Ich will Ihnen das nur ganz kurz sagen, Herr Kuhn. In fast allen Ressorts hört man Hinweise darauf, dass die zukünftige demographische Entwicklung bei allen Planungen zu berücksichtigen ist. Aus dem Verkehrsministerium habe ich darüber noch nicht einen Ton gehört. Ich glaube, Sie müssten sich dort auch einmal die Frage stellen, was das für verkehrliche Infrastruktur, für Straßen, für das, was an Mobilitätsangeboten zur Verfügung gestellt wird, heißt,
wenn sich der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Land vermutlich nach oben bewegt, wenn wir zurückgehende Bevölkerungszahlen haben. Da gibt es doch nicht eine Antwort.
Meine Damen und Herren, das, was Sie betreiben, ist einfach weiterhin Ihre Verkehrspolitik aus der Frontscheibenperspektive, und zwar fahrend auf den geplanten Transitmagistralen.
Der Rest der Bevölkerung schaut dabei dann doch eher auf das leere Bahngleis und auf die leere Bushaltestelle.
Meine Damen und Herren, das ändern Sie in Ihrer Planung nicht, auch nicht unter der Enge der finanziellen Mittel.
Nein, Herr Schwarz. Die Zahlen im Nachtragshaushalt sprechen eine deutliche politische Sprache, die des Schnellers, die des Weiters, die des Entfernters, eher die Sprache der Güter als die der Menschen.
Ich will Ihnen einmal sagen, ich finde keine Kürzung bei der Luftverkehrsförderung in Ihrem Nachtragshaushalt.
Ich finde keine Kürzung bei den Mitteln, die Sie für den absurden Saarausbau eingesetzt haben. Ich finde auch keine Mittel bei den Zuschüssen für kommunale Parkhäuser. Ich finde auch keine entscheidenden Kürzungen im Straßenbau.
Meine Damen und Herren, das, was Sie dem LSV wegnehmen, war Ihnen noch nicht einmal wert, dass Sie Ihr Bauprogramm überarbeiten. Das ist doch keine Umkehr in Sachen Nachtragshaushalt. Das ist doch keine Umkehr in Sachen Verkehrspolitik, sondern das ist das, wofür die FDP in vielen Bereichen steht:
Meine Damen und Herren der FDP, wissen Sie, zu Ihrer Politik kann ich nur eins feststellen: Es hat sich nichts geändert, höchstens, dass man nichts darüber sagen kann.
Herr Bauckhage, wenn ich mir die anderen Bereiche Ihres Haushalts anschaue, dann sage ich nur, dunkle Keller – da bin ich mit Herrn Mertes einig –, Luftnummern und Verschiebebahnhöfe. Natürlich muss man nach Gewinnern und Verlierern schauen, wenn man in die Politikbereiche schaut.
Herr Bauckhage, wenn Sie im Wirtschaftsministerium von den 100 Millionen Euro, die Sie in diesem Nachtragshaushalt als Ersparnis erbringen sollen, mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich in die globale Minderausgaben stecken, also insgesamt bei 25 Millionen Euro überhaupt nicht beziffern, wo Sie diese erwirtschaften wollen, 20 Millionen Euro der Wirtschaftsförderung und Teile der Technologieförderung einfach auf die ISB verlagern und sagen, das wird zukünftig die ISB machen, dann ist das doch kein reales Sparen, sondern das sind doch Verschiebebahnhöfe.
Ich sage Ihnen, Ihre Kollegin Malu Dreyer wäre wahrscheinlich froh, wenn sie so etwas wie die ISB für den Erhalt sozialer Infrastruktur hätte und die gleiche Praxis vollziehen könnte.
Da gibt es doch diese Ungleichgewichte in diesem Haushalt und in dem, was Sie als Nachtragshaushalt vorlegen. Ich könnte Ihnen noch andere Bereiche darstellen. Nur bei dem, was Sie im Haushalt verankern müssen, was für Ihre übliche Praxis nicht ausreicht,
verweisen Sie kühn darauf, dass Sie übrig gebliebenes Geld, das Sie 2002 nicht ausgeben konnten, in diesem Jahr einsetzen können.
Ich sage noch einmal, an Ihrer Politik hat sich nichts geändert, und die Rolle, in der sich der Fraktionsvorsitzende Kuhn jetzt so gern gefällt, nämlich die Rolle des bekennenden Sparers, passt Ihnen nicht. Das ist so eine Rolle, in die Sie jetzt gern schlüpfen wollen.
Diese Rolle passt Ihnen nicht. Schauen Sie sich dies doch bitte einmal an und weisen Sie uns nach, wo Sie diesem Auftrag in den von Ihnen geführten Ressorts nachkommen. Meine Damen und Herren, ich finde in diesen Bereichen nichts davon.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema „Schieflage bei den Sparvorschlägen“ sagen: Schauen Sie sich doch in den Diskussionen um. Da brauche ich nicht die Lokalnachrichtenblätter zu lesen. Da muss ich doch das Ohr im Wind und in der Bevölkerung haben. Sie können auch nicht mehr den Eindruck vermitteln, dass Sie tatsächlich ausgewogen sparen. Dieser Eindruck, dass Sie unausgewogen und sozial ungerecht sparen, erhärtet sich im Land.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: den Rückzug in Raten bei der Kostenbeteiligung für Erziehungshilfe und Jugendhilfe. Ich habe es vorhin schon einmal angesprochen.
Meine Damen und Herren, dieser Rückzug ist durch nichts gerechtfertigt. Das schreiben Ihnen auch alle Kommunen ins Stammbuch und diejenigen, die sich in dieser Szene derjenigen auskennen, die dort Hilfe organisieren. Die wissen und sagen Ihnen, die Zahl der betroffenen Familien nimmt zu, mindestens bis zum Jahr 2006. Danach kann man überlegen, ob man in diesem Bereich Hilfen wieder zurückfährt. Sie bauen dort keine Einrichtungen, die man sonst nicht mehr verwenden könnte.
Die Zahl der betroffenen Familien und der Grad an Schwierigkeit nehmen aus unterschiedlichen Gründen zu, und Sie haben in diesem Bereich nichts anderes zu tun, als zu sagen, wir ziehen uns aus unserem Verantwortungsbereich ein Stück zurück.
Ich will Ihnen andere Ziffern nennen. Schuldnerberatung: Sie wissen alle, was für ein Problem in privaten Haushalten in diesem Zusammenhang entsteht. Sie kürzen um 200.000 Euro. Es sind nicht die Riesenbeträge. Aber sie machen in diesem Bereich Riesiges aus. Sie reißen damit riesige Löcher.
Armutsbekämpfung reduzieren Sie um die Hälfte. Zuschüsse bei der Arbeit mit Suchtkranken und so weiter und so fort.
Das, was Sie an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben: Ich weiß, es war lange eins der Paradepferde der Sozialdemokraten in diesem Land, dass sie immer wieder gesagt haben – ob es Herr Gerster, Herr Mittler, Herr Beck, der Fraktionsvorsitzende war –, das ist verantwortliches Handeln in diesem Land unter gegebenen Erwerbslosenstatistiken und Betroffenen in diesem Land. Diese Zahl der Betroffenen hat sich nicht reduziert. Die Maßnahmen, die sich auf Bundesebene in Sachen Umsetzung Hartz-Kommission und Bundesanstalt für Arbeit ergeben müssen, haben sich noch nicht manifestiert, und Sie sind aber seit 2002 dabei, dort Mittel deutlich zu kürzen, im vergangenen Jahr schon deutlich um die drei Millionen Euro. Dieses Jahr planen Sie, noch einmal 4,5 Millionen Euro aus diesem Bereich herauszunehmen. Sie brechen vorhandene Infrastruktur weg. Sie schicken Leute in die Erwerbslosigkeit durch den Verzicht auf diese Maßnahmen, und das, bevor es Alternativen gibt.
Ich will überhaupt nicht sagen, dass dieses Engagement des Landes in diesem Umfang über Jahre und Jahrzehnte weiter aufrechterhalten werden muss. Aber solange die Maßnahmen, die auf Bundesebene beschlossen sind, noch in der Umsetzungsphase sind, noch nicht greifen können, können Sie es sich in diesem Land nicht erlauben, als Sozialdemokraten schon einmal gar nicht, diese Mittel in dieser Form zu kürzen.
Meine Damen und Herren, ich will ein Letztes sagen, weil es um die Leistungsfähigkeit der Kommunen geht und Herr Mittler gestern wieder so eine Mär aufgebaut hat. Sie wissen alle, dass die Leidensfähigkeit der meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz an ihren Grenzen angelangt ist. Sie wissen auch, was das für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Kommunen bedeutet. Sie wissen, dass sich die Zahl der unausgeglichenen Haushalte im vergangenen Jahr schon auf 1.500 Kommunen zubewegt hat. Sie wissen, dass sich die Fehlbeträge in den Kommunen auf fast 1 Milliarde Euro summiert haben, ohne die Kassenkredite, die noch weit höher sind. Die Konsequenzen spürt jeder in der Kommune, ob das eine sinkende Investitionstätigkeit, eine ausbleibende Sanierung in Schulgebäuden, die Streichung von Dienstleistungen betrifft. Das ist soziale Infrastruktur, auf die zukünftig verzichtet wird. Das alles wissen Sie, weil Sie Teil dieser Kommune sind.
Meine Damen und Herren, Herr Mittler, vor diesem Hintergrund nimmt es sich echt bizarr aus, wenn Sie wieder den Eindruck erwecken wollen, die Landesregierung sei kommunalfreundlich.
Meine Damen und Herren, das stimmt so nicht. Weder die Kommunen noch die Öffentlichkeit können Sie mit diesen Behauptungen einlullen. Es ist nicht so. Ich will noch gar nicht von den früheren Befrachtungen spre
chen, die Sie nicht zurücknehmen. Ich will auch nicht allein darauf abheben, dass Sie die Schulbaumittel wie auf einer Achterbahn je nach Haushaltslage einmal hoch- und einmal herunterfahren. Es gibt keine verlässlichen Planungsdaten dafür.
Herr Mittler, ich will Ihnen eins sagen: Kommunalfreundlichkeit misst sich daran, was Sie zum Beispiel an Ausgabenresten für kommunale Ausgaben in Ihrem Haushalt drin stehen haben. Das waren allein im Jahr 2001 100 Millionen Euro. Das sind Mittel, die nicht ausgeschüttet sind. Die werden bei der Einbringung des Haushalts immer so dargestellt, als wäre das all das, was an die Kommunen herausgeht. Aber am Ende des Jahres behalten Sie das in Ihrem Haushalt als Ausgabenrest.
Herr Mittler, ich will Sie noch einmal an Ihre Argumentation im vergangenen Jahr erinnern, als wir so heftig darüber gestritten haben, dass wir in diesem vergangenen Jahr schon eine Nachsteuerung mit einem Nachtragshaushalt gehabt hätten. Da haben Sie immer gesagt, die Situation der Kommunen hindert uns daran, einen Nachtragshaushalt zu machen. Sie waren, Sie sind irgendwie nicht sehr stringent in Ihrer Argumentation; denn heute und mit der Vorlage Ihres Nachtragshaushalts machen Sie etwas, was wir im vergangenen Jahr schon vorgeschlagen haben, indem wir gesagt haben, über Darlehensfinanzierung kann man die Situation der Kommunen stabilisieren. Wir haben es Ihnen nicht nur im letzten Jahr gesagt, sondern wir haben Ihnen diesen Vorschlag schon 1996 gemacht, als wir genau dieselbe Debatte schon einmal hatten.