Außerdem begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Seesbach. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Informationswege über Internet bieten nahezu unbegrenzte Möglichkeiten. 2001, also im vergangenen Jahr, gab es in Deutschland 32,5 Millionen Internetnutzer. Im Jahre 2002 wird mehr als die Hälfte der Deutschen das Internet nutzen.
Amerikanische Studien haben ergeben, dass jährlich 2,5 Milliarden Seiten weltweit im Internet stehen. Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich, Internet und damit auch die darin stattfindende Kriminalität sind nicht regional, nicht national, sondern weltweit. Die Grenzen gelten nicht für Nutzer, aber leider für Ermittler.
Die Internetkriminalität stellt deshalb eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden auch bei uns in Deutschland dar. Wir haben sicherlich alle kein Patentrezept, aber es gibt bei uns in den verschiedenen Bundesländern einige gute Beispiele dafür, an denen wir uns orientieren können.
Wir haben leider bundesweit nur 28 Fahnder, und zwar 20 Ermittler beim BKA und 8 Ermittler in Bayern. Die 28 Ermittler sind verdachtsunabhängig im Internet „auf Streife“. Meine Damen und Herren, dies fordern wir auch für Rheinland-Pfalz.
Die Bundesländer sind weiterhin gefordert, insgesamt verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen und miteinander zu kooperieren. Nur durch die Bündelung in der Ermittlungstätigkeit können Doppelrecherchen vermieden werden.
Ein Beispiel für eine hervorragende Bekämpfung der Internetkriminalität hat uns die SOKO „Nadelöhr“ in Mayen gezeigt. Bundesweit hat diese SOKO Anerkennung gefunden. Ich möchte deutlich anmerken, dass diese SOKO aufgrund konkreter Tatverdachtsmomente in einem besonders gravierenden Fall der Kinderpornographie gebildet wurde und über diesen Weg einen Dominoeffekt erzielt hat, das heißt, dass zahlreiche Tatverdächtige über diese SOKO ermittelt werden konnten. Wir sehen, dass dies Möglichkeiten sind, auf diesem Weg erfolgreich zu sein, wenn wir verstärkt verdachtsunabhängig Druck auf die Straftäter machen können, damit eine generalpräventive Wirkung eintritt. Ich glaube, das ist das Entscheidende in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, wo nichts gesucht wird, kann natürlich auch nichts gefunden werden. Es gibt hohe Dunkelziffern gerade auf diesem Sektor. Entscheidend ist, wir müssen den Ermittlern die notwendigen rechtlichen Befugnisse an die Hand geben. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen in ihrer technischen Ausstat
Das wissen Sie ganz genau. Darüber haben wir auch schon im Ausschuss diskutiert. Im Bereich der Internetermittlung muss Rheinland-Pfalz nicht unbedingt mit stolzgeschwellter Brust durch die Gegend marschieren.
Mit dem atemberaubenden Tempo des technischen Fortschritts muss gerade im Bereich des Internets Schritt gehalten werden. Die derzeitigen Bestimmungen lassen zum Beispiel keine Möglichkeit zu, verdeckt zu ermitteln. Dies brauchen wir auf diesem Sektor. Deswegen brauchen wir eine Anpassung im Strafrecht, insbesondere auch im Strafverfahrensrecht.
Meine Damen und Herren, wir haben einen besonders großen Handlungsbedarf im Bereich der Kinderpornographie. Es ist nicht hinzunehmen, dass derart schwere Verbrechen auf Dauer unentdeckt bleiben. Wir haben gerade deswegen den Antrag eingebracht, damit die Landesregierung auf diesem Sektor tätig wird. Dem Antrag der SPD/FDP können wir sicherlich in Teilbereichen zustimmen, das ist gar keine Frage. Da gibt es auch Gemeinsamkeiten. Aber in wesentlichen Punkten gibt es für uns keine Übereinstimmung. Ich darf Sie deshalb herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir im Bereich der Internetkriminalität in Rheinland-Pfalz ein Stück weiterkommen.
Meine Damen und Herren, ich darf drei amerikanische Austausschülerinnen aus der Westfield-Highschool aus Westfield, Massachusetts, begrüßen, die auf Einladung unserer Kollegin Frau Grützmacher im rheinlandpfälzischen Landtag der Plenarsitzung beiwohnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch gleich warum. Die CDU erweckt mit ihrem Antrag – Drucksache 14/764 – den Eindruck, als wäre die rheinland-pfälzische Polizei nicht in der Lage, Krim inalitätsbekämpfung der strafbaren Handlungen, die über das Internet erfolgen, erfolgreich zu bekämpfen. Dies trifft einfach nicht zu.
Herr Kollege Schnabel, ich finde es schade, dass Sie es völlig ausblenden. Sie blenden völlig die zahlreichen öffentlichen und privaten Stellen in unserem Land aus, die sich bereits erfolgreich insbesondere mit der Bekämpfung Jugend gefährdender Inhalte im Internet befassen. Sie haben das in keiner Weise erwähnt. Es ist wichtig, uns bei diesen Leuten zu bedanken und ihnen Mut zuzusprechen, ihre Arbeit weiter fortzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Bezug auf den Einsatz der Polizei wird die Diskussion über die Bekämpfung der Kriminalität im Internet häufig so geführt, als müsse unsere Polizei jede Straftat, die im oder mit Hilfe des Internet begangen wird, bereits im Ansatz erkennen und verhindern können. Dies ist einfach unrealistisch. Das muss man so feststellen.
Auch bisher hat niemand von unserer Polizei erwartet, dass sie zum Beispiel alle auf dem Markt erscheinenden konventionellen Anlageangebote daraufhin überprüft, ob sie möglicherweise in einer betrügerischen Absicht erfolgen. Dies wäre schon aus tatsächlichen Grünen nicht möglich. Anlagebetrug wird vielmehr regelmäßig durch Anzeigen Betroffener bekannt, es sei denn, sie haben selbst Gründe, von einer Anzeige abzusehen, etwa bei der Anlage von nicht versteuertem Vermögen.
In der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Entwicklung der Kriminalität im Internet bisher zahlenmäßig nicht zu beziffern, da beispielsweise ein Betrug mittels Internet bislang lediglich als Betrugstatbestand erfasst worden ist, ohne auf das Tatmittel einzugehen. Auch bei der Verbreitung von Kinderpornographie wurde bisher nicht zwischen Heft, Video oder Internet unterschieden. Trotzdem ist nach den polizeilichen Beobachtungen in den vergangenen Jahren ein Anstieg festzustellen. Die abschließende Bearbeitung von Straftaten mit Bezug zum Internet obliegt ebenso wie die Abwehr von Gefahren grundsätzlich der jeweils sachlich und örtlich zuständigen Organisationseinheit uns erer Polizei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel muss es sein, jede Polizeidienststelle in unserem Land in die
Lage zu versetzen, eingehende Hinweise auf Gefahren und Lagen im Zusammenhang mit dem Internet aufzunehmen und die erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Beweissicherung selbst einzuleiten oder, wenn das nötig ist, Spezialisten hinzuzuziehen.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in Ausund Fortbildung bei uns auf die Bekämpfung der Internetkriminalität vorbereitet. Im Grund- und im Hauptstudium wird ein zweitägiges Seminar „Kriminalitätsbekäm pfung Internet“ angeboten. Das Thema „Internet und Internetkriminalität“ wird in den Unterrichtsfächern „EDV“ und „Kriminalistik“ behandelt. Im Rahmen der Fortbildung führt die Landespolizeischule entsprechende Seminare durch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der weltweiten Vernetzung des Internets gewinnt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene immer mehr an Bedeutung. Europol hat im Rahmen seines Mandats zur Bekämpfung des Menschenhandels auch die Zuständigkeit, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Dazu gehört natürlich auch das kinderpornographische Angebot im Internet. Wir meinen, dass hier so genannte Spezialdienststellen zu keinerlei Verbesserung führen können. Herr Schnabel, Sie haben angedeutet, dass in Bayern eine solche Spezialdienststelle besteht. Sie wissen, dass das in Übereinstimmung mit der Innenministerkonferenz und ganz gezielt nur in Bayern so gemacht werden sollte und nicht ausgeweitet werden soll.
Die technischen Voraussetzungen zur Bekämpfung im Internet liegen bei uns in Rheinland-Pfalz vor. Die von mir angesprochene Aus- und Fortbildung beschreibt den Weg, der nach unserer Auffassung zum Erfolg führen wird.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Ich habe es in einer Sitzung des Ausschusses deutlich gemacht, Krim inalitätsbekämpfung nach dem Bibelsprichwort, Matthäus 7 Vers 7, „Suchet und ihr werdet finden, klopfet an und es wird euch aufgetan“, wird kaum erfolgreich sein.
Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir uns alle klar darüber, eine effektive Kriminalitätsbekämpfung im