zum Beispiel 16 Jahre Kohl
Hängen wir es dort auf, wohin es gehört: Es geht darum, dass es in der Sache auf Bundesebene schon beschlossen ist. Es geht jetzt nur noch darum, dass wir den Menschen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen, ermöglichen, dies in einem würdigen Rahmen zu tun, nicht mehr und nicht weniger. Es ist auch sachgerecht, dass dies auf dem Standesamt stattfindet. Dort sitzen die Spezialisten.
Fragen Sie einmal in den Kommunen nach. Frau Pepper, vielleicht kenne ich andere Kommunen als Sie. Fragen Sie einmal in den Kommunen nach, wo die Sachverständigen dafür sitzen. Sie sitzen in den Standesämtern, und dort kann der würdige Rahmen gut geschaffen werden.
Was werden wir bekommen, wenn der Gesetzentwurf von Ihnen Realität wird? Wir werden eine Zerstückelung im Land bekommen. In einigen kreisfreien Städten wird die Sache an die Standesämter verwiesen und einen würdigen Rahmen bekommen. In den Kreisen ist das überhaupt nicht möglich.
Frau Pepper, selbst in den Kreisen, in denen der politische Wille oder der Wille der Verwaltung vorhanden wäre, diese Angelegenheit ins Standesamt zu geben, ist dies nach Ihrem Gesetzentwurf nicht möglich. Das geht nicht. Damit bleiben Sie hinter allem zurück, was mir bekannt ist.
Nun höre ich immer wieder den Satz: Nun hören Sie doch endlich damit auf. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. – Warten wir ab. Wir sind völlig gelassen, was die Entscheidung des Verfassungsgerichts angeht. Seien Sie auch gelassen. Warten wir es ab. Wir können das sowieso nicht mehr ändern.
Zur Frage der Handwerklichkeit im weiteren Sinne möchte ich zum Schluss noch eine Anmerkung machen: Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur vom Inhalt her eine Zumutung. Ich hoffe, dass er bald auf der Müllhalde der Geschichte verschwindet.
(Zuruf von der SPD: Warum haben Sie sich denn dann enthalten, wenn es eine Zumutung ist? - Glocke des Präsidenten)
Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich die Hoffnung hatte, weil ich daran glaubte, dass es noch eine weitere gesetzliche Beratung geben würde. Die hat es leider nicht gegeben. Sie haben auf alle Argumente hin gesagt: Das ist uns alles ziemlich egal.