Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche Prozesse in diesem Haus sind sehr durchsichtig. Nachdem der Ältestenrat in diesem Hause getagt hat, kommt die CDU noch mit einem Antrag, der unbedingt auf die Tagesordnung muss, nicht, weil er dringlich oder interessant wäre, sondern allein deshalb,
Leider enttarnen Sie sich selbst mit diesem Antrag. Es wird im Prinzip nur noch einmal das zusammengefasst und gefordert, was es bereits, initiiert durch diese Landesregierung, gibt. Begründet wird Ihr Gemecker, das Sie dort herumdrapieren, auf der Behauptung, die nicht stimmt, dass die meisten neu gegründeten Unternehmen in Kürze nach der Existenzgründung wieder vom Markt verschwinden. Woher Sie diese Zahl haben, weiß ich nicht. Ich denke, es ist in der Tat nicht das Märchen von Ali Baba und den 40 Räubern, sondern es ist der intellektuelle Erguss von 38 Räubern, die Sie hier s ehen.
Meine Damen und Herren, wenn ich einen solchen Antrag geschrieben hätte, käme ich mir in der Tat vor wie Schneewittchen, nur, dass mich die sieben Zwerge nicht in diesen Tätigkeiten unterstützen würden.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist das Land des wirtschaftlichen Mittelstands. Kleine und mittlere Unternehmen leisten einen erheblichen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Steigerung unseres Beschäftigungspotenzials. Sie leisten auch einen erheblichen Anteil an der Ausbildung unserer jungen Generation.
Die FDP-Fraktion sieht es deshalb als ein besonders wichtiges und vorrangiges Ziel an, besonders für kleine und mittlere Unternehmen optimale Rahmenbedingungen in diesem Land zu schaffen und ihnen mit einem breiten Informations- und Förderangebot zur Seite zu stehen. Das Land ist insbesondere dann gefordert, wenn bei aktuellen Strukturveränderungsprozessen und Konzentrationsprozessen im Rahmen der Technologisierung und Globalisierung Hilfestellung benötigt wird.
Dass dies unter der Führung von Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage auch in hervorragendem Maße gelingt, zeigt nicht zuletzt die hohe Exportquote, die dieses Land aufzuweisen hat und mit der es eine Spitzenposition unter den Flächenländern einnimmt.
Meine Damen und Herren, damit gerade kleine und mittlere Unternehmen am Binnenmarkt teilhaben können und von der europäischen Einigung profitieren, müssen auch und gerade für sie die EU-Grundfreiheiten verwirklicht sein. Generell kann man feststellen, dass es für die mittelständische Wirtschaft in den vergangenen Jahren einen deutlichen Abbau von Hindernissen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten gibt und diese Maßnahmen auch seitens der EU fortgeführt werden.
Durch die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte haben sich die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen deutlich erhöht, sich um Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf dem europäischen Markt zu bewerben. Die europäische Einigung ist für den Mittelstand keine Bedrohung. Sie kann und muss als Chance begriffen werden.
Wir müssen sie durch die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen und diese Rahmenbedingungen auch von der EU einfordern. Die die Grundfreiheiten begünstigenden Faktoren sind insgesamt auch gewichtiger als die hemmenden Faktoren. Allerdings fallen die hemmenden Faktoren gerade für kleine Unternehmen, die über nicht so hohe Personalkapazitäten verfügen, häufig schwerer ins Gewicht als für Großunternehmen.
Der Abbau dieser Hindernisse schreitet voran. Dazu gehört auch, dass die EU-Kommission die Einrichtung eines europäischen Netzes für die außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten plant und umsetzen möchte. Das ist wichtig und notwendig beim grenzüberschreitenden Handel, da gerade auch im Hinblick auf den elektronischen Handel verstärkt Streitigkeiten entstehen können, die dann aus Kostengründen nicht unbedingt immer auf dem Rechtsweg entschieden werden können und müssen.
Einen Standortvorteil für die qualitätsbewussten rheinland-pfälzischen Unternehmen bedeutet auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterverkauf, die eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Garantiefristen auf drei Jahre mit sich bringen wird. Aber gerade weil die Hemmnisse und Ungleichbehandlungen auf dem Binnenmarkt in einem kleinen Unternehmen mit geringen personellen Kapazitäten stärker ins Gewicht fallen, müssen Benachteiligungen vermieden und abgebaut werden.
Die FDP-Fraktion wird deshalb immer wieder darauf hinweisen und sich dafür einsetzen, dass es im Binnenmarkt klare und einfache Vorschriften gibt, die wirtschaftlicher Tätigkeit Freiraum geben statt sie zu hemmen. Dazu gehört auch, dass EU-weit Richtlinien fristgerecht in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden, damit keine Ungleichbehandlung von Unternehmen am Binnenmarkt entsteht. Die FDP-Fraktion begrüßt in dem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Landesregierung bei der Ungleichbehandlung rheinlandpfälzischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bei der EU-Kommission entsprechend interveniert.
Es kann auch nicht sein und nicht helfen, dass Produktvorgaben nach deutschem Recht über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen und damit der Absatz unserer heimischen Produkte auf dem Binnenmarkt erschwert wird. Wir halten nach wie vor die Harmonisierung des Umweltrechts auf europäischer Ebene für ein wichtiges Ziel, um Wettbewerbsnachteile abzubauen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht noch ein oder zwei Sätze zur deutschen Meisterprüfung sagen. Die deutsche Meisterprüfung ist eine Aufstiegsfortbildung, die zum einen zu einer selbstständigen Ausübung eines Handwerks berechtigt, die eine Befähigung zu einer qualitativen hochwertigen Ausbildung junger Menschen beinhaltet und Qualitätsstandards im Handwerk sichert. Sie muss als grundsätzliche Zugangsvoraussetzung für die Ausübung eines selbstständigen Handwerks ges ichert werden, damit wir diese Qualitätsstandards ge
währleisten können, damit die Zukunft des Handwerks gesichert und auch das Duale System in seiner im europäischen Vergleich herausragenden Ausbildungsqualität zukunftsweisend bleibt.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsinitiative INTERREG der Europäischen Kommission, die der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dient, ist das wichtigste Instrument, um die subsidiäre Struktur zur Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen grenzüberschreitend auszurichten. Vor diesem Hintergrund führen vor allem auch die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern im Raum Saar-Lor-Lux, Westpfalz und in der Oberrhein-Region ihre Aktivitäten zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Entwicklung neuer innovativer Initiativen durch.
Im Bereich der Förderung von Forschungs - und Entwicklungsvorhaben in der mittelstädnischen Wirtschaft von Rheinland-Pfalz kann bei einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Unternehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU die Förderquote bis zu zehn Prozentpunkte angehoben werden. In diesem Zusammenhang begrüßt und unterstützt die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich auch die zielgerichtete Förderung des Mittelstands durch die Landesregierung. Dazu gehört die Förderung der Außenwirtschaftsberatung, ein Messeförderprogramm, das Exportgarantieprogramm, Vergünstigungen bei Gruppenangeboten, Aus- und Weiterbildung sowie Wagniskapital- und Markteinführungsprogramme. Das sind auch die Dinge, die Sie unter anderen in Ihrem CDU-Antrag einfordern und als nicht ausreichend bemängeln.
Um die Wettbewerbsfähigkeit gerade des Mittelstands weiter zu verbessern, fordert die FDP-Fraktion insgesamt aber geeignete Entwicklungsbedingungen für private unternehmerische Initiativen. Dazu gehört auch für uns ganz klar eine einfache, transparente und mittelstandsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Durch die Initiative dieser Landesregierung im Rahmen der Steuerreform sind uns erste Schritte auf diesem Weg gelungen, den wir jedoch mit Nachdruck weiterverfolgen müssen.
Zu den richtigen Rahmenbedingungen gehört auch nach unserer Meinung eine höhere Flexibilität der Arbeitsmärkte beispielsweise im Hinblick auf die tariflichen Vereinbarungen.
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die eben kritisierte Deregulierungs - und Entbürokratisierungsoffensive des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers HansArtur Bauckhage. Es ist uns ein großes Anliegen, solche Initiativen fortzuführen und sich auch bei den neuen Gesetzesvorhaben stets am Grundsatz der Deregulierung und Entbürokratisierung zu orientieren.
Die Technologieförderung muss ein wichtiger Schwerpunkt in der Wirtschaftsförderung bleiben. Auch hier
handelt das Land Rheinland-Pfalz vorbildlich. Die Fördermaßnahmen zum Technologietransfer nutzen dazu, gerade kleinen und mittleren Unternehmen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zugänglich zu machen und auch so zu vermitteln, dass sie dort schnell und effizient in hochwertige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt werden können.
An den Wirtschaftsdaten kann man klar erkennen, dass diese Maßnahmen Erfolg haben, auch wenn Sie sie schlechtreden wollen. Es ist uns besonders wichtig, dass gerade die jungen Menschen, die jetzt in der Ausbildung sind und am europäischen Markt ihren Platz finden müssen, die Chancen des internationalen Marktes begreifen und fit zur Teilhabe an diesem Markt sind. Deshalb ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass in den Ordnungsverfahren die Sozialpartner und die Bundesregierung als Verordnungsgeber die europäischen Dimensionen in der Ausbildung stets berücksichtigen und auch Auslandsaufenthalte zertifizierbar unter der Nutzung des EU-Berufsbildungsprogramms „LEONARDO DA VINCI“ von jungen Menschen verstärkt genutzt werden können.
Europäischer Austausch darf nicht nur für Gymnasiasten und Studierende zugänglich sein, sondern muss vor allem für diejenigen zugänglich sein, die später im Handwerk und Mittelstand unsere Wirtschaftskraft stellen. (Beifall der FDP)
Ich möchte ganz kurz noch etwas zu dem Thema „Ausschreibungsverfahren“ sagen, weil mir das am Herzen liegt. Wir fordern in unserem Antrag, dass grundsätzlich solche Verfahren auch in deutscher Sprache abgefasst werden, weil gerade kleinere und mittlere Unternehmen nicht die Personalkapazitäten haben, um zu sichten und dann auch noch die sprachliche Übersetzung gewährleisten zu müssen. Wir haben aber in Rheinland-Pfalz bereits jetzt die Möglichkeit, so etwas für Unternehmen durchführen zu lassen, nämlich durch das Euro Info Centre in Trier. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass verstärkt das Augenmerk darauf gerichtet wird und die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen, dass sie das Angebot jederzeit nutzen können. Ebenso steht auch die Landevertretung in Brüssel gern mit Rat und Tat zur Seite, wenn es darum geht, Kontakte zu knüpfen. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, damit es bei den Unternehmen ankommt.
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion wird auch in Zukunft darauf hinwirken, dass sich die
Landesregierung auf Bundes -, Landes- und europäischer Ebene dafür einsetzt, dass unsere heimischen Unternehmen im europäischen Wettbewerb gute Chancen haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Morsblech, wenn einer Ihrer 7 Zwerge den Antrag auch nur gelesen hätte oder einer der 50 Räuber der SPD, dann hätten die den Antrag nie unterschrieben, scheint mir, weil einen so dünnen Antrag haben wir hier sehr selten gesehen. Da wir heute bei den Märchen sind, so scheint mir, dass sich die FDP und die SPD bezüglich der Wirtschaftspolitik in einen Dornröschenschlaf begeben haben, 100 Jahre schlafen, bloß nicht gestört werden. Ich hoffe nicht, dass ich der Prinz sein muss, der Sie wachküsst.
Ich werde zumindest versuchen, den einen oder anderen Punkt näher zu durchleuchten, warum diese Dinge, die Sie vorgetragen haben, uralt sind.
Wenn wir die Unterlagen anschauen, sehen wir das sehr genau. Wir wissen, dass der Antrag auf eine Große Anfrage der FDP mit dem gleichen Titel zurückgeht. Die SPD, die sich zu Recht nicht traut, zu diesem Thema zu reden, musste irgendwie mitziehen, wenn die FDP schon einmal eine Große Anfrage zu diesem Bereich stellt. Frau Morsblech, Sie wissen selbst, Ihre Anfrage war gut. Das wollen wir durchaus lobend erwähnen. Aber die Antworten, die Sie bekommen haben, waren genauso dünn und unbefriedigend wie jetzt der Antrag. Das ist Ihr Ministerium. Das folgt anscheinend daraus.
Deswegen muss man deutlich sagen, es hätte mehr dazu gehört, um eine EU-Politik, eine EU-Mittelstandsund Wirtschaftspolitik vorzutragen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Morsblech, FDP: Der Grad der Befriedigung scheint individuell zu sein!)
Ich komme zu den Einzelheiten. Der Antrag beginnt mit dem schönen Satz „Rheinland-Pfalz ist das Land des