Meinen Damen und Herren! Herr Mertes, Sie erwarten eine Abreibung, was man bei diesen Temperaturen vielleicht auch nötig hat. Ich will Ihnen eines sagen, was auch an Sie gerichtet ist, Herr Mittler. Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, dass die Verweigerung eines Nachtragshaushalts etwas mit Verantwortung zu tun hat und nicht parteitaktisch motiviert ist, dann glauben Sie das vielleicht nur noch selbst. Niemand in diesem Raum glaubt das ansonsten.
Wenn gleichzeitig Mitglieder dieses Parlaments öffentlich über den Bedeutungsverlust des Parlaments klagen und allgemeine Debatten einfordern, statt tatsächliche Ausübung des Kontrollauftrags vorzunehmen, der der zentralste ist,
dann sollten Sie ihre Rolle in den Regierungsfraktionen noch einmal sehr genau überdenken, glaube ich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Mertes, SPD: Diese Entscheidung ist getroffen! Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen grüßen!)
Was ist zentraler als die Entscheidung über das Budget? Der Staatsgerichtshof Bremen sagt, die Entscheidung über das Budget ist das wichtigste Mittel der Volksvertretung im Hinblick auf demokratische Strukturen der Verfassung und gegen die Vormachtstellung des Parlaments gegenüber der Exekutive. Und Sie? Herr Kuhn, Sie auch. Sie haben mit Ihren beiden Fraktionen nichts anderes getan, als an diesem Drehknopf dem Parlament immer weiter die Luft abzudrehen. Das machen wir an dieser Stelle nicht mit.
Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen. Herr Mittler sagt, mit einem Nachtrag kann man kein Problem lösen, was man nicht mit Haushaltssperre lösen will. Herr Mittler, im übrigen würde ich sagen, wenn Sie nicht sofort eine Haushaltssperre verhängt hätten, nachdem die Zahlen auf Tisch gelegen haben, dann wären Sie genauso vorgenommen worden wie jetzt, wenn Sie den Nachtragshaushalt verweigern wollen. Natürlich, das ist Ihre besondere Verantwortung als Finanzminister, sofort zu einem solchen Instrument zu greifen. Der Nachtragshaushalt bringt Ihnen ein Problem. Wenn Sie einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen und diskutieren, dann müssen Sie offensichtlich machen, dass Sie dies nicht in den verfassungsmäßigen Grenzen können. Genau diesen Spielraum wollen Sie im Haushaltsvollzug haben.
Ich sage Ihnen das ganz grundsätzlich. Ich habe ein Problem damit, dass sich eine Exekutive nicht an diese Vorgaben halten muss, an die sich ein Parlament halten muss. Ich habe ein sehr grundsätzliches Problem damit.
Ich komme zu dem, was Sie an Sparmaßnahmen ankündigen. Sie sagen: ruhiges Fahrwasser, alles in guter Hand.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie die letzten Fachausschüsse verfolgt haben, dann sagt das allein der Finanzminister. Der Justizminister sagt, Ende aus, 67 Millionen globale Minderausgaben. Diese hatten Sie schon im Haushalt stehen. Diese müssen Sie nicht zusätzlich erbringen. Er sagt, der Anteil, den ich erbringe, erbringe ich nur über Aktivierung der Rücklagen. Darüber hinaus gibt es keine Mark.
Er muss doch den Eindruck haben, das Kabinett oder zumindest der Finanzminister und der Ministerpräsident sind „pille-palle“, wenn noch mehr gespart werden soll. Sie hören die gleichen Töne aus dem Wirtschaftsministerium. Ich bin der Meinung, dort gibt es noch jede Menge zu sparen, zu streichen und an Ausgaben zu kürzen. Sie hören Herrn Eymael, er legt uns als Oppos ition bereitwillig die Blätter auf den Tisch und teilt uns mit: Ende, aus die Maus, ich kann nicht mehr sparen. – Aus
der Agrarverwaltung ist keine müde Mark herauszunehmen. Es sind erst 67 Millionen Euro auf dem Papier erbracht. Sie haben noch 230 vor sich.
Wenn Sie die Erklärungen der Sozialministerin hören, die sagt, sie kann eigentlich nur am Ende des Haushaltsjahres sagen, wo sie einsparen kann, dann sehen Sie doch, dass Sie im Moment noch große Sprüche tun, aber in der Darlegung, an welcher Stelle Sie Ausgaben kürzen, sind Sie ratlos bzw. rastlos. Um es mit den Worten der Fußballwelt zu sagen, müssen Sie als Ministerpräsident und Finanzminister sagen, wir haben fertig, wir kommen hier nicht weiter.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch mit einem Zitat aus der heutigen Zeitung beginnen. Ich kann den Journalisten nur beglückwünschen. Ich weiß gar nicht, was er heute noch schreiben will; denn alles, was sich heute hier abgespielt hat, hat er schon gestern geschrieben, und das ist für uns heute zu lesen. Da können Sie lesen: „Das politische Sommertheater eröffnet heute in Mainz seine Pforten.“
Sie ist im Übrigen genauso verlaufen wie vor wenigen Tagen in der öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir bräuchten eigentlich nur die Protokolle zu verteilen, und dann wären wir genauso weit wie jetzt, nämlich keinen Schritt weiter in der Sache, meine Damen und Herren.
(Mertes, SPD: Wiederholung! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie einmal etwas Neues! – Mertes, SPD: Sie haben auch nichts Neues gesagt!)
Herr Kramer, Ihnen geht es in der Tat auch darum, hier ein öffentliches Sommertheater aufzuführen. Es ist heute Morgen schon angesprochen worden, die Situation aller Bundesländer ist ähnlich.
Deswegen könnte man im Augenblick ohne Ansehen der Couleur alle Haushaltsreden je nach Funktion einfach austauschen. Es ist auch angesprochen worden, dass
es legitim ist, dass Sie Ihre Oppositionsrolle spielen. Aber eines gelingt Ihnen nicht, diese Regierung und diesen Finanzminister hier vorzuführen, weil sie nämlich keinen Anlass dazu gegeben haben, weil dieser Finanzminister unverzüglich, zeitig, sofort, öffentlich und transparent reagiert hat.
Deswegen sind wir in der Situation, dass wir auch noch handlungsfähig geblieben sind. Ich weiß, das tut Ihnen natürlich weh. Insofern müssen Sie sich auf die formale Argumentation „Nachtrag ja oder nein?“ zurückziehen.
Dass der erste Schritt, die globale Minderausgabe, bereits im Haushalt eingearbeitet war, in unserem Beschluss eingearbeitet war, das war natürlich schon der erste Schritt einer weitsichtigen und klugen Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, es war genauso klug, im Mai unverzüglich nach den Mai-Zahlen die Problematik öffentlich darzustellen und öffentlich über Bewirtschaftungsmaßnahmen zu reden und so schnell, wie das technisch möglich war, auch eine Haushaltssperre zu verhängen. Zum richtigen Zeitpunkt haben dieser Finanzminister und diese Landesregierung richtig gehandelt. Zum richtigen Zeitpunkt haben sie die gesetzlich vorhandenen, von uns beschlossenen richtigen Maßnahmen angewandt.
Meine Damen und Herren, deswegen können wir in der Tat davon ausgehen, dass die Haushaltsprobleme, die wirklich schwierige Probleme nicht nur in unserem Land sind, in Zukunft auch konstruktiv angegangen werden können. Sie alle wissen, dass wir ein Einnahmenproblem haben, das dieser Landtag und diese Regierung nur dadurch lösen können, dass sie konsequent an ihrem restriktiven Haushaltskurs fortfahren.
Das geschieht im Augenblick jetzt auch in den Ressorts konsequent. Meine Damen und Herren, wenn ich mich dann frage, welches Konzept die Opposition hat, welches Konzept insbesondere die Union hat, dann muss ich sagen: Sie haben gar kein Konzept. Sie haben höchstens das Frankfurter Konzept des Herrn Stoiber, das allein mit der Senkung der Staatsquote 170 Milliarden Euro kosten würde. Dann dürfen Sie sich ausrechnen, was es uns kostet.
Jetzt lassen Sie mich zum Schluss einmal auf Ihren Landesparteitag eingehen. Da merkt man, Sie haben immer noch nicht gelernt, wohin die Reise gehen kann; denn da stellt der CDU-Kreisverband LudwigshafenStadt einen Antrag – ich gehe davon aus, dass er beschlossen worden ist –, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Ansätze der Förderungsmittel nach dem FAG für den kommunalen Straßenbau deutlich zu erhöhen und bei der Bundesregierung auf eine Erhöhung der GVFG-Mittel einzuwirken. Wenn Sie noch dazugesagt hätten, wie Sie das bezahlen wollen, dann wäre Ihre Debatte vielleicht ehrlicher geworden.