Das ist nun einmal so. Ich frage mich aber, ob Sie letztendlich damit Ihr Ziel erreichen werden, ob Sie sich selbst damit einen Gefallen tun, auch im Hinblick auf die Kompetenz, die Ihnen im Hinblick auf unsere Landespolitik eigen ist.
Jetzt hat Herr Dr. Braun dasselbe gelesen wie ich auch. Wir sind wieder im Einklang. Herr Kollege Böhr – ich darf es noch einmal zitieren – „AZ“: „Böhr bestätigt, wir wirken manchmal etwas angestaubt.“
Der politische Wind wird Ihnen dabei auch nicht helfen. Meine Damen und Herren, der Versuch, von eigenen landespolitischen Defiziten abzulenken, wird auch nicht besser, indem Sie die GRÜNEN hofieren, die hier im Landtag insbesondere in der Wirtschafts- und Verkehrs
politik ihr Programm – das haben wir heute wieder gehört – zur Vernichtung von Arbeitsplätzen vortragen.
Dass es zwischen SPD und FDP deutlich erkennbar abweichende steuerpolitische Vorstellungen und Konzepte gibt, ist kein Geheimnis. Das können Sie in jeder Zeitung nachlesen. Das wird auf jeder Ebene deutlich. Jeder, der politisch einigermaßen informiert ist, weiß das doch. Das ist sonnenklar. Es ist zum Beispiel auch bekannt, dass wir – liebe Kolleginnen und Kollegen, da kommen wir gleich einmal zu Ihnen –, als FDP ein klares Steuerkonzept vorgelegt haben, vereinfacht, Sondertatbestände weg, Steuersätze herunter.
Ja, aber was machen Sie denn? Zu Ihnen kommen wir gleich noch einmal. Das ist doch in Ordnung. Da haben wir andere Positionen.
Dieser Koalition ist es seit 1991 hervorragend gelungen, bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen im Bund, Schwarzgelb, Rotgrün, landespolitisch konstruktiv und erfolgreich zu handeln. Schwarzgelb war auch nicht immer Gold. Jetzt sind wir wieder bei Bekenntnissen.
Das war auch nicht immer Gold. Es ist immer gelungen – Sie kennen die Beispiele, hervorragende Belege aus der Vergangenheit, auch was das Bundesratsverhalten anbelangt; ich nenne noch einmal das Staatsangehörigkeitsrecht, das neue Zuwanderungsgesetz und die Modifizierung der Steuerreform; das sind Leistungen dieser Koalition –, sich konstruktiv im Landesinteresse einzusetzen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie hier und heute mit dem Anspruch auftreten, Ihre Partei wäre in Berlin eine steuerpolitische Alternative,
erinnere ich nur an Ihr programmatisches „Geeiere“ im Zusammenhang mit der Ökosteuer und der Verschiebung der Steuerreform.
Von einem klaren steuerpolitischen Konzept habe ich bisher nichts bemerkt. Davon kann keine Rede sein.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben nicht nur in Rheinland-Pfalz das Kontrastprogramm zu einer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sondern auch Ihre manchmal etwas vernünftigeren Parteifreunde – da hat sich Herr Braun heute sehr schön bekannt – glänzen in einer Serie von Bauchlandungen. Das Verhalten der GRÜNEN bei der Erhöhung der Rentenbeiträge – eben genannt – war wirklich ein Trauerspiel.
Meine Damen und Herren, seien Sie sicher, dass wir in Rheinland-Pfalz weiterhin erfolgreich Politik im Interesse des Landes gestalten.
Liebe Opposition, ich würde mich freuen, wenn Sie unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik durch konstruktive Kritik im Land begleiten, anstatt – dies ist vorhersehbar – ständig Berliner Diskussionen zu führen, die uns im Land Rheinland-Pfalz keinen Schritt weiterbringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren auf Antrag der Union die Folgen der steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung und die Rückwirkungen auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Zunächst einmal: Es gibt überhaupt noch keinen Gesetzentwurf. Aber es gibt Festlegungen im Koalitionsvertrag, und es gibt mittlerweile auch einen Referentenentwurf. Einen Regierungsentwurf gibt es bis zur Stunde nicht. Aber wenn der Gesetzentwurf auf dem Tisch sein wird, dann wird die Landesregierung jede einzelne Maßnahme bewerten.
Es geht darum – dies ist das Vorhaben –, steuerliche Subventionen abzubauen. Das ist ein allgemeines Anliegen, dem auch alle zustimmen, solange es beim Allgemeinen verbleibt. Wenn es konkret wird, wird die Diskussion schon ungemütlicher.
Der Protest, der zu allen Aspekten des vorgelegten Konzepts vernehmbar ist, richtet sich auch gegen vorgesehene Maßnahmen, die in anderen Ländern, auch in der Europäischen Union und darüber hinaus bereits seit
Jahren gang und gäbe sind, was beispielsweise die Besteuerung von Kapitalerträgen und die Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter angeht. Auch der Bundesfinanzhof sagt dazu, das Bankgeheimnis gehöre abgeschafft. Ich will nur darauf hinweisen.
Unbeschadet dessen, wie im Einzelnen die Positionierung erfolgen wird, vieles von dem bis nahezu alles, was man im Zusammenhang mit der steuerpolitischen Diskussion draußen hört, ist interessengeleitet. Aber ohne Zweifel sind auch einige Änderungen angedacht, mit denen man sich schwer tun muss.
Herr Kollege Jullien, wenn Sie übrigens aus der „Giftliste“ vorlesen – Sie haben es nicht so formuliert; aber ich übersetze es so –, die Absenkung der Abschreibung für Wohngebäude hat es schon einmal gegeben. Im Vollzug der Petersberger Beschlüsse stand das schon im Beschluss des Bundestagsfinanzausschusses. In den Petersberger Beschlüssen war übrigens auch eine Mindestbesteuerung vorgesehen.
Die hat sich zwar nicht so genannt, lief aber auf das Gleiche hinaus, nämlich auf eine Begrenzung der Verlustverrechnungsmöglichkeit für Körperschaften, wie es dann auch im Einkommensteuerrecht durchgesetzt worden ist.
Ich will mit ruhigem Blut auf etwas aufmerksam machen, was nach meinem Dafürhalten so nur schwer zu akzeptieren ist, und zwar die Änderung bei der Eigenheimzulage. Ich bin der Meinung, bei der Eigenheimzulage, die übrigens ein Kind der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist und ich insoweit die Diskussionen nicht ganz ohne Emotionen verfolge, gibt es Korrekturbedarf, und zwar am vorliegenden Entwurf. Allerdings haben wir – dies muss man sehen – nach einer siebenjährigen Erfahrung auch Korrekturbedarf, was die unterschiedliche Förderung des Neubaus und des Erwerbs aus dem Bestand vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, der weiteren Zersiedelung, der Revitalisierung von Dorfkernen und Stadtkernen anbelangt. Ich halte es allerdings nicht für klug, dass man dort eine „Fallbeillösung“ macht.
Am 1. Januar 2003 sollte die Neuregelung nicht in Kraft treten. Wir brauchen ebenso wie bei der Reduzierung der Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau verträgliche Übergangsregelungen, das heißt Stufenregelungen;
denn wir müssen sehen, wenn man sagt, ab dem 1. Januar 2003 ist Null, dann zerstört man damit, zumindest greift man empfindlich in die Lebensplanung junger Familien ein, und
das, was man auf der Ausgabenseite des Haushalts spart, zahlt man möglicherweise auf der Einnahmenseite des Haushalts doppelt,
weil damit droht, dass wirtschaftliche Wertschöpfung verloren geht: Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitsplätze und all das, was damit zusammenhängt.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen, der mir sehr wichtig ist, wenn von Steuererhöhungen die Rede ist. Im Jahr 2001 hatten wir eine volkswirtschaftliche Steuerquote von 23,1 %.