Protocol of the Session on May 22, 2001

(Beck, SPD: Bleibt im Dunkel!)

Ich komme zur letzten Anmerkung, obwohl es noch etliche Dinge gibt, die man ansprechen könnte, die Sie nicht genannt haben, nicht thematisiert haben. Ich meine, darüber werden wir uns noch im zuständigen Ausschuss unterhalten müssen. Auf zwei Dinge will ich in Bezug auf die Qualitätssicherung aber noch kurz eingehen. Da gibt es jetzt plötzlich den Vorschlag, 30 % Quotierung der Realschüler für die Duale Oberschule. Ich nehme einmal an, dies ist vonseiten der FDP eingebracht. Aus Gründen der Qualitätssicherung ist das völlig akzeptabel. Nur wo bleibt Ihr Mut, dies auch bei der Integrierten Gesamtschule zu tun?

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Haben Sie schon einmal das Schulgesetz nachgelesen?)

Da haben Sie die Drittelung abgeschafft, Qualitätsabbau betrieben. Das ist ein Widerspruch.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Schmidt, SPD)

Herr Dr. Schmidt, Sie sehen jetzt vor – – –

(Zuruf des Abg. Dr. Schmidt, SPD)

Nein, eben nicht. Sie sehen vor, dass in der vierten Klasse der Grundschule jetzt eine Vergleichsarbeit gemacht wird. Ich frage mich: Wozu? Ich glaube, der Satz war noch nicht zu Ende geschrieben, da hat Sie schon der Mut verlassen; denn im zweiten Satz steht, das alles soll aber keine Auswirkung auf die Schullaufbahnem p

fehlung haben. Dann frage ich mich: Warum muten Sie den Schülern das zu?

(Beck, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Doch. So steht es drin.

(Beck, SPD: Auf die Freiheit der Elternentscheidung!)

Das ist Widerspruch pur. Ich bin schon gespannt, welche Antworten und Begründungen Sie dafür geben.

Ich komme zum Ausgang meiner Rede zurück. Meine Damen und Herren, wir haben viele Erwartungen gemeinsam geweckt. Wir müssen uns diesen Erwartungen stellen.

(Schweitzer, SPD: Sie werfen einen ganz kurzen Schatten!)

Ich biete an, dass wir konstruktiv kritisch Ihre Politik begleiten werden. Danke schön.

(Beifall der CDU – Frau Klamm, SPD: Das war aber mehr als destruktiv!)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Spurzem das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute habe ich zuerst gedacht, oh heute malt er nicht schwarz, aber er hat angeboten, konstruktiv und kritisch zu sein. Aber das war eher destruktiv, und – ich weiß nicht, wie man das nennen soll – an dem Punkt, als Sie sagten „Herzlich willkommen bei der CDU“ ist es hier laut geworden, weil jeder sich noch irgendwie daran erinnern kann: Mensch, die waren doch gegen die Regionale Schule. Waren die nicht auch gegen die Volle Halbtagsschule?

(Beck, SPD: Haben hier gepredigt, die Welt geht unter!)

Haben die nicht geunkt, das kann alles nichts werden?

(Starker Beifall bei der SPD)

Ich glaube, ich werde mich an den Ausschuss noch gewöhnen und dass es da ein bisschen lauter zugeht. Das ist ähnlich wie in der Schule. Irgendwie können es Lehrer nicht haben, wenn andere Leute außer ihnen reden. Aber als Sie sagten „Herzlich willkommen bei der CDU“, das war wirklich so ein Punkt, da müssen Sie noch einmal nachdenken und nachlesen, vielleicht auch noch einmal die Koalitionsvereinbarung ein bisschen genauer lesen. Man kann nämlich in alles etwas Falsches hinein lesen.

Ich freue mich aber, dass über Bildung wieder breit diskutiert wird. Ich freue mich auch, dass endlich noch

einmal inhaltlich diskutiert wird; denn ich glaube, vor ein paar Wochen hätte ich meine Kollegin Ulla BredeHoffmann nachts wecken können und sie hätte Ihnen im Schlaf noch einmal zu sämtlichen Schulstatistiken und Unterrichtsausfällen usw. bewiesen, dass die nicht so ganz, wie Sie das sehen, richtig sind. Ich freue mich aber, dass diese Weiterentwicklung Sie doch scheinbar zu faszinieren scheint; denn das ist eine der Neuerungen, die Herr Böhr heute Morgen vermisst hat und die im ganzen Land für Aufhorchen gesorgt haben.

(Dr. Schmidt, SPD: Aber nur in der Kür für Herrn Böhr!)

Ja. Natürlich hat diese bildungspolitische Weiterentwicklung auch gesellschaftliche und familienpolitische Aspekte. Es geht auch um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht auch darum, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Berufsleben ermöglicht wird.

(Lelle, CDU: Keine pädagogische Begründung!)

Es ist aber auch wichtig, dass diese Ganztagsschule etwas mehr sein wird. Sie wird nämlich inhaltliche und pädagogische Ansätze haben, die heue schon mehrfach erläutert wurden. Ich könnte das jetzt lange tun. Ich habe mir alle noch einmal aufgeschrieben.

(Pörksen, SPD: Bitte nicht!)

Ich denke aber, die Kollegen haben langsam auch ein Recht darauf, nicht alles, was schon von jemandem gesagt worden ist, noch einmal zu hören.

(Beifall bei SPD und FDP)

Sie haben es eben selbst gesagt, wir werden im Bildungspolitischen Ausschuss viel Zeit haben, darüber zu reden. Der Run auf die Ganztagsschule zeigt eigentlich schon jetzt, dass alles zusammen sehr gern und sehr gut gesehen wird. Es wird mehr Zeit für die Kinder in der Schule geben. Es wird weniger Stress geben. Es wird eine Förderung von Benachteiligten und von Begabten geben, all das, was Sie eben auch gefordert haben.

Ich denke, darüber hinaus gibt es – das sind wichtige pädagogische Ziele – soziales Lernen, Toleranz, Rücksichtnahme aufeinander. Auch das wird durch solche Dinge am Nachmittag gefördert. Es ist nicht so, wie Frau Thomas dies mit dem grauen Alltag meinte. Sie haben ein negatives Bild von Schule. Im Übrigen: Ein grauer Alltag in der Schule, das tut mir als Lehrerin, nachdem ich seit zehn Jahren nicht mehr in der Schule bin, immer noch weh; denn einen grauen Alltag hatten wir nie, der war im Gegenteil immer sehr bunt.

Meine Damen und Herren, das alles wird mit vielen Beteiligten zu besprechen sein. Es werden Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und die Eltern beteiligt sein. Wir werden dabei sein, und es werden alle an Schule Beteiligten dabei sein: Vereine, Verbände, Kooperationspartner. Da wollen wir doch nicht heute

schon mit einer Schere im Kopf drangehen. Wir wollen offen sein. Wir wollen vor allen Dingen den Leuten vor Ort und den Schulen die Chance gebe, Schule so zu gestalten, wie es für sie richtig und wichtig ist. Das ist wichtig.

(Beifall der SPD und der FDP)

Einen weiteren Punkt, den Sie angesprochen haben, finde ich sehr wichtig, nämlich das Aktionsprogramm „Hauptschule“. Ich denke, es ist notwendig, dass diese Schulart, die ein wenig gelitten hat und in der Kinder zur Berufsreife herangeführt werden, gestärkt wird, und zwar nicht nur das Image, sondern auch im Innern. Verlassen Sie sich darauf. Ich verlasse mich auch auf unsere Bildungsministerin. Meine ehemaligen Kollegen haben mir gesagt, wir zählen auf die, da muss etwas passieren.

Meine Damen und Herren, das ist nicht Kür, sondern Pflicht. Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Unken Sie nicht herum, lassen Sie uns die Chance nutzen. Ich lade Sie auch ein, mit uns und allen Beteiligten zu diskutieren, aber auch zu gestalten und vor allen Dingen die Bildung nach vorn zu bringen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Ich freue mich auf diese neuen inhaltlichen Aufgaben, die im Übrigen finanziell sehr gut fundiert und ausgestattet sind. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Die Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz haben es verdient.

(Beifall der SPD und der FDP)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Frau Präsidentin! Es ist mir übrigens ein Vergnügen, dass ich an dieser Stelle endlich einmal Frau Präsidentin sagen darf.

(Vereinzelt Beifall im Hause)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es macht mich wirklich froh. Man kann es sogar zweimal sagen. Wir haben zwei Vizepräsidentinnen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nach der Lektüre des Koalitionsvertrags und nach dem Hören der Regierungserklärung, auch beim Nachlesen, muss ich Ihnen sagen, es gibt etliche Kapitel, über die man schreiben kann „Endlich aufgewacht, guten Morgen“, und es gibt einige Kapitel, über die man immer noch drüberschreiben kann „Leider noch im Tief

schlaf“. Schauen Sie einmal hinaus: Es ist Mai, die Sonne scheint, man könnte aufwachen.

Zu diesem „Endlich aufgewacht“ einige Beispiele:

Herr Mertes hat uns heute Morgen einen großen Vortrag gehalten.

Jetzt ist er leider nicht anwesend.