Wenn es bei dieser Auffassung bleibt, wird es natürlich keine Zusammenarbeit unsererseits geben, meine Damen und Herren.
Nehmen Sie das Angebot an. Ich rate Ihnen im Interesse dieses Landes, im Interesse der Finanzen dieses Landes, im Interesse der Zukunft dieses Landes: Schlagen Sie nicht erneut die Hand der CDU aus. Nehmen Sie das Angebot an, reden Sie mit uns, und wir werden zu guten Ergebnissen kommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Hauptschule Schönecken und angehen
de Verkäuferinnen und Verkäufer im ersten Ausbildungsjahr vom Internationalen Bund Mainz-Hechtsheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass dieser Tag heute für uns insoweit enttäuschend war, dass wir wieder nicht haben erfahren können, womit wir uns eigentlich mit der Opposition auseinander zu setzen haben, muss ich jetzt nicht betonen.
Herr Billen, lassen Sie mich zu meinem verehrten Kollegen Bracht, der ein ehrenwerter Mann ist, mit dem man auch gern zusammenarbeitet, sagen, das war besonders enttäuschend.
Nachdem Herr Böhr heute Morgen nichts Neues gesagt hat, habe ich gedacht, dass wenigstens Sie, der Fachmann, der haushaltspolitische Sprecher, inhaltlich konstruktiv etwas sagen könnten.
Wir kommen jetzt zu diesem Angebot, Herr Licht. Wenn Sie uns die Hand reichen wollen, wenn Sie beklagen, wir hätten sie ausgeschlagen, wenn Sie uns weiterhin eine Hand anbieten wollen,
Aber heute haben wir zweimal gehört, dass man zwar ein Angebot macht, aber nicht bereit ist, konkret irgendetwas anzubieten. Meine Damen und Herren, das hat heute Morgen schon begonnen.
Wieder ist es misslungen. Es ist misslungen, weil es an Schlüssigkeit gefehlt hat, aber insbesondere deshalb, weil nicht einmal ein Ansatz irgendeiner konstruktiven Lösung zu hören war.
Die Wiederholung alter Parolen aus dem Bundestagswahlkampf mögen vielleicht für die bundespolitischen Ambitionen gut sein, aber sie tragen nichts zu der Lösung der Probleme in unserem Land bei.
Die Thesen zur Bundespolitik, mit denen wir uns heute Morgen langweilen durften, helfen diesem Land nicht weiter. Aber immerhin, meine Damen und Herren, nach 15 Minuten hatte man die Hoffnung, jetzt kommt der Oppositionsführer zur Sache. Da war plötzlich die Rede von der bedingungslosen Spendierfreude, die diese Landesregierung angeblich habe, als ob Sie nicht alle wüssten und miterlebt hätten, wie es in der Vergangenheit wirklich gewesen ist, als ob Sie nicht schon lange vor dem Vortrag des Ministerpräsidenten gewusst hätten, dass wir seit Jahren im Ausgabenwachstum unter den Festlegungen des nationalen Finanzplanungsrates liegen, (Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
als ob Sie nicht gewusst hätten, dass wir seit Jahren versuchen, eine Haushaltspolitik zu betreiben, die die Haushaltskonsolidierung auf Dauer ermöglichen soll.
Sie kündigen spannende Diskussionen für die Beratungen des Doppelhaushalts an und haben auch immer ein Beispiel parat. Meine Damen und Herren, aber wir sagen Ihnen, zur Haushaltskonsolidierung taugen Beispiele wie das, das wir heute Morgen von Ihrem Vorsitzenden gehört haben, überhaupt nicht. Wer glaubt, dass man mit der Streichung von Dingen, die in einem – zugegebenermaßen – lächerlichen Gutachten aufgeführt sind, den Haushalt konsolidieren kann, der irrt.
Meine Damen und Herren, Gutachten aus Linden in Hessen für einen Bahnhofsvorplatz für Streichungsvorschläge heranzuziehen, mag zwar sinnvoll sein, aber es ist kein sinnvolles Angebot für uns zur Zusammenarbeit, was die wichtigen Probleme dieses Haushalts angeht.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So macht man das! Erst fordern und dann sagen, es ist alles schlecht!)
Sie sagen, die Strukturen müssten endlich auf den Prüfstand. Wenn wir dieses abstrakte Unwort, das für alles und für nichts gut ist, einmal konkret fassen wollen, sagen wir: Sind LBB, LSV, Finanzhilfeberichte, Beteiligungsberichte, moderne Haushaltssteuerung mit Bonusund Malussystem keine Eingriffe in die Struktur? Gehört das nicht zu den strukturellen Maßnahmen?
Ich sagte, wir warten auf konstruktive Vorschläge. Wir warten immer noch auf konstruktive Vorschläge, und nach 45 Minuten haben wir von Herrn Dr. Böhr etwas erfahren, aber nicht etwa das, was die CDU will, nein, wir haben nach 45 Minuten gehört, was mit der CDU nicht zu machen ist. Wir haben dreimal gehört: Wir sind gegen, wir sind gegen, wir sind gegen.
Haben Sie denn nicht zugehört heute Morgen? Mit diesen drei Tabus, die Herr Böhr heute Morgen aufgezählt hat, hat er mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens abgedeckt. Da fragen wir uns: Wo wollen Sie denn noch eingreifen? Wo wollen Sie denn noch sparen?
Wenn Sie uns wirklich die Hand reichen wollen, dann lassen Sie uns doch ohne Tabus an die wichtigen Fragen der Haushaltspolitik herangehen. Lassen Sie uns doch ohne Tabus an die Gestaltung der Zukunft unseres Landes herangehen.
Also fragen wir uns jetzt: Wo wollen Sie eigentlich sparen? – Wir haben gedacht, der Oppositionsführer werde am Ende dazu kommen. Nach 55 Minuten hatten wir erneut ein Angebot zur Zusammenarbeit auf dem Tisch, das Sie soeben wiederholt haben. Dass eine große Volkspartei nicht im Maschinenraum arbeiten will, kann ich noch nachvollziehen. Aber wer den Kurs mitbestimmen will, muss auch sagen, wohin er möchte, meine Damen und Herren.
Sie haben heute noch nicht einmal einen Meter Wegstrecke gezeigt. Vielleicht gelingt es im Laufe der Beratungen, konstruktive Vorschläge von Ihnen zu hören.
Ich sage Ihnen, wenn wir solche konstruktiven Vorschläge hören, werden wir sie nicht von vornherein nur deshalb ablehnen, weil sie von Ihnen kommen. Aber erlauben Sie mir, dass wir heute auch darauf hinweisen, was bislang geschehen ist, auch ohne, dass wir von Ihnen gehört haben, was Sie wollen.
Diese Regierung und die sie tragende Koalition hat gehandelt, meine Damen und Herren. Sie hat nicht erst mit der Vorlage des Nachtragshaushalts oder nicht erst im vergangenen Jahr gehandelt. Sie hat schon sehr früh Vorsorge getroffen, indem sie beispielsweise einen Pensionsfonds möglich gemacht hat. Schade, dass Herr Bischel nicht anwesend ist, der sich heute Morgen genötigt gefühlt hat, über die Zukunft der Pensionen und der Versorgung im öffentlichen Dienst zu reden. Das haben Sie in Ihrer langen Regierungszeit versäumt, meine Damen und Herren!
Diese Regierung hat regelmäßig Haushalte formuliert, die unter der Wachstumsmarge des Finanzplanungsrats bezüglich der Ausgabenseite lagen. Sie hat mit der Vorlage des Doppelhaushalts deutlich gemacht, dass es engere Finanzspielräume gibt und gleich eine globale Minderausgabe eingebaut, meine Damen und Herren. Sie hat natürlich auch im Haushaltsvollzug lange vor der Vorlage des Doppelhaushalts eine restriktive Steuerung angeordnet. Sie hat Bewirtschaftungsmaßnahmen und Haushaltssperren angeordnet.
Mit der Vorlage dieses Nachtragshaushalts zeigen die Regierung und die sie tragende Koalition Handlungsfähigkeit. Einerseits gestalten wir weiterhin die wichtigsten Politikfelder in diesem Land. Bildung, die Ganztagsschule, die Wissenschaft und die Flexibilität unserer Hochschuleinrichtungen sind Dinge, für die wir arbeiten und für die wir einstehen. Das können Sie noch so lange miesreden. Das sind Dinge, die für uns nicht apodiktisch tabu sind, sondern die für uns die Zukunftsthemen sind, die wir mit Erfolg gestalten, meine Damen und Herren.