Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 14/1354 –. Der Ausschuss em pfiehlt die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Herr Jullien, für Sie noch einmal. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Schaffung einer Leitstelle für Integration und Zuwanderungsfragen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1355 –
Nur das Parlament kann darauf verzichten. Das ist erkennbar der Fall. Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Frau Abgeordneter Grützmacher das Wort.
Meine Damen und Herren! Wir wissen nicht genau, wie das mit dem Zuwanderungsgesetz werden wird. Erst am 18. Dezember sind wir schlauer. Es ist allen Akteuren auf Landes- und Bundesebene, ob in Regierung oder Opposition, klar, dass die Integrationspolitik reformiert werden muss. Auch die CDU hat dagegen keine Stimme.
Meine Damen und Herren, wenn wir schauen, was reformiert werden muss, dann sehen wir, dass wir vor einem enormen Reformstau stehen. Heute war schon die Bildungspolitik in diesem Bereich Zuwanderung, im Bereich Migrantinnen, im Bereich junger Gastarbeiterkinder und -enkelinnen ein wichtiges Stichwort.
Meine Damen und Herren, die ungenügende Förderung bei der deutschen Sprache benachteiligt die ausländischen Kinder in der Schule. Wir sprachen darüber. Bei der Aus- und Weiterbildung im Beruf haben die Migrantinnen schlechtere Chancen. Die hier liegenden Ressourcen werden sträflich vernachlässigt. Die Bildungspotenziale, die bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gegeben sind, werden nicht gefördert und nicht beachtet.
Natürlich hat die Ausländerbeauftragte wichtige und gute Anregungen in den letzten 15 Jahren gegeben. Aber es ist ein neuer Anfang notwendig. Es muss eine ganzheitliche und querschnittsorientierte Integrationspolitik umgesetzt werden. Das geht nicht in den alten Strukturen. Das geht nicht in den alten Schläuchen. Hier müssen neue Strukturen mit einer Bündelung der vielfältigen Aufgaben in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen aufgemacht werden.
Das kann man auch unter dem Stichwort „Verwaltungsmodernisierung“ sehen. Auch hier würde das auf jeden Fall greifen; denn eine systematische und konsequente Neuorientierung im Integrationsbereich würde gerade in diesen Zeiten, in denen die Finanzen nicht gut aussehen, nicht zu Mehrausgaben führen, sondern Synergieeffekte freimachen, die vielleicht sogar in manchen Bereichen etwas einsparen könnten.
Ich darf herzlich darum bitten, wenn die Fraktionen schon vereinbaren, dass wir die Tagesordnung auch besprechen, dass Sie noch ein bisschen Disziplin halten. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie doch bitte hinaus.
Vielen Dank, Herr Präsident! Wir wissen, wie vielfältig zersplittert die Zuständigkeiten im Integrationsbereich sind. Ich will das jetzt im Einzelnen nicht mehr aufzählen. Wir haben darüber in der letzten Debatte gesprochen. Es ist wichtig, dass erst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht wird, was eigentlich notwendig ist, was wir brauchen, um eine sinnvolle Integrationsaufgabe zu erledigen. Hier ist eine rheinland-pfälzische Initiative für Integration – kurz RIFI genannt – eingesetzt worden, in der auch die Nichtregierungsorganisationen eingebunden sind. Das ist richtig und wichtig. Das ersetzt aber natürlich nicht ein ressortübergreifendes Integrationskonzept. Was soll jetzt mit den Ergebnissen passieren, die aus dieser Gruppe kommen? Wo versickern und versanden die in den Ressorts? Wer ermittelt den Bedarf? Wer evaluiert? Wer sieht, was weiter damit passiert?
Meine Damen und Herren, solange nicht der Gesamtbedarf in einer Bestandsaufnahme festgehalten wird und solange nicht die Aktivitäten koordiniert und gebündelt werden, können wir die sowieso schon knappen Mittel in der Integration nicht effektiv einsetzen. Deshalb ist es in unseren Augen angesichts der Herausforderungen un
genügend, wenn die Landesregierung jetzt nur eine Änderung in der Geschäftsverteilung und die Einrichtung einer Stabsstelle der Landesbeauftragten für Ausländerfragen vornimmt. Es muss viel weiter gefasst werden. Wir fordern, künftig sollen alle Integrationsleistungen des Landes in einer Leitstelle für Integrations- und Zuwanderungsfragen gebündelt werden; denn nur mit neuen Strukturen können wir auch den neuen Herausforderungen im Integrationsbereich gerecht werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Carl Zuckmayer, der selbst im amerikanischen Exil die Vorzüge und Nachteile des dortigen bevölkerungspolitischen Meltingpot erleben konnte, hat wiederholt in seinen Texten darauf hingewiesen, dass auch seine Heimat Rheinhessen eigentlich ein Schmelztiegel für viele europäische Völker über Jahrhunderte hinweg war.
Ich denke, das sollte uns ein klein bisschen dazu aufrufen, dass wir das Thema „Integration“ mit Gelassenheit angehen können, wenn wir es perspektivisch und historisch betrachten, und uns da von mancher Aufregung freimachen sollten.
Die GRÜNEN haben im Sommer dieses Jahres den jetzt vorliegenden Antrag im Landtag eingebracht. Möglicherweise hat man zu dem Zeitpunkt nicht damit gerechnet, dass wir jetzt am Ende des Jahres immer noch keine Klarheit darüber haben, ob das Zuwanderungsgesetz kommt oder nicht. Dafür können die Antragsteller nichts. Dafür können aber auch wir nichts; denn wir sind nicht diejenigen, die in Karlsruhe klagen. Man wird also noch zwei Wochen warten müssen, bis wir Gewissheit darüber haben, ob das Gesetz kommt oder nicht. Erst dann kann man auch bestimmte Entscheidungen treffen, die heute mit diesem Antrag im Grunde genommen vorweggenommen werden sollen. Es ist aber nicht sinnvoll, dass man sie vorwegnimmt; denn neben der offenen Entscheidung von Karlsruhe ist die Situation auch die, dass die Verordnungsentwürfe beispielsweise erst seit wenigen Wochen auf dem Tisch liegen und es erst noch eine Abstimmung quer durch die Bundesländer geben muss. Man wird noch Monate brauchen, bis man weiß, wie sich das Ganze bei den Ausländerämtern in den Kommunen auswirkt, was wir im Bereich der Zuwanderung und der Integration zu bewältigen haben.
Es ist gut und richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz schon erhebliche Vorarbeiten über die Jahre hinweg geleistet hat, schon lange, bevor klar war, dass wir ein neues Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene bekommen sollen. Da gibt es beispielsweise seit vielen Jahren die gute Arbeit der Ausländerbeauftragten. Da gibt es seit kurzer Zeit auch RIFI – Frau Kollegin Grützmacher hat darauf hingewiesen –, einen runden Tisch, bei dem vieles über den reinen Regierungsbereich hinaus zusammengeführt werden kann.
Frau Kollegin, das wird eigentlich auch Ihrem Anliegen gerecht, da Sie sagen, das ist eine Querschnittsaufgabe, und da müssen wir alle mit einbeziehen. Genau das kann bei RIFI geschehen. Da wird man sicherlich auch auf manchen einwirken können, der von falschen Vorstellungen einer Leitkultur geleitet vielleicht meint, Integration beginnt erst dann, wenn ein Zuwanderer den Gesetzestext zur Badewasserverordnung für Hunde mit Rauchmelder im Angestelltenverhältnis des Landesbetriebs Daten und Information auswendig aufsagen kann.
Sie haben in Ihrem Text vorgesehen, dass wir alle zwei Jahre einen Bericht zur Zuwanderungssituation und zur Integration in unserem Land bekommen. Herr Staatssekretär Rüter hat bei der ersten Lesung hier im Parlament darauf hingewiesen, dass die Landesregierung sehr wohl diesen Vorschlag aufgreifen will und bereit ist, in Abständen hier immer wieder zu berichten. Ich denke, dazu brauchen wir den Antrag nicht. Das kann man auch so regeln. Das kann eine vernünftige Gewohnheit in diesem Hause werden, dass wir in regelmäßigen Abständen Bilanz ziehen und schauen, was in diesem Bereich zu machen ist.
Dann haben Sie einen zweiten Punkt in Ihrem Antrag, den ich auch für nützlich halte, aber so, wie Sie es in dem Antrag eingetütet haben, werden wir da nicht weiterkommen. Das ist die Problematik der Spätaussiedler. Wir alle hier im Haus erkennen, dass uns die Spätaussiedler mehr Integrationsbemühungen abverlangen, als wir das vor Jahren vielleicht wahrhaben wollten.
Wer mit der zweiten oder dritten Aussiedlergeneration zu tun hat, weiß, von welchen Problemen ich rede. Da ist eine Menge Öffnung auch noch von uns hin zu diesen Menschen erforderlich. Aber auch von ihnen muss mehr Integrationsbereitschaft abverlangt werden.
Alles in allem werden wir nach den Punkten, die ich eben angesprochen habe, Ihren Antrag ablehnen müssen, aber wir können uns durchaus vorstellen, wenn man die Erfahrung von einem Jahr hat und das Zuwanderungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft tritt, dass wir uns dann am Ende des Jahres 2003 hier im Hause einmal über die Erfahrungen mit dem Gesetz unterhalten können und ob man da nachjustieren muss oder ob man da noch etwas nachbessern muss. Das kann hier durch