Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass es normalerweise in der Regel einen Zielkonflikt zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium gibt. Das ist so. Das muss man so zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall gibt es nun keinen Konflikt; denn meine Kollegin, Frau Conrad, und ich sind in dieser Frage exakt einer Meinung.
Herr Dr. Braun, das ist eine hoch gefährliche Sache, die Sie hier anschneiden. Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil Sie ständig von Lobbyismus sprechen und ständig von Lobbyisten reden. Es geht hier nach einer Schätzung der IG BCE um bundesweit 60.000 Arbeitsplätze. Das ist ein Datum. Klar ist, dass unser Bundesland – Sie kommen daher, und deshalb machen Sie hier auch diesen berühmten Eiertanz – davon natürlich besonders betroffen ist, weil eines der großen Chemieunternehmen in diesem Land ansässig ist. Herr Ramsauer kommt ebenfalls aus Ludwigshafen wie auch Herr Creutzmann. Es ist hoch interessant, dass heute die Akteure alle aus der Region kommen, Herr Dr. Schiffmann.
Herr Dr. Gölter, wir wissen, wo Sie wohnen usw., aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass man zunächst einmal festhält, was das bedeutet, wenn man weggeht. Das hat einen bestimmten Charme, dass man sagt: Wir handeln mit Zertifikaten. – Das hört sich auf
den ersten Blick sogar noch marktwirtschaftlich an, ist es aber deshalb nicht, weil man nicht eine Staatenlösung anstrebt.
Es gibt darüber hinaus unterschiedliche Interessen. Es gibt beispielsweise die Wirtschaftsministerkonferenz. Die Frau Kollegin ist mit mir einer Meinung in dieser Frage. Da spielen übrigens auch A-, B- und F-Länder keine Rolle, sondern die Wirtschaftsministerkonferenz hat hier einen einstimmigen Beschluss gefasst. Ich bin auch dankbar dafür, dass insgesamt der Bundesrat einen positiven Beschluss gefasst hat.
Natürlich gibt es dann noch einmal Unterschiede der Interessenslagen. Hessen hat natürlich aufgrund einer bestimmten Börsensituation unter Umständen andere Interessen als Rheinland-Pfalz, weil wir – wenn man so will, Herr Kollege Itzek – das Chemie-Land sind. Aber ich will Ihnen sagen, wie das ist, wenn man das so macht, wie Sie das vorschlagen. Sie sind noch nicht einmal bereit, einen Kompromiss zu machen; denn ein Kompromiss kann nur sein, dass man einen Handel der Länder anstrebt. Das wollen Sie nicht. Da hat Herr Dr. Gölter völlig Recht. Sie wollen etwas anderes.
Zunächst einmal, der Emissionshandel erschwert Neuinvestitionen. Das ist ein wesentlicher Faktor. Darüber hinaus wird er die Kohle zugunsten von Gas verdrängen. Das wird so werden. Das kann man auch wollen. Man muss es dann nur klar s agen.
Dann muss man es klar sagen, und dann muss man abwarten, was dabei herauskommt, wie man jetzt mit der Kohle insgesamt in Deutschland umgeht. Das muss man dann gefälligst in Nordrhein-Westfalen sagen. Das muss man gefälligst im Saarland sagen. Man muss es sagen, damit das klar ist.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus muss man in aller Nüchternheit festhalten dürfen, dass wir bedingt durch die Selbstverpflichtung – das ist eigentlich ein Instrument, das sich bisher auch im Verkehr bewährt hat – eigentlich eine ganze Menge Vorleistung in ganz Europa gebracht haben.
Nun muss man ehrlicherweise dazu sagen, dass dies ein Stück daran liegt, dass in den neuen Ländern die industrielle Produktion zurückging. Es bedeutet aber nach wie vor, dass Deutschland bei dem System der Selbstverpflichtung Vorreiter in Europa ist. Dies wird ein Konflikt bleiben, nicht nur zwischen Ihrer Partei und anderen Parteien. Es wird auch ein Konflikt der Nationen in Europa sein. Das ist klar und verständlich. Auch die dänische Präsidentschaft hat uns da wenig weitergebracht. Wir wissen exakt und genau, dass die Länder, die das nun so betreiben, wie es betrieben wird, andere Interessen haben. Es ist ganz schlicht: Sie haben nämlich mit Chemie nichts am Hut, weil sie da keine Unternehmen haben.
Herr Dr. Braun, es besteht eine große Gefahr, dass die Unternehmen dann, wenn Sie investieren, in die Drittländer gehen, und da ist gar nichts geregelt. In Drittländern ist überhaupt nichts geregelt. Immer vor dem Hintergrund des Klimaschutzes muss man dann wissen, dass man Klimaschutz nicht isoliert betreiben kann. Man muss wissen, wo nichts geregelt ist, kann man – wenn man so will – unter Umständen sehr viel mehr Emissionen produzieren als in den Ländern, wo etwas geregelt ist.
Ich gebe Ihnen Recht. Man muss anfangen. Aber man muss bitte so anfangen, dass man in Europa möglichst gleiche Startbedingungen hat. Die deutsche Industrie hat keine gleichen Startbedingungen, weil wir sehr stark in die Vorleistung gegangen sind. Von daher gesehen wollen Sie nicht die gleichen Startbedingungen. Weil Sie diese nicht wollen, vernichten Sie Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, ich bin dafür zuständig, dass wir in diesem Land alles versuchen, um möglichst gleiche Startbedingungen und Chancen zu haben, die Arbeitsplätze, auch die industriellen Arbeitsplätze, in diesem Land zu halten.
Dieser Antrag – damit es auch für Sie klar ist – ist aus dem Jahr 2000. Das heißt, zwei Jahre gab es eine sehr starke Verschleppungstaktik. Da fragt man sich: Warum nur? – Es gibt überhaupt keinen Grund, das lustig darzustellen; denn in den zwei Jahren hat sich in der Tat nichts getan.
Meine Damen und Herren, es hat sich gar nichts in Richtung Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts und genauso für Vereine und Verbände getan.
Unsere Reform bezieht sich zum einen auf die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags – jetzt kommen die krummen Zahlen; dafür bitte ich um Entschuldigung – auf 2464 Euro, sprich im alten Umgangston 4.800 DM, und die gleichzeitige Befreiung von der Sozialversicherungspflicht für Beträge bis 325 Euro m onatlich.
Meine Damen und Herren, weiterhin muss die Gefährdung der Gemeinnützigkeit der Dachverbände ebenfalls korrigiert werden. Auch die Rücklagenmöglichkeiten der gemeinnützigen Vereine müssen verbessert werden. Da kommen wir letztlich gar nicht daran vorbei. Wir schlagen vor, das an einer Mitgliedsstärke zu orientieren und damit letztlich auch dem jugendlichen Mitglied die Möglichkeit zu geben, über eine bestimmte Summe – wenn man über 500 Euro pro Mitglied redet – eine entsprechende Liquiditätsrücklage nach Anzahl der Mitglieder im Verein zu nehmen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren sollte die Erhöhung der Besteuerungsfreigrenze des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von 30.678 Euro, sprich 60.000 DM, auf 120.000 DM, sprich jetzt 61.356 Euro erfolgen.
Komischerweise, weil Sie eben gemeckert haben, mit dem Vorschlag, der mit dem nächsten Tagesordnungspunkt kommt – –
fordern Sie 40.000 Euro. Wir fordern 60.000 Euro. Komischerweise reichen die 40.000 Euro von Ihnen gerade einmal aus, um die Preissteigerungsrate der letzten Jahre hiermit begleichen zu können.
Außerdem müssen wir darüber reden, dass die Vereinfachungen bezüglich des Nachweises der Gemeinnützigkeit verbessert werden. Wir sagen, die Vereine, und da beziehe ich 85 % der Vereine ein – – – Es gibt Kleinstvereine bis zu 100 Mitgliedern und Kleinvereine, die etwa 250 Mitglieder haben. Die sollen von vornherein als gemeinnützig gelten; denn wir sagen auch, diese Vereine haben letztlich gar nicht das Know-how, das notwendig ist, und auch nicht die Mittel, um sich entsprechend beraten zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir sagen allerdings auch, wenn sie Spenden erhalten, dann sollen sie auch weiterhin überprüft werden.
Herr Finanzminister, der Vorteil hiervon ist, Sie haben dadurch bei den Finanzbehörden Mitarbeiter frei, die sich dann um richtig wichtige Dinge kümmern können, anstatt kleine Vereine zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren, im Jahr 1980 wurde die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Übungsleiter in Höhe von 2.400 DM eingeführt. Das bedeutet: Diese „Geschichte“ war deshalb ein bisschen problematisch, weil sie mit dem 630-DM-Gesetz zusammenfiel. Wir haben dann gefragt, warum keine entsprechende reale Erhöhung auch zum damaligen Zeitpunkt auf 4.800 DM erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, wir fordern das. Ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen, wenn ich Ihnen vorlese, wer alles in diese Forderungsreihe mit eingetreten ist.
Das war zum einen Herr Eichel; damals noch unter Oskar dienend. Er fordert am 1. Dezember die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder. Dann fordert die Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf monatlich 400 DM anzuheben. Begründung – jetzt wird es lustig; deshalb bin ich hier –: Dies kostet nicht viel, und Sie sagen, das wollen wir alles nicht.