Das begrüße ich. Es ist eine Kehrtwende, aber es ist ein Fortschritt. Das kann man einmal sagen, das ist ein schöner Fortschritt. Sind wir doch froh, dass es solche Fortschritte überhaupt noch gibt.
Dass dann allerdings Herr Hohn von der FDP die Rede vom letzten Jahr herauszieht und nicht merkt, dass es die Rede vom letzten Jahr war, das wundert mich dann schon, Herr Hohn.
Wenn Sie wenigstens heute Morgen die Zeitung gelesen hätten, dann hätten Sie lesen können, dass der Vorschlag des Bundesumweltministers dahin geht, dass es keine Quote mehr geben soll.
Wenn Sie die Zeitungen vom letzten Jahr gelesen hätten oder von vor anderthalb Jahren, hätten Sie feststellen können, dass der Bundesumweltminister gesagt hat, kein Pfand auf Weinflaschen.
Das haben Sie gelesen, haben Sie gesagt. Dem haben Sie nicht geglaubt. Dem GRÜNEN-Minister können Sie glauben, dem FDP-Minister vielleicht nicht. Das ist der Unterschied. Das müssen Sie noch lernen, Herr Hohn.
Wir haben in der Verpackungsverordnung jetzt den Fortschritt erreicht, denke ich, dass es zu einer Vereinfachung kommt. Wir müssen allerdings daran arbeiten, dass es nicht dazu kommt, dass Einwegverpackungen die Mehrwegverpackungen überholen. Da gebe ich Ihnen Recht, Frau Ministerin.
Dazu ist zu überprüfen, wo ökologische Vorteile liegen. Das Trinkwasser aus Nordrhein-Westfalen, vielleicht an der Grenze im Norden von Rheinland-Pfalz, ist dann ökologisch vorteilhaft, aber es ist natürlich ökologisch nicht vorteilhaft, schwere Flaschen durch das ganze Land zu fahren und dann wieder einzusammeln, sondern es gibt grenzwertige Bereiche.
Das heißt dann, dass man bewusst möglichst Getränke aus der Region einkaufen muss. Darauf kann man noch einmal verweisen. (Zuruf von der FDP)
Ich möchte noch einmal auf die Arbeitsplätze zurückkommen. Beispielsweise retten die rheinland-pfälzischen Brauereien, aber vor allem die bayerischen Brauereien, die bisher nicht in Dosen abgefüllt haben, ihre Arbeitsplätze. Es wurden also Arbeitsplätze gerettet. Hätte diese Landesregierung sich bei einer Vereinfachung des Dosenpfands nicht quer gestellt, wäre es auch nicht zu Kurzarbeit bei Schmalbach-Lubeca gekommen.
Das ist doch erst durch das Chaos gekommen, das Sie mit verursacht haben durch Ihre Weigerung, vernünftig mitzuarbeiten.
Jetzt gehören diese Dinge der Vergangenheit an. Wir freuen uns, dass Sie in Zukunft konstruktiv mitarbeiten. Ich nehme an, Herr Hohn hält jetzt noch eine aktuelle Rede.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere die Zeitung von heute, weil Sie gemeint haben, ein Kollege hätte etwas vom letzten Jahr oder von vor zwei Jahren – – –
Deshalb auch meine Bemerkung von vorhin von den 80 %. Heute steht in der „Rheinpfalz“ ein Artikel, in dem es heißt, dass das Ziel laute, bis Ende 2006 sollten 80 % erreicht werden.
Ich frage mich, wenn man so etwas in die Welt setzt, ob man nicht dann auch konsequenterweise sagen muss, was wir machen, wenn das nicht erreicht wird, oder wie das gemacht werden soll.
Für mich stellen sich drei Fragen. Einmal bin ich noch nicht ganz so optimistisch, was das Littering angeht; denn ich habe im Hinterkopf die Befürchtung, es könnte zwar sein, dass die Dosen nicht mehr draußen herum liegen, dass jedoch andere Behältnisse die Landschaft verschandeln, Frau Ministerin.
Das wird man in den nächsten Wochen und Monaten sehen müssen. Es gibt viele Kommunen, die Aktionen wie „Sauberer Wald“ oder „Saubere Landschaft“ durchführen. Wir werden deren erste Reaktionen mitbekommen.
Ich bin überhaupt nicht optimistisch bei der Überlegung, ob diese Regelung zu einer Stärkung von Mehrweg führen wird. Ich glaube, der Verbraucher hat ein bestimmtes Verhalten entwickelt, das in erster Linie auf Bequemlichkeit und Einfachheit fußt. Das wird er beibehalten.
Er wird sich daran orientieren, was für ihn der einfachste Weg ist. Herr Kollege Licht hat auf Werte aus Ländern im Norden Europas hingewiesen, die als Erfahrung zu sehen sind, dass es eher zu einer Verstärkung von Einweg führt, weil das Ganze einfach praktikabler ist.
Wer sich also einmal eine Anlage anschaut, in der Tetrapaks wiederverwertet werden, der weiß, es ist natürlich schon einfacher, wenn man das alles zusammenpresst und einer Verwertung zuführt, als wenn man andere Behältnisse, insbesondere Glasflaschen, quer durch die Republik fährt.
Frau Ministerin, ich bin darauf gespannt, wie wir in den nächsten Wochen und Monaten mit diesen Eckwerten, die noch ausformuliert werden müssen, umgehen können und ob wir dann eine Regelung haben, zu der wir alle stehen können, und hoffen, dass wir dann auf einem guten Weg sind. Wir werden diesen Weg kritisch begleiten, weil wir in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Fragen ausgearbeitet haben, die im Moment so noch nicht gelöst sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben einige Punkte genannt. Wenn wir Quoten zum Ziel setzen, muss man das wieder regulieren.
Ich bin mit dem Kollegen Stretz völlig einig: Wenn wir über 80 % reden, was passiert dann bei 79 % oder bei 78 %? – Dann haben wir die gleiche Diskussion.
Wir wollen einen Konsens herstellen. Wenn wir uns jetzt schon mit einem solchen System auseinander setzen, muss es praktikabel und für alle nachvollziehbar sein.
Meine Damen und Herren, eines muss uns auch deutlich werden: Einweg wird Mehrweg verdrängen. Das ist seit 1991 aus der Entwicklung zu erkennen, meine Damen und Herren. Das ist nun einmal so.
Die Welt ist nicht stehen geblieben, und die Industrie ist nicht stehen geblieben. Es hat sich einiges gewandelt und einiges auch zum Vorteil entwickelt. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Teil der Aktuellen Stunde beendet. Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14:00 Uhr fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Plenarsitzung fort und kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Bilanz und Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/1384/1536/1562 –