Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der ersten Beratung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen.
Ich schlage vor, dass wir diesen Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend –, zusätzlich an den Rechtsausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss, weil die Landesbauordnung tangiert ist, und den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung überweisen.
(Frau Thelen, CDU: Ausschuss für Bildung und Jugend wegen des Schulgesetzes und des Kinder- tagesstättengesetzes!)
Es wird noch der Vorschlag unterbreitet, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir so verfahren und diesen Gesetzentwurf an die eben genannten Ausschüsse überweisen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir haben mit dem Gesetzentwurf gleichzeitig die Große Anfrage besprochen. Ich gehe davon aus, dass sie da
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den OddsetSportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1267 – Zweite Beratung
Eine Berichterstattung ist nicht notwendig. Die Fraktionen haben sich dahin gehend geeinigt, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1267 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1267 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich danke Ihnen. Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen ist.
Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1093 – Zweite Beratung
Die Fraktionen haben sich dahin gehend geeinigt, dieses Landesgesetz ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Gibt es eine andere Auffassung? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1093 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1093 – in
der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Kampagne „Qualität ist uns was wert“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/1047 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, sich noch etwas zu konzentrieren. Wir sind noch nicht am Ende, aber es ist absehbar.
Herr Zuber, das Thema unseres Antrags und die Überschrift lauten „Qualität ist uns was wert“. Was heißt das? – Das heißt erstens, dass Qualitätslebensmittel nicht auf Billigstniveau erzeugt werden können. Es heißt zweitens, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen müssen, dass sie für gute Qualität auch etwas mehr zahlen müssen.
Wir fordern Sie mit unserem Antrag, den Sie vorliegen haben, auf, zu diesem Thema und unter diesem Titel eine Kampagne zu machen, und zwar nicht nur für ein paar Wochen oder ein paar Monate, sondern über einen längeren Zeitraum. Wir halten eine solche Kampagne für sinnvoll und vor allen Dingen für notwendig, weil wir die große Kluft zwischen Erzeugerinnen und Erzeugern auf
Diese Kluft besteht darin, dass auf der Verbraucherseite eine große Unkenntnis darüber herrscht, welcher Aufwand und welche Kosten notwendig sind, um Qualitätslebensmittel zu erzeugen. Es gibt auch eine große Unkenntnis darüber, unter welchen Rahmenbedingungen und unter welchem Rationalisierungsdruck landwirtschaftliche Betriebe arbeiten und erzeugen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der Regierung, ich bitte Sie wirklich darum, der Rednerin zuzuhören.
Es gibt – das ist wesentlich, das müssen wir uns alles noch einmal klarmachen – romantisierende Vorstellungen über die Landwirtschaft auf der Verbraucherseite, über ländliche Idylle und bäuerliches Wirtschaften. Das bedarf der Aufklärung.