Wir, die Steuerzahler, zahlen sieben Millionen Euro jährlich, damit der Flugverkehr so hoch subventioniert wird. Ich spreche von der Kerosinsteuerbefreiung, von der Umsatzsteuerbefreiung.
Wir können beim Flugverkehr nicht die Begeisterung aufbringen, die Sie bei den Arbeitsplätzen aufbringen. Der Hunsrück hat verdient, dass er nachhaltige Arbeitsplätze bekommt, die die Ressourcen schonen und die Belastung der Bevölkerung nicht vergrößern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht mehr auf die Äußerungen von Frau Kiltz eingehen. Man darf nicht meinen, man könnte
bestimmte Dinge steuern und lenken. Wir werden auch die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen nicht steuern und lenken können. Das wird sich dann Auswege suchen. Nur ist das dann außerhalb von Rheinland-Pfalz. Das habe ich nicht so gern.
Herr Licht, ich möchte aber noch etwas zu Ihnen sagen. Es ist immer so leicht dahergesagt: Sie sind nicht in der Lage, die Voraussetzungen zu schaffen. – Sie wissen, dass wir jede Voraussetzung geschaffen haben. Diese drei Planungsabschnitte sind im Gang. Wir machen das deshalb jetzt erst, weil wir noch das Geld dafür haben. Das heißt also, wenn wir jetzt diese drei Planungsabschnitte zu Ende bringen und gehen dann noch im Jahr 2003 in das Planfeststellungsverfahren, dann könnten wir schon im Jahr 2004 im günstigsten Fall in der Phase sein, dass wir das Baurecht hätten und beginnen könnten. Dann wäre sogar das Jahr 2006 nicht auszuschließen.
Jetzt kommt noch ein anderes Problem hinzu, das uns insgesamt nicht gerade beim Straßen- und Verkehrsbau beflügelt. Es ist die Frage, dass man im Bundesnaturschutzgesetz die sogenannte Präklusion ausgehebelt hat. Man kann also Verfahren, die schon einmal gelaufen sind, im Nachhinein machen. Das konnte ich nicht wissen, das konnten Sie nicht wissen, das konnten meine Leute nicht wissen, weil wir immer davon ausgingen, dass, wenn die Anhörung gelaufen war, die Schritte nicht noch einmal neu durchgeführt werden müssen. Das ist das Problem, warum wir jetzt ein wenig in Verzug sind. (Beifall bei FDP und SPD)
Meine Damen und Herren, der Minister hat vier Minuten überzogen. Deswegen steht jeder Fraktion noch eine Minute Redezeit zur Verfügung, weil sie in der Aktuellen Stunde geteilt wird.
Herr Minister, man kann durch politische Rahmenbedingungen auch die Wahl der Verkehrsmittel steuern. Ich habe eben von Subventionen für den Flugverkehr gesprochen. Man muss nur den politischen Willen haben, daranzugehen. Herr Mertes, von daher ist es gut, dass wir gemeinsam in Berlin darangegangen sind,
die Umsatzsteuer auf Flüge außerhalb der EU draufzulegen. Herr Mertes, man kann also auch den einen oder anderen Schritt in die richtige Richtung zusammen gehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Die Behandlung des ersten Themas der Aktuellen Stunde ist damit beendet.
„Haltung der Landesregierung zur Wiedereinführung der Vermögensteuer“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1691 –
Meine Damen und Herren! Über die Vermögensteuer, die zurzeit nicht erhoben wird, aber erhoben werden kann und wieder soll, wird zurzeit viel geredet. Wenn Frau Kiltz eben etwas von gemeinsamem Gehen gesagt hat, dann habe ich den Eindruck, dass so viele nicht mehr gemeinsam gehen, vor allen Dingen nicht bei der SPD, nachdem wir gestern den Bundeskanzler gehört haben.
Ich würde aber gern, damit man eine Grundlage für eine Diskussion hat, ein paar Zahlen und ein paar Eckwerte nennen, damit wir wissen, worüber wir reden, insbesondere die Herren von der FDP.
Die Vermögensbesteuerung wurde mit der Nichterhebung der Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt. Sie wissen, es gab keine Anpassung an die Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Das geschah 1997. Ein Jahr später wurde die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Seitdem ist das, was über die Vermögensbesteuerung in die öffentlichen Kassen landet, kontinuierlich zurückgegangen.
Ich will Ihnen ein paar Vergleichszahlen nennen. Das Aufkommen in Deutschland aus der Vermögensbesteuerung – das ist mehr als die Vermögensteuer – ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei 0,8 %, in Frankreich bei 3,2 %, in Großbritannien bei 3,9 %. Ich habe extra Frankreich genommen, weil Sie sich sonst immer auf die Unterschiede in der Steuersystematik der angelsächsischen Länder beziehen. Aber auch in Luxemburg liegt man bei 4,0 %.
Wenn Sie sich anschauen, wie sich das Aufkommen entwickelt hat, dann lag es im Jahr 1996 – die Besteuerung auf Vermögen, die Vermögensteuer, die Grundsteuer, eine kurze Zeit die Gewerbekapitalsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer – bei 20,6 Millionen. Heute, im Jahr 2002, liegen wir bei 17,4 Millionen. Es ist, wie ich eben gesagt habe, gesunken bei gleichzeitiger Zunahme des Sach
und auch des Geldvermögens. Es gab einen Anstieg von 6,8 Billionen im Privatvermögensbereich auf 8,1 Billionen. Wir sehen also die Zunahme des Privatvermögens – Geld- und Sachvermögen –, aber gleichzeitig den Rückgang des gesamten Besteuerungsaufkommens in diesem Bereich. Dann kann ich nicht verstehen, wie Sie, von der FDP, von einer Neidsteuer sprechen, meine Damen und Herren.
Bei dieser Vermögensteuer handelt es sich nicht um eine Neidsteuer, sondern bei der wiederaufkommenden Diskussion um ein berechtigtes Interesse, um zum Ausgleich zu kommen zwischen dem,
was es an privatem Vermögen und Armut im öffentlichen Bereich gibt. Deswegen sind diese Überlegungen und diese Vorschläge ein Ansatz für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und nicht für Neidsteuer.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Ich bin gespannt, womit Sie in dieser Argumentation auftreten wollen.
Vor diesem Hintergrund haben wir auch im September den Vorstoß von Ministerpräsident Beck begrüßt, der gemeinsam mit Ministerpräsident Gabriel aus Niedersachsen sich stark gemacht hat für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer.
Wir unterstützen auch die Initiative der Bundesländer in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen. Herr Dr. Weiland, statt wie Sie von einer Neidsteuer zu schwatzen, (Dr. Weiland, CDU: Neidsteuer!)
würde ich Sie lieber auffordern, mit uns gemeinsam zu überlegen, wie man eine gerechte Steuerpolitik hinbekommen kann mit einer Berücksichtigung des Vermögens im Land und wie man dies tun kann, ohne zu einer Substanz aushöhlenden Besteuerung zu kommen.
Es gibt Wege, sowohl bei der Bewertung wie bei der Erfassung. Sie sollten nicht auf dem Pfad schleichen, den Herr Brüderle giftig schon vorgelegt hat, dass er nämlich mit falschen Zahlen hantiert und falsche Bewertungen im Land ausstreut und zum Beispiel behauptet, die Erhebung der Vermögensteuer würde die Hälfte des Aufkommens auffressen. Das hat bisher noch niemand in dieser Form so übertrieben transportieren können.
Ich will Sie und vor allen Dingen die Regierungsfraktionen an etwas anderes erinnern. Herr Mittler ist leider nicht anwesend, aber er hat gestern vehement über die niedrige Steuerquote gesprochen und über das vorhandene Einnahmenproblem, das wir haben. Was das Einnahmenproblem angeht, so hat noch nicht einmal die CDU widersprochen.
Wenn dies so existiert, dann muss man aus der Länderebene heraus Überlegungen anstellen, wie man dieses Einnahmenproblem in den Griff bekommen kann.
Ich weiß. Ich kann doch trotzdem sagen, dass ich es bedauere, dass er das nicht diskutieren kann. Darf ich bitte weiterreden?