Meine Damen und Herren, es ist auch gut, dass es die Modulation in der gesamten EU geben soll, die Sie so beschimpfen, Herr Geisen. Wir wollten das im Übrigen schon seit Jahren.
Wir sind der Auffassung, dass die einbehaltenen Mittel dort ausgegeben werden sollen, wo sie eingespart wurden. Man kann damit weitere Agrarumweltmaßnahmen finanzieren, man kann regionale Qualitätsschienen finanzieren, und diese Mittel können eingesetzt werden für den Aufbau von Arbeitsplätzen in den jeweiligen ländlichen Regionen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung, der laufenden WTO-Verhandlungen und auch der Reformbemühungen zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik ist es selbstverständlich, dass die Situation für Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz nicht einfacher wird. Wir werden es in der Zukunft mit mehr Marktwirtschaft zu tun haben, und wir werden eine Liberalisierung
der Märkte bekommen. Deswegen steht im Vordergrund, dass wir mit unseren Betrieben wettbewerbsfähig sind oder werden. Daher müssen wir gemeinsam alles daransetzen, diese Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Wir haben dies im Lande Rheinland-Pfalz mit den Möglichkeiten, die es in der Vergangenheit gegeben hat, getan und werden es auch zukünftig tun.
Die EU hat innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik, des so genannten EAGFL, zwei Säulen der Förderung geschaffen: dies ist zum einen die Markt- und Preispolitik, die Marktausgaben sowie die Flächen- und Tierprämien. In diesem Bereich wird es sicherlich eine Veränderung hin zu einer produktionsunabhängigen Flächenprämie geben. Immerhin werden in Rheinland-Pfalz 120 Millionen Euro an Flächen- und Tierprämien ausgezahlt.
Auf der anderen Seite besteht der Strukturfonds, auch ZIL genannt, den Frau Ebli vorhin angesprochen hat. Diesem Programm gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, da darin die Instrumente und Möglichkeiten für unsere Landwirte enthalten sind, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Daher gehen wir nicht mit der Gießkanne über das Land, sondern gezielt in die einzelbetriebliche Investitionsförderung, in die Junglandwirteförderung, in die Marktstrukturverbesserung, in die Bodenordnung sowie in Umweltmaßnahmen.
Seit 1992 haben wir das erste umweltschonende Landbewirtschaftungsprogramm innerhalb der EU konzipiert.
Das FUL-Programm ist heute noch für alle Regionen der Europäischen Union vorbildlich mit einem Mittelansatz, von dem andere Länder nur träumen. Sie stehen beispielsweise in der Verantwortung in Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen ganz offen, das ist eine Katastrophe.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass diese zweite Säule der Finanzierung innerhalb der Europäischen Agrarpolitik gestärkt werden wird; denn das ist unser aller Ziel. Aber wir müssen beides tun: Wir müssen umweltschonend produzieren, wir müssen aber auch den Wettbewerb der Betriebe herstellen. Es ist entscheidend, dass sich die Betriebe weiterentwickeln, dass Kosten eingespart werden und Rationalisierungen
Ich sage ganz offen, wie lange wir das Marktordnungssystem in dieser Form noch erhalten, möchte ich einmal infrage stellen. Jedes Jahr wird über die Milchmarktordnung und die Zuckermarktordnung diskutiert. Das ist momentan noch gut für unsere Landwirtschaft. Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass wir die Milchmarktordnung bis zum Jahr 2015 verlängern,
aber keine Quotenerhöhung erfolgt, weil dies wiederum eine Preisreduzierung bedeutet, und wir die Zuckermarktordnung beibehalten. Aber wir sind in RheinlandPfalz leider nicht allein auf dieser Welt, sondern es wird international auf europäischer Ebene diskutiert werden, wie es vom Grundsatz her mit der Säule 1 der Förderung innerhalb der Europäischen Union weitergeht. Es gibt nicht mehr Geld innerhalb der EU-Osterweiterung, sondern das Geld wird anders verteilt, und es werden neue Schwerpunkte damit gesetzt. So wird es letztlich innerhalb einer Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik geschehen, und wir müssen sehen, dass unsere Betriebe entsprechend wettbewerbsfähig sind. Daher sind die Maßnahmen, die wir schon mehrfach diskutiert haben, dringend notwendig.
Wir fahren mit der Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum ganz hervorragend. Da wir Projekte anmelden, liegen wir sogar über den 40 Millionen Euro, die uns normalerweise dafür zur Verfügung stehen. Wir verfügen über 50 Millionen Euro, die unserer Landwirtschaft und unserem Weinbau in Rheinland-Pfalz zugute kommen, weil wir dort einen Schwerpunkt setzen.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Land weitestgehend wettbewerbsfähige Strukturen. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine gute Zukunft haben werden. Schauen Sie sich die Betriebe im Gemüsebau, im Milchviehbereich, in den Sonderkulturen Weinbau oder Obstbau an. Überall finden Sie heute schon wettbewerbsfähige Strukturen. 10 % oder 20 % der Betriebe bestimmen letztlich auch schon, wo es am Markt langgeht. Insofern bin ich überzeugt, dass wir mit unserer Politik der Förderung für den Wettbewerb unserer Landwirtschaft und unseres Weinbaus richtig liegen. Ich bin dankbar dafür, dass ich heute noch einmal die Gelegenheit hatte, dazu einige Anmerkungen zu machen.
Ich gehe nach dem Stand der heutigen Diskussion davon aus, dass die Mittel in der Säule 1, also der Finanzierung der Markt- und Preispolitik, mit einer produktionsunabhängigen Flächenprämie umgesetzt wird, übrigens eine Prämie für Deutschland. Ich bitte alle darum, mit dafür zu kämpfen, dass wir eine Prämie für Deutschland bekommen. Nur das wäre gerecht. Es sollen keine an die Produktion gebundenen Prämien eingeführt werden, sodass die Regionen im Norden 30 % oder 40 % mehr bekommen als die Regionen im Süden. Auf der anderen Seite sollen das ZIL-Programm
und die Wettbewerbsfähigkeit weiter verstärkt werden, und ich glaube, dass wir damit die richtigen Ansätze gewählt haben, um auch in der Zukunft erfolgreich für Landwirtschaft und Weinbau tätig zu sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine taktische Variante, heute Morgen den Punkt aufzurufen. Umso mehr bin ich überrascht, dass die Antrag stellende Fraktion es nach fünf Minuten beendet und sagt, es lohne sich nicht mehr, noch weiter darüber zu reden. Trotzdem bin ich froh, dass wir darüber reden. Dies ist nicht in siebeneinhalb Minuten zu regeln.
Der Kollege Billen hat deutlich gemacht, wir stehen in der EU an einem Scheideweg. Es geht um eine entscheidende Weichenstellung in Europa. Zu der Frage der Osterweiterung wird jeder ja sagen. Es wäre politisch unsinnig, das negativ zu begleiten.
Auch aus landwirtschaftlicher Sicht weiß man, dass bei der Erweiterung nur ein agrarpolitisches Exportland dabei ist. Man muss die Frage stellen: Wo sind unsere Chancen, wo sind unsere Möglichkeiten?
Ich bin optimistisch, sage aber gleichzeitig, wir müssen die Interessen von Rheinland-Pfalz im Auge behalten. Es gilt zwar der bedeutende Spruch beim Jakobus-Weg „Der Weg ist das Ziel“, aber wir müssen das Ziel kennen und müssen wissen, wohin wir wollen. Wir müssen die Position von Rheinland-Pfalz vorher klar zum Ausdruck bringen.
(Billen, CDU: So ist es, jawohl! Das Ziel ist der Weg, nicht der Weg ist das Ziel! – Beifall der CDU)
Herr Staatssekretär, Herr Kollege Billen hat vorher einige Fragen gestellt. Ich wäre interessiert daran, dass wir sie trotz der Kürze der Zeit beantworten, wenn wir die Sache ernst nehmen.
Zur Frage der Milchgarantiemengenverordnung ist ein zentraler Punkt, dass wir die schlechtere Ausgangsposition von der Frage der Betriebsausstattung und der naturbenachteiligten Gebiete haben. Wer glaubt, er könnte in diesem Bereich momentan gegen Europa standhalten, ist auf dem falschen Dampfer. Trotzdem sind unsere Betriebsleiter in der Lage, etwas zu leisten.
Ich persönlich meine, wir brauchen die Quotenregelung zumindest bis 2015. Ich weiß, dass es unterschiedliche Regelungen gibt, und ich bin zutiefst davon überzeugt,
wenn eine Erhöhung von 1 % oder 1,5 % hinzukommt, wird der Preisdruck zu stark sein, sodass er uns trifft.
Wenn die EU eine Erhöhung vornehmen will, ehe die anderen Länder mit dabei sind, macht es dann für uns Sinn, oder machen wir es erst nach der Erweiterung um die 25 Länder? - Wir haben es mit EU-Kommissar Fischler ausführlich diskutiert. Sie kennen die EUPosition. Ich hätte gern gewusst, wie Ihre Position im Moment im Hause und im Bundesrat dazu ist. Man muss schauen, dass man Verbündete bekommt. Wo sind die Verbündeten für den rheinland-pfälzischen Weg?
Die Stärkung des Wettbewerbs ist nicht allein eine Frage der Osterweiterung. In dem Bereich, in dem unsere Leute benachteiligt sind, können wir vieles tun, und zwar nicht nur in der Frage der Fleischbeschaugebühr, im Bereich des Einkaufs von Pflanzenschutzmitteln oder im Bereich der steuerlichen Benachteiligungen. Die steuerlichen Regelungen könnten bundeseinheitlich getroffen werden. Dazu ist es notwendig, dass wir uns positionieren.
Nach Brüssel zu zeigen, ist das eine. Das zu tun, was man selbst tun kann, ist unsere Aufgabe. Ich hoffe, dass wir dies tun. Mehr kann man nicht leisten. Sagen Sie bitte noch etwas dazu.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen des Gymnasiums Kusel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Geisen schreibt noch fleißig, ich wollte eigentlich nach ihm reden.