Ich sehe dazu keine Alternative, und schon gar nicht in dem, was heute oder bisher – vielleicht kommt noch etwas – von der Opposition angeboten wurde. Es gibt dazu keine Alternative. Ich habe vorhin nichts gehört, was mir die Feststellung nahe legen könnte, wir seien auf einem falschen Weg.
Ich denke, dieser Weg ist überzeugend und richtig. Er ist ohne Alternative. Man könnte klüger werden, aber bis jetzt haben wir dazu noch nichts gehört.
Mit dem Haushalt 2003 werden die Basiseffekte generiert, aus denen die notwendigen Gestaltungsräume für den Doppelhaushalt 2004/2005 erwachsen. In einem reformfreudigen Land wie Rheinland-Pfalz müssen alle Effizienzreserven mobilisiert werden. Die haushaltspolitische Linie ist konsequent und wird beibehalten. Wir werden in der Spur bleiben.
Das Ziel 2008 – mittelfristige Finanzplanung nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis; wenn Sie es noch nicht getan haben, schauen Sie es sich an – ist äußerst seriös gerechnet und basiert auf sehr geringen Einnahmenerwartungen. Wenn dies so bleibt – das hoffen wir eigentlich nicht, wir erhoffen uns wirtschaftliches Wachstum und wieder erhöhte Steuereinnahmen –, werden wir das Ziel 2008 erreichen.
Ein schlankerer, starker Staat sollte sich auf die Kernaufgaben beschränken und sie gut und zuverlässig erfüllen. Das ist auch die Leitlinie für die nächsten Jahre. Damit entsprechen wir im Übrigen auch dem Interesse des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird den Nachtragshaushalt sorgfältig auf Plausibilität prüfen.
Er ist von der Landesregierung eingereicht. Wir werden unserer parlamentarischen Pflicht genügen. Wir sind offen für alle Gespräche mit allen Beteiligten.
Wenn die CDU, wie eben angedeutet, zu konstruktiven Vorschlägen kommt – bisher haben wir nur gehört, was nicht gemacht werden soll –, wenn es Einsparungsvorschläge gibt, die interessant sind – ich wage es zwar nicht zu hoffen, aber ich will es nicht ausschließen –, sind wir natürlich auch bereit, diese Beiträge mit zu berücksichtigen.
Wir erwarten eine offene, in der Tat auch harte, aber faire Auseinandersetzung bei der parlamentarischen Beratung dieses Nachtrags.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst Danke sage für den bisherigen Verlauf der Debatte. Ich denke, dass wir eine Haushaltsdebatte begonnen haben, die uns alle in besonderer Weise fordert.
Ich bin dankbar dafür, dass Herr Kollege Mertes und Herr Kollege Kuhn deutlich gemacht haben, dass wir für die Linien, die wir in der entsprechenden Vorlage vorgegeben haben, Unterstützung haben.
Ich will meinerseits gern anbieten, wie dies auch der Finanzminister gestern getan hat, dass wir selbstverständlich auch um die Zustimmung der Opposition in
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wohl wahr, dass wir uns in einer herausfordernden Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und – man muss es formulieren dürfen – weltweit befinden.
Dass wir mit der Öffnung dieser Welt nach wie vor zu ringen und uns entsprechend zu positionieren haben, macht manches klar und deutlich, was an Unsicherheiten in der Bevölkerung vorhanden ist und was einer politischen, aber auch einer gesellschaftlichen Antwort bedarf.
Es ist und bleibt auch wahr, dass wir die riesige Chance nach der Teilung Europas zu nutzen haben und uns dies fordert. Es ist die Chance, ein Europa, das in der Zukunft in Frieden miteinander lebt, sowohl hinsichtlich der Völker und ihrer Lebensweise als auch ihrer demokratischen Verankerung und ihrer wirtschaftlichen Stärke miteinander zu gestalten, damit ein Europa entsteht, das gleichwertig, gleichberechtigt und freundschaftlich mit anderen Kontinenten und anderen wirtschaftlichen Zusammenschlüssen in dieser Welt konkurriert im guten Sinn und auf Offenheit, Mitmenschlichkeit und Friedfertigkeit achten wird.
Meine Damen und Herren, auch das fordert uns. Es wird uns abverlangen, dass wir in den kommenden Jahren damit unseren Frieden machen, dass manches, was bisher an europäischen Leistungen auch in unser Land geflossen ist, nach dem Beitritt der Länder Mittelosteuropas und mancher südeuropäischer Länder nicht mehr in unser Land fließen wird, sondern zur Angleichung der Lebensbedingungen und auch gleicher wirtschaftlicher Chancen beitragen muss.
Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, dass gerade eine so exportorientierte Wirtschaft wie die rheinlandpfälzische diese Bereiche Mittelosteuropas als große Chancen, als Absatzmärkte und als partnerschaftliche Entwicklungsgrundlagen im wirtschaftlichen Bereich braucht. Bereits heute können wir verzeichnen, dass wir in diese Staaten mehr an Gütern und Dienstleistungen liefern, als dies in die Vereinigten Staaten der Fall ist.
Das sind Chancen, Risiken und Herausforderungen. Mit den Herausforderungen haben wir es auch bisher heruntergebrochen auf unsere Situation zu tun.
Es ist und bleibt auch richtig, dass wir noch für anderthalb bis zwei Jahrzehnte besondere Anstrengungen in Deutschland unternehmen müssen, damit die Menschen, die vier Jahrzehnte hinter Stacheldraht und Mauern leben mussten, nämlich die Menschen in den neuen Bundesländern, gleichwertige Lebenschancen und Wirtschaftsbedingungen bekommen, wie dies für den Westen der Bundesrepublik der Fall ist. Mit den entsprechenden Vereinbarungen über den Solidarpakt, der bis 2019 reicht, sind die Grundlagen dafür geschaffen.
Dies ist eine maßgebliche Veränderung der Parameter gegenüber früheren Zeiten und muss in unsere Überlegungen mit einbezogen werden.
Es ist des Weiteren wahr, dass wir uns auf die dem ographische Veränderung in unserer Gesellschaft einzustellen haben. Das gilt für die großen Sozialsysteme, es gilt aber auch für die Grundlagen, die unser Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen für die Menschen und für die Wirtschaft zu schaffen haben, um auch in 20, 25 oder 30 Jahren noch eine erfolgreiche Gemeinschaft sein zu können.
Daraus resultieren Unsicherheiten und Reformnotwendigkeiten, denen wir uns im Bund und in den Ländern und im Übrigen auch auf der europäischen Ebene zu stellen haben.
Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, zweifelsfrei haben wir uns in den vielen Jahren guter und bester Entwicklungen auf Standards eingestellt und Besitzstände eingerichtet, die vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen für die Zukunft nicht ohne weiteres eins zu eins fortzuschreiben sind. Das fordert uns. Es fordert uns im steuerlichen Bereich, und ich finde es gut und richtig, dass wir an dieser Stelle gemeinsam getragene Entscheidungen heute so umzusetzen haben, wie dies letztendlich für unseren Nachtragshaushalt daraus resultiert.
Ich will nicht in Abrede stellen, dass, hätten wir die Wirkungen so mancher Gestaltungsmöglichkeit, die zusätzlich ins Steuerrecht aufgenommen worden ist, in all ihren Dimensionen und Verästelungen wahrgenommen, erkannt, wir manches vielleicht etwas anders hätten machen können. Aber die Richtung ist von uns gemeinsam getragen worden. Ich mache davon keinen Abstrich, sondern sage lediglich, dass man an dieser Stelle über manche Feinbegradigung wird reden müssen, aber eine Politik, die für sich einen deutlich höheren Anteil des Staates an dem reklamiert, was von den Menschen erarbeitet wird, auch in Zukunft von Rheinland-Pfalz nicht getragen werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss jetzt darum gehen, die großen Sozialsysteme für die Zukunft zu richten und damit den Menschen Sicherheit und der Wirtschaft eine Orientierung zu geben, was die Lohnzusatz- und die Lohnnebenkosten anbelangt. Daran wird gearbeitet. Es wird letztendlich unser aller Kraft kosten, egal, auf welcher Seite wir in diesem Hause oder im Deutschen Bundestag sitzen. Die Mehrheitsverhältnisse in den beiden deutschen Kammern sehen so aus, dass wir die unverzichtbaren großen Reformen nur werden bewältigen können, wenn wir uns die Kraft des Aufeinander-Zugehens bewahren oder sie dort, wo wir sie verloren haben, wieder neu suchen. Darum werbe ich ausdrücklich heute in diesem Haus. Aus diesem Grund werde ich keine Sekunde zögern, eine ausgestreckte
Hand anzunehmen. Wir sind in einer Lage, die uns alle fordert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist keine Frage, die Arbeitsmarktdaten und die Zahl der Insolvenzen, die wir registrieren müssen, sind nicht akzeptable Größenordnungen. Deshalb müssen wir handeln, und deshalb handeln wir, soweit es die Landesregierung angeht, auch unter Einschluss der finanziellen Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung unserer Verantwortung, die heute zur Debatte stehen. Dies ist eine große Aufgabe, und wir haben unseren Teil daran zu erfüllen.
Es ist auch wahr, dass wir zukünftig die Einnahmen und die Ausgaben in Einklang bringen müssen. Aber wie leicht dies formuliert ist und wie schwer dies im Alltag umzusetzen ist, haben Sie alle miterlebt, teilweise, indem Sie sich bei Demonstrationen bestätigt fühlten, teilweise, indem Sie sich wie auch ich bei solchen Demonstrationen angegriffen gefühlt haben. Dabei wird deutlich, es gibt keine tiefen und notwendigen Korrekturen und Einschnitte, die von allen mitgetragen werden. Man muss vielmehr den Mut haben, Dinge durchzustehen. Wir haben diesen Mut, und ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dafür.
Keinen Moment schöngeredet, wie groß die Aufgaben sind, denen wir uns gegenübersehen, möchte ich dennoch einige Punkte hinzufügen dürfen, die dem widersprechen, was Herr Kollege Böhr als Grundlage seiner Betrachtung der Gegenwart herangezogen hat. Er hat uns in die 50er-Jahre zurückgeführt, und in einer Pressemeldung der letzten Tage ist er sogar bis ins Jahr 1949, also dem Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland, zurückgegangen. Ich weiß, dass er nicht die außenpolitischen und die deutschlandpolitischen Fragen damit gemeint hat, sondern ökonomische Fragen und soziale Fragen damit ansprechen wollte. Aber auch dieser Vergleich – das möchte ich doch sagen dürfen – ist aus meiner Sicht deutlichst überzeichnet und überzogen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an meine Familie, in der ich in den 50er-Jahren groß geworden bin: Mein Vater war Maurer, meine Mutter hat gelegentlich als Verkäuferin gearbeitet oder bei Landwirten ausgeholfen, wie viele andere in unserem Dorf und in ganz Rheinland-Pfalz auch. Ich weiß, welcher Kraft es bedurft hat, sich ein Häuschen mit den eigenen Händen zu bauen und die Familie nach vorn zu bringen. Ich weiß, dass wir das Wasser noch mit dem Wassereimer vom Brunnen geholt haben. Ich weiß auch, dass mein Vater morgens kurz nach vier aufgestanden ist, um mit dem Fahrrad ins Elsass zu fahren, weil es nur dort Arbeit gab, und später mit dem Fahrrad zum Zug, mit dem Zug nach Karlsruhe und von dort teilweise wieder mit dem Fahrrad bis Rüppurr und noch weiter mit hunderten anderen, um Arbeit zu finden. Ich glaube, das mit der heutigen Zeit zu