Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedauere ich, dass es nicht gelungen ist, die CDU davon zu überzeugen, dass wir die Punkte 18 – – –
Seien Sie leiser, dann hören Sie mehr. Soll ich lauter reden? Das hat Herr Hörter vorhin gemacht. Er hat laut genug geschrien. Ich brauche nicht so laut zu reden.
Es ist bedauerlich, dass Sie nicht bereit waren, die Punkte 18 und 21 zusammen zu behandeln. Dann hätte Ihr eigener Antrag in einem gewissen Umfeld beraten werden können. So isoliert, wie Sie das Thema „Ehrenamt“ beraten, ist es geradezu lächerlich. Es hat Hintergründe.
Herr Ernst sagte, der Antrag hätte zwei Jahre gelegen. Wissen Sie, wie alt er ist? Der Antrag ist genau vier Wochen alt. Er ist am 22. August 2002 gestellt worden. Sie haben eineinhalb Jahre gebraucht, um diesen Antrag wieder zu stellen. Das ist die Wirklichkeit. Er hat nicht zwei Jahre herumgelegen. Warum Sie ihn gestellt haben, ist bereits gesagt worden.
Man kann doch bürgerschaftliches Engagement nicht so schmalbrüstig über die Frage der Vereinsbesteuerung diskutieren. Das wird dem Thema überhaupt nicht gerecht.
Deswegen haben Sie es nicht gemacht. Deswegen wollten Sie nicht die gemeinsame Diskussion, weil Sie meinen, mit der Diskussion über die Besteuerung im Vereinsrecht die Leute davon zu überzeugen, dass das eines der Hauptthemen sei bei der Frage, wie wir in Zukunft mit unserem bürgerschaftlichen Engagement umgehen. Das ist völlig am Thema vorbei gezielt. Ich
meine, deswegen ist es schade, dass man das so diskutiert. Offensichtlich wollen Sie es nicht anders.
Sie wollen das Thema diskutieren. Herr Kollege Ernst hat sich mit großem Augenaufschlag – das war schon fast eine schauspielerische Leistung, die er gebracht hat – auf den Ehrenamtsbericht des Bundes bezogen. Er sollte ihn einmal lesen. Er ist 420 Seiten lang und vor allem klein geschrieben. Es ist eine Meisterleistung, ihn zu lesen.
Er hätte dann gemerkt, dass zum Beispiel zu der Frage der Übungsleiterpauschale exakt drinsteht, dass die Pauschale angemessen sei. Das steht wörtlich drin.
Ausreichend. Das ist wohl noch entscheidender, als wenn Sie Zitate von irgendwelchen Leuten bringen. Lesen Sie das Ganze.
Das Gleiche gilt für die Gemeinnützigkeit. Ein Popanz wird aufgebaut, als wenn es ein Problem sei, die Gemeinnützigkeit zu erreichen.
Man sollte über andere Fragen im Rahmen der Gemeinnützigkeit nachdenken. Das stimmt. Diese Frage sollte nicht so in den Vordergrund gestellt werden. Wir haben die Zahlen gehört, in welcher Größenordnung das tatsächlich ein Problem darstellt. Gehen Sie mit dem Thema etwas anders um, als Sie es hier gerade machen.
Beschäftigen Sie sich doch mit den Fragen der Handlungsfelder, die von der Enquete-Kommission aufgezeigt werden. Sie werden dann feststellen, dass vieles von dem, was im Bund an Vorschlägen gemacht wurde, in Rheinland-Pfalz bereits gang und gäbe ist, zum Beispiel die Förderung von regionalen und lokalen Infrastruktureinrichtungen. Das fordert der Bund. Das machen wir bereits.
Herr Kollege Schnabel, das ist nicht überall so. Lesen Sie doch endlich den Bericht, dann könnt Ihr anschließend hier herumschreien.
Das Gleiche gilt bei der Einbeziehung von Schulen usw. Das geschieht hier. Ehrenamtsförderung als Quer
schnittsaufgabe ist zu nennen. All das wird dort als Handlungsfeld aufgezeigt. Wir machen es bereits.
Ich kann mir ersparen, im Einzelnen darauf einzugehen, was an Förderung in den letzten Jahren gelaufen ist. Herr Kollege Itzek war dankenswerterweise so nett, das bereits in seiner Rede zur Frage der Vereinsbesteuerung im einzelnen anzusprechen. Die Punkte können Sie nachlesen. Das brauche ich jetzt nicht mehr zu tun. In Anbetracht der Zeit schaffe ich es auch nicht ganz, auch wenn ich schnell vorlesen kann.
Ich sage nur wenige Sätze zum Versicherungsschutz. Das ist ein echtes Problem im Bereich der Vereine. Wie ist es mit Eltern, die ihre Kinder zu Sportveranstaltungen fahren? Über diese Themen müssen wir uns unterhalten, damit das gesichert ist.
Selbstverständlich muss man das vor dem Hintergrund tun, den der Finanzminister angesprochen hat. Sie lassen es völlig weg, Sie blenden es aus.
Gerade Sie reden, wie wir Mittel sparen sollen, und dann gibt es Ihren Antrag. Ist das ein Sparantrag? Dann habe ich ihn falsch verstanden.
Gerade Sie treten bei Ihren Finanzreden immer theatralisch auf. Wo ist da der Sparvorschlag bei dem, was Sie vorgelegt haben? Wissen Sie, was das kosten kann? Dazu sagen Sie keinen Ton. Wissen Sie, was das die Sozialversicherung kostet, wenn Sie das Verlangte einführen würden.
Das ist doch wohl gar nicht möglich. Hier wird von 300 Euro pro Jahr an Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche gesprochen. Darüber wird man nachdenken können. Das ist ein ganz anderer Betrag als der, den Sie ansprechen.
Der dritte Bereich ist der Bereich der Vereinsbesteuerung bei wirtschaftlicher Betätigung. Auch dazu brauchen wir keine Wahnsinnsdiskussion zu führen. Da geht es bei uns darum, den Betrag von ca. 30.000 Euro auf
Da muss man nicht einen solch riesigen Popanz daraus machen. Man kann überlegen, ob man es macht oder nicht, aber nicht Reden halten, die den Eindruck erwecken, als wenn Sie etwas für die Vereine tun wollten. Ich denke, es sind begrüßenswerte Ziele für die kommende Periode in Berlin. Wir werden sie wohlwollend begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Förderung und Stärkung des Ehrenamts ein politischer Dauerauftrag, der bei uns auf der Tagesordnung steht.