Das, was Sie im Zusammenhang mit der EUChemikalienpolitik ansprechen, wissen Sie, wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass unsere Interessen – wir sind nun einmal Chemiestandort; das schließt die Interessen der Menschen, die hier leben, und der Verbraucher ein – in Brüssel ausreichend berücksichtigt werden. Wir hatten und wir haben immer noch die große Sorge, dass das, was aus dem nördlichen Teil von Europa als Chemikalienpolitik aufgestülpt werden soll, eben nicht sowohl der Wirtschaft als auch dem europäischen Gedanken gerecht wird. Deswegen haben wir interveniert. Deswegen haben wir versucht, unsere Position dort einzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber noch eine zweite Bemerkung zu dem von uns eingebrachten Antrag. Frau Morsblech hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass ein Qualifikationsnachweis erbracht wird, um auch ein entsprechendes Unternehmen führen zu können. Hier wird es wichtig sein, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Vereinbarung kommen, die das, was wir unter „großem Befähigungsnachweis“ verstehen, auch regelt; denn sonst wird es für die Zukunft schwierig werden, mit unserem Qualitätsstandard im Handwerk weiter zu agieren.
Ich möchte dann auf den Antrag der CDU eingehen, weil er bei mir, als ich ihn gelesen habe, zunächst einmal etwas Freude und Schmunzeln ausgelöst hat, als ich feststellen konnte, dass die CDU plötzlich in wichtigen Fragmenten sehr nahe an das heran kommt, was wir in der Vergangenheit gemeinsam formuliert haben. Frau Morsblech hat bereits darauf hingewiesen, was schon umgesetzt wurde.
Jetzt wird versucht, das in einen Antrag zu gießen. Wissen Sie, was mich an Ihrem Antrag ein bisschen erschreckt hat, war – das haben wir schon einmal diskutiert –, dass Sie auf der einen Seite von Entbürokratisierung reden und auf der anderen Seite in Ihren Antrag so viel Bürokratie hinein schreiben, dass es schwierig sein wird.
Wissen Sie, wir wollen durch Entbürokratisierung Freiräume schaffen. Wir wollen damit Freiheit und Eigeninitiative initiieren. Wir werden eins mit Ihnen nicht mitmachen, nämlich dass wir diese bürokratischen Hemmnisse, die Sie in Ihrem Antrag aufbauen, mittragen.
Ich habe davon gesprochen, dass das Handwerk ein wichtiger Träger unseres Wirtschaftsstandorts ist und eine hohe Qualifikation mitbringt, bevor der Schritt in die Selbstständigkeit geht. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass künftig eine Zwangsberatung stattfinden soll.
Wissen Sie, wie Sie das machen wollen? – Die Handwerksmeister, die sich in Ausbildung befinden, erhalten eine hochwertige Qualifikation gerade in diesem Bereich. Wollen Sie diese jungen Handwerksmeister aus der Beratung ausschließen, weil sie zwischenzeitlich eine Beratung hinter sich gebracht haben, oder wollen Sie sie zwingen, zusätzlich in eine Beratung hineinzugehen? – Sie müssen irgendwann schon einmal deutlich machen, was Sie denn wollen: mehr oder weniger Bürokratie.
Die CDU fordert in dem zweiten Abschnitt im Zusammenhang mit den Darstellungen Dienstleistungszentren für Existenzgründer, die thematisch ausgerichtet sind und möglichst in der Nähe eines Gewerbegebiets liegen. Das ist natürlich sehr bemerkenswert. Wir stehen eigentlich voll dahinter, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir haben im Januar 1999 einen Antrag zu dem Thema „Entwicklung des Technologie- und Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 13/3891 –, eingebracht.
Lieber Herr Kollege Wirz, in diesem Antrag finden Sie genau Ihre Intention, die Sie jetzt im Zusammenhang mit den Dienstleistungszentren fordern. Das ist bemerkenswert. Deswegen sage ich: Sie sind auf dem Weg, die
Politik, die diese Koalition macht, in Zukunft tatkräftig zu unterstützen. Wir heißen Sie herzlich willkommen.
Sie haben lange gebraucht. Sie haben Jahre gebraucht, das zu erkennen. Ich finde das gut. Vielleicht liegt das auch am Wechsel des Sprechers.
Wissen Sie, es ist auch bereits deutlich geworden, dass dieser Weg von der Landesregierung umgesetzt wird. Nehmen Sie das Medienhaus in Mainz oder den PREPark in Kaiserslautern. Da wird bereits deutlich gemacht, dass das genau diese Konzeption ist.
Verehrter Herr Kollege Wirz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich halte es für schwierig, wenn man dann in einer Debatte so tut, als wenn hier nichts wäre, man plötzlich etwas erfinden will und die Opposition deutlich macht, die Landesregierung muss dorthin getrieben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der Unternehmensnachfolge weiß ich nicht, ob Sie im letzten halben oder drei viertel Jahr in der Lage waren, die Presse und die Medien zu verfolgen. Sie wissen, dass es eine massive Initiative mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, dem SWR und der ISB gab, durch die die Kampagne „Nachfolger gesucht“ betrieben wurde. Die Industrie- und Handelskammern haben dies als besonderes Highlight dieser Landesregierung herausgestellt. Der SWR war von dem hohen Zuspruch, der auf die Beratung zukam, überrascht.
Wissen Sie, es ist wichtig, dass wir das weitermachen. Nur, ich halte es für sehr schwierig, wenn wir davon reden, dass wir Leute, die sich in die Unternehmensnachfolge begeben, also diejenigen, die den Betrieb übergeben, weiter beraten.
Herr Kollege Schwarz, wenn das alles so ist, wie Sie es jetzt dargestellt haben, und Sie schon alles vollzogen haben, dann bitte ich Sie, mir zu erklären, wieso die Industrie- und Handelskammern dazu kommen, einen so umfangreichen Katalog zusammenzustellen, wenn alles, was diese von Landesregierung und Landespolitik fordern, schon gegeben ist. Können Sie mir das erklären?
Die Gespräche, die auch wir mit den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern führen, machen deutlich, dass die Nachfolge ein zwingendes Problem ist. Aber die Handwerkskammern und auch die Industrie- und Handelskammern erklären uns gegenüber immer wieder, dass das, was an Initiativen von ihnen für notwendig und wichtig erachtet wird, alle Unterstützung des Ministeriums und der Landesregierung hat.
Das, was Sie zitiert haben, habe ich auch gelesen. Ich kann das nur so verstehen, dass diese Broschüre kurz vor der Landtagswahl letztlich in Druck gegangen ist und den Hinweis nicht mehr erhalten hat, wie erfolgreich diese Initiative, die die ISB und der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr gestartet haben, gewesen ist.
Ich möchte zu der mittelstandsfreundlichen Bankenlandschaft zwei Bemerkungen machen. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, dass Großbanken sich mehr und mehr aus dem Geschäft zurückziehen. Wir wissen auch, dass die Mittel, die als Fördermittel durchgereicht werden, sei es durch die Deutsche Ausgleichsbank, sei es durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sei es durch das, was die ISB macht, im Wesentlichen über die Sparkassen und Volksbanken durchgereicht werden. Es gibt eine Zahl auf Bundesebene. Über 80 % der Mittel werden so verteilt, das heißt, es ist wichtig – da haben viele von uns Verantwortung –, dass wir den Bereich der Banken vor Ort entsprechend stärken. Vielfach wissen wir auch, dass wir die Banken zum Jagen tragen müssen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch soviel zusammenfassend sagen: Wir sind mit Ihnen der Meinung, wir müssen diese beiden Anträge im Ausschuss beraten. Ich hoffe – es ist uns schon einmal gelungen –, dass wir aus diesen beiden Anträgen – wobei der europäische Antrag nicht dazu passt – einen gemeinsamen Antrag formulieren können und es mit diesem Antrag gelingt, dass die Initiative, die die Landesregierung betreibt, von Ihnen offensiv mitgetragen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war schon bezeichnend, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nicht Herr Dr. Gölter gesprochen hat. Ich kam mir manchmal vor, wie in einer Comedy-Show.
Herr Kollege Wirz, wer sind denn die Verwaltungen, mit denen Mittelständler zu tun haben? Das sind die Kreis- und Stadtverwaltungen. Dann muss einmal gefragt werden, wer Landrat in Trier-Saarburg, wer Landrat in Bitburg-Prüm und wer Oberbürgermeister von Trier ist. Das sage ich nur nachrichtlich. Den Leuten will ich auch nichts vorwerfen.
(Dr. Weiland, CDU: Alles Leute, die Entbürokratisierung im Gegensatz zu Ihnen ganz konsequent be- trieben haben!)