Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder und Freunde der SPD Dellfeld. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident! Wir hatten vorhin schon einen politischen Schlagabtausch zum Umfeld dieser Diskussion.
Ich glaube, wenn ich das Wort unseres Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr aufgreifen darf, dass wir heute durchaus in der Lage sind, mit dieser Debatte ein Signal an die Amerikaner, die NATO und unsere Partner in dieser Frage zu senden, dass wir als Landtag mit großer Mehrheit diesem Gesetzentwurf und damit diesem Staatsvertrag unsere Zustimmung geben und eine entsprechende politische Diskussion führen.
Herr Staatssekretär Deubel, ich kann Ihnen inhaltlich voll zustimmen. Ich glaube, ich kann das für die Fraktion sagen. Wir sind in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch im Innenausschuss und den anderen Gremien durchaus Ihrer Argumentation zu Beginn dieser Verhandlungen gefolgt und haben dem zugestimmt, was verhandelt worden ist.
Deswegen sind wir der Meinung, dass, nachdem diese Frage mit dem Gesetzentwurf aufgekommen ist, Sie völlig richtig gehandelt haben, das jetzt sehr schnell aufzugreifen. Wir brauchen dieses schnelle Voranschreiten in diesen Fragen. Ich komme noch einmal darauf zurück.
Ich habe das für richtig befunden. Wir haben uns gut informiert und mit eingebunden gefühlt, sodass wir von uns aus diese Frage gar nicht erst aufgeworfen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte in Richtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, Sie offenbaren jetzt Ihre Haltung.
Frau Grützmacher hat das soeben noch einmal ganz deutlich gemacht. Sie nutzen die Chance der Großwetterlage in diesen Fragen. Sie nutzen Ihre Beziehungen zu den Amerikanern, aber auch die Anwesenheit von
Dass bei den vielen Einwendungen, die in der Westpfalz gesammelt worden sind, die GRÜNEN maßgeblich als Mitorganisatoren, Unterschriftensammler und auch als Rechtsberater tätig sind, darf man an dieser Stelle auch einmal sagen.
(Beifall bei CDU und FDP – Creutzmann, FDP: So ist es! – Zurufe der Abg. Frau Grützmacher und Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir in ein internationales Sicherheitsnetz eingebunden sind und wir außenpolitische Verpflichtungen haben. Soweit ich es richtig verstanden habe, ist sogar der Bundesaußenminister ein Mitglied der GRÜNEN. Es würde mich einmal interessieren, was er zu Ihrer Haltung in dieser Frage in Rheinland-Pfalz zu sagen hätte.
Herr Hartloff, ich würde gern das ergänzen, was Sie gesagt haben, dass das, was heute diskutiert wird, bei den Amerikanern Eindruck macht. Dass es eine große Sensibilität in Amerika und im Kongress über die Fragen gibt, die auch mit der Präsenz der Streitkräfte in Deutschland zu tun haben, ist klar. Das kann ich Ihnen aus der Vergangenheit bestätigen. Wir haben die große Verpflichtung, dies in unser Kalkül mit einzubeziehen. Für die CDU-Fraktion ist dies über die lange Verbundenheit hinaus ganz wichtig.
Es gibt ein Gutachten der Universität Kaiserslautern über die Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen militärischer Kräfte aus anderen Nationen, wie es dies auch für Trier und Spangdahlem gibt. Jetzt sind es nur noch die Amerikaner; früher waren es auch andere. Das Gutachten behandelt speziell die Frage der Verlagerung der Air Base in Frankfurt in die Westpfalz nach Spangdahlem. Das Schlusswort dieses Gutachtens ist bemerkenswert. Ich möchte es im letzten Teil meiner Ausführungen aufgreifen. Meine Damen und Herren, es wird ganz wichtig sein, dass wir politisch gemeinsam für die Akzeptanz dieser Verlagerung mit guten Argumenten werben. Wir haben gute wirtschaftliche Argumente, weshalb wir diese Verlagerung wollen. Wir brauchen in unserer Region eine Weiterentwicklung der Flugplätze, weil dies viel Geld in die Region bringt. Über die Entwicklung der Verlagerung hinaus wird es weitere positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und auf die Bauwirtschaft bis hin zur Gastronomie und die Mietsituation in der Westpfalz haben. Es wird auch eine wesentliche Verstärkung an Personal geben, was den Zuzug von Amerikanern anbelangt.
Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir diese Argumente natürlich auch in Abwägung zu den negativen Einflüssen, die mit dieser Verlagerung verbunden sind, klar zum Ausdruck bringen. Wer wird be
Wir müssen diese Abwägung vornehmen und den Menschen deutlich machen, dass die positiven Effekte vorhanden sind. Dazu gehört auch die soeben diskutierte Frage der zivilen Arbeitsplätze. Auch die Amerikaner wissen, wenn sie in diesem Bereich kein Angebot an zivilen Arbeitsplätzen machen, wird dadurch die Akzeptanz nicht größer.
Dies muss man in offener Form sagen, und dies ist heute Nachmittag an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht worden.
Meine Damen und Herren, der zeitliche Rahmen ist durch die Unterzeichnung des Staatsvertrags vorgegeben. Bis Ende 2005 muss die Baumaßnahme auf den Flugplätzen abgeschlossen sein. Die Genehmigungsverfahren laufen. Spangdahlem hat bereits seine verkehrs- und baurechtliche Genehmigung. Wir brauchen diese verwaltungsmäßigen Fortschritte, um die Baumaßnahmen tatsächlich durchführen zu können. Sie wissen, welch großes Interesse Hessen und auch die Flughafengesellschaft daran haben, dass diese Maßnahme zustande kommt. Wir werden dies durch unser Verhalten bei den Beratungen unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sowohl in dieser wie auch in der vorhergehenden Debatte der Kontext aufgezeigt worden, in dem sich die Vereinbarung, die das Land getroffen hat, bewegt. Es besteht die Absicht, dass die Teile des Frankfurter Flughafen, die Amerikaner belegt haben, nach Ramstein und Spangdahlem verlegt werden und die dortige Infrastruktur ausgebaut wird. 1993 fiel eine Grundsatzentscheidung, 1998/1999 wurde weiterverhandelt. Staatssekretär Dr. Deubel hat das ausgeführt. Über die entsprechenden Schritte und Investitionen ist im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet worden. Es stellt sich die Frage: Ist hierfür ein Staatsvertrag notwendig? Ist es einer, ist es keiner?
Der Wissenschaftliche Dienst hat ein Gutachten dazu erstellt, das durchaus überzeugend ist, aber in dem mir
das sei angemerkt – die Frage, ob der Haushaltsvorbehalt, der bei der Veränderung enthalten ist, nicht doch hinreichend ist, damit die finanzielle Verpflichtung nicht über Jahre hinausgeht, sondern immer nur unter dem Haushaltsvorbehalt gehandelt wird – es ist die Frage des Artikels 101 der Landesverfassung –, nicht ausreichend beantwortet scheint.
Natürlich hat jeder Abgeordnete die rheinland-pfälzische Verfassung verinnerlicht. Aber ich wollte sie schon immer einmal mitbringen. 1999 wurden die Abschlüsse getätigt. Wir hatten den Kommentar von Dr. Süsterhenn aus den 50er-Jahren. Weiser sind wir natürlich mit der neuen Kommentierung Grimm/Caesar geworden, die im Jahr 2001 veröffentlicht wurde. Im Jahr 2000 wurde die Verfassung auch um den wichtigen Artikel 89 b ergänzt, der die Informationsrechte des Parlaments stärkt und so manches ein wenig in einen anderen Kontext stellt, was die Informationsrechte des Parlaments sind.
Insoweit begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung gesagt hat – ich sage es jetzt sehr salopp –: Es wird gar nicht lange gefackelt! Wenn der Wunsch vorhanden ist und nach der Aussage des Gutachtens ein Staatsvertrag gemacht werden soll, wird das entsprechende Gesetz vorgelegt. Es liegt vor, und darüber kann debattiert und abgestimmt werden.
Die Rechtsfolgen der rückwirkenden Zustimmung und dass die Außenwirkung nicht von möglichen anderen Beurteilungen betroffen wird, sind eindeutig. Für die Außenwirkung gilt nichts anderes.
wenn man informiert? – Natürlich ist es keine Gnade. Aber es ist ausführlich debattiert worden, und es ist über die Inhalte gesprochen worden.
Dann müssen sich alle Parlamentarier, die hier sitzen, an die Brust schlagen: Wir hätten auch sagen können: Wir halten es für einen Staatsvertrag. – Es hat keiner von uns getan. Das kam erst wesentlich später, und dann wird es repariert. Ich bin überzeugt, dass das auch damals schon passiert wäre. Mann wird klüger und auch Frau. Dass wir lernfähig sind und auf etwas reagieren können, rechne ich uns und der Landesregierung hoch an. Das zeigt, dass wir immer besser werden, und das wird auch bei diesem Punkt so sein.
Dass natürlich auch eine Verlagerung Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringt, weiß jemand, der den Bereich in Ramstein täglich passiert und der in der Nähe wohnt, sehr gut.
Wenn Flugbewegungen zunehmen, sind wie in anderen Flugfeldern auch die Belastungen für die Bevölkerung,
Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Kolleginnen Thomas und Kiltz am 10. Oktober 2002 mitteilt, dass erstmals bei der Änderung eines Militärflugplatzes ein umfassendes Verfahren mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfindet, dann ist dies ein Erfolg. Es ist im militärischen Flughafenbereich keine Selbstverständlichkeit, auch nicht gesetzlich vorgesehen. Das ist ein Plus, weil wir die Bevölkerung ernst nehmen und sie integrieren. Auch das ist neben dem, was wir vorhin dazu schon besprochen haben, an der Vereinbarung gut.
Meine Kollegin Frau Mohr wird nachher aus der direkten Region noch einiges zu diesen Punkten beitragen.