Viele Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen sind nicht in der Lage, mit der Kompetenz großer Personalabteilungen ihr Personal zu führen. Das könnte ich mir auch anders vorstellen. Aber es ist nun einmal so.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist das mit dem Meisterbrief? Wie ist das mit den Kammern?)
Hallo. Ich darf auch darauf verweisen, dass wir von der FDP aus immer wieder gesagt haben, dass wir Sozialhilfe unterschiedlich ausgearbeitet für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige brauchen. Auch das ist ein Zukunftsprojekt, an dem wir dranbleiben werden.
Meine Damen und Herren, zum Hartz-Konzept ist schon sehr viel gesagt worden. Ich erspare mir weitere Details.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass vieles, über das wir gestern im Zusammenhang mit Hartz II und auch heute beim Thema „Arbeitsmarktpolitik des Landes“ gesprochen haben, kleine Schritte sind. Sie gehen aber in der Mehrzahl in die richtige Richtung. Ich hoffe nur, dass wir uns im Wunsch, alles richtig zu machen, nicht noch weiter in Komplikationen bewegen. Wir brauchen neben den finanziellen Anreizen auch dringend Deregulierungen, die diesen manchmal etwas unübersichtlichen Wust von Verordnungen und gut gemeinten Hilfsstrukturen etwas transparenter machen. Wenn wir das schaffen, sehe ich hoffnungsfroh der Arbeit unserer EnqueteKommission entgegen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen weitere Gäste hier im Landtag, und zwar den Vorstand des Europäischen Ombudsmann-Instituts aus Innsbruck, der auf Einladung unseres Bürgerbeauftragten Ullrich Galle eine Vorstandssitzung in Mainz durchführt, mit Präsident Dr. Werner Palla an der Spitze. Herzlich willkommen im Landtag von Rheinland-Pfalz!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen! Herr Kramer, ich meine immer das, was ich sage und schreibe.
Deshalb gilt der Satz, der damals in der Großen Anfrage geschrieben wurde, auch heute noch, nämlich dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch moderne Arbeitsmarktpolitik nach wie vor ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist und bleiben wird. Wir sind bereit, uns auch den zukünftigen Herausforderungen zu stellen. Mit knappen Kassen gilt das erst recht.
Sie haben die Zahlen richtig zitiert. Ich muss vielleicht noch eine Anmerkung zum Thema „Seniorinnen und
Natürlich haben die älteren Damen und Herren die Möglichkeit, ab einem bestimmten Alter unter erleichterten Bedingungen Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld zu erhalten und erscheinen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik. Ich denke, das ist aber kein Problem. Man muss mit dieser Frage ehrlich umgehen. Wenn jemand 58 Jahre ist, gar nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, nicht dauerhaft zur Verfügung steht und auch nicht stehen will, dann ist es absolut legitim, dass diese Menschen nicht als Arbeitslose in der Statistik erscheinen.
Im Übrigen gehen andere europäische Länder in der Auslegung der Statistik viel weiter, was diesen Punkt „Seniorinnen und Senioren“ betrifft. Es wird im Grundsatz eigentlich überhaupt niemand mehr, der arbeitslos ist, ab einem bestimmten Alter in der Statistik geführt. Ich denke, dass dies korrekt ist.
Zum Thema „Kurzarbeit“. Herr Abgeordneter Kramer, da teile ich auch nicht Ihre Meinung. Ich denke nicht, dass die Menschen, die Kurzarbeit leisten, unbedingt die Arbeitslosen von morgen sind. Kurzarbeit ist oft das Mittel, um das Überleben eines Betriebs sicherzustellen. Es ist uns oft möglich, über Kurzarbeit die Arbeitsplätze zu sichern.
Natürlich ist es nicht erfreulich, dass wir nach wie vor eine so hohe Anzahl von Arbeitslosen haben. Deshalb wird es auch in Zukunft erforderlich sein, dass wir alle Anstrengungen unternehmen.
Ich greife das sehr gern auf, sehr gern auch parteiübergreifend. Ich denke, dass letztendlich jetzt auch bestimmte Hartz-Gesetze umgesetzt werden konnten, ist auch darauf zurückzuführen, dass man einen Kompromiss gefunden hat.
Dass die CDU im Gegensatz zur jetzigen Bundesregierung nicht über Lösungen verfügt, die die Arbeitslosigkeit tatsächlich bekämpfen, zeigt allein die Tatsache, dass der riesige Berg von Arbeitslosen von über 4 Millionen – ich sage dies ungern, aber manchmal muss man es einfach noch einmal sagen – in der Regierungszeit der CDU entstanden ist.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, deshalb mutet es einem manchmal etwas seltsam an, wenn heute suggeriert wird, Sie hätten im Gegensatz zu der jetzigen Bundesregierung die Konzepte in der Tasche.
Für das Land Rheinland-Pfalz gebe ich vielleicht noch einmal den kurzen Hinweis, den Sie alle kennen: Wir hatten in den letzten Jahren einen sehr tief greifenden strukturellen Wandel zu verkraften. Ich denke, auch wenn ich es manchmal etwas merkwürdig finde mit den Platzverteilungen, mit der Benchmark, wir sind den Herausforderungen bisher konstruktiv begegnet, da wir als Land Rheinland-Pfalz auf dem vierten Platz, manchmal auf dem dritten Platz liegen. Wir wechseln uns in einer
Vielleicht noch einmal ganz kurz ein paar Zahlen: Die Zahl der pro Jahr über die Arbeitsmarktpolitik erreichten Personen konnte weiter gesteigert werden und beträgt 23.000 Menschen. Das ist schon eine hohe Anzahl von Personen. Davon sind vor allem zwei zentrale Zielgruppen betroffen, nämlich die Langzeitarbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten. Das ist genau die Zielgruppe, für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. Es ist darunter vor allem auch die Gruppe der Jugendlichen. Sie konnten der Beantwortung der Großen Anfrage entnehmen, dass wir in diesem Bereich sehr erfolgreich gearbeitet haben.
Die zentrale Wirkung ist auf der einen Seite, dass allein bis zu 8.300 Menschen, die vormals arbeitslos waren, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gekommen sind. Wenn das kein Erfolg ist, frage ich mich, wie Arbeitsmarktpolitik erfolgreich sein soll. Zählt man den Europäischen Sozialfonds noch hinzu, der mit dieser Anfrage nicht umfasst ist, dann sind es mehr als 10.000 Menschen.
Vielleicht noch ein Wort zum Erfolg. Was ist eigentlich Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik? Das wird sehr deutlich an der Stelle, wo Sie ersehen können, dass nicht alle Menschen, die in den Maßnahmen sind, direkt in ein legales Arbeitsverhältnis übergehen. Daran zeigt sich deutlich, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die erst einmal eine gewisse Qualifizierungsphase brauchen und nicht in der Lage sind, innerhalb von einem halben Jahr oder einem Jahr direkt in ein Arbeitsverhältnis zu gehen, das heißt für uns, wenn wir es schaffen, die Abwärtsspirale aus der Langzeitarbeitslosigkeit und Dequalifizierung aufzuhalten, dann ist auch das ein Erfolg.
Herr Marz und Herr Dr. Schmitz haben noch einmal korrekt angesprochen, dass die Arbeitsmarktpolitik in der Regel keine Arbeitsplätze schafft. Es ist auch nicht per se ihre Aufgabe. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit dem Wirtschaftsministerium und auch mit dem Innenministerium im Bereich der Konversion zusammen. Aber natürlich hat die Arbeitsmarktpolitik nicht nur die Aufgabe, Arbeitslose in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln oder zu qualifizieren, sondern es geht auch darum, Arbeitsplätze zu sichern und den Strukturwandel in einem Land erfolgreich mit zu begleiten.
Ich denke, die Beantwortung der Großen Anfrage gibt auch darüber Aufschluss, was wir an Aktivitäten in betriebsbegleitenden Maßnahmen, an Qualifizierungen, an Anpassungsqualifizierungen usw. leisten.
Was die Erwerbstätigkeit von Frauen betrifft, vielleicht auch hierzu noch ein kurzes Wort. Natürlich ist die Kinderbetreuung für uns häufig ein Problem. Es ist auch schon lange erkannt. Ich denke, das Land RheinlandPfalz hat viele Initiativen ergriffen, um die Betreuungssituation für Kinder auch unter einem Alter von drei Jahren
zu intensivieren. Jüngst gab es wieder den Vorstoß von Frau Kollegin Ahnen mit gewissen Anreizsystemen, um jetzt die zurückgehende Kinderzahl zu nutzen, die Kinderbetreuungsangebote zu verstärken.
Ich denke, dass viele Kommunen es inzwischen ganz gut gelöst haben. Es gibt auch Arbeitsämter, die sehr kreativ damit umgehen, zum Beispiel das Arbeitsamt Pirmasens, das Maßnahmen aufgreift, die zugleich auch Kinderbetreuungsmaßnahmen anbieten. So etwas kann man öffentlich nur loben.
Noch ein Wort zum Thema „Evaluation“. Herr Dr. Schmitz hat es im Grunde schon aufgegriffen. Ich sage es noch einmal, weil es mir wichtig ist. Den Vorwurf gab es zumindest vor geraumer Zeit.
Herr Abgeordneter Kramer, ich habe wahrgenommen, dass das heute nicht kam. Dennoch: Das Land Rheinland-Pfalz, mein Ministerium, evaluiert seit vielen Jahren umfassend sowohl die Maßnahmen als auch die Zielerreichung. Natürlich ist Evaluation für uns eine Grundlage dafür, wie wir die eigene Politik weiterentwickeln.
Fazit: Die Landesregierung berücksichtigt die Ergebnisse der Evaluation, und das schon seit vielen Jahren, auch in der Abwicklung der Projekte. Die Evaluationsergebnisse sind ein wichtiges Kriterium bei der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik und der Konzeption des Maßnahmenspektrums. Natürlich wird die Evaluation bei den engen Kassen für uns noch einmal ein besonders wichtiges Kriterium sein, auch bei dem Veränderungsbedarf, den wir aufgrund der Hartz-Gesetzgebung zu erwarten haben.
Sie wissen, 10 Millionen Euro müssen wir in unserem Bereich einsparen. Wir werden im Rahmen der Haushaltsdebatte noch einmal darauf eingehen. Für uns ist klar, dass wir die Auswirkungen auf den Arbeitsmarktetat nicht alle wie in diesem Jahr durch ein professionelles Finanzmanagement erbringen können, sondern dass wir unsere Maßnahmen umstellen und tatsächlich die Arbeitsmarktpolitik neu strukturieren müssen. Da beziehen wir uns vor allem auf drei Eckpunkte, nämlich einmal auf eine weitere Steigerung der Qualität und Effizienz. Es ist unser großer Anspruch, dass wir in diesem Bereich noch besser werden.
Wir wollen auch die Bedarfsgerechtigkeit überprüfen und nochmals erhöhen. Wir werden zu Verwaltungsvereinfachungen kommen. Darauf freuen sich auch die Projekte. Das ist eigentlich ein Punkt, der von dort schon länger eingefordert wird. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Hartz-Gesetzgebung auch zu hinterfragen, welche Landesprogramme abgeschlossen werden können oder von welchen wir uns mittelfristig verabschieden können.
Die vorliegenden Evaluationsergebnisse werden dabei einen wichtigen Beitrag für die Arbeitsmarktpolitik und zur Umstrukturierung erbringen. Ich denke, dass wir mit diesem Instrumentarium auf einem sehr guten Weg sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei der Verwaltung des Ministeriums für die differenzierte Beantwortung unserer Anfrage. Es war zwar sicherlich mühevoll, aber für uns wichtig, in dieser Detaillierung zu sehen, was mit diesen vielen Millionen passiert, die wir seit vielen Jahren in diesen Bereich stecken.
Frau Ministerin Dreyer hat darauf hingewiesen, ein zentrales Anliegen der Landesregierung sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich glaube Ihnen das. Bitte glauben Sie uns aber auch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch unser Anliegen ist. Dennoch muss man darüber streiten dürfen, ob die eingeschlagenen Wege auf Dauer die richtigen sind.