Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft und damit der Wachstums- und Beschäftigungsantrieb unserer Volkswirtschaft. Gerade in Rheinland-Pfalz sind über 98 % der Betriebe dem Mittelstand zuzurechnen.
Von daher ist es wichtig, für Handwerk und Mittelstand die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ganz wesentlich für Handwerk und Mittelstand sind die Senkungen im Einkommensteuerbereich. Der Bund senkt stufenweise bis zum Jahr 2005 den Einkommensteuersatz um 42,4 %
(Jullien, CDU: Und was tut das Steuer- vergünstigungsabbaugesetz? Es heißt Steuervergünstigungsabbaugesetz! Ab 1. Januar 2003!)
und den Spitzensteuersatz um 20,7 %. Dazu kommt die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld, die die Gewerbesteuer für den Mittelstand praktisch abschafft. Das ist ganz entscheidend.
Damit liegen wir in Deutschland bei einer Steuerquote von 23,1 %, was international gesehen vergleichsweise niedrig ist.
Mit einer gezielten Politik für die mittelständischen Betriebe sind Fortschritte zu erzielen. Dabei geht es insbesondere darum, Unternehmensgründungen zu forcieren, Bürokratie abzubauen, die Finanzierung für Mittelstand und Handwerk zu bündeln, Kapitalbeteiligungsmöglichkeiten zu verbessern, Innovation und Zukunftstechnologie im Mittelstand zu stärken sowie die Ausbildung zu modernisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund seine Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einem Förderinstitut zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, eine Mittelstandsbank des Bundes, zusammenlegt, um die Förderinstrumente zu bündeln.
Unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen insbesondere in diesem Bereich dringend Unterstützung. Dazu zählt neben der Errichtung einer Mittelstandsbank auch die Ausweitung von Haftungsfreistellungen für durchleitende Banken, damit die Risiken, um die es geht, verteilt werden können.
So ist im Rahmen der Hartz-Vorschläge das bereits angelaufene Programm „Kapital für Arbeit“ besonders zu begrüßen, weil es gerade für mittelständische Unternehmen vorteilhafte Finanzierungsmöglichkeiten durch eine 50%ige Haftungsfreistellung des Kredits zugunsten der Hausbank schafft, wenn Arbeitslose eingestellt werden.
Es ist wichtig, dass unser Land Rheinland-Pfalz flankierende und solide Mittelstandspolitik betreibt, zum Beispiel mit Fortsetzung der erfolgreichen Förderung durch die Investitions- und Strukturbank. Rund 80 % der Wirtschaftsförderungsmittel werden unmittelbar für die Investitionsfinanzierung eingesetzt. So wurden im Jahr 2001 mit dem Bürgschaftsprogramm der ISB insgesamt 5.120 Arbeitsplätze geschaffen.
Parallel dazu ist es notwendig, die Konversionspolitik mit Aufbau und Errichtung von Gewerbeparks fortzusetzen und den Aktionsplan Multimedia mit der modernen Vernetzung unseres Landes und der Online-Offensive für den Mittelstand „Connect“ weiter umzusetzen. Als Stichwort seien das elektronische Grundbuch und das elektronische Handelsregister genannt, Abläufe, die gerade im Interesse der Wirtschaft und der Unternehmen erheblich beschleunigt werden.
Entscheidend für die weitere Zukunft ist das Thema „Innovation“, denn Innovation schafft Wachstum und Zukunftschancen. Daher ist der Technologietransfer, sind innovative Unternehmensgründungen weiter zu fördern. Hierzu gehören auch die erfolgreiche duale Ausbildung und die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft. Viele gute Beispiele in den Regionen unseres Landes zeigen es. Eines ist entscheidend: Die besten Investitionen in die Zukunft sind die Investitionen in die Köpfe unserer jungen Menschen.
In dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie immer vieles gefordert und werden viele Einzelvorschläge dargelegt und formuliert,
ohne dass eine systematische Gesamtlösung angeboten wird, wie immer. Von daher lehnen wir den Antrag ab.
Mit der Fortsetzung der erfolgreichen Förderpolitik in Rheinland-Pfalz und mit schnellen und flexiblen Genehmigungsverfahren sind wir auf gutem Weg. Dabei spielt gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze die Einsetzung unserer Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ eine wichtige Rolle.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Puchtler, wenn man Ihre Rede gehört hat, dann könnte man in der Tat annehmen, es sei alles bestens, alles sei in Ordnung.
Das ist deckungsgleich mit dem, was wir aus Berlin hören: Alles ist bestens, alles in Ordnung. Aber die Menschen in diesem Land spüren, dass es nicht so ist.
Das, was Sie hier ausgeführt haben, stand in krassem Widerspruch zu dem Handeln Ihrer Partei im Bund sowie in den Ländern in den letzten Wochen.
Sie verkünden jetzt das Märchen, dass Sie die Steuern senken und alles bestens ist. Tatsache ist aber, dass der Mittelstand in den letzten zwei Monaten allein durch diese unsägliche Diskussion, die Sie in Berlin vom Zaun gebrochen haben, mehr geschädigt worden ist, als die Entlastung bringen wird, die Sie jedem verkünden.
Ich möchte noch einmal klar machen, was Sie heute mit unserem Antrag ablehnen. Sie wollen eine Senkung der Abgabenlast ablehnen, die wir beantragt haben. Sie wollen strukturelle Reformen in Arbeitslosen-, Rentenund Krankenversicherung, die wir beantragt haben, ignorieren und ablehnen und weiterwursteln wie bisher. Sie wollen ein Ende der Benachteiligung der Personengesellschaften, was wir dringend brauchen, was in uns erem Antrag steht, heute wieder ablehnen. Wir haben es in den Antrag geschrieben, damit es draußen einmal klar wird. Sie wollen ebenfalls die 400-Euro-Jobs, die wir beantragen, nicht. Dies würde mehr Beschäftigung bringen.
Sie wollen die Verregelung des Arbeitsmarkts, die bürokratischen Hemmnisse, nicht beseitigen. Daran müssen Sie einmal gehen. Diese müssen weg. Es gibt wohl gemeinte Gesetze, die aber genau das Gegenteil erreichen. Es gibt Firmen, die deswegen keine Leute einstellen, weil es ein Teilzeitgesetz gibt. Sie achten schon bei der Einstellung darauf, dass sie nur niemanden einstellen, der von diesem Gesetz Gebrauch machen
Wir müssen die Bürokratie abbauen und die Abgabenlast senken und nicht nur darüber reden. Bringen Sie Ihre Freunde in Berlin dazu, auch danach zu handeln.
Herr Kollege Puchtler, eines hat mir an Ihren Darlegungen gefallen. Sie haben heute zum ersten Mal zugegeben, dass es in diesem Rahmen im Land RheinlandPfalz überhaupt Handlungsbedarf gibt. Das wurde bisher immer wieder bestritten. Insofern bin ich sehr dankbar, dass Sie dies einmal deutlich gesagt haben.
Was allerdings überhaupt nicht gefällt und nicht nachvollziehbar ist, sind die Verrenkungen, die Sie machen, um einen für die Wirtschaft wichtigen Antrag abzulehnen. Mit welchen Verrenkungen machen Sie das? Das versteht niemand mehr.