Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Bei Konversion darf man nicht glauben, so vorgehen zu können, dass man als Kommune plant und das Land bezahlt. Das ist Zwei- oder Dreiklang in der Sache.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge richtig stellen. Der erste Punkt betrifft die Frage der Kaufpreisverbilligungen. Die damalige SPD/FDP-geführte Landesregierung hat federführend für die Länder 1992/1993 gegenüber der damaligen CDU/FDP-geführten Bundesregierung Kaufpreisverbilligungstatbestände in erheblichem Umfang durchgesetzt, die dann über viele Jahre gegolten haben.
Ich möchte gegenüber Herrn Pörksen klarstellen, ich habe vorhin gesagt, dass die hiesige Landesregierung es zugelassen hat, dass die rotgrüne Bundesregierung diese Kaufpreisverbilligungstatbestände in den letzten zwei Jahren weitgehend abgeschafft hat.
Ich will als Zweites die weitere Behauptung widerlegen, die immer wieder von dieser Landesregierung in die Welt gesetzt wird. Es wird immer wieder behauptet, dass die Bundesregierung nichts für die Konversion getan habe und tut.
Tatsache ist, dass die CDU/FDP-geführte Bundesregierung damals auf Druck des Bundesrats und des Vermittlungsausschusses ab 1993 zwei Prozentpunkte bei der Umsatzsteuer draufgesattelt hat, damit die Länder bei der Konversion besser vorankommen. Dazu kommen ab 1995 frei werdende Mittel aus der Mehrwertsteuersatzerhöhung. Diese wurde von 14 % auf 15 % erhöht. Auch dies ist den Ländern für Konversion zugeflossen.
Zugegeben, das war nicht das, was das Land wollte. Das Land wollte ein Bundeskonversionsprogramm. Das ist zweifellos richtig. Das war im Wirtschaftsministerium damals weitgehend erarbeitet. Das haben die großen SPD-geführten Länder im Bundesrat abgelehnt. Es kam im Vermittlungsausschuss dann dazu, dass die Umsatzsteuerpunkte erhöht wurden und das Konversionsprogramm nicht zustande gekommen ist.
Ich komme zum ersten Punkt. Soll ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass damals bei der erfolgten Festsetzung Befristungen festgelegt worden sind? Es war festgelegt, dass in bestimmten zeitlichen Abständen diese Subventionstatbestände – nennen wir sie einmal so – abgebaut werden.
Nein, es war festgelegt, dass abgebaut wird. Sie können natürlich einen Vorwurf machen, die neue Bundesregierung hat sie nicht wieder eingeführt. Den Vorwurf könnten Sie machen, wenn Sie wollen. Aber das andere trifft nicht zu.
Ich komme zum zweiten Punkt. Sie antworten auf einen Punkt, den ich überhaupt nicht angesprochen habe.
Ich habe lediglich gesagt, dass sich der Bund heute bezüglich der Grundstücke anders als früher verhält. Das sollten Sie auch wissen.
Schlechter? Wenn das tatsächlich Ihre Position ist, dann frage ich mich, warum Sie es wagen, sich hier hinzustellen. Das muss ich ehrlich sagen.
Jetzt kommen Sie mit dieser alten Kamelle. Das ist eine uralte Kamelle. Diese Diskussion kennen wir seit acht Jahren, dass der Bund diese 2 % Umsatzsteuer allen Ländern konzediert hat. Er hat gegen unseren Willen bewusst auf Konversionsmittel für die Länder verzichtet, die davon betroffen sind.
Von daher denke ich, sollten Sie auf die Fragen in einer Kurzintervention antworten, die gestellt sind, und sich nicht selbst eine stellen und sie dann beantworten. Das kann man natürlich auch m achen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Können Sie diesen Disput etwas leiser führen, verehrte Kollegen?
Herr Creutzmann, wenn Sie doch einmal zuhören würden, wenn ich rede. Ich finde es langsam eine Zumutung. Ich habe aufgezählt, welche Arbeitsplätze und Betriebe bei den verschiedenen Säulen in Zweibrücken sind. Ich habe gesagt, über die Freizeitparkgestaltung und Flugnutzung muss man nachdenken. Dann kommen Sie, stellen sich hier hin und sagen, ich hätte alles schlechtgeredet. Das sind Unterstellungen, die mir wirklich stinken. Ich möchte mir das verbitten. Lassen Sie das bitte in Zukunft.
Herr Kollege Bracht, ich glaube, das Bundesvermögensamt war unter der schwarzgelben Regierung noch ein Stück hartleibiger als jetzt. Ich glaube, es ist sehr nachhaltig. Mir ist bekannt, wie schwer sie sich mit Verhandlungen tun. Ich wäre vorsichtig.
Ich komme zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Herr Minister Zuber, natürlich ist die Konversion der ehemaligen militärischen Liegenschaften in der Tat eine der größten Herausforderungen für die betroffenen Kommunen und für die Landesregierung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, der Rednerin etwas aufmerksamer zu folgen. Danke schön.
In vielen Fällen war und ist sie besonders dort erfolgreich, wo engagierte Akteure und Akteurinnen vor Ort frühzeitig gehandelt, an regionale Potenziale angeknüpft, auf nachhaltige Entwicklungsstrategien gesetzt haben und dabei von der Landesregierung nach Kräften unterstützt wurden. Diese Beispiele gibt es in der Tat viele.